Schlagwort-Archive: Antifa

Einschüchterung der Deutschen politisch gewollt?

Ralf Stenner: http://www.pi-news.net/2012/10/staat-der-gewalt/  (24.10.): In vielen Foren wird immer wieder die Vermutung geäußert, die demonstrative Nachsichtigkeit der staatlichen Gerichte in Fällen von Gastarbeitergewalt seien keineswegs „Naivität“, sondern im Gegenteil gezielter politischer Wille, um durch milde oder sogar völlig ausbleibende Bestrafung … Weiterlesen

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Berlin: Rechtsbruch durch Bezirksbürgermeister

In Berlin-Kreuzberg fand am 30.6. wieder einmal eine antidemokratische Aktion statt: Obwohl die Bürgerbewegung pro Deutschland per Gerichtsbeschluss das Recht erstritten hatte, den Tagungssaal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für eine Veranstaltung im Vorfeld der Berlinwahlen im September zu benützen, ließ der … Weiterlesen

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