Heinisch-Hosek als „Familienministerin“

Gabriele Heinisch-Hosek geriert sich als „Familienministerin“ und will die Familienbeihilfe komplett umkrempeln („umverteilen“): SN:

Die Frauenministerin Heinisch-Hosek will die Familienförderung “radikal vereinfachen” und viel mehr Geld in Kinderbetreuung investieren.

… Sie winkt – wie das schon AK und IV taten – mit einer satten Erhöhung der Familienbeihilfe. Abgeschafft sehen will sie im Gegenzug den “Dschungel an Frei- und Absetzbeträgen”. Mit dem so ersparten Geld will sie die Betreuungsplätze für Null- bis Dreijährige massiv ausbauen, um möglichst bald einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag zu verwirklichen. So weit die Nahziele der SPÖ-Politikerin.

Die Fernziele: Abschaffung der längsten — dreijährigen — Kindergeldvariante, Rückkehr der Mütter an ihren Arbeitsplatz möglichst schon ein Jahr nach der Geburt eines Kindes, Verkürzung der Elternkarenz von derzeit sieben auf vier Jahre (Begründung: der Kündigungsschutz endet derzeit nach vier Jahren).

Heinisch-Hosek sieht in ihrem Konzept, wie sie es bei einem Hintergrundgespräch ausdrückte, “eine Win-win-win-Situation”. Die Kleinstkinder gewinnen aus ihrer Sicht “auf jeden Fall, weil sie früher in Bildungseinrichtungen kommen”. Die Mütter gewännen, weil sie schneller wieder im Job wären und ihr eigenes Geld verdienten. Und die gesamte Wirtschaft (und damit auch die Steuerleistung) wachse, weil Tausende Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung geschaffen würden. Zugleich sei ihr Reformvorschlag kostenneutral — “Das Geld ist da, wir müssen es nur umverteilen” — und vereinfache die Verwaltung.

… Laut Rechnung der Frauenministerin verlöre niemand Geld — außer “ein paar” Alleinverdienern mit hohem Einkommen und mehreren Kindern. Dennoch blieben durch diese Umverteilung jährlich 150 Millionen Euro übrig. Würden jährlich 100 Millionen in die Schaffung von Betreuungsplätzen für Null- bis Dreijährige investiert, könnte das sogenannte Barcelona-Ziel (Betreuungsplätze für ein Drittel der Kleinsten) binnen zweieinhalb Jahren erreicht werden (plus 40.000 Plätze). Nach viereinhalb Jahren gäbe es für die Hälfte der Null- bis Dreijährigen einen Betreuungsplatz. Mit den restlichen 50 Millionen Euro jährlich für 70.000 Kinderbetreuungsplätze könnten die Öffnungszeiten verlängert und kleinere Gruppen geschaffen werden. Und ein Zuckerl für die Gemeinden ginge sich auch noch aus. 150 Millionen Euro jährlich seien so viel Geld, dass der Bund auf deren Kofinanzierung bei den Betreuungsplätzen verzichten könnte, so die Frauenministerin. …

Klar, dass HH linke Ziele verfolgt: Aushöhlung der Familien, Frauen in die Erwerbstätigkeit, Kleinstkinder in „Bildungsstätten“ deponieren, FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) abschöpfen sowie Alleinverdiener und Mehrkindfamilien schröpfen.

Solchen Zumutungen kann man nur entschieden entgegentreten.

Ergänzung 8.6.2012:

Kath.net: Katholischer Familienverband kritisiert Heinisch-Hosek-Vorschlag

Präsident Trendl spricht von “fatalem Signal” der Frauenministerin bei Familienförderung: “Wir sind gegen Regelungen, die Mehrkindfamilien und Eltern mit älteren Kindern benachteiligen” …

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