Rechts vs. extrem/radikal

In einem lesenswerten Aufsatz in eigentümlich frei analysiert Lion Edler die linken Bestrebungen, rechte Positionen mit Extremismus zu verknüpfen und damit zu diskreditieren.

Ef-Magazin: Debatte um Rechtsextremismus: Die Verleumdung des Bürgertums, Auszüge:

… Rot-grüne 68er dominieren die öffentlichen Debatten, sie wollen den Patriotismus und den Konservatismus im Kampf gegen Rechts gleich mitentsorgen.“ Ach! Hierbei handelt es sich jedoch, wie Bangel erklärt, um ein ,,paranoides Paradigma“. Wie aber soll man es anders nennen als ,,den Patriotismus und den Konservatismus im Kampf gegen Rechts gleich mitentsorgen“, wenn der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, vor zehn Jahren im Zuge der Nazi-Hysterie in Richtung CDU fragte: ,,Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?“ Wie soll man es nennen, wenn Jürgen Trittin den ehemaligen CDU-Politiker Laurenz Meyer wegen dessen Bekenntnis, er sei stolz darauf, Deutscher zu sein, unterstellte, Meyer habe ,,die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen“?

… Denn bei Maybritt Illner erklärte Gabriel jetzt zur Debatte um die Zwickauer Terrorzelle: ,,In diesem Land wird seit Jahrzehnten rechte Gewalt unterschätzt, und das ist unser eigentliches Problem. Und dass in der Gesellschaft inzwischen manches hoffähig geworden ist, was vor 20, 30 Jahren nicht hoffähig war, führt dazu, dass die Grenze der Gewalt immer weiter nach außen geschoben wird. (…) Es wird auch darum gehen, in der Gesellschaft wieder klar zu machen, wozu wir bereit sind, wozu wir nicht bereit sind. Und dann darf man bei manchen Dingen, die noch nicht gewalttätig sind, aber die sprachliche Gewalt sind, die ausgrenzen, wo Minderheiten gebildet werden – da darf man dann nicht die Schnauze halten, auf Deutsch gesagt.“ Man kann davon ausgehen, dass er auf die Sarrazin-Anhänger anspielt, dass er also das bürgerliche Lager in die Nähe der braunen Ecke drängen und somit verleumden will.

… Ich müsste mir die Augen reiben, wenn ich nicht wüsste, dass ich in der internationalen Irrenhaus-Zentrale namens Deutschland lebe: ein SPD-Bundesvorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat stellt Millionen Sarrazin-Fans und damit wohl auch unzählige Wähler seiner Partei in einen Zusammenhang mit Serienmördern einer Neonazi-Untergrundzelle! Der Durchschnittsdeutsche, ob er nun links oder bürgerlich gestrickt ist, findet solche unfassbare Hetze normal und protestiert nicht. Ich jedoch stelle mir da ein paar Fragen: Wie kann ein Volk dermaßen abstumpfen, dass es sich über Stuttgart 21 oder über einen Schlecker-Unternehmenssprecher aufregt, der sagt, dass seine Kunden hauptsächlich aus dem ,,niederen bis mittleren Bildungsniveau“ kommen würden, nicht jedoch auf die Barrikaden geht, wenn ein möglicher Kanzlerkandidat derart perfide das Volk beleidigt? Wie ist es möglich, dass ein Volk dermaßen die pathologische Angst vor dem Hitler in uns verinnerlicht hat, dass es die Gabriel-Entgleisung gar nicht mehr als den unfassbaren Skandal registriert, die sie ist, und dass die SPD wegen solcher Hetze keinen massiven Umfrage-Absturz erleidet? Warum wollen sich trotz der systematischen Selbst-Abzocke Deutschlands im Zuge der EU-Krise noch immer nicht die brüllenden Millionen auf dem Alexanderplatz einfinden?

… Doch in Deutschland widerspricht Gabriel kein einziger der bei Maybritt Illner sitzenden Diskutanten. Stattdessen setzt Publikums-Applaus ein, während ein Martin Hohmann wegen einer misslungenen, aber weitaus harmloseren Rede aus seiner Partei und Fraktion geschmissen wird.

… Grünen-Chef Cem Özdemir gab in der Talkshow von Günter Jauch von sich, er frage sich bei einem Buch ,,von einem ganz bekannten Buchautor“, ob es nicht „dazu beiträgt, dass mancher Jugendliche dann glaubt: Ich tu, was andere nur sagen“.

… Wegen einer Brandserie gegen Berliner Moscheen spekulierte Grünen-Politiker Volker Beck, dass Sarrazin ,,Impulsgeber“ für die Taten sein könnte. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sah die Brände als Folge der ,,Hetzkampagne von Sarrazin, Seehofer und Konsorten gegen angebliche muslimische Integrationsverweigerer“. Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD) erklärt in der ,,Berliner Zeitung“ nach der Mordserie der Zwickauer Zelle: ,,Es ist auf jeden Fall bestürzend, mit welcher Fahrlässigkeit Teile dieser Bundesregierung mit der europäischen Idee umgehen. (…) Ich finde es oft völlig unangemessen und ohne Rücksicht auf die eigene Geschichte, wie da südeuropäische Länder behandelt werden – und mit welchem Gestus der Überlegenheit das gemacht wird. Dieses Denken findet sich in der Tat auch bei rechtsradikalen Gruppen. Ich finde, man muss den Schatz eines grenzenlosen Europas hüten und sich jede Art von neo-nationalistischen Rückfällen verbieten.“

… Propaganda, der Rechtsextremismus komme ,,aus der Mitte der Gesellschaft“,

… Unterstellung, dass der nationalsozialistische Terror auch 1933 bis 1945 ,,aus der Mitte der Gesellschaft“ unterstützt worden sei, besonders natürlich aus dem bürgerlich-konservativen, ,,rechten“ Lager.

… ,,Scharnier“ zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus

… Duckmäusertum gegenüber Ausländern

… Es ist kein Zufall, dass es Baring ist, der als einer der wenigen auf dem Teppich bleibt. Als Martin Hohmann wegen angeblich rechtsradikaler Äußerungen aus der CDU geworfen wurde, sprach sich Baring gegen den Ausschluss aus. Erst kürzlich wandte er sich beim Burschentag der Deutschen Burschenschaft mit erregter Stimmung dagegen, die Deutschen als ,,Tätervolk“ anzusehen, für Baring eine ,,Beleidigung“: ,,Dieses Volk hat den Judenmord nicht gewollt, und schon gar nicht sozusagen geahnt, dass das überhaupt kommen würde.“ Es sei dem deutschen Reich ,,gelungen, diese Untat geheim zu halten“.

Ergänzung 2.12.: Auch Dieter Stein thematisiert in seinem Streiflicht in der Jungen Freiheit (1.12.) diese Tendenz: Spuren der Terrorzelle:

… „Politisch fängt dieses Land ganz links außen an und hört dann schlagartig in der Mitte auf“, schrieb Berthold Kohler treffend in der FAZ. Und weiter: „Denn ‘rechts’ ist in diesem Land, dahin haben es die Linke und die sich unermüdlich an jeder ‘Kampagne gegen Rechts’ beteiligende Union gebracht, zu einem Synonym für rechtsradikal und rechtsextrem geworden.“ Was früher rechtsradikal oder rechtsextremistisch genannt wurde, heiße jetzt „oft nur noch rechts: ‘die rechte Gewalt’, ‘der rechte Terror’, ‘die rechte Szene’“.

Gegen das zynische Ausschlachten der Mordtaten von Rechtsextremisten für einen Kampf gegen die demokratische Rechte und gegen Konservative muß man sich wehren. Trotzdem …

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