Schlagwort-Archive: Karlsruhe

Karlsruhe 8.9.: Bürgerdemo gegen ESM

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie ruft zum Bürgerprotest auf: Aufruf zum “Stoppt den ESM”-Protest in der Stadt des Grundgesetzes: JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Stoppt den ESM! Wann: Samstag, 8. September 2012, ab 11.30 h Wo: Karlsruhe, Marktplatz Wo … Weiterlesen

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ESM-Schuldenunion noch nicht im Ziel

Euro-Häuptling Jean-Claude Juncker sieht seine Felle davonschwimmen und maßt sich an, die deutschen Verfassungsrichter anzutreiben: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, daß sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden. … Weiterlesen

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Hans Penner: Gegen Hoheitsübertragungen!

Einspruch gegen die Unterhöhlung von Rechtsstaat und parlamentarischen Hoheitsrechten: Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten Offener Brief an Bundespräsident Joachim Gauck Sehr geehrter Herr Gauck, zusammen mit der Bundesjustizministerin und mit Altkanzler Schmidt bemühen Sie sich, die Autorität des Bundesverfassungsgerichtes … Weiterlesen

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ESM: Kalter Staatsstreich

Thorsten Hinz klagt in der JF die Politiker an: Kalter Staatsstreich (1.7.): Die Einheitswährung ist gescheitert. Eine Währung, die nach Rettung ruft, muß als historischer Irrtum verbucht werden. Ohne Rücksicht auf Verluste verschleudern unsere international getriebenen Politiker dennoch unser Vermögen … Weiterlesen

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