Verlust des öffentlichen Raums für Einheimische

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=-2NWL-NRm8g Tod im Advent – Was wahrscheinlich in Augsburg passiert ist (9.12.  11 min)

https://www.tagesstimme.com/2019/12/09/toedlicher-angriff-auf-augsburger;-polizei-nimmt-sieben-verdaechtige-fest/:

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Augsburger konnte die Polizei sieben Verdächtige festnehmen. Der mutmaßliche Hauptverdächtige soll 17 Jahre alt sein und die deutsche, türkische sowie die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/feuerwehrmann-in-augsburg-getoetet-haftbefehl-gegen-verdaechtige/ (9.12.):

AUGSBURG. Nach der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg hat das Amtsgericht Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen und seine Begleiter erlassen. Die Staatsanwaltschaft geht vom dringenden Tatverdacht des Totschlags und gefährlicher Körperverletzung aus. Gegen die anderen sechs Verdächtigen werde wegen Beihilfe zum Totschlag und gemeinschaftlicher Körperverletzung ermittelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag nachmittag mit. …

Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/12/suicide-by-goldstueck.html (9.12.):

In Augsburg haben zwei Leute, davon zwei Deutsche, ein Italiener, ein Türke und ein Libanese, also kriminalstatistisch am Ende des Tages zwei Einheimische (wem das seltsam erscheint, der hat die neuen Verhältnisse in Merkeldeutschland noch nicht ganz verinnerlicht), einen Feuerwehrmann totgeschlagen, weil er es wagte, sie anzusprechen. …


Ergänzung:

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/fall-augsburg-verstoerende-botschaften/ (9.12.):

Mann stürzt nach Streit mit Männergruppe und stirbt. Mit diesem „Narrativ“ speiste der Medienchor die Öffentlichkeit zunächst ab, nachdem am Rande des Augsburger Christkindelmarkts ein 49 Jahre alter Feuerwehrmann in Augsburg erschlagen worden war. Erst scheibchenweise und unter dem Druck einer Empörung, die das ganze Land erfaßt hatte, kam zutage, was geübte Leser zwischen den Zeilen von Anfang an vermutet hatten: Wieder haben migrantische Jugendliche zugeschlagen, wieder war ein autochthoner Deutscher das Opfer.

… Wer den öffentlichen Raum betritt und dort gar auf die Einhaltung einst selbstverständlicher Regeln pocht, riskiert unter Umständen schwerste körperliche Schäden und gar sein Leben.

… Wem Leib und Leben lieb sind, der wird daher zunehmend den öffentlichen Raum meiden und vor der raumgreifenden Aggressivität junger Migranten zurückweichen, die das Faustrecht des Stärkeren für sich reklamieren. …

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Leihmutterschaft widerspricht der Menschenwürde

http://kath.net/news/69997 Lackner: Urteil zu Leihmutterschaft widerspricht Menschenrechten (6.12.):

… Wien (kath.net/KAP) In Österreich wurde infolge eines Tiroler Gerichtsurteils die höchst umstrittene Praxis der Leihmutterschaft „durch die Hintertür“ eingeführt: Davor haben kirchliche Experten in der Wochenzeitung „Tagespost“ (aktuelle Ausgabe) gewarnt. Auch der Salzburger Erzbischof Franz Lackner kann den Richterentscheid nicht nachvollziehen: „Wenn Leben zur Ware wird, bleiben Menschenrechte auf der Strecke“, wird der in der Bischofskonferenz für den Bereich „Ehe und Familie“ sowie auch für Lebensschutz zuständige Bischof darin zitiert.

Leihmutterschaft ist in Österreich wie auch in den meisten anderen westeuropäischen Ländern gesetzlich verboten. Erst vor kurzem hat jedoch ein Tiroler Bezirksgericht die Elternschaft eines österreichischen Paares, das in der Ukraine wo die Praxis legal ist ein Kind von einer sogenannten „Leihmutter“ austragen ließ, rechtskräftig anerkannt. Das Kindeswohl spreche für die „Zuordnung zu den Wunscheltern“, wobei das allgemeine Interesse an der Verhinderung von Leihmutterschaften nachrangig zu beurteilen seien, befand der Richter.

Erzbischof Lackners Kritik an dem Urteil: Nicht das „umfassende Ganze der Menschenwürde“ und die Menschenrechte seien dabei im Blick gewesen, sondern „nur Teilaspekte“. Sofern das Recht und die Würde aller oberstes Entscheidungsprinzip seien, müsse Leihmutterschaft verboten bleiben, verlangte der österreichische Familienbischof. …


Ergänzung:

http://kath.net/news/70007 Kindeswohl als zentrales Kriterium (8.12.):

Statement zu Leihmutterschaft, Eizellenspende, Adoption überzähliger Embryoenen, Trisomie, Keimbahneingriffe: Menschliches Leben muss in jedem Augenblick seiner Existenz unverfügbar sein. …

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Demnächst Life-Ball im Stephansdom?

https://www.andreas-unterberger.at/2019/12/verstehe-einer-warum-kirchenmänner-nicht-verstehen-wollen/ (5.12.):

Ja, Herr Kardinal, an Aids leidende Menschen sind arm dran. Ja, als Christ soll man ihnen helfen, ob sie nun durch ihr eigenes Verhalten die Krankheit ausgelöst haben oder unschuldige Kinder oder Transfusionsempfänger sind. Das haben Sie richtig verstanden. Sonst aber haben Sie leider gar nichts verstanden. Genausowenig wie – in anderem Zusammenhang – die Oberhäupter der evangelischen Christen.

Christoph Schönborn, der Wiener Erzbischof, hat zusammen mit dem Life-Ball-Organisator Gery Keszler im Stephansdom jetzt eine Geld-Akquisitions-Veranstaltung zugunsten von Aids-Kranken in Südafrika durchgeführt. Die beiden sind nicht zum ersten Mal mit gemeinsamen Großveranstaltungen im Dom aktiv. Aber noch immer wundert sich Schönborn, wie erbittert viele Katholiken darauf reagieren. Dieses Kardinals-Wundern ist freilich selbst sehr verwunderlich.

Denn ein geweihter Kirchenmann sollte eigentlich besser begreifen, was für Signale er damit aussendet. Denn es gibt unzählige humanitäre Katastrophen und Leidensdramen alleine in Afrika, bei denen der Bedarf an Hilfe mindestens die gleiche Dringlichkeit hat wie jener von Aids-Kranken in Südafrika. Ob es nun Malaria-Opfer, Verhungernde, Blinde, beschnittene Mädchen oder Opfer einer der vielen anderen Krankheiten sind. Aber für keine andere humanitäre Initiative – ob nun in Afrika oder sonstwo in der Welt – stellen Kardinal und Dompfarrer den weitaus wichtigsten Ort des Wieners, des österreichischen Katholizismus samt einem aufwendigen musikalischen Programm zur Verfügung. …


http://kath.net/news/69928 Erzbischof Viganò kritisiert AIDS-Benefizabend im Stephansdom (3.12.):

Die Veranstaltung fand bereits zum dritten Mal im Stephansdom statt. Viganò verurteilte sie als ‚homoerotische und blasphemische Provokation’.

… In einem Brief an Alexander Tschugguel und die Teilnehmer des Rosenkranzgebetes vor dem Dom, in dem zur gleichen Zeit die Veranstaltung abgehalten wurde, warnte der ehemalige Nuntius vor einer Kirche, „die sich gegen den Glauben und gegen die Wahrheit der menschlichen Person neu erbauen will.“ (Siehe Link am Ende des Artikels) Tschugguel, der die Pachamama-Statuen während der Amazonas-Synode in den Tiber geworfen hat, hat zu dem Rosenkranzgebet aufgerufen.

„Homoaktivisten, Transvestiten und Transsexuelle treten in der Kathedrale des hl. Stephanus auf, obwohl sie von der katholischen Kirche die Verkündigung der befreienden Wahrheit Christi und das Geschenk seiner rettenden Liebe erfahren sollten, die er allen anbietet, die aus der Tiefe ihrer Wunden und Reue ihr Bedürfnis nach Rettung kundtun“, schrieb Viganò wörtlich. …


http://kath.net/news/69942 Kardinal Schönborn und die Legende von der ‚Homo-Madonna’ (4.12.):

Bei der AIDS-Benefizveranstaltung im Wiener Stephansdom wurde ein Text über die angebliche wundersame Rettung zweier Homosexueller vorgetragen.

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Smartphone: Porno-Falle für Kinder

Jürgen Liminski: https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2019/12/06/artikel/das-handy-ist-wie-kokain-in-der-tasche.html:

Pornographie und Medienkonsum: Warum Eltern und Schulen die Kontrolle über die Smartphones wiedergewinnen sollten

Die Diskussion läuft schon seit Monaten, Leitmedien wie Spiegel, Süddeutsche äußern sich besorgt: Immer mehr Kinder und Jugendliche konsumieren wie selbstverständlich pornographisches Material auf ihren Smartphones. Auch die Politik wacht langsam auf, seit Ende Oktober ein Ring von Zwölf– bis 25jährigen aufgedeckt wurde, der solches Material geschäftsmäßig vertrieb. Niemand, kein Kind ist davor gefeit, weil es über Smartphone und Internet eben einfach geworden ist wie ein Kinderspiel. Denn seit 2012, dem Jahr, in dem das Smartphone technisch so weit war, daß es im Konsumverhalten den Computer ablöste und weltweit zum „handlichen Artikel“, also auch in Kinder- und Jugendhand wurde, erlebt die Porno-Industrie einen nahezu unkontrollierten Aufschwung.

Die erste Welle war mit dem Aufkommen des Internet schon Anfang der neunziger Jahre spürbar, aber mit dem internetfähigen Handy, so erklären Experten (sie wollen wegen der Skrupellosigkeit dieser Mafia lieber unerwähnt bleiben), „erfolgte ein Quantensprung. Heute haben 85 Prozent der Jungen und 71 Prozent der Mädchen zwischen 14 und 16 Jahren bereits pornografisches Material gesehen“. Das Einstiegsalter liege bei 12 Jahren, unabhängig von Familiensituation und Schulform. …

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Schweiz will „Homophobie“ verbieten

http://civitas-institut.online/?p=897 Die Schweiz plant Gesetz zum Verbot der Kritik an Homosexualität (6.12.):

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien plant die Schweiz ein Gesetz, das praktisch jede Kritik an homosexuellem Verhalten künftig unter Strafe stellt. Das Gesetz geht weiter als fast alle anderen ähnlichen Gesetze in Europa. Auch hier stehen die sogenannten «Grünen» der Schweiz hinter dem Gesetz.

Ein Schweizer Bürger hat uns zu dieser Gesetzesinitiative einen Beitrag zugesandt, den wir hier veröffentlichen. Zudem veröffentlichen wir zum Download den Gesetzestext und die Argumentation des Abstimmungskomitees «Nein zu diesem Zensurgesetz!» … Für die Durchsetzung der Homoideologie wird selbst die Abschaffung der Meinungsfreiheit in Kauf genommen. Die Warnungen vor einer «Homodiktatur» erweisen sich auf diese Weise als durchaus berechtigt.

Am 9. Februar werden wir über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) vom 14. Dezember 2018 abstimmen. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm. Neu sind auch sogenannte homophobe Äusserungen und Handlungen gesetzlich verboten. Der vorgeschlagene Gesetzestext lautet wie folgt: …

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Petition an EU-Parlament gegen Afrikaner-Sonderrechte-Entschließung

(Zur Vorgeschichte siehe https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/11/15/der-grosse-austausch-84/)                             ———————-

https://www.patriotpetition.org/2019/12/05/entschliessung-des-eu-parlaments-zu-den-afrika-grundrechten-umgehend-widerrufen/!:

Wieder einmal hat das EU-Parlament, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt und von den Mainstream-Medien totgeschwiegen, ein Vertragsmachwerk erlassen, das für die Völker Europas verheerende Folgen haben wird. Mit der sogenannten Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ hat das EU-Parlament nicht nur umfangreiche Sonderrechte für afrikanische Einwanderer beschlossen, sondern auch der völlig grenzenlosen Masseneinwanderung aus Afrika Tür und Tor sperrangelweit geöffnet.

Hier die wichtigsten Punkte der Entschließung im Überblick:

  • Die Mitgliedsstaaten sollen dafür sorgen, dass „Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen können“ (Punkt 23).
  • Afrikaner sollen verstärkt in Fernsehsendungen und anderen Medien gezeigt werden, damit „ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird“ (Punkt 11).
  • Ein staatlicher „Plan für die Beteiligung ethnischer und rassischer Minderheiten am Erwerbsleben“ (Quotensystem) solle festgelegt werden (Punkt 25). …

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5. Dezember: Krampustag

https://www.tagesstimme.com/2019/12/05/krampus-auch-in-moderner-form-ein-lebendiges-brauchtum/:

In weiten Teilen des Alpenraums treibt am 5. Dezember – am Vorabend des Nikolaustags – traditionell der Krampus sein Unwesen. Was hat es mit dem Brauch auf sich?

Es ist ein raues Treiben, welches sich immer größerer Beliebtheit erfreut – und doch einer der eindrucksvollsten, einigermaßen authentischen heimischen Bräuche. Insbesondere in den beiden Wochen vor dem Nikolaustag laufen in zahlreichen Orten Kreaturen mit Fell und teuflischer Gestalt umher – oftmals gesammelt in sogenannten ‚Passen’.

… Der eigentliche Krampusbrauch war ursprünglich weit verbreitet – und erhielt sich dann zeitweise nach einem Kirchenbann nur in entlegenen Gegenden. Spätestens ab Mitte des 17. Jahrhunderts begleitet der Krampus dann den heiligen Nikolaus bei seiner Einkehr und bestraft die unartigen Kinder. Trotz seines an den Teufel angelehnten Aussehens dürfte der Ursprung allerdings bereits in vorchristlicher Zeit liegen. …

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Petition gegen Uwe-Steimle-Rauswurf

https://www.tagesstimme.com/2019/12/05/mdr-rauswurf-wegen-kritik-fans-starten-petition-fuer-uwe-steimle/:

Die Entscheidung des MDR, die Zusammenarbeit mit dem beliebten Unterhaltungskünstler Uwe Steimle aufzukündigen, sorgt für breite Kritik. Nun kommen ihm seine Fans zu Hilfe.

Leipzig. – Maßgeblich für die Entscheidung, den Kabarettisten vor die Tür zu setzen, war der Bild zufolge unter anderem ein Interview in der konservativen Jungen Freiheit im Vorjahr. In diesem warf er den öffentlich-rechtlichen Angeboten vor, eine mangelnde Staatsferne zu pflegen. Den ARD-Journalisten Claus Kleber verglich er dabei mit dem DDR-Propagandisten Karl-Eduard von Schnitzler alias „Sudel-Ede”.

… Für den Mitteldeutschen Rundfunk ist die Begründung für das Steimle-Aus klar. „Wiederholt” habe dieser „die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage gestellt”. Neuerliche Kritik am MDR zeige „mangelnde Loyalität” gegenüber dem Sender, dies mache eine weitere Zusammenarbeit „unmöglich”. Man habe bereits nach dem JF-Interview klargemacht, dass seine Aussagen „nicht akzeptabel” seien. …

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sind-steimles-welt (4.12.)


 Ergänzung:

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/steimle-rauswurf-die-grenze-der-meinungsfreiheit/ (5.12.):

Ich glaube, daß wir noch nie in der Bundesrepublik soviel Meinungsfreiheit hatten, wie wir sie haben“, sagte kürzlich der ARD-Journalist Georg Restle in der Talkshow von Sandra Maischberger. Er sprach damals mit dem AfD-Gründer Bernd Lucke über die linksradikalen Studentenproteste gegen ihn und seine Vorlesungen an der Uni Hamburg. Der Moderator des Politmagazins „Monitor“ steht mit dieser Ansicht nicht alleine da. …


Ergänzung 06.12.2019:

Katrin Huß: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/steimle-braucht-den-mdr-nicht-der-mdr-aber-steimle/ (6.12.):

Eine der häufigsten Redensarten im Deutschen heißt: „Spaß beiseite“. So dürfen wir uns wohl den Humor beim Heimatsender MDR in Leipzig vorstellen.

Doch was erwarten wir auch von einer Sendeanstalt, wo inzwischen Hobbyköche, Schlagersänger, Schauspieler und Ärzte ohne journalistische Grundausbildung einen Großteil der Sendungen moderieren und gestandene Journalisten zu anstrengend geworden sind, weil sie mitdenken wollen?

Mal davon abgesehen, daß es Gebührengelder kostet, zusätzliche Redakteure zu beschäftigen, um Moderationsinhalte und Interviewfragen auszuarbeiten oder ein Moderationscoaching zu finanzieren. Das alles war, meines Wissens, bei Uwe Steimle nicht notwendig. …


Ergänzung 07.12.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/zensur-mdr-setzt-satiriker-uwe-steimle-vor-die-tuer-10079748/ (6.12.):

… Wenn man die Sendungen von Jan Böhmermann oder die »ZDF-Heute-Show« anschaut, hat man das Gefühl, Satiriker und Kabarettisten dürfen in Deutschland alles sagen. Das ist an sich ganz gut. Nur stimmt diese Einschätzung nicht. Es kommt darauf an, welche Stoßrichtung der Humor hat.

Der Humor des gerade in den neuen Bundesländern äußerst beliebten Satirikers und Kabarettisten Uwe Steimle ging dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen den Strich. Es klang wohl zu rechts, obwohl Steimle von sich selber sagt, er sei »weder links noch rechts, sondern ganz vorne«.

Der Hauptgrund ist wohl ein ganz anderer: Steimle wagte es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kritisieren. Ein Tabubruch. Also trennte sich der MDR von ihm (siehe Berichte und Kommentare bei »Epoch Times«, »Eigentümlich frei«, »Tagesspiegel«, »Focus-Online«). …


Moritz Schwarz: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2018/der-sachse-machts-maul-auf-2/ (2.7.2018)


Ergänzung 09.12.2019:

Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/bei-meinungsfreiheit-rausschmiss-10079764/ (9.12.):

Der Entschluss des MDR, die Zusammenarbeit mit ihrem Top-Quotenbringer Uwe Steimle zu beenden, trifft auf weitgehendes Unverständnis der Zuschauer. Das macht sich besonders auf der Internetseite des Senders bemerkbar, wo tausende kritische Kommentare gepostet wurden. …

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Präsentation PISA-Studie 2018

https://www.freiewelt.net/nachricht/deutschlands-schueler-immer-schlechter-bei-pisa-studien-10079707/ (3.12.):

Deutschlands Status als Bildungsnation gehört bald ins Museum. Der Bildungsstatus der Schüler in der Bundesrepublik sinkt kontinuierlich. 20 Prozent der fünfzehnjährigen Schüler in Deutschland können nicht auf Grundschulniveau lesen. China ist dagegen an die Spitze gerückt.

Wenn Du wissen willst, wie die Zukunft Deines Landes aussieht, schau auf Deine Kinder. Wenn man dies auf die Schulleistungen bezieht, dann sieht es für Deutschland düster aus. Dann hilft es auch nicht, wenn man international noch knapp über dem Durchschnitt liegt. Deutschland war mal Weltspitze. Doch das ist sehr, sehr lange her.

Die jüngsten PISA-Studien-Ergebnisse sind wieder ernüchternd für die angebliche Bildungsrepublik Deutschland. Bei den Lesekenntnissen und in Mathematik ist Deutschland auf Platz 20 abgerutscht (siehe Bericht »ZDF«). Bei den Naturwissenschaften steht Deutschland auf Platz 16. …

https://www.krone.at/2054760 Kluft zwischen Migranten und Einheimischen bleibt (3.12.):

Die Präsentation der PISA-Studie war für Österreich in den vergangenen Jahren immer eine Zitterpartie. Das ist auch heuer so. Denn das Ergebnis sieht nur auf den ersten Blick positiv aus: Österreich hat sich um einige Plätze verbessert, aber nur, weil der internationale Durchschnitt gesunken ist. Zudem schneiden Schüler mit Migrationshintergrund nach wie vor deutlich schlechter ab als Jugendliche, deren Eltern in Österreich geboren wurden.

Der Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund ist in Österreich in den vergangenen Jahren gestiegen, von elf Prozent beim ersten PISA-Test im Jahr 2000 auf mittlerweile 23 Prozent. Bei PISA haben sie über alle Jahre stets weniger Punkte erreicht, der Abstand zu Schülern ohne Migrationshintergrund ist allerdings deutlich kleiner geworden: Im Lesen sank er etwa zwischen 2000 und 2012 von 93 auf 51 Punkte, 2015 gab es wieder einen Anstieg auf 64 Punkte. Dieser Abstand ist diesmal praktisch gleich geblieben (63).

… Mit diesem Abstand von 63 Punkten gehört Österreich zu jenen Ländern mit den größten Leistungsnachteilen zulasten der Migranten. Noch höher ist er in Finnland (92), Schweden (83), Island (74), den Niederlanden (72) und Dänemark (65), gleich groß in Deutschland und Slowenien. Wird der signifikant niedrigere sozioökonomische Status dieser Gruppe herausgerechnet, bleiben noch 37 Punkte Leistungsunterschied. Auch bei dieser Betrachtungsweise gehört Österreich zu jenen Ländern mit den größten Unterschieden. …


Ergänzung 10.12.2019:

https://www.andreas-unterberger.at/2019/12/integration-österreich-ist-europas-schlusslicht/ (8.12.):

… Das komplette Versagen der Integrationsanstrengungen in Österreich (soferne es die überhaupt gegeben hat) kann man jetzt auch an einer Statistik der neuesten Pisa-Studie ablesen, die von den Mainstream-Medien typischerweise wieder einmal völlig ignoriert worden ist. Sie zeigt in Hinblick auf die fehlende Integration von Migranten die einzigen wirklichen – jedoch negativen – Spitzenwerte der Republik: Mit Ausnahme des dreisprachigen Multikulti-Kleinstaates Luxemburg, das seine historische Identität längst völlig verloren hat, gibt es keines von 26 untersuchten Einwanderungsländern, in denen so viele Kinder auch noch der zweiten Zuwanderergeneration daheim eine andere Sprache als die Landessprache sprechen. …

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„Katholischer“ Götzendienst

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/10/07/amazonas-synode-3/ sowie https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/11/12/internationaler-protest-gegen-paepstliche-sakrilegien-unterschriftensammlung/)     ————————————

https://www.freiewelt.net/nachricht/kardinal-fuer-kultur-nimmt-an-heidnischem-ritual-teil-10079699/ (3.12.):

Kardinal Gianfranco Ravasi hat in Argentinien zwei heidnische Gottheiten verehrt: Ein Video zeigt Ravasi, wie er im Jahr 2015 an einem Ritual teilgenommen hat, in dem »Mutter Erde« und »Vater Sonne« verehrt wurden.

Auf dem Video kann man Kardinal Ravasi sehen, der während einer Zeremonie in San Marco Sierras in Argentinien zusammen mit einem Schamanen zwei heidnische Gottheiten verehrt hat, wie kath.net berichtet.

»Hier ist unsere Spiritualität. Hier sind unsere Symbole, heilige Symbole. Da sind die Tonschalen. Da ist der Maiskolben. Da ist die Erde. Da ist das Wasser. Elemente, die uns immer begleitet haben«, so die Worte des Schamanen während der Zeremonie. …

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SPD: Ringen um den Parteivorsitz

Mitgliederentscheid:
https://www.freiewelt.net/nachricht/spd-marschiert-weiter-nach-links-10079685/ (2.12.):

… Bei der SPD deutet sich mit den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein weiterer Linksruck an. Für viele überraschend gewannen die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister mit 53,1 Prozent den Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz.

Es ist zugleich eine bittere Niederlage für SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der im Duo zusammen mit der brandenburgischen Ex-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz auf lediglich 45,3 Prozent kam. Diese standen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Esken und Walter-Borjans äußerten sich hingegen immer wieder kritisch gegenüber dem Regierungsbündnis.

Nach ihrer Wahl ruderten die beiden Gewinner jedoch schon wieder etwas zurück. Sie streben keinen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis an. Es werde ihrerseits auch keinen Alleingang, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern geben, erklärten sie in einem Interview am Sonnabendabend. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/juso-chef-kuehnert-will-spd-vize-werden-10079717/ (4.11.):

Der 30-jährige Kevin Kühnert brach zweimal ein Studium ab und hat kaum außerhalb von Parteijobs gearbeitet, doch mit dem sich abzeichnenden Linksruck unter dem Führungsduo Esken/Walter-Borjans sieht der Juso-Chef seine Zukunft als SPD-Vizechef. …


Ergänzung 05.12.2019:

Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/vorstellen-kann-ich-mir-das/ (5.12.):

An Selbstvertrauen mangelt es Ralf Stegner zwar nicht, dennoch kam der Anruf überraschend für ihn. Am Mittwoch abend meldete sich um 19.30 Uhr der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans per Handy bei ihm. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/sarrazin-haelt-esken-und-walter-borjans-fuer-ueberfordert/ (5.12.):

BERLIN. Der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die designierten SPD-VorsitzendenNorbert Walter-Borjans und Saskia Esken scharf kritisiert. „Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte Sarrazin am Donnerstag im Sender n-tv. „Diejenigen, die ihn unmittelbar dabei sehen konnten, zum Beispiel seine Beamten, hielten und halten ihn für einen maximalen Versager.“ …


Ergänzung 06.12.2019:

Kurt Zach: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/neue-konkursverwalter/ (6.12.):

Das war’s dann wohl mit der SPD. Jedenfalls mit der SPD als relevanter Größe in der deutschen Politik. Das Basis-Votum für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende ist eine klare Ansage: Zwei radikallinke Phrasendrescher aus der dritten oder vierten Garnitur – für solche Konkursverwalter entscheidet sich eine Partei, die nicht nur nicht regieren oder in der Opposition regenerieren will, sondern nur noch im politischen Austragshaus dem Ende entgegendämmern und sich dabei noch etwas auf der warmen Ofenbank der reinen sozialistischen Lehre die müden Knochen wärmen will. …



https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/esken-und-walter-borjans-sind-neue-spd-chefs/ (6.12.):

BERLIN. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Der 67 Jahre alte Walter-Borjans erhielt auf dem Parteitag in Berlin von den Delegierten 89,2 Prozent. Die 58jährige Esken erzielte mit 75,9 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis. Damit wird die Partei erstmals in ihrer Geschichte von einer männlichen und … weiblichen Doppelspitze geführt. …


Ergänzung 07.12.2019:

Benedikt Kaiser: https://sezession.de/61880/blick-nach-links-diesmal-spd-taumelnd (6.12.):

… Was bedeutet diese Wahl für die Partei und die Große Koalition, aber auch für die AfD und das weitere parlamentarische Feld? Wie kam diese Situation mit kaum prominenten Sozialdemokraten an der Spitze überhaupt zustande?

Susanne Gaschke, ehemalige SPD-Oberbürgermeisterkandidatin von Kiel, schrieb am 20. November in der NZZ, sie beschleiche manchmal das Gefühl, der Sozialdemokratie »wäre nur noch zu helfen, indem man ihre Partei auflöste und neu gründete«. Nun, dagegen hat sich die Basis vorerst entschieden, aber eine Zäsur stellt das Votum für Esken und »NoWaBo« dennoch dar.

53 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für die neuen Parteivorsitzenden, die blasse Klara Geywitz und der amtierende Vizekanzler Olaf Scholz lagen mit acht Prozentpunkten hinter ihnen. In Stein gemeißelt wurde diese Entscheidung heute: Am Wochenende findet der Parteitag statt, und die Delegierten mußten am heutigen Freitag über das basisdemokratische Ergebnis final abstimmen: Esken erhielt 75,9, Walter-Borjans 89,2 Prozent der Stimmen. …


https://www.tagesstimme.com/2019/12/07/trotz-neuer-spitze-spd-sackt-in-umfrage-auf-elf-prozent-ab/:

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab. …


Ergänzung 08.12.2019:

Klemens Kilic: https://www.youtube.com/watch?v=utfa6YEBVDI Telefon-Prank: Ich ernenne Ralf Stegner zum Vizekanzler! (5.12.  3 min)


Ergänzung 09.12.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/rumgeiere-bei-der-spd-zur-regierungskoalition-10079754/ (9.12.):

So richtig einig ist sich die SPD beim Thema »GroKo« nicht. Während der SPD-Parteitag in einer Abstimmung den Ausstieg aus der Regierungskoalition mit der Union verneinte, zündeln vor allem die Linksaußen der Partei und die Jungsozialisten weiter und wollen ein Ende der Koalition. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/mueller-und-stegner-sind-raus-maas-braucht-zweite-abstimmungsrunde-10079755/ (9.12.):

Die SPD hat bei ihrem Parteitag nicht nur die Spitze neu besetzt. Auch im Vorstand gab es jede Menge Veränderungen. Zwei bekannte respektive berüchtigte Gesichter werden zukünftig fehlen, Heiko Maas brauchte zwei Abstimmungsrunden für seinen Wiedereinzug. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/merz-zieht-ueber-elf-prozent-partei-spd-her/ (9.12.):

BERLIN. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die neue SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scharf kritisiert. „Bei dieser Partei glaube ich an gar nichts mehr“, sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende der Bild. Die neuen Parteichefs stellten die „Elf-Prozent-Partei“ vor eine Zerreißprobe. …


Ergänzung 10.12.2019:

Werner J. Patzelt: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/unsicherer-kantonist/ (10.12.):

Wen Götter verderben wollen, dem erfüllen sie seine Wünsche. Das zeigt der Fall der SPD. Nicht nur ist Deutschland nun ein sozialstaatliches Gesamtkunstwerk jenseits aller Träume der SPD-Gründer. Sondern auch die Union hat klassische sozialdemokratische Überzeugungen so verinnerlicht, daß sie zur Rivalin wurde, die der SPD ihre politischen Spielräume gern verstellt. …

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Terroranschlag in London, Messerangriff in Den Haag

https://www.tagesstimme.com/2019/11/30/zwei-tote-nach-anschlag-in-london/:

London. – Am Freitagmittag gab es einen Anschlag auf der London Bridge. Ein der Polizei bekannter Terrorist griff mehrere Passanten mit zwei Messern an. Zwei der Opfer verstarben im Krankenhaus.

… Die Behörden gaben mittlerweile bekannt, dass es sich bei dem Täter um Usman Khan (28) handle. Wie die „Welt“ berichtet, erklärte der Chef der britischen Anti-Terror-Polizei am Morgen, dass der Täter bereits im Jahr 2012 verurteilt wurde – wegen Terrorstraftaten. Gemeinsam mit anderen Islamisten soll er mehrere Sprengstoffattentate in der Weihnachtszeit 2010 geplant haben. 2018 wurde er jedoch frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen, obwohl er offenbar noch immer eine Gefährdung für die Allgemeinheit darstellte. Usman K. trug seit seiner Entlassung eine elektronische Fußfessel. Dies berichtet die „Times of London“.

… Unmittelbar nach dem Attentat in London kam es zu einem weiteren Zwischenfall in den Niederlanden. In Den Haag wurden drei Minderjährige von einem Angreifer in einem Kaufhaus mit einer Stichwaffe verletzt. …

https://www.derstandard.at/story/2000111708574/attentaeter-von-london-bridge-war-ein-verurteilter-terrorist IS-Miliz bekennt sich zu Messerangriff in London (1.12.):

… London – Nach dem Anschlag mit zwei Todesopfern in London ist in Großbritannien hat sich die Jihadistenmiliz IS zur Tat bekannt, ohne allerdings Details oder Beweise zu nennen. …


Ergänzung 02.12.2019:

https://www.andreas-unterberger.at/2019/11/die-armen-messerstecher/ (30.11.):

Wahrscheinlich werden linke Ideologen und Staatsanwälte bald empört aufheulen: Das ist ja vorurteilshafter Rassismus, „ethnic profiling„, dass nach dem Messerattentat von Den Haag ausgerechnet ein dunkelhäutiger Mann gesucht wird, der noch dazu als „nordafrikanischer“ Typ beschrieben wird. Und dass bei dem Doppelmord des Messerträgers von London gleich gesagt wird, das sei ja Terrorismus. Wo bleibt denn da die Unschuldsvermutung! Und wahrscheinlich war der Messermann von Den Haag ja überhaupt ein blonder Niederländer, der nur in der Dunkelheit von den kranken Hirnen der Zuschauer für einen Nordafrikaner gehalten geworden ist. Wenn das nicht Verhetzung ist! …


https://www.tagesstimme.com/2019/12/02/terrorverdaechtiger-in-london-verhaftet/:

Der Festgenommene habe sich verdächtig gemacht, terroristische Aktivitäten vorzubereiten. Hinweise auf eine Verbindung zu dem Anschlag in London am Freitag gebe es aber keine. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/schweiz-15-jaehriger-albaner-sticht-knecht-ruprecht-nieder-10079688/ (2.12.):

In der Schweiz hat ein fünfzehnjähriger Albaner einen als Knecht Ruprecht verkleideten siebzehnjährigen Schweizer Jugendlichen von hinten in den Rücken gestochen. …


Till-Lucas Wessels: https://sezession.de/61868/sonntagsheld-129-zaehne-zeigen (2.12.):

… Zuerst einmal die Fakten, sie sind absurd genug: In der Hauptstadt eines Landes, das weltweit Häme für die versuchte Verbannung jeglicher Messer oder messerähnlicher Gegenstände aus der Öffentlichkeit erntete, ersticht ein für die Vorbereitung eines Anschlags verurteilter nichteuropäischer Terrorist bei einer Resozialisierungsmaßnahme, die er als vorzeitig freigelassener Häftling besucht, zwei Menschen, darunter einen diversitäts-vernarrten Bewährungshelfer.

Mit zwei an seine Hände geklebten Klingen läuft er anschließend, bekleidet mit einer Sprengstoffgurtattrappe, Amok. Gestoppt wird der Attentäter, der zufällig denselben Nachnamen trägt wie der für seine Multikulti-Propaganda bekannte Bürgermeister der Stadt, letztendlich von drei Passanten: Einem mutigen Unbekannten mit einem Feuerlöscher, einem verurteilten Mörder auf Freigang und einem polnischen Koch namens Lukasz, der mit dem Zahn eines Narwals auf den Messerschwinger einsticht, bevor Polizeibeamte den Angreifer erschießen.

Besagter Bürgermeister feiert diesen ganzen Vorfall als Erfolg der vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. …


Ergänzung 03.12.2019:

Alexander Graf: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/europa-2019-das-messer-als-terror-und-alltagswaffe/ (3.12.):

Am vergangenen Freitag flohen in London und Den Haag Menschen in Panik vor Messerangreifern. In der niederländischen Stadt griff ein Obdachloser Jugendliche mit einem Messer an und verletzte drei von ihnen. Das Motiv für die Tat ist auch Tage später noch unklar. Im Gegensatz dazu soll es sich bei der Attacke in der englischen Hauptstadt um einen Terroranschlag handeln.

Der als Islamist bekannte und wegen eines geplanten Anschlags vorbestrafte Usman Khan tötete mit Messern zwei Menschen und verletzte weitere. Daß es nicht noch mehr Opfer gab, ist dem mutigen Eingreifen mehrerer Passanten zu verdanken.

Dabei spielten sich skurrile Szenen ab. Ein Mann attackierte Khan mit dem Stoßzahn eines Narwals, den er von der Wand eines historischen Gebäudes riß. Ein anderer Passant hielt den Messerstecher mit einem Feuerlöscher von weiteren Angriffen ab. …

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Skandalurteil in Görlitz betreffend „Ein Prozent“

Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/11/30/skandalurteil-in-goerlitz-erweist-meinungsfreiheit-einen-baerendienst/:

Am Freitag entschied das Landgericht Görlitz gegen eine sofortige Freigabe der Facebook-Seite von Ein Prozent. Auch wenn die Bürgerinitiative gegen die Entscheidung beruft: Gerade die Argumentation des Gerichts geht in eine gefährliche Richtung.

Zwar ist in der eigentlichen Thematik nichts wirklich entschieden. Denn in Görlitz ging es hauptsächlich um den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Für eine tatsächliche inhaltliche Bewertung der politischen Arbeit von Ein Prozent blieb nach Angabe des Vereins gar keine Zeit. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass man angebliche Verbindungen zu den Identitären pflege, welche nach Ansicht von Facebook eine „Hassorganisation” seien.

… Sie lesen richtig: Nicht die Beiträge von Ein Prozent selbst sind maßgeblich, sondern ein kolportiertes Näheverhältnis zu einer nicht verbotenen Gruppe im patriotischen Vorfeld. Und dabei geht es nicht einmal um den deutschen Ableger. Denn um diese Art von ‚Kontaktschuld’ herzustellen, zitierte der Richter einen Artikel, in welcher zur moralischen und finanziellen Unterstützung der österreichischen Identitären aufgerufen werde. …

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Der Große Austausch – 85

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/11/15/der-grosse-austausch-84/)               —————–

Derzeitige Invasion ist Völkermord
Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=1VlzUwKb-yc Entlarvt: UN-Völkermord Erklärung & Einwanderung (29.11.  13 min)


Ergänzung 01.12.2019:

Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=XwPK6-MOaP8 Die medial negierte Integrationsstudie! Ein Warnsignal für Europa! (1.12.  3 min)


Ergänzung 02.12.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/richter-migration-toetet-entspricht-der-realitaet-10079686/ (2.12.):

… Im Kreis Wetterau in Hessen ließ eine Bürgermeisterin beim EU-Wahlkampf Wahlplakate mit der Aufschrift »Migration tötet« abhängen. Mit den Plakaten würde, so die Sozialdemokratin, Angst vor Ausländern geschürt, indem der Eindruck erweckt wird, dass sämtliche in Deutschland lebenden Migranten potenzielle Mörder sind. Wörtlich hieß es: »Der verwendete Slogan ‚Migration tötet‘ schüre Ängste vor Migranten und impliziere, dass der deutsche Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen.« Damit sei die Menschenwürde dieser Bevölkerungsgruppe verletzt.

Die Verantwortlichen klagten gegen diese Entscheidung und bekamen in mehrfacher Hinsicht Recht. Zum einen war die »Beseitigungsverfügung der Beklagten«, also der Bürgermeisterin, vom Mai 2019, »bereits formell rechtswidrig«, heißt es in der Urteilsbegründung, da dem Kläger nicht die Möglichkeit gegeben wurde, »sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.«

Weiter erklärte der Richter, die Bürgermeisterin habe überhaupt kein Recht gehabt, die Plakate abhängen zu lassen. Dieses Recht hätte, unabhängig vom Vorwurf der Volksverhetzung, allein die Polizei. »Wenn die Störung der öffentlichen Sicherheit in der Verwirklichung eines Straftatbestandes liegt, so dürfte die Zuständigkeit von der allgemeinen Ordnungsbehörde auf die Polizeibehörde oder die Staatsanwaltschaft übergegangen sein.« Damit wird zumindest angedeutet, dass die Sozialdemokratin ihr Amt als Bürgermeisterin unlauter ausgenutzt habe, um dem politischen Gegner zu schaden. …

https://openjur.de/u/2186175.html Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 09.08.2019 – 4 K 2279/19

1. Es wird festgestellt, dass die Beseitigungsanordnung der Beklagten vom 22.05.2019 rechtswidrig war. …

Plakat:

„Stoppt die Invasion: Migration tötet! NPD Widerstand jetzt“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/migration-toetet-gericht-haelt-npd-plakat-fuer-legitim/ (2.12.):

… Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die hessische Gemeinde Ranstadt, die im Mai dieses Jahres NPD-Plakate entfernt hatte, legte Berufung ein. Mit einem Urteil ist nicht vor dem nächsten Jahr zu rechnen. (ls) …


Ergänzung 03.12.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/staatspresse-macht-mobil-gegen-giessener-richter-10079703/ (3.12.):

Ein Gießener Gericht hat die Aussage »Migration tötet« als teilweise die Realität darstellend bezeichnet – nun machen die Mainstream-Medien gegen den Richter mobil.

Die Medien sind in Deutschland zur vierten Gewalt aufgestiegen. Und diese Macht nutzen sie aus. Das bekommt gerade ein Richter vom Verwaltungsgericht Gießen zu spüren.

Das Vergehen des Richters Andreas Höfer: Er hat Plakate der NPD, auf denen es heißt: »Migration tötet – Widerstand jetzt« nicht als Volksverhetzung gewertet, sondern statt dessen in seiner Urteilsbegründung als »die Realität teilweise darstellend« beschrieben. Im einem Land mit der Pflicht zur Willkommenskultur ein Unding. Also berichten die Medien in einer Weise, die den Namen Treibjagd verdient. …


Ergänzung 04.12.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/evangelische-kirche-stellt-neues-buendnis-zur-fluechtlingshilfe-vor/ (4.12.):

HAMBURG. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am Dienstag in Hamburg ein neues „Aktionsbündnis“ zur Unterstützung von privaten Flüchtlingshilfsorganisationen vorgestellt. Mit der Aktion „United4Rescue – Gemeinsam Retten!“ solle „zivilen Seenotrettungsorganisationen“ geholfen werden, die „nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt“. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/ekd-will-fuer-eine-million-fluechtlingsschiff-im-mittelmeer-kaufen-10079718/ (4.12.):

EKD-Ratspräsident Bedford-Strohm stellte am Dienstag ein Bündnis »United 4 Rescue« vor, das eine Million Euro aufbringen will, um mit einem neuen Schiff Migranten aus dem Mittelmeer nach Europa zu verbringen. Ein großer Teil kommt dabei aus Mitteln der evangelischen Kirche. …


Ergänzung 06.12.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/12/06/mittelmeer-ngo-sea-watch-3-unter-deutscher-flagge-registriert/:

Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”, so ein Sprecher der NGO.

Berlin. Die Mittelmeer-NGO Sea-Watch ist unter deutscher Flagge registriert worden. Bisher war das Schiff unter niederländischer Flagge gesegelt. Da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachgekommen seien, habe sich Sea-Watch gezwungen gesehen, die Flagge zu wechseln. Das teilte die NGO am Donnerstag in Berlin mit.

… „Der bisherige Flaggenstaat hat uns so weit eingeschränkt, dass Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind”, sagte ein Sprecher der NGO. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitsbestimmungen auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden”, sagte der Sprecher. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser funktioniere. …


https://www.tagesstimme.com/2019/12/06/syrien-abschiebestopp-bleibt-vorerst-auch-fuer-straftaeter-bestehen/:

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung. …


Ergänzung 07.12.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/12/07/migrantenlager-vucjak-migranten-sollen-ab-montag-verlegt-werden/:

Die Migranten sollen Anfang kommender Woche in die Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo verlegt werden. Diese wird zurzeit noch adaptiert.

… Doch trotz der schlechten Wetterverhältnisse und der Zustände wollen nicht alle Migranten das Lager Vučjak verlassen. Ein Hauptgrund ist die unmittelbare Nähe zum EU-Staat Kroatien. Von hier aus brechen die Männer, die vorwiegend aus Pakistan oder Afghanistan kommen, zum sogenannten „Game” auf. Dabei versuchen sie, sich an den kroatischen Grenzbeamten vorbeizuschleichen.

Wie die kroatische Nachrichtenplattform dnevnik.hr berichtet, sagte ein Migrant aus Afghanistan, dass er sich entschieden habe, nichts essen zu wollen und auch nicht in die Kaserne nahe Sarajevo oder an einen anderen Ort in Bosnien gehen zu wollen. Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migranten. …


Ergänzung 10.12.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/ungarisches-verteidigungsministerium-beruft-migrationskabinett-ein-10079773/ (10.12.):

Szilárd Németh, Staatssekretär im ungarischen Verteidigungsministerium, hat das Migrationskabinett der Fidesz-Fraktion im Parlament einberufen. Grund dafür ist der an der Grenze zu Serbien massiv zunehmende Migrantendruck. Die Lage gleicht der des Herbstes 2015. …

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Staatlich organisierter Kindesmissbrauch

https://www.freiewelt.net/nachricht/staatlich-gefoerderte-kindergarten-sexbox-ging-an-ueber-2000-einrichtungen-10079667/ (28.11.):

Unter dem Begriff »sexuelle Bildung« treiben Bund und Länder die Sexualmissionierung von Kindern in Schulen und Kitas voran. Jetzt hat die Bundesregierung erstmals Zahlen dazu offengelegt.

Die möglichst umfassende sexuelle Bildung von Kindern ab dem frühesten Alter ist der Bundesregierung wichtig. Um »Multiplikatoren bei der Vermittlung von Themen der Sexualerziehung« für Kinder im Vorschulalter zu unterstützen, hat die Regierung die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einen Medienkoffer erstellen lassen. Heraus kam 2017 die Kindergartenbox »Entdecken, Schauen, Fühlen«. Gegen eine Schutzgebühr von 80,00 Euro kann diese bei der BZgA von Kitas und Bildungseinrichtungen bestellt werden.

Seit 2017 hat die BZgA bereits 2348 Exemplare bundesweit verschickt. Davon gingen 1578 Exemplare an Schulen und Kindergärten, 268 an Behörden und Gesundheitsämter, 502 an sonstige, nicht näher benannte Einrichtungen. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf die entsprechende Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hohmann hervor, die FW vorliegt. Die Anzahl der Bestellungen variiert dabei erheblich von Bundesland zu Bundesland: Die meisten der Kindergartenboxen gingen mit 462 Stück in das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 180 und Bayern mit 167 Bestellungen. Das geringste Interesse an der Kindergarten-Sexbox verzeichnet hingegen ausgerechnet Brandenburg unter rot-roter Regierungsflagge sowie das Saarland. In beide Bundesländer wurden nicht einmal zehn Boxen verschickt. Damit dürfte jedoch nur die Spitze des Eisbergs markiert sein. …

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Braunschweig: AfD-Bundesparteitag 2019

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextreme-szene-ruft-zum-angriff-auf-afd-parteitag-auf1/ (27.11.):

BRAUNSCHWEIG. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag am Wochenende in Braunschweig anzugreifen und zu verhindern. „Durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen“, heißt es in einem Protestaufruf mehrerer „antifaschistischer Gruppen“.

Mit der AfD zu diskutieren, wie es die „bürgerlichen Medien immer wieder auf ekelhaft anbiedernde Art“ täten, führe zu nichts. Auch mit Moral könne man nicht argumentieren, „weil die Anhänger*innen faschistischer und anderer reaktionärer Denkweisen Moral nur für ihre Leute gelten lassen, auch Logik und Vernunft greifen bei ihnen ins Leere“.

… Neben offen linksextremistischen Gruppen rief auch das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zum Protest gegen den Parteitag auf. Unter dem Motto „Stoppt die Brandstifter!“ würden an beiden Tagen ab dem Morgen unter anderem „Demoblockaden“ stattfinden. In der Initiative organisieren sich neben Wissenschaftlern und Prominenten auch SPD- und Grünen-Politiker zusammen mit Linksextremisten wie der „Interventionistischen Linken“. …

https://www.tagesstimme.com/2019/11/27/afd-parteitag-auch-chrupalla-will-fuer-parteivorsitz-kandidieren/:

… Braunschweig/Görlitz. – Am Samstag hält die patriotische Partei einen richtungsweisenden Parteitag in Braunschweig ab. Wie der Spiegel berichtet, möchte sich einer der beiden bisherigen Parteichefs, Alexander Gauland, zum Ehrenvorsitzenden wählen lassen und setzt dabei auf den Görlitzer Abgeordneten Tino Chrupalla (44) für seine Nachfolge, bislang einer der fünf Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. …


Ergänzung 29.11.2019:

Christian Vollradt: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/eintracht-in-braunschweig?/ (29.11.):

Wahrscheinlich ist es leichter, die Lottozahlen vorherzusagen als die Ergebnisse eines AfD-Parteitags. Wenn die knapp 600 Delegierten am Wochenende in Braunschweig zusammenkommen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen, dann sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. In der immer noch vergleichsweise jungen Partei drängen Unbekannte auf Spitzenämter, können auch Favoriten mal nicht reüssieren. …


Ergänzung 30.11.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/11/30/afd-parteitag-proteste-und-angriffe-auf-polizeikraefte/:

Demonstranten blockierten wichtige Zufahrtstraßen und zündeten pyrotechnische Gegenstände. Die Polizei musste bereits Wasserwerfer einsetzen. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-muesse-patriotische-demokratische-und-buergerliche-volkspartei-bleiben/ (30.11.):

BRAUNSCHWEIG. Begleitet von mehreren Protestdemonstrationen hat am Samstag der sechste Bundesparteitag der AfD begonnen. In seiner Begrüßungsrede sprach Parteichef Alexander Gauland davon, die AfD habe die „erfreuliche Aussicht, erwachsen zu werden“. Erwachsen bedeute jedoch nicht angepaßt, betonte er. Gauland selbst habe vor, Platz zu machen für einen jüngeren und er hoffe, dieser teilweise Generationswechsel gelinge solidarisch.

… Unterdessen hat Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bestätigt, er werde nicht für einen Posten im Bundesvorstand kandidieren. „Ich habe in Thüringen viel zu tun und keine Zeit für Berlin“, sagte er vor Journalisten. Das Gerücht, wegen seiner Weigerung, sei ein geplantes Treffen des Flügels in Braunschweig geplatzt, wies Höcke zurück. Er erklärte, das Treffen sei an fehlenden Räumlichkeiten gescheitert. Der Thüringer sprach davon, die AfD habe sich als Partei „konsolidiert“. Er wünsche sich in erster Linie eine angemessene Vertretung des Ostens im Bundesvorstand. Dafür könne er sich Gaulands Wunsch-Nachfolger Tino Chrupalla gut vorstellen.

Auch die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte gegenüber Medienvertretern, die Wahl des sächsischen Bundestagsabgeordneten wäre „ein Zeichen des Respekts auch gegenüber Gauland“ und seinen Verdiensten als Brückenbauer. Chrupalla habe ein Direktmandat im Bundestag, darüber hinaus schätze sie ihn als Teamspieler, der integrierend wirke. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-waehlt-meuthen-erneut-zum-parteivorsitzenden/ (30.11.):

BRAUNSCHWEIG. Die in Braunschweig versammelten Delegierten der AfD haben Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Vorsitzenden der Partei gewählt. Meuthen konnte sich mit 69,18 Prozent gegen Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon durchsetzen. Chrupalla wurde im zweiten Wahlgang von 54 Prozent der Delegierten gewählt.

Chrupalla wurde Nachfolger auf Alexander Gaulands Posten. Er setzte sich gegen Gottfried Curio und Dana Guth durch. Der Malermeister aus Sachsen bewarb seine Kandidatur betont bodenständig und auf Ausgleich bedacht. Er stehe: „für eine Doppelspitze aus Ost und West, Handwerker und Akademiker.“ Gauland hatte zuvor bekannt gegeben, daß er nicht mehr kandidieren wolle. Er benannte Chrupalla als seinen Wunsch-Nachfolger.

… Nach den Wahlen zeigte sich Ex-Vorsitzender Gauland sichtlich zufrieden. Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Es läuft besser, als ich erwartet hätte!“ …


https://www.tagesstimme.com/2019/12/01/neues-von-rechts-afd-parteitag-strache-facebook/:

… Die stellvertretenden Bundessprecher sind ab sofort Alice Weidel, Beatrix von Storch sowie Stephan Brandner.


Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/das-kuehle-blau-steigt-empor/ (1.12.):

Man reibt sich die Augen beim Blick auf AfD und SPD. Während die Regierungsfähigkeit der über 150 Jahre alten Traditionspartei im spätherbstlichen Nebel versinkt, klart der Himmel über der jungen AfD auf und läßt am Horizont Politikfähigkeit erkennen. Wo die glutrote SPD ihren einzigen respektablen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz durch den Mitgliederentscheid demontiert hat, da gelingt der AfD auf dem Braunschweiger Parteitag kühl der Generationswechsel vom Senior Alexander Gauland zum aufstrebenden Tino Chrupalla. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-waehlt-gauland-zum-ersten-ehrenvorsitzenden/ (1.12.):

BRAUNSCHWEIG. Die 566 Delegierten auf dem Parteitag in Braunschweig haben Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden der AfD gewählt. …

Er wolle aber auch weiter ein Auge auf die Partei haben: „Wenn die Partei irgendwann in eine falsche Richtung gehen sollte, dann werde ich das sagen,“ – dies aber unter vier Augen. …

Die Partei wählte außerdem noch die Beisitzer des Vorstands. Das sind Silvia Limmer (EP), Andreas Kalbitz (Brandenburg), Jochen Haug (Nordrhein-Westfalen), Stephan Protschka (Bayern), Alexander Wolf (Hamburg) und Joachim Paul (Rheinland-Pfalz). …


Ergänzung 02.12.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/joerg-meuthen-und-tino-chrupalla-zu-neuen-afd-vorsitzenden-gewaehlt-10079693/ (2.12.):

Schatzmeister:
Klaus Fohrmann

Stellvertretender Schatzmeister:
Carsten Hütter

Schriftführer:
Joachim Kuhs


Benedikt Kaiser: https://sezession.de/61869/afd-bundesparteitag-2019-skizze-eines-patts (2.12.):

Die Interpretationen des AfD-Bundesparteitages 2019 gehen so weit auseinander, daß sich eine Auswertung nicht vermeiden läßt.

Am kürzesten aufhalten kann man sich mit den Analysen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dort stand wohl bereits vor dem Parteitag fest, daß die AfD weiter nach rechts rücken würde, jetzt noch radikaler sei, sich noch weniger mäßige und noch mehr in Richtung einer harten Rechtspartei gehe, weil der »Flügel« dies und jenes erreicht habe.

So klingt in der Tat seit gestern der Tenor der Berichterstattung, aber anzunehmen, der Ton hätte sich bei anderen Personalentscheidungen verändert, wäre naiv: Die Zivilgesellschaft braucht die »radikale« AfD – wohin sonst mit all dem „Protest“? …


https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/phoenix-distanziert-sich-von-anti-afd-parolen/ (2.12.):

BONN. Der Fernsehsender „Phoenix“ hat sich von mehreren Anti-AfD-Parolen eines beauftragten Dienstleisters distanziert. Diese waren auf Kisten geklebt worden, in denen „Phoenix“ während des AfD-Parteitags am Wochenende in Braunschweig seine technischen Geräte transportiert hatte.

Mitarbeiter eines externen Dienstleisters hatten die Technikboxen des Senders in der Volkswagen-Halle mit Sprüchen wie „Good night white pride“, „Menschenrechte statt rechte Menschen“ und „Schöner leben ohne rechte Hetze“ beklebt.

Ähnliche Parolen waren auch von linken Gegendemonstranten in Braunschweig skandiert worden. …


Ergänzung 04.12.2019:

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2019/wille-zur-geschlossenheit/ (4.12.):

In der Vergangenheit waren Bundesparteitage der AfD von teils heftigen Richtungskämpfen und überraschenden, dramatischen Wendungen geprägt. So 2015, als Bernd Lucke bei der Wiederwahl scheiterte, oder 2017, als um Haaresbreite Doris Sayn-Wittgenstein Vorsitzende geworden wäre, die kürzlich wegen ihrer radikalen Positionen aus der Partei ausgeschlossen wurde. Bemerkenswert ist deshalb, wie routiniert und zügig die Delegierten in Braunschweig die Versammlung abwickelten und heikle Anträge kassierten. Dies im Kontrast zum Führungschaos und der Orientierungslosigkeit, die zeitgleich das Bild der SPD beherrschen. …

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Christenverfolgung in Afrika, Nahost und Europa

https://www.tagesstimme.com/2019/11/27/budapest-orban-eroeffnete-konferenz-ueber-christenverfolgung/:

Europa könne nur dann gerettet werden, wenn es „zur Quelle seiner wahren Werte zurückkehrt: seiner christlichen Identität”, sagte Orbán in seiner Eröffnungsrede.

Budapest. Am Dienstag hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine hochrangig besetzte dreitägige internationale Konferenz über Christenverfolgung eröffnet. Es ist die zweite Konferenz dieser Art, die erste fand 2017 statt. Ziel der Konferenz ist es, Regierungen sowie Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen bei der Suche nach „Antworten und Lösungen” auf das Phänomen der Christenverfolgung enger zu verknüpfen.

… Laut Statistik seien im Schnitt vier von fünf wegen ihres Glaubens in aller Welt verfolgte Menschen Christen, sagte … Premier Viktor Orbán und kritisierte, dass Europa dazu nach wie vor „schweige”. Dabei könne die Verfolgung von Christen in Afrika und im Nahen Osten nicht von der Situation in Europa getrennt werden. Weiters warnte er davor, dass Ungarn vor einer „Invasion muslimischer Einwanderer” stehe und sich verteidigen müsse. …


Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/orban-europa-hat-das-recht-sich-zu-verteidigen/ (27.11.):

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer internationalen Konferenz zur Christenverfolgung vor einer Gefahr für Christen in Europa durch moslemische Migranten gewarnt. Europa stehe eine „Invasion muslimischer Einwanderer“ bevor, warnte Orbán laut der Nachrichtenagentur KNA bei der Eröffnung der Konferenz am Dienstag in Budapest. Europa müsse sich dagegen verteidigen.

Stattdessen schweige der Kontinent, obwohl die Verfolgung von Christen im Nahen Osten und in Afrika nicht von der Situation in Europa zu trennen sei. Unsere Kultur werde durch „Stigmatisierung, Demütigung und Verfolgung angegriffen“. Ungarn habe das Recht, sich und die christliche Kultur zu schützen.

Der syrisch-orthodoxe Patriarch Ignatios Aphrem II. Karim bedauerte, nur wenig sei unternommen worden gegen die existenzielle Bedrohung des Christentums in seiner Ursprungsregion. „Unsere Schreie wurden von vielen nicht gehört.“ …


Ergänzung 28.11.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/11/28/red-wednesday-kirchen-setzen-zeichen-gegen-christenverfolgung/:

Der Christenverfolgung müsse „entschieden” entgegengetreten werden, dazu gehöre auch, dass sich die europäischen Länder ihrer „christlichen Wurzeln” besinnen, erklärte Thomas Heine-Geldern, Präsident von Kirche in Not.

Wien/Graz. Um auf das Schicksal von Millionen verfolgter und bedrohter Christen aufmerksam zu machen, erstrahlte der Wiener Stephansdom gestern am sogenannten „Red Wednesday”, also roten Mittwoch, blutrot. Wie kathpressberichtete, wird die Aktion, die seit 2015 besteht, von der internationalen Hilfsorganisation Kirche in Not organisiert und heuer zum ersten Mal in Österreich begangen. Weltweit beteiligen sich tausende Kathedralen, Kirchen und öffentliche Gebäude an der Aktion.

… Am 1. Dezember findet in der Wiener Augustinerkirche ein Gottesdienst für verfolgte Christen statt. Zudem findet am Sonntag, 1. Dezember, um 19 Uhr ein Advent-Benefizkonzert für verfolgte Christen in der Herz-Jesu-Kirche Wien statt. In Graz organisiert die „Plattform für verfolgte Christen” am 7. Dezember einen Schweigemarsch für verfolgte Christen. …


Ergänzung 29.11.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/viktor-orban-christenverfolgung-ist-organisierter-angriff-auf-eine-ganze-kultur-10079677/ (29.11.):

»Wir sind stolz, dass unser König, der hl. Stephan, den ungarischen Staat auf festem Boden gegründet und unser Land vor tausend Jahren zu einem Teil des christlichen Europas gemacht hat,« erklärte Viktor Orbán in einer vollen Konferenzhalle in Budapest.

Seit 2013 wurde eine drastische Zunahme von 50 Prozent von Gewalt gegen Christen verzeichnet – beispielsweise von Open Doors. Christen sind die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Selbst die BBC spricht von einem »Genozid«.

Nicht nur in fernen Ländern ist dies der Fall: Seit 2018 hat auch die Diskriminierung von Christen in Europa zugenommen. Im Jahresbericht der OIDAC wurden 325 Fälle physischer Gewalt in 14 Staaten verzeichnet.

… Auch Fürstin Gloria von Thurn und Taxis sprach bei der Veranstaltung.

»Herr Ministerpräsident, ich bin hier, um Ihnen dafür zu danken, was sie und ihre Regierung getan haben, um das Christentum zu schützen. Ungarn ist das erste Land innerhalb der europäischen Union, das aktiv auf christliche Werte gegründete Menschenrechte fördert,« erklärte sie auf Ungarisch. …


Ergänzung 04.12.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/12/04/kirche-in-not-eines-der-blutigsten-jahre-fuer-christen-in-burkina-faso/:

Bei einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Burkina Faso sind am Sonntag 14 Menschen getötet worden. Für Herbert Rechberger, Nationaldirektor von „Kirche in Not”, ist der Angriff ein „Weckruf”.

Ouagadougou. Am Sonntag sind im westafrikanischen Burkina Faso 14 Menschen bei einem Anschlag auf eine Kirche getötet worden. Die örtlichen Behörden teilten mit, dass zahlreiche Menschen verletzt wurden. Das internationale katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ zeigte sich in einer aktuellen Pressemitteilung entsetzt über den erneuten Anschlag auf eine christliche Kirche in Burkina Faso.

… Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass rund ein Dutzend schwer bewaffneter Angreifer die Kirche stürmte. Diese hätten „die Gläubigen hingerichtet, darunter den Pastor und Kinder”. Seit Februar gab es schon eine Reihe von Anschlägen auf christliche Einrichtungen, bei denen bis Sonntag 21 Menschen getötet wurden. …

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Nachbemerkungen zum CDU-Bundesparteitag

https://www.freiewelt.net/nachricht/cdu-feiert-sich-im-weiter-so-10079626/ (25.11.):

Auf dem Leipziger CDU-Bundesparteitag blieb eine ehrliche Analyse, warum es in der Wählergunst immer weiter bergab geht, aus. Zwar stellte Kramp-Karrenbauer mal kurz sich selber zur Disposition, aber nur um sich dann feiern zu lassen. Merz blieb in seiner Rede handzahm.

Die CDU setzte bei ihrem Bundesparteitag in Leipzig die anhaltende Realitätsflucht fort. Anstatt einen überfälligen Neuanfang einzuleiten, gab es trotz scharenweise abwandernder Wähler unterhalb der 1001 Delegierten wieder allerlei Selbstbeweihräucherung und ein klares „Weiter so“. Ehrliche Analysen und Selbstkritik musste man mit der Lupe suchen.

Dabei stellte zumindest zu Beginn Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer 90-minütigen Rede den Delegierten eine Machtfrage, was ausdrückt, wie stark die Bundesvorsitzende mit dem Rücken zur Wand steht. Immer wieder tritt AKK medial in Fettnäpfchen und ihre Beliebtheitswerte rasen monatlich tiefer in den Abgrund. Das stört auch CDU-Mitglieder. …

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Landtagswahl Steiermark 2019

https://www.tagesstimme.com/2019/11/24/lt-wahl-steiermark-triumph-fuer-oevp-verluste-spoe-fpoe/:

Die ersten Hochrechnungen bringen wenig Überraschungen bei der steirischen Landtagswahl. …

ORF 17 Uhr: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-Spezial-Landtagswahl-in-der-Steiermark/13891017/ZIB-Spezial-zur-Landtagswahl-in-der-Steiermark-Resultate-und-Reaktionen/14033013:

SPÖ 23,0 -6,3
ÖVP 36,0 +7,6
FPÖ 17,3 -9,4
Grüne 12,2 +5,5
KPÖ 6,1 +1,9
NEOS 5,4 +2,8


Ergänzung 25.11.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/11/25/landtagswahlen-wahlkarten-werden-heute-ausgezaehlt/:

… die Grünen sind in der Landeshauptstadt nur knapp hinter der ÖVP zweitstärkste Kraft und die KPÖ hat die FPÖ um 0,1 Prozentpunkt sogar knapp überholt. …


https://www.tagesstimme.com/2019/11/25/nach-wahlschlappe-spoe-schickhofer-kuendigt-ruecktritt-an/:

… Graz. Am Montag hat der steirische SPÖ-Vorsitzende Michael Schickhofer seinen Rücktritt aus allen Parteifunktionen erklärt. Er nimmt auch kein Landtagsmandat an. Es sei klar, dass er als Spitzenkandidat der steirischen SPÖ die Verantwortung für das Minus habe, so Schickhofer. …


https://www.tagesstimme.com/2019/11/25/fpoe-wahlfeier-wir-liegen-sicher-nicht-am-boden/:

Bei der steirischen Landtagswahl am Sonntag musste die FPÖ eine herbe Wahlschlappe einstecken. Die Tagesstimme besuchte anschließend die blaue Wahlfeier in Graz. …


https://www.info-direkt.eu/2019/11/25/steiermark-wahl-fehlender-rueckenwind-gutes-ergebnis/:

… Obwohl sich die (Bundes-)FPÖ derzeit in einer schweren Krise befindet, konnten die Freiheitlichen, laut vorläufigem Ergebnis, mit 17,94 Prozent Stimmenanteil ihr historisch zweitbestes Landtagswahlergebnis erzielen.

Die Blauen verloren gegenüber 2015 zwar 8,82 Prozent der Wählerstimmen. Dieser extrem hohe Verlust liegt jedoch nicht nur an der FPÖ selbst, sondern auch am weit überdurchschnittlichen Wahlerfolg im Jahr 2015.

Damals dominierte die „Flüchtlings“krise die mediale Berichterstattung. Daher konnte die FPÖ – ohne selbst viel dazu beitragen zu müssen – ihr historisch bestes Ergebnis in der Steiermark erzielen. …


Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/11/weiter-so.html (25.11.):

… Wie es scheint, ist das quereinsteigende Pämmchen endgültig in der Politik angekommen, wo das Rückgrat an der Garderobe abgegeben und eine kleine Flasche Intriganz auf Ex gekippt wird, bevor man die Amtsräume betritt.

Und so liest sich das dann:
Die Ergebnisse der Hochrechnungen nach Wahlschluss der Landtagswahl in der Steiermark zeigen für SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „ein schmerzliches Ergebnis für die SPÖ Steiermark“.“

Wohl gemerkt, liebe auf Formulierungen achtende Wortkonsumenten, nur eines für die SPÖ Steiermark, aber nicht für „die SPÖ“. Denn die Bundespartei, eingeschworen auf ein trotziges: „Wir schaffen das!“ „Die Richtung stimmt!“, kennt keine schmerzlichen Ergebnisse mehr. Sie ist über den Punkt des Schmerzlichen hinaus in die transzendentale Sphäre der in sich geschlossenen Blase permanenter Hackelschmeißerei entrückt, in der neben den gegenseitigen Spitzen nur noch alte Parolen aus der marxistischen Steinzeit durch die ausgetrockneten Hirne wabern. …


Ergänzung 26.11.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/11/26/steiermark-endgueltiges-ergebnis-der-landtagswahl-steht-fest/:

Mit 36 Prozent schaffte es die ÖVP in der Steiermark auf Platz eins, gefolgt von der SPÖ (23 Prozent) und der FPÖ (17,5 Prozent). …

Mandate:

ÖVP    18
SPÖ    12
FPÖ      8
Grüne  6
KPÖ      2
NEOS    2
—————
Summe 48


Ergänzung 27.11.2019:

https://www.andreas-unterberger.at/2019/11/steiermark-polit-stalker-und-verbrecher-freunde/ (25.11.):

Am liebsten würden ÖVP und Grüne wohl ewig im streng verschlossenen Kämmerlein über eine Regierungsbildung verhandeln, ohne dass Ergebnisse nach außen dringen. Denn solange sie so agieren, scheinen ihnen Wahlerfolge garantiert. Das hat jetzt die steirische Wahl gezeigt. Diese Wahl zeigt aber auch noch einige andere erstaunliche und bemerkenswerte Dinge:
Erstens, wie sehr die Parteienlandschaft ein System von zwei kommunizierenden Gefäßen geworden ist.
Zweitens, dass jedes dieser Gefäße derzeit ein bemerkenswert großes Loch hat, durch das Wähler verloren gehen.
Drittens, wie katastrophal die Folgen von
schwarzen Löchern bei der Aufarbeitung der Zeitgeschichte in Österreich sind.
Viertens sehen wir das Auftauchen eines absolut neuen Phänomens, des
politischen Stalkers.
Und fünftens sehen wir, dass es der SPÖ noch viel schlechter geht, als das bloße Wahlergebnis der Steiermark schon indiziert.

… Viel entscheidender ist die Großcausa Strache. Wegen seiner eigenen Sünden in Ibiza, wegen des glosenden Spesen-Gucci-Problemkreises, wegen der peinlichen Rolle seiner Ehefrau – aber auch wegen Straches Verhalten in den letzten Tagen. Denn nur wenige Wochen, nachdem er voll – gespielter? – Reue alle Ämter, Funktionen und Mitgliedschaften zurückgelegt hat, dienert er sich plötzlich wieder der FPÖ an: Er möchte eigentlich doch gern wieder in führender Rolle in den Schoß der Partei zurückkehren, verbreitet er öffentlich.

Sein Verhalten kann man jetzt nur noch als politisches Stalking bezeichnen. Strache verhält sich wie ein Ehemann, der nach schweren Eheverfehlungen in die Scheidung einer 14 Jahre währenden Ehe einwilligt, dann aber kurz darauf seine Ex-Frau ununterbrochen bedrängt, wieder zu ihm zurückzukehren, und ihr so jeden Neustart unmöglich macht. …


https://www.tagesstimme.com/2019/11/27/nach-landtagswahl-gespraeche-mit-parteispitzen-starten/:

Spätestens am kommenden Montag dürfte klar sein, mit wem Schützenhöfer in Verhandlungen treten wird.

Graz. Nach dem Wahlsieg der ÖVP bei den steirischen Landtagswahlen starten am Mittwoch die Gespräche mit den Parteispitzen. Anfangen werde man mit der SPÖ, so Hermann Schützenhöfer, der sich nicht auf eine präferierte Koalitionsvariante festnageln lassen wollte. Er wolle ernsthafte Vier-Augen-Gespräche mit allen künftigen Landtagspartei-Spitzen führen.

… Dass viele bereits Anton Lang (SPÖ) als künftigen Koalitionspartner der ÖVP sehen, wollte er nicht unterstreichen. „Ich habe mit ihm noch nicht gesprochen, nur telefoniert”. Er versuchte aber auch nicht zu verstecken, dass er gut mit Lang kann. „Die Chemie stimmt”, so Schützenhöfer. …

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Hotelgruppe bricht Vertrag mit EIKE

https://jungefreiheit.de/wissen/umwelt/2019/hotel-kuendigt-mietvertrag-mit-klimawandelskeptikern/ (17.11.):

MÜNCHEN. Die NH-Hotelgruppe hat nach linksradikalen Protesten aus Sicherheitsgründen den Mietvertrag mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) gekündigt. „Auf die Idee, wie in funktionierenden Demokratien üblich, sofort die Polizei wegen des Straftatbestands versuchter gewaltsamer Erpressung und Nötigung zu benachrichtigen, kam die Hotelleitung gar nicht“, beklagte das Institut in einer Stellungnahme.

Am 9. November waren 15 bis 20 Mitglieder der linksradikalen Gruppe „Antikapitalistisches Klimatreffen München“ in die Lobby des Hotels eingedrungen und hatten gegen die Konferenz protestiert. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ kündigte die Gruppierung weitere Aktionen an.

Zu der Veranstaltung am 22. und 23. November hatten sich laut Aussage des Instituts bereits über 200 Wissenschaftler angemeldet. Der gemeinnützige Verein hatte geplant, im NH Congress Center München die 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz abzuhalten. Allerdings sei vor zwei Monaten medialer Druck auf die NH-Hotelgruppe durch den Tagesspiegel aufgebaut worden. Gegenüber dem Blatt hatte eine Sprecherin der Hotelkette betont: „Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels ist mit den Wertevorstellungen der NH Hotelgruppe nicht vereinbar.“ …

https://www.freiewelt.net/nachricht/nh-hotelgruppe-beugt-sich-druck-von-linksextremisten-10079554/ (18.11.)

https://kpkrause.de/2019/11/18/fakten-unerwuenscht/:

Die Antifa will eine Konferenz verhindern -– Es geht um die 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz in München – Das Hotel hat plötzlich den Vertrag gekündigt – Der Veranstalter EIKE geht gegen Hotel und Antifa gerichtlich vor – „Ein besonders schwerer Fall von Nötigung und Erpressung“ – Nach Antifa-Drohung eine Unterwerfungserklärung des Hotels – Worauf die Hotel-Leitung so gar nicht kam: die Polizei zu rufen …

https://www.andreas-unterberger.at/2019/11/einschüchterung-die-strategien-der-grünen-klima-terroristen/ (18.11.):

Dem Terror der Klima-„Aktivisten“ gelingt es nun schon, Veranstaltungsorte zur Absage wissenschaftlicher Kongresse zu zwingen, auf denen den von ihnen als „alternativlos“ hingestellten Thesen der Greta-Religion widersprochen werden könnte. (Einst) renommierte spanische und amerikanische Hotelkonzerne haben unter dem Druck linksextremistischer Klima-Aktivisten für ihre Münchner Hotels eine schon fix gebuchte Konferenz – samt mehr als hundert Übernachtungen – des Europäischen Instituts für Klima & Energie (EIKE) im letzten Augenblick wieder hinausgeschmissen. …

Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/meinungsfreiheit-ist-wieder-abbestellt-10079613/ (22.11.):

… Der Versuch von EIKE, gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen, scheiterte. Das OLG München entschied, dass die Kündigung des Hotels rechtens sei, weil Bedrohung von Gästen und Personal zu erwarten gewesen wären, wenn die Konferenz in dessen Räumen stattgefunden hätte. Damit ist die Rechtsstaatlichkeit bei Vertragsabschlüssen ausgehebelt. Nach diesem Urteil genügt in Zukunft schon die Androhung von Gewalt, um jede nicht genehme Veranstaltung zu verhindern. …



Ergänzung 02.12.2019:

Michael Limburg: https://www.freiewelt.net/blog/die-13-internationale-klima-und-energiekonferenz-wurde-erfolgreich-beendet-10079696/ (2.12.):

… Gestern gegen 19:30 Uhr endete das Programm der bisher weitaus erfolgreichsten 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz (IKEK 13) von EIKE in München planmäßig. Sie ist vorbei, aber wird noch lange nachhallen. Mit dem Versuch sie mittels Denunziation durch den Berliner Tagesspiegel, der darauf erfolgten öffentlichen Erpressung des Tagungshotels durch das tlw. staatlich finanzierte „Umweltinstitut München“, dem Einknicken der Geschäftsleitung dieses Tagungshotels vor läppischen Möchtegern-Meinungsterroristen mit dem erklärten Ziel, sie zu verhindern und damit erneut die Meinungsfreiheit in diesem Land zu unterdrücken, ist komplett gescheitert. Und trotzdem wurde damit der Kampf um Meinungsfreiheit und Freiheit der Wissenschaft auf eine neue, bisher nicht bekannte Qualitätsstufe gehoben. …

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