Obama pfeift auf syrische Souveränität

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/syriens-rechte-werden-missachtet   (11.9.):

Anti-Terror: Die von Präsident Obama angekündigte Ausweitung von Luftschlägen über irakisches Territorium hinaus schert sich wenig um Respekt gegenüber der Souveränität von Staaten

Warum gibt es dieses Vorgehen der US-Administration, das trotz angekündigter Anti-Terror-Bündnisse erneut unilaterale Züge trägt? Weshalb werden die Vereinten Nationen nicht wenigstens angerufen? Natürlich lässt sich im UN-Sicherheitsrat nicht ohne Weiteres rechtfertigen, dass die Souveränität Syriens grob missachtet wird, wenn die US-Luftwaffe ohne Kontakt und Konsens mit der Regierung in Damaskus über syrischem Territorium operiert und dort Stellungen der IS-Dschihadisten beschießt. Gemessen am ohnehin zerrütteten Zustand der internationalen Beziehungen wirkt diese Ankündigung Barack Obamas nicht sonderlich konstruktiv und hilfreich.

Man kann dem Kampf gegen den dschihadistischen Aufmarsch schwerlich einen legitimen Anstrich geben, wenn dadurch die Existenz eines Staates und UN-Mitglieds grob missachtet ist. Es wird Recht gebrochen, um militärische Gewalt ausüben und deren Wirkung verstärken zu können. Hinter diesem Verhalten der Obama-Regierung steht offenkundig die Furcht, in den Verdacht zu geraten, mit Bashar al-Assad gegen einen gemeinsamen Feind zu kooperieren und dessen Regime auf diese Weise wieder Legitimation zu verschaffen. Wieder einmal wird Realpolitik der Stimmungsdemokratie geopfert. …

http://german.ruvr.ru/2014_09_11/9-11-Jahrestag-Obama-plant-Luftangriffe-in-Syrien-2925/:

In seiner Fernsehansprache anlässlich des Jahrestages der 9/11-Anschläge hat US-Präsident Barack Obama Luftangriffe gegen die Dschihadisten-Gruppe „Islamischer Staat“ angekündigt – egal, wo sich deren Kämpfer befinden, im Irak oder in Syrien. Die USA weigern sich aber, ihr Vorgehen mit der Regierung in Damaskus zu koordinieren. Das kann bizarr wirken: Am Jahrestag der Terror-Attacken auf New York und Washington verspricht Friedensnobelpreisträger Obama Luftangriffe auf zwei souveräne Staaten, ohne deren Regierungen und die Vereinten Nationen um Zustimmung zu bitten. …

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Ergänzung:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3868695/Moskau-warnt-Obama-vor-aggressivem-Akt-in-Syrien   (11.9.):

Russisches Außenministerium: Ohne Zustimmung Assads seien geplante Luftschläge gegen IS-Terroristen in Syrien eine Verletzung des Völkerrechts.

Russland kritisiert die von den USA geplante Ausweitung der Luftangriffe gegen die jihadistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Präsident Barack Obama habe mögliche Luftangriffe gegen IS in Syrien „ohne Zustimmung der legalen Regierung“ des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad angekündigt, erklärte der russische Außenministeriumssprecher, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag in Moskau.

Russland fordere für die Ausweitung der Luftangriffe ein Mandat der Vereinten Nationen (UN). Ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sei ein solches Vorgehen ein „aggressiver Akt“ und eine „schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts“. …

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Ergänzung:

kewil: http://www.pi-news.net/2014/09/bombt-obama-gegen-is-oder-assad-in-syrien/   (11.9.):

… Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiten die USA ihre Luftangriffe vom Irak auf Syrien aus. Er werde nicht zögern, in beiden Ländern gegen die Dschihadisten vorzugehen, sagte Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) in seiner Rede an die Nation. Wetten, daß bei dieser “Ausweitung” eines Nachts der Palast von Assad in Damaskus “aus Versehen” getroffen wird! Zur Erinnerung ein Interview mit Scholl-Latour 2012 …

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Ergänzung:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2325:obamas-spiel&catid=1:neuestes&Itemid=33   (12.9.):

Im Rahmen des Kampfes gegen den Islamischen Staat hat Obama angekündigt, dass die USA ihre Hilfe für die syrischen Rebellen verstärken werden. Genau so.

Und eine Schlüsselstellung in dieser internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat wird Saudi-Arabien einnehmen.

In diesem Saudi-Arabien werden Trainingslager für Dschihadisten eingerichtet, die angeblich gleichzeitig gegen Assad und gegen den Islamischen Staat kämpfen sollen…

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Ergänzung 15.9.2014:

http://de.ria.ru/politics/20140915/269550140.html   Lawrow: Schläge gegen IS-Positionen in Syrien mit Damaskus abstimmen:

Russland ist laut Außenminister Sergej Lawrow über die öffentlich bekundete Absicht beunruhigt, Positionen des „Islamischen Staates“ auf dem Territorium Syriens ohne jegliches Zusammenwirken mit der syrischen Regierung anzugreifen.

„Besorgnis muss die öffentlich geäußerte Absicht hervorrufen, Schläge gegen IS-Positionen auf dem Territorium Syriens ohne jegliches Zusammenwirken mit der syrischen Regierung  vorzunehmen“, sagte Lawrow am Mittwoch bei der internationalen Irak-Konferenz in Paris.

„Ich betone: Die Terrorgefahr ist zu ernsthaft und die Reaktion darauf darf deshalb nicht auf ideologischen Überlegungen und einer Nichteinhaltung von Völkerrechtsnormen basieren“, so der Minister. „Syrien und der Iran sind unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘. Ihre Teilnahme an unserem heutigen Treffen hätte unsere Arbeit wesentlich bereichern können. Die moralischen Standards, auf die sich der Antiterrorkampf stützt, dürfen nicht ausgehöhlt werden.“ …

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Ergänzung 16.9.2014:

Merkwürdige Ansicht Andreas Unterbergers:
http://www.andreas-unterberger.at/2014/09/amerika-hat-recht-die-falschen-verbuendeten-und-keine-strategie/   (12.9.):

… Der IS hatte monatelang von syrischem Territorium aus den Irak angegriffen. Das macht es nach internationalem Recht legitim, nun vom irakischen Boden aus Gegenangriffe auf den IS zu starten. Weil die Assad-Regierung in Syrien die IS-Vorstöße auf irakisches Gebiet nicht verhindert hat, hat sie jetzt beim Gegenstoß völkerrechtlich kein Mitspracherecht, selbst wenn sie dagegen wäre. …

Kommentator Tik Tak sieht das anders:

Echt?
Vielleicht sollte der Unterberger mal eine Vorlesung zu Völkerrecht besuchen.

Nur weil die USA beständig nationales wie internationales Recht mit Füßen treten und der Unterberger sich im Enddarm seiner Idole in Washington verlaufen hat, bedeutet das noch lange nicht, daß seine Propagandageschichten auch stimmen.

Syrien ist, wenn auch durch einen Bürgerkrieg geschwächt, immer noch ein souveräner Staat und die USA brauchen entweder die Zustimmung Syriens oder der UNO.
Sonst ist es ein Angriffskrieg.

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