Frankreich: Allahu-akbar-Terror

Michael Stürzenberger: http://www.pi-news.net/2020/04/lyon-der-messer-terrorist-rief-beim-toeten-allahu-akbar/ (5.4.):

Mittlerweile hat sich der dringende Verdacht bestätigt: Der 33-jährige sudanesische „Flüchtling“, der am Samstag Vormittag in der französischen Kleinstadt Romans-sur-Isère südlich von Lyon zwei Menschen tötete und fünf weitere verletzte (PI-NEWS berichtete), ist Moslem.

Bei dem Koranhörigen, der mit seinem Messer in mehreren Geschäften und auf der Straße auf „Ungläubige“ einstach, wurden Schriften mit „religiösem Inhalt“ gefunden. Er beschwerte sich, in einem Land der „Ungläubigen“ leben zu müssen. Bei seinen Mord-Attacken rief er „Allahu Akbar“ und wollte die öffentliche Ordnung „durch Einschüchterung und Terror“ erheblich stören.

Alles Merkmale des Politischen Islams, manifestiert in zeitlos gültigen Befehlen zur Machteroberung im Koran: „Werft Schrecken in die Herzen der Ungläubigen“, „Tötet sie, wo immer Ihr sie findet“, „Bekämpft sie, bis alles an Allah glaubt“. …

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Deutsches Seniorenheim braucht Hilfe

https://katholisches.info/2020/04/04/hilferuf-wer-kann-ein-werk-der-barmherzigkeit-leisten/:

Die aktuelle Coronavirus-Krise, die durch die Politik verschärft wird, führt in zahlreichen Bereichen zu Einschränkungen, aber auch zu Engpässen. Im Seniorenheim St. Josef der Priesterbruderschaft St. Pius X. in Weihungszell fehlen Fach- und Hilfskräfte.

Unterstützung tut in verschiedenen Arbeitsbereichen not. Es gibt einen Aufruf mit der Bitte, zu helfen.

Das Seniorenheim St. Josef ist ein apostolisches Werk der Piusbruderschaft, das in den 90er Jahren in Weihungszell im Landkreis Biberach (Baden-Württemberg) gegründet wurde. …

www.seniorenheim-weihungszell.de

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Diktator Orbán? Mitnichten!

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/nein-ungarn-ist-keine-diktatur-geworden/ (2.4.):

In Ungarn hat auch kein Putsch stattgefunden. Es gibt dort zum Unterschied von anderen EU-Ländern auch keine politischen Gefangenen. Es ist zum Unterschied von anderen EU-Ländern auch keine Wahl abgesetzt worden.

In Ungarn hat es jedoch ganz ähnlich zu den übrigen EU-Staaten eine Reihe von Corona-Krisen-Gesetzen gegeben, die wie überall in die Grundrechte eingreifen. Von diesen neuen ungarischen Gesetzen ist aber nur eines im Vergleich zu anderen Staaten überschießend. Aber gerade zu diesem schweigt man im EU-Ausland wohlweislich. Dafür gibt es in Ungarn nicht so wie in Österreich einen Gesundheitsminister, der offen davon träumt, den Ausnahmezustand der Corona-Krise anschließend gleich auch zur Bekämpfung der (angeblichen) Klima-Krise zu verlängern.

Und was es noch gibt, das ist eine neue der in immer kürzeren Abständen anrollenden Panik- und Hysteriewellen bei rotgrünen Medien und Politikern, wobei – wieder einmal – der ORF eine ganz besonders miese Rolle der einseitigen Kampagnisierung spielt. …


Ergänzung 05.04.2020:

Markus Gärtner: http://www.pi-news.net/2020/04/ungarn-irritiert-die-globalisierer/ (5.4.):

… Schon nach kurzer Prüfung bricht die ganze Kampagne gegen Orbáns angeblichen Versuch, „unbegrenzte Macht“ an sich zu reißen, in sich zusammen. Die Maßnahmen sind zeitlich klar begrenzt auf 15 Tage, verlängern müsste das Parlament und eine „umfassende Machtausübung“ findet nicht statt, weil sich das Corona-Gesetz klar auf die medizinische Krise beschränkt. Und die nächste Nationalratswahl, die angeblich verhindert werden soll, wird in dem Corona-Gesetz gar nicht erwähnt. …

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Petition für Abtreibungsstopp

https://www.patriotpetition.org/2020/04/02/jetzt-abtreibungsstopp-waehrend-der-corona-krise-fordern/:

Wer in diesen Tagen einen routinemäßigen Arzttermin oder eine geplante Operation gehabt hätte, weiß Bescheid: In Deutschland, Österreich und der Schweiz werden wegen der Corona-Krise derzeit alle planbaren Behandlungen und nicht lebensnotwendige medizinische Eingriffe abgesagt oder verschoben.

Dies ist staatlicherseits angeordnet, um zum einen das Ansteckungsrisiko mit dem Virus zu verringern, vor allem aber, um möglichst umfangreiche Kapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Patienten freizumachen.

Umso unverständlicher, dass die Abtreibungsindustrie ihr blutiges Geschäft mit dem Tod selbst in dieser Krise unvermindert fortsetzt, obwohl Abtreibungen alles andere als lebensrettende Notfallbehandlungen sind. …

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Statt links vs. rechts nun global vs. national

Christoph Berndt: https://www.info-direkt.eu/2020/03/29/alle-patriotischen-kraefte-muessen-zusammenwirken/:

… Die anhaltende Weigerung der Blockparteien, einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD zu ertragen, ist noch ein harmloses Beispiel. Weitaus schlagender sind die Reaktionen von Bundesregierung, Staatsparteien und Leidmedien auf den Anschlag von Halle. Sie beweisen, dass das Establishment der Bundesrepublik Deutschland der AfD im Herbst 2019 feindseliger denn je begegnet.

… Diese Feindseligkeit hat nichts mit Personalien zu tun. Sie hat tiefere Gründe. „Das politische Spektrum verläuft in den USA wie auch in Europa nicht mehr primär entlang der Achse links–rechts, sondern entlang der Achse global–national.“ (Axel Meyer, NZZ, 12.9.2018). Während die im Bund und in den Ländern regierenden Parteien globalistische Programme verfolgen, ist die AfD die letzte relevante Partei in Deutschland, die an der Nation und am Nationalstaat festhält. Dabei geht es um Fundamentales.

Der Globalismus nimmt uns unsere Identität und räumt mit unserer Lebensweise auf. Allein mit (partei-)politischer Macht ist dem nicht beizukommen. Es bedarf einer geistigen Renaissance und des Zusammenwirkens all derer, die sich als Volk verstehen und das Volk bleiben wollen. Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe. Ich bin überzeugt, dass die Völker in Europa noch genügend Kraft und Begabung besitzen, um sie zu bewältigen. Aber gelingen wird es nur, wenn Straßenprotest, Parlamentsarbeit, Gegenkultur, alternative Medien und metapolitisches Hinterfragen zu einer übergreifenden Bürger- und Volksbewegung werden. Wer in Deutschland könnte das zusammenbringen, wenn nicht die AfD? …

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Petition: Sterbehilfe stoppen!

https://www.patriotpetition.org/2020/03/26/der-gewerbsmaessigen-sterbehilfe-einhalt-gebieten/:

Es ist ein ungeheuerliches Skandal-Urteil, das der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 26. Februar 2020 gesprochen hat: Die sogenannte „Sterbehilfe“, also die Beihilfe zum Selbstmord oder Euthanasie, darf in Deutschland zukünftig sogar gewerbsmäßig als Dienstleistung angeboten werden. Die Verfassungsrichter argumentieren mit der „Menschenwürde“ gegen die Würde des Menschen und stellen damit die Werteordnung des Grundgesetzes auf den Kopf.

Die Richter urteilten, dass aus der in Artikel 1 Grundgesetz festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde, in Verbindung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Grundgesetz, ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ resultiere. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen, womit das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 Strafgesetzbuch) verfassungswidrig und nichtig sei, so das oberste deutsche Gericht. Mit dem Urteil hat sich beim Bundesverfassungsgericht die irrige Auffassung durchgesetzt, dass die Würde des Menschen vor allem Selbstbestimmung bedeutet.

So war das von den christlich geprägten Vätern des Grundgesetzes aber nicht gemeint! Nicht umsonst haben sie in Artikel 2 Grundgesetz festgeschrieben, dass die allgemeine Handlungsfreiheit dort endet, wo gegen das Sittengesetz verstoßen wird. Wie sittlich verroht müssen Richter sein, die nicht erkennen, dass der feige Selbstmord ganz klar gegen das Sittengesetz verstößt? Der Kern der Menschenwürde besteht gerade in der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens. Die Tötung unschuldigen Lebens, also Mord, auch der Selbstmord, verletzt deshalb immer die Menschenwürde. Von daher kann es kein Recht auf Mord, auch nicht auf Selbstmord, geben.

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Erntehelfer gesucht!

https://www.tagesstimme.com/2020/03/21/erntehelfer-gesucht-unterstuetzt-unsere-bauern/:

In Österreich werden aktuell tausende Erntehelfer dringend gesucht. Die Tagesstimme unterstützt deshalb eine Initiative aus der Steiermark und veröffentlicht ihren Aufruf:

… Die Corona-Krise zeigt: Die heimische Landwirtschaft ist von höchster Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung. Doch diese Versorgung ist nicht selbstverständlich. Der Ausfall von tausenden Erntehelfern und Saisonarbeitern stellt die heimischen Bauern in den nächsten Monaten jedoch vor riesige Probleme.

… Koordination und Organisation der Erntehilfe für unsere heimischen Bauern übernehmen die steirischen Burschenschaften. Meldungen bitte an die vorsitzende Burschenschaft der Arbeitsgemeinschaft steirischer Burschenschaften: kontakt@marko-germania.at …

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Der Bevölkerungsaustausch als „rechtsextreme Verschwörungstheorie“

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/03/20/wie-dpa-und-pforzheimer-zeitung-das-ende-der-deutschen-kulturnation-propagieren/:

Vieles, was nicht nur an Nachrichten, sondern auch als wichtige Worterklärungen zur politisch korrekten Bewusstseinslenkung in den Zeitungen steht, stammt wörtlich vorgefertigt von den Nachrichten-Agenturen. Besonders die im Mainstream schwimmenden lokalen Blätter sind dankbar, wenn sie damit ihren unbedarften Lesern klar machen können, was und wie sie etwas zu verstehen haben.

… Die Pforzheimer Zeitung, ein strammes Mainstream-Blatt mit einer Auflage von 31.000 Exemplaren, brachte am 22.2.2020 eine ausgedehnte, mit Meinungen vermischte Berichterstattung über das anstehende politisch korrekte Gedenken des verheerenden britischen Bombardements auf Pforzheim am 23.2.1945 mit ca. 20.000 Toten, bei dem angesichts der jährlichen Fackel-Mahnwachen von „Neonazis“ die „rassistischen“, „rechtsterroristischen“ Morde von Hanau jetzt, so die Pforzheimer CDU-Verwaltungsspitze, „mitgedacht“ werden müssten. Doch das Verbot der Mahnwache durch die Stadt hoben die Verwaltungsgerichte sofort wieder auf, da keine davon ausgehende Gefährdung erkennbar sei. Immerhin, so die PZ, es sei „ein starkes Zeichen“ gewesen, das die Stadt Pforzheim gesetzt habe.
Natürlich durften auch Angriffe gegen die AfD nicht fehlen, der „ihre politischen Gegner“ vorwürfen, „den Boden zu bereiten für die Gewalttaten von Rassisten und Antisemiten“. Das könne man auch nicht mit Gewissheit ausschließen. Jedenfalls habe die AfD die gesellschaftliche Debatte verändert, sie sei aber nicht nur Auslöser, sondern auch Symptom.

Eingestreut stand in einem farbig unterlegten Kasten ein Artikel der dpa mit dem Titel:
„Der Glaube an den Bevölkerungsaustausch“
(1) „Die Vorstellung stammt aus rechtsextremen Kreisen. Die Bevölkerung in Deutschland und der westlichen Welt werde schrittweise ersetzt von Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Damit wird in der Regel die Zuwanderung aus bestimmten Staaten diskreditiert. Das Narrativ findet aber genauso Verwendung in der Diskussion über Geburtenraten. Dahinter steckt häufig ein völkisch-rassistisches Weltbild. …

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Down-Syndrom-Tag 2020

(Siehe https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/03/21/21-3-welt-down-syndrom-tag/)               ————————

https://www.shz.de/tipps-trends/ernaehrung-gesundheit/kinder-mit-down-syndrom-sind-heute-im-netz-praesent-id27777942.html (21.3.):

Kinderfotos im Netz gibt es massenweise. Auch viele Eltern von Kindern mit dem Down-Syndrom veröffentlichen gerne Bilder ihres Nachwuchses. Sie wollen so auch Vorurteile abbauen und zeigen, wie normal das Leben ist. Doch nützt das tatsächlich?

… Unsicherheit empfand auch Kathinka Seifert aus Waiblingen. Bei der Geburt ihres Sohnes Paul vor vier Jahren wurde sie von der Diagnose Trisomie 21 überrascht. «In den ersten Tagen und Wochen nach seiner Geburt verschlangen wir alles, was wir zum Thema finden konnten. Zunächst im Internet und später in Fachbüchern. Von Entwicklungsverzögerungen war da die Rede, aber auch von allerlei Krankheiten, die Kinder mit Down-Syndrom statistisch gesehen häufiger treffen als andere», erinnert sie sich.

… «Ich wollte die Wucht dieser Aussichten besser für mich selbst verarbeiten und mich mit anderen Eltern austauschen», sagt die heute 38-jährige dreifache Mutter und Redakteurin in einem Verlag. Sie startete damals den Blog « Paulis kleines Universum » und berichtete fortan aus dem oft lustigen, aber auch anstrengenden Familienleben. Seifert wollte zeigen, wie normal das Leben ist und auch gegen Unwissenheit anschreiben. …


Ergänzung:

Danke an „21 und 3“ für die Links.

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Missbrauch des Rechtsextremismus-Begriffs

Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2020/03/20/rechtsextremismus-ein-kampfbegriff-gegen-die-meinungsfreiheit/:

Etablierte Journalisten, heimatvergessene Politiker und ihre „Rechtsextremismus-Experten“ sind meist sehr schnell darin, Meinungsabweichler mit allerlei abwertenden Begriffen zu belegen. Dabei spielt der Begriff „rechtsextrem“ eine besondere Rolle.

… Sprache hat eigentlich die Aufgabe, die Wirklichkeit in Worte zu fassen. Je eindeutiger dabei ein Begriff definiert ist, umso genauer lässt sich damit die Wirklichkeit beschreiben. Die Stärke eines Begriffs hängt also von dessen Präzision ab. Bei Kampfbegriffen wie der Zuschreibung „rechtsextrem“ ist dies jedoch genau umkehrt. Hier macht die uferlose Weite eines „Begriffs“ erst dessen Wert aus. Eine genaue Definition würde schließlich nur den Anwendungsbereich dieser politischen Waffe zu Ungunsten des Angreifers einschränken.

… So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass sich „Rechtsextremismus-Experten“ nicht an die allgemein gültige Definition von „Rechtsextremismus“ halten. Diese ist beispielsweise im Verfassungsschutzbericht von 2017 nachzulesen. …

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Kommunalwahlen 2020 in Bayern

https://www.freiewelt.net/nachricht/unabhaengige-waehlergemeinschaften-stark-gruene-sehr-schwach-10080683/ (16.3.):

Nach der Kommunalwahl in Bayern dürften bei einigen Altparteienpolitikern die Köpfe rauchen. Während nämlich unabhängige Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen stark abschnitten, konnten die etablierten Parteien nur punktuell Siege erlangen. Extrem schwach schnitten die Grünen ab. …

https://www.tagesstimme.com/2020/03/16/bayern-vielerorts-noch-stichwahlen-nach-kommunalwahl/:

In rund zwei Wochen finden in Bayern vielerorts Stichwahlen statt. Aufgrund der Corona-Krise wird aber womöglich ausschließlich per Briefwahl gewählt werden.

München. – Am Sonntag haben die Bürger in Bayern die Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister ihrer Städte und Gemeinden gewählt. Die Wahlbeteiligung lag mit 58,5 Prozent höher als vor sechs Jahren (55 Prozent), wie Focus Online berichtet. Ein wesentlicher Grund für das Plus war wohl die deutliche Zunahme bei den Briefwählern. Endgültige Entscheidungen werden vielerorts aber erst in der Stichwahl fallen, etwa in München, Nürnberg und Augsburg. Die Stichwahlen sind für den 29. März angesetzt, …

… Wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus finden die Stichwahlen womöglich ausschließlich als Briefwahl statt, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in einem BR-Interwiew ankündigte. …


Ergänzung 17.03.2020:

https://www.wochenblick.at/bayern-wahl-hohe-wahlbeteiligung-trotz-corona-virus/ (16.3.):

Trotz der Corona-Krise war die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Bayern höher als bei der vor sechs Jahren. Grund dürfte ein großes Plus bei den Briefwahlen sein. …

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AfD-Flügel angeblich „rechtsextremistisch“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-verfassungsschutz-stuft-fluegel-als-beobachtungsfall-ein/ (12.3.):

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die Behörde sehe ihren Verdacht bestätigt, daß der parteiinterne Zusammenschluß rechtsextreme Bestrebungen verfolge, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

… Die führenden Vertreter des „Flügels“, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, nannte Haldenwang „Rechtsextremisten“.

… Zudem wurde das Nachrichtenmagazin „Compact“ des Verlegers Jürgen Elsässer als Verdachtsfall eingestuft.

Christian Vollradt: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/wenig-substantielles/ (12.3.):

Lange wurde geraunt, nun herrscht Gewißheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Damit erwies sich zumindest das als falsch, was in jüngster Zeit so heiß in der Gerüchteküche brodelte, nämlich daß die Beobachtung der gesamten Partei durch den Inlandsnachrichtendienst unmittelbar bevorstehe.

Wer Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz heute vormittag zuhörte, der erlebte keinen nüchternen Verwaltungsjuristen, sondern einen politischen Prediger des „zivilgesellschaftlichen“ Zusammenhalts.

In seinen Mahnungen und Warnungen ging es wenig um klar meßbare Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf die grundlegenden Freiheitsrechte, auf Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, auf das Mehrparteienprinzip oder auf die Unabhängigkeit der Gerichte. …


https://vera-lengsfeld.de/2020/03/13/vom-verfassungsschutz-zum-klassenkampfinstrument/:

Nur wenige Tage, nachdem auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel, die unter dem Motto „ökologischer Systemwechsel“ stand, die Linke offenbart hat, welch verfassungsfeindliches Potential in ihr steckt, ist der Verfassungsschutz nicht etwa diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgegangen, sondern hat die Beobachtung des Flügels der AfD angekündigt. …


Markus Wiener: http://www.pi-news.net/2020/03/afd-startet-aufklaerungskampagne-ueber-den-verfassungsschutz/ (12.3.):

Nach der lang erwarteten neuerlichen Eskalation seitens des “Verfassungsschutzes” gegenüber Teilen der AfD geht die Gesamtpartei nun mit einer breit angelegten Aufklärungskampagne in die Gegenoffensive. Auf dem eigens aufgesetzten Internetportal www.afd.de/grundgesetz wird sowohl über den politischen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes informiert als auch die Grundgesetztreue der AfD anhand von Programmatik und weiteren Stellungnahmen untermauert. …


Ergänzung 17.03.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/17/hoecke-stellt-strafanzeige-gegen-verfassungsschutz-chef/:

Der AfD-Politiker wirft dem Verfassungsschutz-Chef Haldenwang Falschbehauptungen vor und will sich nun juristisch zur Wehr setzen. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/oeffentlicher-dienst-esken-will-berufsverbote-fuer-afd-mitglieder/ (17.3.):

BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige von rechtsextremen Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte sie dem Handelsblatt. …


Ergänzung 19.03.2020:

Christian Vollradt: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/das-projekt-afd-ist-ernsthaft-in-gefahr/ (19.3.):

Es gibt neue Unruhe in der AfD. An der Spitze der Partei gab es zunächst auffallend wenig Neigung, den „Flügel“ demonstrativ in Schutz zu nehmen, nachdem ihn der Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt hatte. Und obwohl strömungsübergreifend die offensichtlich politisch motivierte Argumentation von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang harsch kritisiert wird, haben viele in der AfD erkennbar keine Lust (mehr), eine Suppe auszulöffeln, die andere ihnen eingebrockt haben. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/21/afd-bjoern-hoecke-gibt-aufloesung-des-fluegels-bekannt/:

In einem Interview mit der Zeitschrift Sezession nahm Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Stellung. Er und sein Parteikollege Andreas Kalbitz betonten auf Facebook zudem, dass es noch keinen „Beschluss zur Auflösung des Flügels” gebe. Man beschäftige sich derzeit aber mit der „fristgerechten Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses”. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-politiker-hoecke-gibt-aufloesung-des-fluegels-bekannt/ (21.3.):

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel lobte die Entscheidung. „Den Protagonisten des Flügels zolle ich Respekt für ihr schnelles Handeln. Sie haben einen deutlichen Schritt zur Einigkeit der Partei gesetzt“, sagte Weidel der JUNGEN FREIHEIT. …


Götz Kubitschek: https://sezession.de/62309/ueber-den-fluegel-hinaus-ein-gespraech-mit-bjoern-hoecke (21.3.):

SEZESSION: Lieber Herr Höcke, der Bundesvorstand der AfD hat getagt und dabei stundenlang über den »Flügel« und seine Rolle in der Partei diskutiert.

… Der Bundesvorstand hat gestern mit überdeutlicher Mehrheit entschieden, daß sich der »Flügel«, zu dessen Initiatoren Sie gehören, bis Ende April durch eigenen Entschluß aufgelöst haben solle. Sind Sie über diese Forderung überrascht oder verärgert?

HÖCKE: Ich bin als AfD-Mitglied peinlich berührt. Denn diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt und unterläuft einen Vorgang, den der »Flügel« längst umsetzt: seine Historisierung. Alle, die ihn aufmerksam beobachten, haben das wahrgenommen. …


Ergänzung 23.03.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/union-und-spd-werten-fluegel-aufloesung-als-taeuschungsmanoever/ (23.3.):

BERLIN. Union, SPD und Linkspartei haben die angekündigte Auflösung der AfD-internen Vereinigung der „Flügel“ als Täuschungsmanöver bezeichnet. Es handle sich um „ein durchsichtiges PR-Manöver, um den rechtsextremistischen Gehalt der Partei zu verschleiern“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). …


Ergänzung 25.03.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/25/afd-fluegel-gibt-ende-der-aktivitaeten-bekannt/:

Der nationalkonservative „Flügel” in der AfD wird seine Aktivitäten bis Ende April einstellen. Das gaben die beiden AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz am Dienstag in einem gemeinsamen Brief auf Facebook bekannt. Die Tagesstimme veröffentlicht das Schreiben im Folgenden ungekürzt: …


Ergänzung 26.03.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungschef-kramer-aufloesung-des-fluegels-ist-nebelkerze/ (25.3.):

ERFURT. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die angekündigte Auflösung der AfD-Vereinigung „Flügel“ als Täuschungsmanöver eingestuft. „Das ist eine Nebelkerze“, sagte Kramer am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. „Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom Flügel tatsächlich distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen.“ …


Ergänzung 02.04.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/04/02/afd-meuthen-spricht-sich-fuer-trennung-vom-fluegel-aus/:

AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, ohne den „Flügel“ könnte die AfD „scharenweise konservative Wähler der Union gewinnen”. …


Ergänzung 03.04.2020

Marvin Timotheus Neumann: https://www.tagesstimme.com/2020/04/02/corona-regierungsversagen-wirtschaftscrash-wo-steht-die-opposition/:

Parteiinterne, vor breiter Öffentlichkeit ausgetragene Streitereien und eine scheinbare Ratlosigkeit im Umgang mit der Corona-Krise: Die AfD fährt derzeitig schlechte Umfrageergebnisse ein und wirkt in der Pandemie als Opposition nahezu überflüssig. Dabei könnte man mit einer klaren, staatsmännischen Linie auftrumpfen. Dafür bräuchte es aber eben das: eine klare Linie. …


https://www.tagesstimme.com/2020/04/02/chrupalla-die-einheit-der-afd-steht-nicht-zur-debatte/:

… Berlin. – Ein Interview von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen beim liberal-konservativen Meinungsblatt Tichys Einblick lässt derzeit die Wogen in der patriotischen Partei hochgehen. Darin hatte der EU-Parlamentarier offen mit einer Trennung zwischen nationalkonservativem und liberalem Parteiflügel kokettiert – Die Tagesstimme berichtete. Meuthen selbst gilt als „gemäßigter” Parteivertreter und geizte bereits in den vergangenen Wochen nicht mit Ausritten Richtung Höcke & Co.

… Dafür erntet Meuthen nun einige Kritik – unter anderem auch von Tino Chrupalla, seinem Kollegen an der Parteispitze. Dieser twitterte: …

… Zuvor hatte bereits der Thüringer Landeschef Björn Höcke sich ähnlich geäußert. Dieser hält den Vorstoß für „töricht und verantwortungslos”. Denn: …


Robert Müssig: https://www.info-direkt.eu/2020/04/03/manche-lernen-es-nie-meuthen-afd-will-parteispaltung/:

Ausgerechnet am 1. April berichteten die Medien von Aussagen des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, wonach dieser eine Spaltung der Partei befürworte, und zwar – wie er im Interview mit der Onlineplattform „Tichys Einblick“ sagte – in einen „bürgerlich-konservativen“ und einen „sozialpatriotischen“ Teil. …


Ergänzung 04.04.2020:

https://sezession.de/62402/afd-fluegelaufloesungsbeschluss-und-spaltungsdebatten (2.4.):

von Jan Moldenhauer — Am 20. März 2020 hat der Bundesvorstand der AfD einen Beschluss zur Auflösung des Flügels gefaßt.

Wenige Tage darauf hat der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen eine Spaltungsdebatte losgetreten und die Partei dadurch in Zeiten der Corona-Krise in schweres politisches Fahrwasser manövriert.

Zuvor hatte der durch das Altparteienkartell instrumentalisierte Bundesverfassungsschutz den Flügel ohne triftige Grundlage zum ‚Beobachtungsfall‘ erklärt. Dieses ebenso vorhersehbare wie durchschaubare und perfide Manöver nutzten in den Folgetagen liberale Kräfte in der Partei, darunter verbliebene Luckisten und Petry-Kader, um einen „zornigen Ruf der Basis“ (Uwe Junge) zu inszenieren, und dadurch Druck auf den Bundesvorstand aufzubauen. …


Ergänzung 05.04.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/04/05/war-ein-fehler-meuthen-rudert-nach-aussagen-zu-afd-spaltung-zurueck/:

… Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun. …

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Coronavirus

https://katholisches.info/2020/03/11/coronavirus-was-machen-suedkorea-taiwan-und-singapur-besser-als-china-und-italien/:

(Rom) Das Coronavirus breitet sich weiter aus, jedenfalls in Europa und besonders in Italien. Auf viele Fragen gibt es noch keine Antworten, beispielsweise auf die Frage, warum Italien am stärksten betroffen ist von allen Ländern weltweit. Umstritten ist auch eine Reihe von Gegenmaßnahmen. Ein Vergleich mit ostasiatischen Ländern (nicht nur China) lohnt, dazu noch die Aufforderung an die Verantwortungsträger, Antworten zu geben.

Die Regierung in Rom hat Italien zum Sperrgebiet erklärt. Ein ganzes Land wurde unter Quarantäne gestellt. Die Volksrepublik China, wo das Coronovirus zum Ausbruch gelangte, dachte nie an eine vergleichbare Maßnahme. Wie das?

Die italienischen Bischöfe haben in allen Diözesen, einschließlich jener des Papstes, in Rom selbst, alle Messen untersagt. Diese und andere „Vorsichtsmaßnahmen“ stoßen auf erhebliche Skepsis. …

Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2020/03/11/coronavirus-die-regierung-kaschiert-ihr-bisheriges-versagen/:

Seit dieser Woche macht die türkis-grüne Regierung in Österreich plötzlich Ernst und führt drastische Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein. Unabhängig davon, wie gefährlich die neuartige Krankheit jetzt wirklich ist, verblüfft vor allem die plötzliche Kehrtwende.

Freilich, angesichts der eskalierenden Lage in unserem Nachbarland Italien ist es absolut richtig, auf Nummer sicher zu gehen. Und: Soviel muss man auch über die ideologischen Grenzen hinweg sagen – es ist gut, dass die Regierung jetzt Maßnahmen setzt. Ja, man könnte sogar sagen: Der grüne Gesundheitsminister Anschober, beim Bier mit Freunden schon einmal salopp als „Rudi Ratlos” bezeichnet, hat sich staatsmännisch verkauft. Aber, und das ist auch wichtig: Man hätte früher reagieren können – vielleicht sogar müssen.

… Denn das Coronavirus grassiert nicht erst seit gestern. Der erste Medienbericht über eine „mysteriöse Lungenkrankheit” in China stammt noch aus dem alten Jahr. Dass sich im Reich der Mitte zigtausende Menschen infizierten, ist schon einige Wochen her. Und in Italien kippen auch schon ein bisserl länger sogar fitte Menschen ohne Vorerkrankung reihenweise um. Aber bislang hatte die Regierung in typisch österreichischem Müßiggang beschwichtigt. Einreisende aus China mussten anfangs nur Fragebögen ausfüllen. …

http://civitas-institut.online/?p=1010 Orthodoxe und katholische Bischöfe und das Corona-Virus (11.3.):

Wie man hört, werden in Italien und anderswo Messen verboten, auch in Deutschland ist z. B. der Gebrauch von Weihwasser in mehreren Diözesen untersagt. So ganz anders ist die Reaktion z. B. orthodoxer Bischöfe in Griechenland oder katholischer Bischöfe!

Der ständige Heilige Synod der orthodoxen Kirche in Griechenland hat in seiner Sitzung am 9. März das Problem des Corona-Virus behandelt. Dabei erinnerte er an die prophylaktischen Maßnahmen, die von den Behörden vorgesehen sind. Vor allem aber befaßte er sich mit Entscheidungen bezüglich des liturgischen Lebens.

Laßt uns alle unsere Gebete zum Sieger über Vergänglichkeit und Tod verstärken, damit Er Sein Volk vor allem gesundheitlichen Schaden bewahre. Wir bitten deshalb Ihre Eminenzen, die Herren Metropoliten, den Pfarrern zu empfehlen, am nächsten Sonntag, am 15. März, dem [3]. Fastensonntag, vor dem Beginn der Heiligen Liturgie in allen Kirchen Griechenlands ein besonderes Gebet gegen die weitere Ausbreitung der Krankheit zu sprechen. …

https://www.freiewelt.net/nachricht/china-hat-virus-fast-besiegt-xi-jinping-besucht-wuhan-10080636/ (11.3.):

… Es ist Propaganda. Keine Frage. Als Xi Jinping in Wuhan aufkreuzte, sollte dies als symbolische Geste zum Sieg der Volksrepublik über das Coronavirus aufgefasst werden. Er winkte, die Bevölkerung winkte zurück, sogar Erkrankte winkten aus ihren Krankenbetten zurück, er besichtigte Krankenhäuser und lobte die Ärzte für ihren Einsatz. Eines der riesigen temporär errichteten Notkrankenhäuser in Wuhan wird wieder geschlossen.

… Die Botschaft jedenfalls ist: Das Coronavirus kann besiegt werden. Die Frage, die sich anschließt, lautet: Schaffen wir in Europa das auch? Und schaffen wir das besser und schneller oder effektiver?

Über die weitere Verbreitung der Virusinfektion nach offiziellen Zahlen wird live auf einer speziellen Webseite der Johns-Hopkins-University berichtet.

https://www.freiewelt.net/nachricht/jetzt-meint-sogar-merkel-man-muesse-mit-bis-zu-60-infizierten-zu-rechnen-10080640/ (11.3.):

… Während China kurz davor ist, das Virus zu besiegen, und sich von Anfang an zum Ziel gesetzt hat, das Virus vollständig auszulöschen, geht Angela Merkel nun davon aus, dass damit zu rechnen sei, dass sich rund 60 Prozent der Bevölkerung infizieren werden (siehe Bericht »Welt«).

Natürlich plappert Merkel nur nach, was das Robert-Koch-Institut und die Virologen der Berliner Charité ihr sagen. Denn sie selbst hat ja keine Ahnung von der Materie.

Aber ein Blick nach China, wo Xi Jinping jetzt in Wuhan triumphiert, müsste ihr doch zu denken geben! …

https://www.wochenblick.at/glaubenskrieg-um-covid-19-kirchen-offen-moscheen-geschlossen/ (10.3.):

„Glaubenskrieg“ um das Coronavirus: Während die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) aufgrund der am Dienstag von der Bundesregierung verhängten Veranstaltungseinschränkungen alle Gottesdienste in den Moscheen ausfallen lässt, bleiben die christlichen Kirchentore geöffnet. …

https://www.wochenblick.at/migrationskrise-verschweigt-tuerkei-eine-corona-epidemie/ (10.3.):

Während es weltweit rund 100.000 bestätigte Covid-19-Fälle gibt und auch die österreichische Bundesregierung am Dienstag ein drastisches Maßnahmen-Paket im Umgang mit dem Coronavirus verkündete, scheint die Türkei ein medizinisches Wunder zu erleben. …

https://www.info-direkt.eu/2020/03/10/corona-erkrankungen-welche-gefahr-droht-aus-der-tuerkei/:

Aus 105 Ländern der Erde wurden bislang Infektionen und Erkrankungen durch das Corona-Virus gemeldet. Nur die Türkei behauptet, keinen einzigen Corona-Fall zu haben. Ist Erdogan ehrlich zur Welt oder droht aus der Türkei eine zusätzliche Gefährdung der Bevölkerung? …

https://www.wochenblick.at/coronavirus-drastischer-notfallplan-tritt-in-kraft/ (10.3.):

Durch das Coronavirus kommt es nun zu deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Österreich. Dienstagvormittag verkündete die Regierung, dass Freiluft-Events mit mehr als 500 Gästen und Veranstaltungen in Hallen mit über 100 Besuchern bis Anfang April untersagt werden. …

https://www.tagesstimme.com/2020/03/10/coronavirus-regierung-setzt-drastische-massnahmen/:

Während die türkis-grüne Regierung bislang von scharfen Maßnahmen absah, tritt nun mit sofortiger Wirkung ein drastischer Katalog in Kraft, um das Coronavirus in den Griff zu bekommen. …


Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/merkel-das-virus-ist-da/ (11.3.):

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, dabei mitzuhelfen, daß sich das Coronavirus in Deutschland langsamer ausbreitet. Jeder könne dabei einen Beitrag leisten, sagte Merkel am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. „Das Virus ist in Europa angelangt, es ist da, das müssen wir alle verstehen.“ …


https://www.freiewelt.net/nachricht/jetzt-sind-alle-laender-europas-betroffen-10080646/ (11.3.):

Mittlerweile sind (außer Montenegro) alle Staaten Europas von der Coronavirus-Pandemie betroffen. Sogar Kleinstaaten wie Andorra, Liechtenstein, San Marino, das Fürstentum Monaco und der Vatikan. Selbst auf den Channel-Islands und den Färöer-Inseln ist das Virus angekommen. …


Ergänzung 12.03.2020:

https://www.wochenblick.at/corona-krise-jetzt-bleiben-auch-die-schulen-zu/:

Dramatische Entwicklungen in der Corona-Krise: Für alle Schüler ab 14 Jahre wird es ab kommenden Montag keinen Unterricht geben. Nun verkündete die Bundesregierung, auch Schüler unter 14 würden ab Mittwoch in Betreuung geschickt. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/12/who-stuft-ausbreitung-von-coronavirus-als-pandemie-ein/:

Die World Health Organisation (WHO) hat die aktuelle Verbreitung des Virus offiziell als Pandemie eingestuft. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/coronavirus-trump-erlaesst-einreisestopp-fuer-europaeer/ (12.3.):

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat einen Einreisestopp für Bürger aus der Europäischen Union verfügt. „Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen“, sagte Trump in einer Videobotschaft an das amerikanische Volk. Auch der Flugverkehr mit den Schengen-Staaten wird demnach ab Samstag ausgesetzt. Es werde jedoch „Ausnahmen für Amerikaner geben“, die angemessene Tests durchlaufen hätten. Auch der Warenverkehr gehe weiter. …


https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5783712/Coronavirus_Kirchen-setzen-Gottesdienste-aus (12.3.):

Nach einem Gespräch von Kirchenvertretern mit der Regierung werden ab Montag alle öffentliche Gottesdienste und Versammlungen weitestgehend ausgesetzt. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/12/wahlen-in-der-steiermark-und-vorarlberg-wegen-coronavirus-abgesagt/:

Die beiden Gemeinderatswahlen am 15. März (Vorarlberg) respektive am 22. März (Steiermark) wurden wegen des Coronavirus auf unbestimmte Zeit verlegt. …


Ergänzung 13.03.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/wir-sind-doch-gesellige-wesen-die-von-etwas-leben-wollen/ (11.3.):

Realistisch betrachtet hatte die Regierung keine andere Chance, als jetzt mit drastischen Maßnahmen auf [das] Corona-Virus zu reagieren, und das ganze Land unter eine Quasi-Quarantäne zu stellen. Sonst hätte jeder zweitklassige Journalist ständig empört gefragt: Warum habt ihr dieses nicht getan, warum jenes nicht? Im Zweifel zu viel zu tun ist für Politiker im Medienzeitalter immer hilfreicher als zuwenig zu tun. Manches hätte in der Tat sogar früher beginnen müssen, wie etwa die Kontrolle der Flugzeug-Passagiere, die aus China ankommen; mit dieser hat man zwei Wochen zu spät begonnen. Andererseits ist es mehr als fraglich, wie lange speziell die Österreicher Maßnahmen der nun beschlossenen Intensität geduldig hinnehmen werden. Denn zunehmend werden sie selber die Folgen dessen spüren, was alles durch die nun über große Teile Europas verhängte Quarantäne verändert wird. Und vor allem wird die Frage bald dominieren: Wie lange geht das? …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-afd-fordert-einreisestopp-und-grenzkontrollen/ (13.3.):

BERLIN. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, hat einen sofortigen Einreisestopp für Personen aus Corona-Risikogebieten gefordert. „Deutschland muß dringend Einreiseverbote für Personen aus besonders belasteten Staaten verhängen. Das bedeutet: Wir benötigen engmaschige Grenzkontrollen“, sagte Weidel am Freitag der JUNGEN FREIHEIT. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/13/coronavirus-oesterreich-ab-montag-im-rumpfbetrieb/:

Die türkis-grüne Regierung hat weitere einschneidende Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen.

Wien. – Um 14 Uhr traten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) vor die Öffentlichkeit. Dabei kündigten sie eine Reihe von Notmaßnahmen an. Ab Anfang kommender Woche werden insbesondere viele Geschäfte schließen, auch Kaffeehäuser haben knappere Öffnungszeiten. Außerdem kommt es zu einem Ausbau der Arbeit von zuhause.

… Angst vor Versorgungsengpässen versucht die Regierung zu zerstreuen – alle Geschäfte, welche den Rumpfbedarf decken, bleiben offen. Das heißt: Der Lebensmittelhandel, Apotheken, Banken, Post, Trafiken und Tankstellen sperren wie gewohnt auf. Im Fall von Kaffeehäusern, Bars und Restaurants gilt eine neue Sperrzeit von 15 Uhr. Dies soll es unter anderem ermöglichen, dass Arbeiter weiterhin auswärts zu Mittag essen können. Lieferdienste dürfen auch zu späteren Zeitpunkten noch zustellen. Der öffentliche Verkehr bleibt ebenso aufrecht wie auch sanitäre und sicherheitsrelevante Berufe. Kleidergeschäfte bleiben hingegen geschlossen. …


http://www.eu-infothek.com/corona-virus-warum-ist-gerade-italien-der-hot-spot-in-europa/ (12.3.):

… Es ist mittlerweile mehr nur als eine Vermutung, dass die illegalen chinesischen Arbeiter das Corona-Virus nach Europa gebracht haben. Dafür spricht auch, dass das europäische und chinesische Neujahr viele der chinesischen Arbeitskräfte veranlasst hat, ein paar Urlaubstage in der Heimat zu verbringen – um schließlich den Krankheitserreger nach Italien zu importieren. Dass bislang der Deckel niedergehalten wurde, sehen manche auch als einen Erfolg der chinesischen Mafia, die mittlerweile ihre Tätigkeit bis nach Europa ausgedehnt hat und nicht nur hinter den Schlepperdiensten steckt. Immerhin hat man erreicht, dass die Stadtverwaltung von Prato die Causa bagatellisiert. Sie sieht in der Anhäufung der chinesischen Massenarbeitskräfte den geringsten Anlass für die Ausbreitung des Corona-Virus. Dass es darüber hinaus auch noch um Illegalität geht, wird geflissentlich übergangen. …


http://www.pi-news.net/2020/03/virusepidemie-dem-deutschen-gesundheitssystem-droht-der-kollaps/ (13.3.):

Das Coronavirus ist nun auch in Deutschland das beherrschende Thema. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die lange schwieg und das Feld Bundesgesundheitsminister Jens Spahn überließ, meldete sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zu Wort. „Das Virus ist in Europa angelangt, es ist da. Das müssen wir alle verstehen“. so Merkels Eingangsstatement. Oberstes Ziel sei es, die Ausbreitung der Infektion in Deutschland zu verlangsamen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, betonte die Regierungschefin im Einklang mit Gesundheitsminister Spahn und den anwesenden Experten. Warum die Verbreitungsgeschwindigkeit tatsächlich der Knackpunkt ist, der darüber entscheidet, ob die Epidemie beherrschbar bleibt oder in ein Chaos mündet, macht ein Blick auf die Zahlen deutlich. …


Manfred Rouhs: http://www.pi-news.net/2020/03/die-pandemie-ist-nicht-mehr-aufzuhalten/ (13.3.):

Schulen und Kitas schließen, Veranstaltungen jeder Art und Größe werden abgesagt, das Wirtschaftsleben erlahmt. Spätestens jetzt kommt niemand mehr an Corona vorbei. Bei den staatlichen Maßnahmen geht es nicht darum, die Ausbreitung der Epidemie aufzuhalten. Sondern nur noch darum, sie zu verlangsamen, um dem Gesundheitssystem mehr Zeit für die Behandlung jener Minderheit unter den Corona-Infizierten zu geben, die in ein Krankenhaus aufgenommen werden müssen und deren Leben möglicherweise in Gefahr ist. Zeit spart Menschenleben. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/tschechien-und-slowakei-machen-die-grenzen-dicht-10080663/ (13.3.):

Wie viele andere Länder zuvor machen jetzt auch Tschechien und die Slowakei ihre Grenzen wegen der Corona-Pandemie dicht. Für eigene Staatsbürger, die aus dem Ausland zurückkehren, gilt eine generelle 14-tägige Quarantänepflicht. Nur die Merkel-Regierung will es hinsichtlich der Grenzschließung wieder einmal besser wissen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/coronavirus-eine-biologische-waffe-10080665/ (13.3.):

Francis Boyle, Juraprofessor in Illinois und Autor des Biological Weapons Act, ist der Überzeugung, das Coronavirus sei ein im Labor gezüchtigter biologischer Kampfstoff, der von der chinesischen Stadt Wuhan ausgegangen ist. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/umgang-mit-corona-es-geht-um-die-minimierung-des-risikos-10080662/ (13.3.):

Alle Tipps und Tricks im Umgang mit Corona laufen auf eine Frage hinaus: Wie lässt sich das Risiko minimieren? …


https://www.freiewelt.net/nachricht/deutsche-kirche-in-rom-wird-weiter-messen-feiern-10080666/ (13.3.):

Trotz Messverbots in Rom: Rektor der deutschen Kirche kündigt an, er werde weiter Messe feiern und niemandem die Kommunion verweigern. …


https://katholisches.info/2020/03/13/kollektive-panik-der-bischoefe-weiss-der-papst-nicht-was-der-bischof-von-rom-tut/:

(Rom) Unter den Bischöfen macht sich kollektive Panik breit. Nach Italien wurden auch in Belgien sämtliche Messen untersagt. Gleiches gilt ab Montag für Österreich. In Teilen der Welschschweiz weitete der Bischof von Lausanne, Genf und Freiburg, Msgr. Charles Morerod, die Suspendierung der Messen auch für die Kar- und Osterfesttage aus. Damit wird mit Ostern das höchste Kirchenfest, die Auferstehung Jesu Christi von den Toten, ausgesetzt. Gläubige sprechen deshalb von apokalyptischen Zuständen. Ist Papst Franziskus anderer Meinung als seine Mitbrüder im Bischofsamt? …


Wolfgang Wodarg: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/03/13/loesung-des-corona-problems-panikmacher-isolieren/:

… „Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregelungen.“ …


Ergänzung 14.03.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/das-virus-das-auch-das-hirn-angreift/ (12.3.):

Europa steckt im Panik-Zustand höchster Intensität. Dennoch ist erstaunlich, dass ein Virus, das angeblich nur die Lunge angreift, sich bei manchen auch im Kopf niedergelassen hat. So inkonsequent, widersprüchlich, schädlich, geschmacklos und sehr oft nachhaltig nicht durchhaltbar ist vieles, was da in diesen Tagen und Stunden geschieht. In Deutschland, in Wiens Spitälern, in der SPÖ, bei linken „Intellektuellen“ oder bei Regierungshilfen an darniederliegende Kleinstunternehmer. Die Spannweite dessen, was da auffällt, reicht von infam über feige bis amüsant. Empörend ist aber jedenfalls, dass man aus dem Ausland konkreter erfährt als von unseren vielen Gesundheitsbehörden, was man als normaler Bürger eigentlich selbst zur Vorbeugung oder als Selbsttest tun kann (mit nachträglicher Ergänzung). …


https://katholisches.info/2020/03/14/rom-korrigiert-teilweise-die-drastischen-massnahmen/:

(Rom) Am 12. März erließ der Kardinalvikar von Rom, Angelo De Donatis, das Dekret Nr. 468/20, mit dem er die Schließung aller Kirchen anordnete, nachdem bereits zuvor alle Messen untersagt worden waren. Radikaler geht es nicht mehr. Der Kardinalvikar vertritt den Papst in dessen Amt als Bischof von Rom in der Leitung der Diözese. Es folgten jedoch Reaktionen.

Der Rektor der deutschen Nationalkirche in Rom, Franz Xaver Brandmayr, leistete Widerstand. Wer die Schließung seiner Kirche Santa Maria dell’Anima wolle, müsse ihn zuerst physisch überwinden. Damit wurde der österreichische Priester zum Helden der Stunde. Katholisches.info führte ein Interview mit ihm.

Papst Franziskus übte gestern vor seiner morgendlichen Messe in Santa Marta Kritik und äußerte Zweifel, ob „drastische Maßnahmen“ immer die am besten geeigneten Mittel seien. Das „heilige Volk Gottes“ dürfe sich nicht alleingelassen fühlen. Die Menschen bräuchten „den Trost des Wortes Gottes, der Sakramente und des Gebets“. Damit stand die Frage im Raum, ob der Papst nicht weiß, was der Bischof von Rom tut, da kaum denkbar ist, daß der Kardinalvikar von Rom ohne vorherige Rücksprache und Einwilligung des Papstes den radikalsten aller denkbaren Schritte setzt, indem er alle Messen untersagt und alle Kirchen schließt. …


https://katholisches.info/2020/03/14/stichwoerter-zum-coronavirus/:

Das Priesterseminar der Petrusbruderschaft in Wigratzbad wurde wegen eines Coronavirus-Falles für 14 Tage unter Quarantäne gestellt.

In Rom bleiben die öffentlichen Messen untersagt, aber die Pfarrkirchen wurden zumindest für das persönliche Gebet wieder zugänglich gemacht.

Santa Maria dell’Anima, die deutsche Nationalkirche in Rom, bleibt offen, obwohl nicht Pfarrkirche, es werden Messen zelebriert und das Allerheiligste ausgesetzt. Zur Kommunionspendung und Beichte kommen die Priester auch nach Hause. …


https://vera-lengsfeld.de/2020/03/14/die-hetze-gegen-die-alten/:

… Nun hat die ARD sich in die Hetze gegen Alte eingereiht, natürlich rein satirisch. In einem Format der ARD-Jugendwelle “Funk“ wurde ein makaberer Kommentar zur Coronavirus-Pandemie gesendet. In einem Video des “Bohemian Browser Ballett“ lobt der „Satiriker“ Schlecky Silberstein die angeblich positiven Effekte des Virus. Es sei „fair“, denn „es rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen diese Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht, hat doch die Generation 65+ diesen Planeten in den letzten fünfzig Jahren voll gegen die Wand gefahren“. …


Willi Huber: https://www.wochenblick.at/oesterreich-statt-anerkanntem-pandemie-krisenmanagement-nur-schildbuergerstreiche/ (14.3.):

Die Gefahr einer Pandemie ist jeder Nation seit langer Zeit bewusst. Auf Google finden sich zahlreiche gut ausgearbeitete Pläne für Vorsorge und Maßnahmen im Pandemiefall. Die meisten davon wurden nicht für ein Coronavirus, sondern für Influenza entwickelt, was im Krisenfall keinen Unterschied bedeutet. Nach zahllosen Planspielen und wissenschaftlichen Untersuchungen lagen überall die Pandemie-Krisenpläne bereit. Die bisher wahrnehmbaren Maßnahmen der Bundesregierung haben damit so gut wie nichts zu tun. …


https://www.wochenblick.at/coronavirus-fuenf-neu-angekommene-asylwerber-in-heidelberg-infiziert/ (14.3.):

In Heidelberg leben derzeit 1300 Asylanten im Ankunftszentrum in der Patrick-Henry-Siedlung. Viele von ihnen müssen sich nun einem Coronavirus-Test unterziehen, um einen möglichen Ausbruch zu verhindern. …


https://freilich-magazin.at/ist-das-coronovirus-wirklich-gefaehrlicher-als-die-grippe/ (14.3.):

Das neue Virus ähnelt sehr der Grippe, ist ähnlich ansteckend, ungefähr so tödlich und gefährdet auch die gleichen Risikogruppen. Viele fragen sich, warum so viel mehr Aufwand getrieben wird. …


https://www.epochtimes.de/politik/europa/orban-macht-auslaender-fuer-einschleppung-des-coronavirus-in-ungarn-verantwortlich-a3185087.html (14.3.):

Ungarn kämpfe einen „Zwei-Fronten-Krieg“ gegen die Einwanderung und das Coronavirus, sagte Ungarns Ministerpräsident Orbán.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht in der Einwanderung den Hauptgrund für die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in seinem Land. Auf die Frage, warum Ungarn die Universitäten, aber nicht die Schulen schließe, sagte Orbán am Freitag in einem Radio-Interview, weil es an den Hochschulen „viele Ausländer gibt“. Die Erfahrung sei, dass vor allem Ausländer die Krankheit eingeschleppt hätten und diese sich unter Ausländern ausbreite.

Ungarn kämpfe einen „Zwei-Fronten-Krieg“ gegen die Einwanderung und das Coronavirus, sagte Orbán. „Es gibt eine logische Verbindung zwischen beiden, da sich beide durch Bewegung ausbreiten.“ Bisher wurden in Ungarn 19 Menschen mit einer Coronavirus-Infektion registriert. Unter ihnen sind neun Iraner, die zum Großteil als Stipendiaten in Ungarn studieren, sowie ein britischer Staatsbürger. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/14/coronavirus-heiligenblut-unter-quarantaene-gestellt/:

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden in Österreich immer mehr Maßnahmen gesetzt.

Wien. – In Österreich ist die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Personen am Nachmittag weiter angestiegen. Das Gesundheitsministerium meldete mit Stand 15.00 Uhr insgesamt 655 Fälle, wobei 7467 Verdachtsfälle getestet wurden. Die meisten Fälle hat Tirol (206), danach folgen Oberösterreich (116), Wien (101), Niederösterreich (82), Steiermark (71), Salzburg (30), Burgenland (10), Vorarlberg (34) und Kärnten (5).

… In Kärnten ist der Ort Heiligenblut am Samstag unter Quarantäne gestellt worden. Zwei Personen, die sich infiziert haben, und drei Verdachtsfälle befinden sich in häuslicher Quarantäne. Die Verdachtsfälle hätten sich jedoch nicht bestätigt, wie es am Samstagnachmittag hieß. Laut Verordnung der Bezirkshauptmannschaft wurde in Heiligenblut die Ein- und Ausreise verboten. …


Ergänzung 15.03.2020:

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/03/wort-zum-sonntag-furchtet-euch-nicht-zu.html Wort zum Sonntag: Fürchtet euch nicht … zu Tode! (15.3.):

Denn zu Tode gefürchtet ist auch gestorben, wie der Volkmund sagt. Momentan versuchen alle, mit Corona ihre Botschaften apokalyptisch aufzumöbeln — Linke (aller Sorten), Rechte (so mancher Sorte), und selbst ein paar sonst Vernünftige, die sich daher ins klassische Links-Rechts-Schema nicht einordnen lassen …


https://vera-lengsfeld.de/2020/03/15/bundeskanzlerin-merkel-die-zerstoererin-deutschlands/:

… Auf ihren Pressekonferenzen zur Coronakrise haben Merkel und ihre Satrapen betont, dass die Grenzen Deutschland auf keinen Fall geschlossen werden sollen, auch nicht für Wirtschaftsmigranten ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren. In Zeiten, wo den Bürgern strengste Regeln verordnet werden, sollen die Grenzen offen wie Scheunentore für unkontrollierte Masseneinwanderung bleiben. Im Ankunftszentrum Heidelberg wurden kürzlich fünf Neuankömmlinge positiv auf Covid-19 getestet. Im Erstaufnahmezentrum Suhl wurde ein Fall bekannt gegeben. In einer Zeit, wo die Infektionsrate um 50 % gestiegen ist, was der Chef des Robert-Koch-Instituts Wieler, ein Merkelfreund, der auch für das Offenhalten der Grenzen plädiert, in einer öffentlichen Verlautbarung mit lediglich 10 % angegeben hat, werden ungeprüft Infizierte ins Land geholt. Das ist kein Regierungsversagen mehr, sondern kriminelle Böswilligkeit. …


https://www.wochenblick.at/coronavirus-versammlungsverbot-restaurants-und-spielplaetze-dicht/ (15.3.):

In der heutigen Nationalratssitzung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesichts der Coronakrise ein Versammlungsverbot angekündigt. Spiel- und Sportplätze müssen schließen, außerdem haben Restaurants ab Dienstag komplett zu. …


Kornelia Kirchweger: https://www.wochenblick.at/schweizer-armee-im-coronavirus-einsatz/ (15.3.):

Das Spitalbataillon 5 wird am Montag für einen besonderen Coronavirus-Dienst einrücken. Armeechef Korpskommandant Thomas Süssli verkündet damit den ersten Einsatz der Schweizer Armee wegen des Coronavirus. Süssli hat das in der Nacht auf Samstag auf Twitter bestätigt. …


René Rabeder: https://www.wochenblick.at/der-globalismus-ist-das-virus-die-heimat-das-medikament/ (15.3.):

Überall im besinnungslos gleichgeschalteten Westen das gleiche Bild. Leere Obst- und Gemüseregale in den Supermärkten, Toilettenpapier ist zu einem schwer auffindbaren Luxus geworden. … Doch die weltweite Corona-Krise macht vor allem eines deutlich: Das gefährlichste Virus unserer Zeit heißt „Globalismus“ …


https://www.wochenblick.at/schweden-veroeffentlicht-zahl-der-corona-infizierten-nicht-mehr/ (15.3.):

Die schwedische Gesundheitsbehörde fährt jetzt eine neue Strategie in der Bewältigung der Corona-Krise: Es werden keine Updates mehr bezüglich exakter Zahlen der mit Corona Infizierten veröffentlicht. Zudem werden künftig im ganzen Land nur mehr bei Risikogruppen oder Personen im Krankenhaus Corona-Tests durchgeführt. …


https://www.wochenblick.at/mordanklage-wegen-fahrlaessiger-verbreitung-von-corona/ (15.3.):

… Der Ausbruch des Virus hat das italienische Gesundheitssystem an sein Limit gebracht. Die Ärzte haben laut eigenen Angaben damit begonnen, die Versorgung älterer Coronavirus-Patienten zugunsten der Behandlung junger Menschen einzuschränken. Wenn jemand zwischen 80 und 95 ernsthafte Atembeschwerden hat, werde man wahrscheinlich nicht mit der Behandlung fortfahren, sagte Christian Salaroli, Anästhesist in einem Krankenhaus in Bergamo. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/15/coronavirus-weitere-drastische-massnahmen-in-oesterreich/:

Die Bundesregierung erlässt „Ausgangsbeschränkungen” in ganz Österreich. Versammlungen werden untersagt, Spiel- und Sportplätze müssen schließen, auch Restaurants sind betroffen. Außerdem werden ehemalige Zivildiener und Milizsoldaten eingezogen. …


https://www.wochenblick.at/jetzt-ausgangsbeschraenkung-fuer-ganz-oesterreich/ (15.3.):

Die österreichische Bundesregierung ruft nun für ganz Österreich eine Ausgangsbeschränkung aus. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte dies am Sonntag gegenüber der APA. Es gibt nur mehr drei Ausnahmen, um das Haus zu verlassen: Berufsarbeit, die man nicht aufschieben kann, dringend notwendige Besorgungen wie etwa Lebensmittel oder Medikamente und wenn man anderen Menschen helfen muss. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/coronavirus-deutschland-verschaerft-massnahmen/ (15.3.):

Die deutsche Politik hat die Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 weiter verschärft. So hat der Berliner Senat beschlossen, daß in der Hauptstadt „ab sofort alle öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern“ untersagt sind. „Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht mehr geöffnet werden“, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf Twitter. …


https://www.wochenblick.at/corona-krise-dr-marcus-franz-zur-aktuellen-lage/ (15.3.):

Der Wiener Mediziner Dr. Marcus Franz gibt im Exklusiv-Interview mit dem Wochenblick wichtige Tipps zum Umgang mit dem Corona-Virus und erklärt die Notwendigkeit harter Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. …


Ergänzung 16.03.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundesregierung-verzichtet-auf-quarantaene-fuer-reisende/ (16.3.):

BERLIN. Die Bundesregierung verzichtet trotz der Corona-Pandemie weiter auf Quarantäne-Maßnahmen für Reisende aus China, Italien und dem Iran. Personen, die aus den drei am schwersten von dem Virus betroffenen Ländern einreisen, müssen laut Bundesgesundheitsministerium Angaben über ihren Flug und den Aufenthaltsort für die nächsten 30 Tage machen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/jetzt-doch-deutschland-schliesst-seine-grenzen-10080677/ (16.3.):

… Das Mantra der deutschen Politik ist passé: Ab heute Morgen, 8 Uhr Ortszeit, schließt Deutschland seine Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Österreich. Da die Grenzen nach Norden und Osten schon dicht sind – Dänemark, Polen und Tschechien hatten deren Schließung schon vorher verkündet –, bleiben nun nur noch die Übergänge nach Luxemburg, Belgien und Holland passierbar. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/trump-handelt-mainstream-medien-hetzen-10080674/ (16.3.):

… Als US-Präsident Trump in der letzten Woche die Grenzen für Europäer schloss, wurde in Europa geschimpft und gelacht. Mit solchen Mitteln, waren die Spitzenpolitiker insbesondere Deutschlands überzeugt, kann man kein Virus bekämpfen. Als Trump den Notstand ausrief, wurde von Panikmache gesprochen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/covid-19-in-der-endphase-ist-wie-ertrinken-nur-langsamer-10080673/ (16.3.):

Wer an den Folgen von COVID-19 stirbt, erlebt sein Ende bei vollem Bewusstsein. Berichte aus Italien decken sich exakt mit jenen aus China. Die Betroffenen haben das Gefühl, langsam und einsam zu ertrinken. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/israel-macht-dicht-10080675/ (16.3.):

Wegen der Coronavirus-Pandemie machen Israel und die Palästinensergebiete nun vollkommen dicht. Vor einigen Tagen wurden bereits Einreiseverbote für Gäste aus bestimmten Ländern verhängt. Jetzt wird das öffentliche Leben ausgesetzt. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/robert-koch-institut-massnahmen-muessen-konsequent-umgesetzt-werden-10080684/ (16.3.):

Das RKI mahnt, die Maßnahmen zur Eindämmung unbedingt konsequent fortzusetzen. Die Zahl der Infizierten steigt in Deutschland immer noch rasch an. Alle Bundesländer sind betroffen. In Bayern wurde der Katastrophenfall ausgerufen. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/16/trotz-covid-19-viele-russische-museen-weiterhin-geoeffnet/:

… Moskau/St. Petersburg. – In vielen europäischen Ländern wurden angesichts des sich immer weiter ausbreitenden Coronavirus teils drastische Maßnahmen gesetzt. Österreich läuft seit heute etwa auf „Minimalbetrieb”, einige Orte wurden gar unter Quarantäne gestellt. In Russland werden Maßnahmen im Kampf gegen das Virus allerdings nur zögerlich umgesetzt. Der russische Präsident übt sich in Zurückhaltung. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kloeckner-es-sind-genug-lebensmittel-fuer-alle-da/ (16.3.):

BERLIN. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Deutschen dazu aufgerufen, keine übermäßig großen Mengen an Lebensmittel zu horten. „Hamsterkäufe sind nicht nötig. Es sind genügend Lebensmittel für alle da. Wer massiv mehr kauft, als er braucht, handelt nicht nur unsolidarisch, sondern wirft erfahrungsgemäß davon einiges weg“, sagte Klöckner der Bild-Zeitung. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/quarantaene-polizei-verhindert-ausbruch-von-asylbewerbern/ (16.3.):

SUHL. Unter Quarantäne stehende Asylbewerber haben im thüringischen Suhl versucht, die Erstaufnahmeeinrichtung zu verlassen. Den Sicherheitskräften gelang es jedoch, die Bewohner daran zu hindern, teilte die Polizei mit. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/regierung-schraenkt-oeffentliches-leben-weiter-ein/ (16.3.):

BERLIN. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben die Bundesregierung sowie die Regierungschefs der Länder weitere Einschränkungen und Maßnahmen beschlossen. Demnach sollen deutschlandweit Bars, Diskotheken, Museen, Theater, Kinos, Zoos, Freizeitparks, Spielplätze, Fitneßstudios, Schwimmbäder, Sporthallen und Bordelle geschlossen werden. …


https://www.info-direkt.eu/2020/03/16/afd-warnte-frueh-vor-corona-krise-und-wurde-angefeindet/:

Verschiedene Abgeordnete der AfD warnten schon sehr früh vor der Corona-Krise. Man nahm sie nicht ernst und führte stattdessen die intolerante Politik der Ausgrenzung fort. In einem Video vom 4. März listete Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vergangene Versäumnisse auf und forderte endlich konkrete Maßnahmen. Es sollten nochmals fast zwei weitere Wochen vergehen, bis die Regierung handelte. …


https://katholisches.info/2020/03/16/stichwoerter-zum-coronavirus-2-von-guten-priestern-praesidenten-und-stadtvaetern/:

(Rom) Nachdem vom Vatikan die Untersagung der Meßteilnahme auf die päpstlichen Zelebrationen einschließlich Ostern ausgeweitet wurde, ist mit ähnlichen Maßnahmen auch in anderen Staaten zu rechnen. In weiteren Gebieten dürften die Gläubigen am Palmsonntag, in der Karwoche und zu Ostern ohne die Möglichkeit zur Meßfeier bleiben. …


Ergänzung 17.03.2020:

https://vera-lengsfeld.de/2020/03/16/grenzschliessung-oder-taeuschung-der-oeffentlichkeit/:

Die Bundesregierung war aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen, Grenzschließungen, die bisher von Kanzlerin Merkel ausgeschlossen worden waren, zu verkünden. Ab heute sollen umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten. …


https://www.wochenblick.at/wien-verwunderung-ueber-fluege-aus-corona-krisengebieten/ (16.3.):

… Die türkis-grüne Bundesregierung greift in der Corona-Krise nach anfänglichem Zögern hart durch, kaum ein Land fährt mittlerweile so scharfe Maßnahmen wie Österreich. Dazu zählen auch Landeverbote für Flüge aus zahlreichen Ländern – geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wird der Flugverkehr weitestgehend zum Erliegen kommen. Nun regen sich aber erste Stimmen, welche die Durchsetzung anzweifeln. …


https://www.wochenblick.at/viktor-orban-macht-einwanderung-fuer-coronavirus-epidemie-verantwortlich/ (16.3.):

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Einwanderung klar für den Ausbruch des Coronavirus in Europa verantwortlich gemacht. Er bekräftigte außerdem, dass Ungarn beim Verständnis der Gefahren von Masseneinwanderung nach Europa die Nase vorn hat. …


https://www.unzensuriert.at/content/94213-strenges-gaststaettenbetriebsverbot-wird-fuer-gesamtoesterreich-ausgerufen (16.3.)


https://www.unzensuriert.at/content/94217-duerfen-nur-mehr-orf-und-apa-zu-pressekonferenzen-kommen (16.3.):

Der in Folge des Coronavirus-Ausbruchs bestehende Gesundheitsnotstand, der von der österreichischen Bundesregierung ausgerufen wurde, dürfte nun auch weitreichende Konsequenzen für die Medienfreiheit haben. Eine für heute, Montag, um 9. 30 Uhr anberaumten Pressekonferenz von Finanzminister Gernot Blümel zum Thema „Maßnahmen gegen die Krise“ wurde kurzfristig an einen anderen Ort verlegt. Damit nicht genug, sperrt man aber auch alle unabhängigen Medien aus dem Print- , Online- und Fernsehbereich aus. Es sind nur noch der ORF und die Austria-Presse-Agentur (APA) zur Berichterstattung zugelassen. …


https://www.unzensuriert.at/content/94330-coronavirus-verbreitet-renommierter-professor-verschwoerungstheorien (16.3.):

Der renommierte Professor Wolfgang Graninger sagte in einem Kurier-Interview am 15. März: „Die Regierung hätte die Grenzen zu Italien schon viel früher schließen müssen“. Der Artikel wurde gelöscht. Und es stellt sich die Frage: Wem gefielen Graningers Aussagen nicht? …


: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/der-echte-stresstest-steht-der-regierung-merkel-noch-bevor/ (17.3.):

In der Krise schart sich das Volk gern hinter seine Entscheidungsträger. Man ist froh, wenn andere die Führung in die Hand nehmen, Mut und Zuversicht verbreiten und das Gefühl vermitteln, die Lage im Griff zu haben. „So geht Führung“, jubelt daher heute auch die Bild-Zeitung über Bundeskanzlerin Angela Merkel. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/17/schweiz-verhaengt-notstand-wegen-virusausbreitung/:

… Bern. – Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, sehen die Maßnahmen analog zu denen der europäischen Nachbarn eine Schließung diverser Lokale und Geschäfte vor, Lebensmittelgeschäfte sollen jedoch weiterhin geöffnet bleiben. Des Weiteren sind Tankstellen, Banken und Bahnhöfe von den neuen Regelungen ausgeschlossen. Für mindestens 30 Tage tritt außerdem ein generelles Versammlungsverbot in Kraft. Das Parlament genehmigte zudem einen Armee-Einsatz im Rahmen der Krisensituation. …


Ergänzung 18.03.2020:

https://www.freiewelt.net/nachricht/forscher-warnen-deutschland-verliert-zu-viel-zeit-10080685/ (17.3.):

Immer mehr Virologen, Forscher, Mediziner und Seuchen-Experten warnen, dass es jetzt auf schnelles Handeln ankommt. Deutschland habe viel Zeit verloren, warnen Experten aus Italien. In Italien habe man denselben Fehler gemacht. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/die-corona-epidemie-ist-made-in-china-10080686/ (17.3.):

Die kommunistische Regierung versucht die Schuld des »Ursprungs-Landes« von sich zu weisen und stärkt das Bild, Vorbild der Virus-Bekämpfung in der Welt zu sein. Gastbeitrag von Steve Mosher. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/zu-wenig-corona-tests-in-deutschland-10080687/ (17.3.):

Während in Südkorea sofort und schnell getestet wird, wird man in Deutschland in die Quarantäne geschickt, wenn keine Symptome vorliegen, weil das Gesundheitssystem überfordert ist, um jeden schnell zu testen. So werden auch die Fallzahlen klein gehalten.


https://www.freiewelt.net/nachricht/macron-verhaengt-ausgangssperre-in-frankreich-10080693/ (17.3.):

Macron wird in den nächsten Wochen von gegen seine Politik gerichtete Kundgebungen der Gelbwesten verschont bleiben. Dafür hat er höchstpersönlich selbst gesorgt, indem er eine landesweite Ausgangssperre verhängt hat angeblich wegen des Corona-Virus. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/viele-geschaefte-werden-geschlossen-oeffentliches-leben-wird-lahmgelegt-10080696/ (17.3.):

Die Bundesregierung und die Bundesländer wollen nun radikale Regelungen umsetzen. In Bayern gelten sie schon. Die anderen Länder folgen nach.


https://www.freiewelt.net/nachricht/quotenfluechtlinge-duerfen-nicht-nach-schweden-einreisen-10080695/ (17.3.):

In den nächsten Tagen sollten 400 bereits mit Aufenthaltsgenehmigung versehene »Quotenflüchtlinge« per Flugzeug aus Nordafrika und dem Mittleren Osten nach Schweden eingeflogen werden. Wegen der Corona-Pandemie hat die schwedische Regierung die Aktion gestoppt. …


https://www.wochenblick.at/ueberwachung-mobilfunker-a1-lieferte-regierung-bewegungsstroeme/ (17.3.):

Die Maßnahme ist ein unglaublicher Eingriff in die Privatsphäre der Kunden und könnte aus einem Hollywood-Film stammen. Laut Kronen-Zeitung stellt das größte Telekomunternehmen des Landes, A1, der Bundesregierung die Bewegungsprofile aller Handy-Nutzer österreichweit zur Verfügung. …


https://www.wochenblick.at/corona-hotspot-wirbel-um-moegliches-behoerdenversagen-in-tirol/ (17.3.):

Mittlerweile werden immer mehr Details bekannt, welche nahelegen, dass in Tirol falsch und zu spät gehandelt wurde, um die Corona-Epidemie einzudämmen. …


https://www.wochenblick.at/vorarlberg-setzt-arlberg-region-unter-corona-quarantaene/ (17.3.):

… Wie der ORF berichtet, gilt die Maßnahme, welche direkt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verkündet wurde, vorerst bis 3. April. Betroffen davon sind die Gemeinden Lech (einschließlich Zürs), Warth, Schröcken sowie die Ortschaft Stuben (Gde. Klösterle). Grund für den drastischen Schritt ist das Auftreten von fünf neuen Infektionen in Lech allein am Montag. …


https://www.wochenblick.at/tirol-die-politik-muss-verantwortung-fuer-ischgl-skandal-tragen/ (17.3.):

In Tirol ist in der Bewältigung der Corona-Krise viel schiefgelaufen. Seine Menschen brauchen nun Kraft und Hoffnung – und vor allem politische Aufarbeitung.

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Als in Oberösterreich lebenden Tiroler macht mich der Blick in die Heimat derzeit gleichzeitig fassungslos, wütend und traurig. In einer Mischung aus Zorn und Wehmut vernimmt man die Nachrichten, dass die grassierende Epidemie die eigene Wiege besonders hart im Griff hat. Und in diesem Wissen, dass man Freunden und Familie nur aus der Ferne die Kraft und den Mut zusprechen kann, muss man auch Klartext sprechen. …


https://www.unzensuriert.at/content/94361-ischgl-landeshauptmann-platter-gibt-intervention-von-seilbahnwirtschaft-zu (17.3.)


https://www.unzensuriert.at/content/94385-die-heilige-corona-als-schutzpatronin-gegen-seuchen (17.3.):

Die aktuelle Coronavirus-Krise hat auch einen Bezug zur christlichen Religion. Mit der „Heiligen Corona“, einer Märtyrerin aus der Zeit der Spätantike, gibt es auch einen tiefsinnigen religiösen und damit spirituellen Bezug zur aktuellen „Weltseuche“ und deren Ausbreitung. Das Ökumenische Heiligenlexikon schildert die „Heilige Corona“ als Schutzpatronin gegen Seuchen. Der Überlieferungslegende nach war Corona die Frau des Märtyrers Victor. …


http://www.pi-news.net/2020/03/warum-schont-die-bundesregierung-den-iran/ (17.3.):

Von MANFRED ROUHS | Deutschland schließt offiziell die Grenzen. „Die Lage in Iran ist dramatisch“, schlagzeilt die Süddeutsche Zeitung. Dem Bericht zufolge sind bereits mehr als 500 Menschen in dem Mullah-Staat an Corona gestorben. Das schiitische Regime ist kaum handlungsfähig und hat offenbar die Lage nicht mehr im Griff. Es scheint aber von der vermeintlichen deutschen Grenzschließung nicht betroffen zu sein. …


https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/eine-nation-spannt-alle-muskeln-an-ij-tut-sie-das-wirklichij/ (16.3.):

Es ist schon einige Jahre her, da habe ich genau das Gleiche erlebt, was jetzt tausenden Männern passiert. Diese Erinnerung motiviert zu einigen unangenehmen Fragen zum scheinbar so intensiven Krisenmanagement der Republik, das aber in Wahrheit noch immer einen weiten Bogen um etliche Tabus macht (mit nachträglicher Ergänzung).


https://www.tagesstimme.com/2020/03/18/laender-setzen-weitere-massnahmen-zur-bekaempfung-von-covid-19/:

In immer mehr Ländern werden aktuell schärfere Maßnahmen umgesetzt, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. In Frankreich gilt seit gestern etwa eine Ausgangssperre. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/18/tschechien-ausgang-wegen-coronavirus-nur-mehr-mit-mundschutz/


https://www.tagesstimme.com/2020/03/18/covid-19-jetzt-auch-salzburger-gemeinden-unter-quarantaene/:

… Salzburg. – Wie Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Mittwochnachmittag bekanntgab, stehen das gesamte Gasteinertal und das ganze Großarltal ab sofort unter Quarantäne. Außerdem gilt die Vorschrift für Flachau, alle sechs betroffenen Gemeinden befinden sich im Pongau. Mit Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) aus Bad Hofgastein betrifft die Maßnahme auch ein Mitglied der Landesregierung. …


Roberto de Mattei: https://katholisches.info/2020/03/17/ist-coronavirus-eine-strafe-gottes-politische-historische-und-theologische-ueberlegungen/:

Das Thema meiner Ausführungen lautet: „Die neuen Szenarien in Europa mit und nach dem Coronavirus“. Ich werde nicht aus medizinischer oder naturwissenschaftlicher Sicht über dieses Thema sprechen: Dazu habe ich keine Kompetenz. Stattdessen werde ich mich mit dem Thema unter drei anderen Gesichtspunkten befassen: dem Standpunkt des Politik- und Sozialwissenschaftlers, dem Standpunkt des Historikers und dem Standpunkt des Geschichtsphilosophen. …


Reinhard Geßner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/zu-spaet-zu-wenig/ (18.3.):

… Auch die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus folgt einer exponentiellen Funktion, das heißt: Jeder Patient infiziert etwa zwei bis 2,5 weiterer Personen. Diese „Basisreproduktionszahl“ wurde dem „Report of the WHO-China Joint Mission on Coronavirus Disease 2019“ entnommen, der in China erstellt wurde, als die dortige Epidemie bereits weitgehend abgeklungen war. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/quarantaene-polizei-verlegt-randalierer-aus-suhler-asylheim/ (18.3.):

SUHL. Um die Quarantäne in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im thüringischen Suhl durchzusetzen, haben die Behörden 22 Randalierer verlegt. Die Männer sind laut Polizei in eine leerstehende Jugendarrestanstalt gebracht worden. Rund 200 Polizisten waren im Einsatz. Wegen der Ansteckungsgefahr trugen sie zusätzliche Schutzkleidung.


Ergänzung 19.03.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/wenn-corona-interviews-über-nacht-aus-dem-netz-verschwinden/ (17.3.):

Rätselhaft ist vieles rund um die Corona-Epidemie. Besonders rätselhaft ist seit einigen Stunden für viele das Schicksal und der Hintergrund eines ganzseitigen Interviews mit dem prominenten österreichischen Virologen Wolfgang Graninger, das am Sonntag im Oberösterreich-„Kurier“ erschienen ist. Denn einen Tag später war das Interview aus allen elektronischen Plattformen verschwunden.


Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2020/der-grosse-stillstand/ (19.3.):

… Berlin hat seit dem Wochenende wie alle Städte in Deutschland seinen Betrieb heruntergefahren. Die Partystadt war gestern. Touristen gibt es nicht mehr. Keine Reisebusse verstopfen mehr die Straßen. In der Mittagspause sind keine Schulkinder mehr zu sehen. Erinnerungen an die „Autofreien Sonntage“ während der Ölkrise 1973 werden wach. Lachhaft im Vergleich zu den jetzigen Vorgängen. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/19/tirol-landesregierung-stellt-alle-279-gemeinden-unter-quarantaene/:

Jetzt versucht sich Tirol an ‚Aktion scharf’, um der weiteren Ausbreitung des Coronavirus Herr zu werden. Seit Mitternacht sind nun sämtliche Gemeinden des Bundeslandes abgeriegelt. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/es-ist-ernst-merkel-ruft-buerger-zu-zusammenhalt-und-disziplin-auf/ (19.3.):

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen in der Coronakrise zu Zusammenhalt und Disziplin aufgefordert. In einer Fernsehansprache an die Bevölkerung am Mittwochabend bezeichnete Merkel die Ausbreitung der Viruserkrankung als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. „Es ist ernst“, betonte sie. „Nehmen Sie es auch ernst.“ …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/fluechtlings-quarantaene-thueringen-bittet-bundeswehr-um-hilfe/ (19.3.):

ERFURT. Im Fall der unter Corona-Quarantäne stehenden Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl hat sich die Landesregierung mit einem Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gewandt. „Es geht dabei nicht um Bewachung, sondern um die Sicherung der Versorgung für die rund 500 Bewohner, die in Quarantäne sind“, sagte ein Sprecher der Landesregierung der Nachrichtenagentur dpa. …


Ergänzung 20.03.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/20/coronavirus-massnahmen-bleiben-bis-13-april-aufrecht/:

In den letzten Tagen sind die Zuwächse bei den Corona-Infektionen zwar geringer geworden, für die Bundesregierung sind sie aber immer noch zu massiv. Deshalb werden die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis inklusive Ostermontag verlängert. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kanzleramt-ueber-ausgangssperren-samstag-ist-der-entscheidende-tag/ (20.3.):

BERLIN. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat in Bezug auf mögliche Ausgangssperren in Deutschland den morgigen Samstag als den entscheidenden Tag erklärt. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/coronakrise-bayern-verhaengt-ausgangssperre/ (20.3.):

MÜNCHEN. Bayern hat als erstes Bundesland eine Ausgangssperre verhängt. Ab der Nacht zu Samstag dürfen die Einwohner des Freistaats ihre Wohnungen und Häuser nur noch für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkauf oder zur Bank verlassen, verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag Mittag. Die Regelung solle zunächst für zwei Wochen gelten. …


Marco F. Gallina: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/corona-chronologie-eines-versagens/ (20.3.):

Nun ist das Virus halt da. Leider tritt damit das ein, was schon bei den Meldungen und Analysen über Italien zu befürchten war: Deutschland fällt wieder von einem Extrem ins nächste. Während die Bilder aus Wuhan unleugbar zeigten, daß die Sache diesmal anders als bei Sars, Ebola und Co. liegen würde, beschwichtigte insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk, es handele sich bei diesen Übertreibungen nur um rechtsextreme Verschwörungstheorien. Kaum ein Experte, der nicht sagte, Deutschland sei hervorragend vorbereitet, das könne hier nicht passieren, und dazu das Totschlagargument der 25.000 Grippe-Toten in einem Ausnahmejahr. …


Ergänzung 21.03.2020:

https://www.youtube.com/watch?v=Hpv5tMhkfhs Herbert Kickl zu Coronavirus-Krise: „Das Motto lautet: Scheitern verboten!“ (20.3.  14min)


Ergänzung 22.03.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/21/ausgangssperre-in-bayern-tritt-in-kraft/


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bund-und-laender-einigen-sich-auf-weitere-ausgangsbeschraenkungen/ (22.3.):

BERLIN. Bund und Länder haben sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen in einer Telefonkonferenz am Sonntag nachmittag, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten, berichten die Nachrichtenagentur dpa und mehrere Zeitungen. …


https://www.unzensuriert.at/content/95112-raetselraten-um-anschobers-jubelmeldung-ueber-abflachung-der-kurve-von-infizierten (22.3.)


Eugen Prinz: http://www.pi-news.net/2020/03/eilmeldung-bund-und-laender-einigen-sich-auf-kontaktverbot/ (22.3.):

Nach übereinstimmenden Medienberichten wollen Bund und Länder ein Kontaktverbot beschließen, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verzögern. …


Ergänzung 23.03.2020:

https://www.freiewelt.net/nachricht/massive-fehler-im-krisenmanagement-der-merkel-regierung-10080740/ (23.3.):

In den letzten Wochen sind massive und womöglich folgenreiche Fehler von der Regierung begangen worden. Dies betrifft insbesondere den Flugverkehr aus den Touristengebieten sowie aus China und dem Iran. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/gesundheitsgrossmacht-china-inszeniert-sich-als-retter-der-welt-10080739/ (23.3.):

Die Propaganda in China arbeitet fleißig am neuen Narrativ: Die kommunistische Partei und ihr Führer Xi Jinping sind in der Lage, das chinesische Volk gegen ein tödliches Virus zu schützen, während der Rest der Welt an der Pandemie verzweifelt.

… Das Propaganda-Narrativ der kommunistischen Partei Chinas:

Einzelne korrupte Beamte haben den Ausbruch vernachlässigt und wurden hart bestraft, sobald die gerechte Führung in Peking davon Wind bekommen hat. Der große chinesische Führer Xi Jinping hat daraufhin das Ruder in die Hand genommen und massive Maßnahmen in Gang gesetzt. Die Elf-Millionen-Einwohnerstadt Wuhan wurde unter völlige Quarantäne gestellt, ebenso die Provinz Hubei. In allen Städten und Provinzen Chinas wurden Sonderregelungen eingeführt. Das Militär wurde eingesetzt, Notkrankenhäuser wurden gebaut. Am Ende ist das neue Coronavirus besiegt. Xi Jinping hat das Milliardenvolk aus der Dunkelheit der Epidemie wieder ans Licht geführt. Die kommunistische Partei ist mit dem tödlichen Virus fertig geworden. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/who-und-peking-haben-die-welt-getaeuscht-10080746/ (23.3.):

Seit Ende Dezember war bekannt, dass eine Art neues SARS aufgetaucht ist. Doch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das kommunistische Regime in Peking haben die Welt viel zu lange über die Tatsachen getäuscht.


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/fdp-chef-lindner-pocht-auf-rolle-des-parlaments/ (23.3.):

BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Der Bund wolle sich auf diese Weise mehr Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dabei würden die Rechte des Parlaments nicht hinreichend berücksichtigt.


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/tschechien-schliesst-grenzen-fuer-mindestens-ein-halbes-jahr/ (23.3.):

PRAG. Die Tschechische Republik will wegen der Coronakrise ihre Landesgrenzen für mehrere Monate geschlossen halten. Laut dem Leiter des tschechischen Coronavirus-Krisenstabs, Roman Prymula, soll die tschechische Grenze für Ein- und Ausreisende mindestens ein halbes Jahr geschlossen bleiben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den tschechischen Fernsehsender „Prima“. …


https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/regierung-warnt-vor-uebernahme-angriffen-auf-deutsche-wirtschaft/ (23.3.):

BERLIN. Die Bundesregierung hat vor einer ausländischen Übernahme deutscher Infrastruktur- und Mobilitätsfirmen gewarnt. „Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir könnten auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Durch die Coronakrise finanziell geschwächte Firmen könnten ins Visier internationaler Investoren geraten. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/steve-bannon-es-droht-ein-oekonomisches-inferno-das-ist-krieg-10080747/ (23.3.):

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Er fordert einen radikalst möglichen Shutdown, um das Virus innerhalb eines Monats in den USA auszurotten. Um diesen radikalen Einschnitt zu finanzieren, müsse die FED zwei bis drei Billionen-US-Dollar in die Wirtschaft pumpen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/prof-sucharit-bhakdi-kritisiert-massnahmen-das-sei-selbstzerstoererisch-10080748/ (23.3.):

Gegenstimme: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi erklärt, dass das neue Coronavirus in seinen Auswirkungen überschätzt werde. Die Maßnahmen seien übertrieben und selbstzerstörerisch. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/rettungsschirm-fuer-banken-unternehmen-und-selbststaendige-soll-beschlossen-werden-10080751/ (23.3.):

Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche sich bereits von der »schwarzen Null« des im Bundeshaushalt verabschiedet hat, soll heute der ganz große Wurf zur Rettung von durch die Corona-Pandemie angeschlagenen Banken, Unternehmen und Selbstständige beschlossen werden. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/deutschland-nimmt-corona-patienten-aus-italien-und-frankreich-auf/ (23.3.):

DRESDEN. Sachsen hat mehrere an Covid-19 erkrankte Italiener aufgenommen, um sie hierzulande zu behandeln. Zunächst seien sechs Italiener per Flugzeug nach Sachsen gebracht worden, berichtete der Zeit-Journalist Martin Machowecz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Sie würden an den Unikliniken in Dresden und Leipzig sowie in der Helios-Klinik Leipzig behandelt. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kahane-beklagt-barsche-abriegelung-von-asylunterkuenften/ (23.3.):

BERLIN. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat die Abriegelung von Asylunterkünften bei Verdachtsfällen auf eine Coronainfektion beklagt. „Flüchtlingsunterkünfte werden teilweise barsch abgeriegelt, wer sich drinnen infiziert, hat Pech gehabt. Der Unterricht für Kinder in solchen Heimen, die keine Computer haben, fällt eben einfach aus“, schrieb sie in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau. Das sei ein Rückfall in alte Muster von „wir“ und „die“. …


Ergänzung 24.03.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/die-schweren-fehler-des-herrn-anschober-und-einiger-anderer/ (22.3.):

Gewiss: Die österreichischen Reaktionen auf die Corona-Seuche werden international gelobt. Gewiss: Österreich hat schneller reagiert als viele andere europäische Staaten. Gewiss: Der Bundeskanzler hat eindrucksvoll kommuniziert und es ist gelungen, praktisch alle größeren Medien, Religionsgemeinschaften und Institutionen zu gehorsamen Außenstellen der Regierung zu machen, zu einem „Team Österreich“. Dennoch wird von Tag zu Tag deutlicher, dass vor allem im Gesundheitsministerium unglaubliche Fehler passiert sind, aber auch im Bundeskanzleramt und Justizministerium. …


Ergänzung 25.03.2020:

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/03/24/wahrheit-und-taeuschung-die-rolle-der-angst-und-der-panikmache-in-der-corona-krise/:

Werden wir richtig informiert? Ständig melden die Medien die neuesten statistischen Zahlen zur Ausbreitung des neuen Corona-Virus und der damit in Zusammenhang gebrachten Todesfälle. In ihrer Isoliertheit wirken sie erschreckend und machen Angst, dass man auch von diesen mikroskopisch kleinen Lebewesen erfasst und getötet werden könnte. Angst und Panik verbreiten sich schneller als das Virus. Und man hat den Eindruck, dass dies auch beabsichtigt ist. Ein genauerer Blick hinter die Fassade der Zahlen ist notwendig. …


https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/v-u-j-oder-lij/ (23.3.):

… Die positivste Beobachtung dabei ist zweifellos, dass Corona viele vorher dominierende Konflikte signifikant entschärft hat. So sind international die Kämpfe in Idlib und Libyen abgeflaut; auch sonst besteht nirgends Kriegsgefahr; die Türkei scheint ihre aggressiven Aktionen an der EU-Außengrenze limitiert zu haben. So sind national die Lohnverhandlungen sehr friedlich geworden; nach der Reihe begnügen sich die Gewerkschaften im Gegensatz zu den früheren Forderungen plötzlich ganz ohne Kampf mit zwei Prozent Erhöhung der Mindestgehälter. Und die Pflegegewerkschaft würde ihre Forderung nach Arbeitszeitreduktion wohl am liebsten aus dem Gedächtnis ausradieren. …


http://civitas-institut.online/?p=1031 Corona, die „Diamond Princess“ und die Zahlen und Fakten (25.3.):

Am 4. Februar wurde das Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“ in Japan unter Quarantäne gestellt, weil zehn Passagiere sich mit dem Coronavirus angesteckt hatten.

Die Quarantäne ging gestern zu Ende. In ihrem Bericht vom 21. März stellt die WHO fest, daß 712 Menschen sich angesteckt hatten, von diesen sind sieben gestorben.

Insgesamt waren 3711 Passagiere und Mannschaften an Bord. Von den Passagieren war eine erhebliche Anzahl im risikobehafteten Alter. Wenn man nachrechnet, ergibt sich, daß (immerhin an einem Ort mit „Ausgangssperre“) 712 Infizierte von insgesamt 3711 Personen weniger als 20 % sind. Und sieben Tote auf 712 bedeutet eine Sterblichkeitsrate von weniger als einem Prozent, und das bei einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Zahl gefährdeter Menschen. …


https://helmutmueller.wordpress.com/2020/03/23/wo-aber-gefahr-ist-waechst-das-rettende-auch/:

Staaten im Ausnahmezustand, Bürger im Modus der Unsicherheit. Noch aber herrschen nicht Furcht und Schrecken wie zu Zeiten des spätmittelalterlichen Dekameron, und noch müssen Kranke nicht wie damals befürchten, von allen verlassen zu werden. Auch wird nicht schon morgen alles zusammenbrechen. Noch nicht. Gleichwohl, die Angst ist da. Sei sie zu einem guten Teil auch berechtigt, so wäre, nach Ansicht des vom Göttlichen befeuerten Friedrich Hölderlin, doch nur die Furcht selbst zu fürchten. Vorsicht und vorsorgliches Handeln wird in Zukunft dennoch angebracht sein, denn nach der Pandemie ist vor der Pandemie, und die nächste könnte ein Spur gefährlicher (gemacht?) werden. Denn auf dem globalen Schachbrett scheinen entscheidende Züge vorbereitet zu werden. Man hat augenscheinlich etwas Großes vor (mit uns), und es wird uns und vielen Unternehmen gehörig weh tun. …


Ergänzung 26.03.2020:

Markus Brandstetter: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/nicht-kleckern-sondern-klotzen/ (25.3.):

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, ist bekanntlich nicht nur ein Top-Manager, sondern in seinen eigenen Blättern auch ein Kommentator, der zu allem eine Meinung hat. Auch zur Coronakrise. …


https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/manipulationen-und-unwahrheiten-corona-auf-österreichisch/ (23.3.):

Fast stündlich wird von Regierung, Behörden und den nahestehenden Medien daran gearbeitet, das anfänglich hohe Corona-Vertrauen der Bevölkerung wieder zu verlieren – auch wenn viele Medien beim Hochgesang auf das Team Österreich völlig gleichgeschaltet wirken. Zu unglaubwürdig, zu widersprüchlich, zu abenteuerlich entpuppt sich immer mehr von dem, was sich da in der österreichischen Realität abspielt (mit nachträglicher Ergänzung). …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/26/erzgebirge-asylwerber-missachten-ausgangsbeschraenkungen/:

Einige Asylwerber würden auf Ermahnungen teils aggressiv reagieren, gaben die Bürgermeister in einem Schreiben bekannt. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/26/wegen-coronavirus-nrw-entlaesst-haeftlinge-vorzeitig/:

Konkret sollen Häftlinge entlassen werden, wenn sie eine Strafe unter 18 Monaten verbüßen müssen. …


Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2020/ratlos-und-opportunistisch/ (26.3.):

Im Erdgeschoß unseres Bürohauses befindet sich ein Friseurladen. Seit über 20 Jahren gehe ich dort hin. Wie bei Zehntausenden anderen in Deutschland hängt seit Anfang der Woche ein Schild im Fenster, daß man „bis auf weiteres“ geschlossen habe wegen der Anordnungen der Behörden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. …


Alexander Graf: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/fridays-for-future-in-die-landwirtschaft/ (26.3.):

Das Einreiseverbot für Saisonarbeiter aus Osteuropa wegen der Coronapandemie trifft die deutsche Landwirtschaft schwer. Jährlich arbeiten bis zu 300.000 zumeist polnische, rumänische und bulgarische Saisonkräfte hierzulande auf den Feldern. Sie werden derzeit zur Aussaat gebraucht und der Spargel wartet bereits auf die Ernte. …


http://www.eu-infothek.com/corona-eine-anleitung-zum-besseren-verstaendnis-der-seuche-covid-19/ (24.3.):

… Im Artikel von EU-Infothek finden Sie die Begründung, warum unsere Bundesregierung so handelte, wie sie gehandelt hat! Man muss unserer Bundesregierung und den anderen verantwortlichen Politikern Hochachtung aussprechen für den Mut der gesetzten Schritte – den vollkommenen SHUT DOWN zur Erreichung eines „Social distancing“. …


Lukas Steinwandter: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/was-passiert-wenn-die-intensivbetten-knapp-werden/ (26.3.):

Es ist eine Horrorvorstellung: Plötzlich werden so viele Kranke eingeliefert, daß die Betten in den Krankenhäusern knapp werden. Ärzte müssen entscheiden, wer behandelt wird und wer nicht. Für alle Beteiligten, für Mediziner, Angehörige und natürlich die Patienten selbst eine folgenschwere und belastende Situation. …


Alice Weidel: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-lehren-aus-der-corona-krise/ (26.3.):

Von einem Extrem ins andere zu fallen ist eine deutsche Eigenart, die nicht nur bei unseren Nachbarn periodisch Befremden auslöst. Die Bundesregierung, die dem Ausgreifen der Corona-Pandemie nach Europa viel zu lange tatenlos und mit hohlen Beschwichtigungen zugesehen hat, greift nun zu radikalen Maßnahmen und Einschnitten in die Freiheitsrechte der Bürger, um die weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus … zu verlangsamen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/99-der-toten-koennten-unter-vorerkrankungen-gelitten-haben-10080781/ (26.3.):

Fast alle Verstorbenen, die in Italien als Coronavirus-Opfer gezählt wurden, könnten unter Vorerkrankungen gelitten haben. Man weiß oft nicht, ob sie an COVID-19 starben oder aus anderen Gründen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/prof-stefan-hockertz-kritisiert-panikmache-rund-um-covid-19-10080782/ (26.3.):

In einem Interview kritisiert der Immunologe und Toxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz die Panikmache in Politik und Medien. COVID-19 sei hinsichtlich des Krankheitsverlaufs und der Todesraten mit Influenza vergleichbar. Viele Todesopfer hätten massive Vorerkrankungen. Die Reaktion der Politik sei unverhältnismäßig. …


Ergänzung 27.03.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/27/coronavirus-frankreich-bittet-bundeswehr-um-hilfe/:

Konkret baten die Franzosen um Militärhubschrauber, welche bei logistischen Aufgaben unterstützend wirken sollen. …


Ergänzung 29.03.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/jetzt-muss-man-wirklich-den-planeten-retten/ (27.3.):

Was die Grünen lange vergeblich versucht haben, ist ihnen jetzt durch die Hintertür gelungen: Der ganze Planet ist zum Rettungsfall geworden, ist in die schwerste Wirtschaftskrise der letzten hundert Jahre gestürzt worden, aus der er sich auf Jahre nicht erholen dürfte. Durch die Massenpanik um ein aus China gekommenes Virus ist es „geglückt“, fast alle menschlichen Aktivitäten in Europa und Umgebung zu einem Stillstand zu bringen. Kaum wo wird noch gearbeitet. Die Menschen nehmen die Panikmache der politmedialen Klasse geduldig und gläubig hin. Viele von ihnen glauben derzeit selbst: Die Welt sei nur durch eine totalitäre Diktatur zu retten. Nachdem die Menschen die grüne Panikmache wegen eines kollektiven „Verbrutzelns“ der Erde nicht wirklich geglaubt haben, ist man halt blitzschnell auf die Panikmache um ein Virus gewechselt. Und die funktioniert. …


https://schreibfreiheit.eu/2020/03/29/voellig-perverse-gesellschaft/:

Eine völlig unvollständige Auflistung.

  • Industriebetriebe, welche derzeit keine Aufträge z. B. aus der Automobilindustrie erhalten, möchten medizinische Geräte fertigen. Es fehlen Millionen von Fieberthermometern, die nur in China gefertigt, aber nicht geliefert werden. EU-Reglementierungen verbieten aber die Herstellung medizinischer Geräte: Vorgeschrieben sind vorneweg jahrelange klinische Studien, sogar für einfache Skalpelle, die Kosten dafür betragen mehrere hunderttausend Euro. Die Überregulierungswut kostet Menschenleben und Arbeitsplätze.
  • Während Killerärzte massenhaft Ungeborene zerhäckseln, welche für die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer Kultur und unseres sozialen Zusammenhaltes unbedingt nötig wären, holen wir mit Flugzeugen fehlende Pflegekräfte aus Rumänien und Bulgarien (wie das derzeit das Bundesland Niederösterreich tut). In unserer Gesellschaft und unseren politischen Führern gibt es keinen Gedanken an die Zukunft. …

Ergänzung 30.03.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/30/oesterreich-ab-mittwoch-gilt-maskenpflicht-in-supermaerkten/:

… Wien. – Die österreichische Bundesregierung weitet ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus weiter aus. So will die Regierung gefährdete Personen besser schützen, indem sie beruflich freigestellt [werden] oder verpflichtend ins Homeoffice müssen. Die bisherigen Maßnahmen werden außerdem rigoroser kontrolliert und zusätzlich setzt man auf das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt gab. …


https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/03/30/systematische-panikmache-zur-tatsaechlichen-und-statistisch-erzeugten-gefaehrlichkeit-des-corona-virus/

Das neue Corona-Virus wird in der Medizin von „hochgefährlich“ bis „nicht gefährlicher als Influenza“ eingeschätzt. Es ist für den Laien sehr schwierig, in der Fülle der sich widersprechenden Expertenmeinungen zu einem klaren Bild zu kommen. Doch zu resignieren, dafür steht zu viel auf dem Spiel. So sollen zur Verbreiterung der Urteilsgrundlagen weitere Aspekte und Experten-Stellungnahmen angeführt und erneut auf irreführende statistische Zahlen und Bewertungen hingewiesen werden, mit denen Angst und Panik erzeugt wird. …


https://katholisches.info/2020/03/30/wir-muessen-uns-vorbereiten-in-einem-polizeistaat-zu-leben/:

„Keine Wirtschaftskrise hat je zu mehr Demokratie geführt. Wir müssen uns vorbereiten, in einem Polizeistaat zu leben.“ Diese Aussage stammt aus dem Gespräch, das Stefano Fontana mit Gianfranco Battisti führte, Professor für Geographie an der Universität Triest und spezialisiert auf Finanzgeographie und Geopolitik. …


Ergänzung 01.04.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/31/wegen-coronavirus-islamrat-fordert-geld-fuer-moscheegemeinden/

Aufgrund der anhaltenden Krise hat der Islamrat in Deutschland die finanziellen Folgen für seine Gemeinden bemängelt und Hilfe von der Regierung gefordert. …


Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2020/03/31/maskenpflicht-in-oesterreich-nur-ein-marketing-schmaeh-fuers-ausland/:

Am Montag verkündete die Regierung, dass ab morgen, dem 1. April in Supermärkten Masken getragen werden müssen. Diese sollen vor den Geschäften für die Kunden kostenlos verteilt werden.

In Österreich sind viele Menschen über diese Maßnahme verwundert. Nicht nur weil die Regierung lange verkündete, dass das Tragen von Masken sinnlos sei, sondern auch, weil noch gar nicht ausreichend Masken vorhanden sind, um dieser Maßnahme gerecht werden zu können.

… Der Geschäftsführer der Supermarktkette „Nah&Frisch“, Hannes Wuchterl, fühlt sich von der plötzlichen Maskenpflicht zudem „überrumpelt“. Gegenüber dem Kurier sagt er: …


Ergänzung 02.04.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/04/01/italien-verlaengert-ausgangsbeschraenkungen-bis-13-april/:

Als das am schwersten vom Coronavirus betroffene Land Europas verlängert Italien seine Ausgangsbeschränkungen um zwei Wochen. …


https://www.tagesstimme.com/2020/04/02/merkel-eine-pandemie-kennt-keine-feiertage/:

Angesichts der aktuellen Situation hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis nach Ostern zu verlängern. Die Bundeskanzlerin forderte außerdem die Bevölkerung dazu auf, auf Familienbesuche zu verzichten. …


https://www.tagesstimme.com/2020/04/01/coronakrise-rekordarbeitslosigkeit-sucht-oesterreich-heim/:

Infolge der gegenwärtigen Krisensituation stieg die nationale Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um über die Hälfte auf über 12 Prozent an. So groß war die Zahl der Beschäftigungslosen seit 1946 nicht mehr. …


Ergänzung 03.04.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/04/einfach-nur-ärgerlich/ (1.4.):

Gerade noch habe ich die Regierung wegen ihres montägigen Auftritts gelobt, dass sie sich um mehr Ehrlichkeit und Vertrauen zu bemühen scheint. Und jetzt das! Jetzt stellt sich heraus, dass wir wochenlang vom Gesundheitsministerium durch Weglassen entscheidender Informationen angeschwindelt worden sind. Das wird sich mit absoluter Sicherheit auf die innere Disziplin der Österreicher bei der Einhaltung der ständig strenger werdenden Maßnahmen negativ auswirken. Daran werden auch alle Polizeistaatsmethoden nichts ändern können. …


https://www.info-direkt.eu/2020/04/02/unabhaengiger-fachmann-kritisiert-corona-massnahmen/:

In einem Video-Beitrag äußert sich der Virologe Martin Haditsch vom TravelMedCenter Leonding (Oberösterreich) zur gegenwärtigen Krise im Allgemeinen und zur Gefährlichkeit von Covid-19 im Besonderen. Dabei geht er in seinen gut viertelstündigen Ausführungen mit dem Krisenmanagement in Österreich hart ins Gericht. (Video am Ende des Beitrags) …


https://www.tagesstimme.com/2020/04/03/deutsche-behoerden-warnen-vor-rechter-gewalt-wegen-corona/:

Verfassungsschutz und Innenministerium teilten dem Bundestag ihre Sorgen mit, dass es im Zuge der Corona-Krise zur Häufung von „rechter Gewalt” kommen könne. …


https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/04/01/die-panikmachende-irrefuehrung-bei-den-steigenden-corona-fallzahlen-ist-nun-auch-hier-belegt/:

Die täglich gemeldeten Zahlen der Neu-Infizierten suggerieren eine besorgniserregende exponentielle Steigerung. Doch sie beziehen sich nicht auf die Bevölkerung, sondern auf die Anzahl der Tests. Diese Relation wird aber vom Robert-Koch-Institut (RKI) und der Bundesregierung verschwiegen. So wird mit aus dem Zusammenhang gerissenen Fallzahlen Angst und Panik geschürt. Erstmals belegen nun Zahlen des RKI, dass die exponentielle Zunahme der Fallzahlen im Wesentlichen aus der exponentiellen Zunahme der Tests resultiert. …


https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/04/03/staatsrechtler-grundrechte-suspendierung-in-der-corona-krise-ist-verfassungswidrig/:

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat jetzt zur Corona-Krise und den staatlichen Maßnahmen Stellung genommen, mit denen in einem seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Umfang elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt wurden und ganz Deutschland gleichsam in einen Ausnahmezustand versetzt worden ist. …


Ergänzung 04.04.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/04/03/kickl-oesterreich-braucht-strategiewechsel-in-coronakrise/:

In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung. …


https://www.info-direkt.eu/2020/04/03/anerkannter-virologe-kritisiert-corona-massnahmen-bei-lanz/:

Wie schon der österreichische Experte Martin Haditsch erklärte der bekannte deutsche Virologe Hendrik Streeck, dass die Corona-Maßnahmen auf unvollständigen Daten beruhen. Ausgerechnet im deutschen Mainstream bei Markus Lanz widersprach Streeck somit der offiziellen Meinung der deutschen Bundesregierung. Es bestünde beispielsweise keine Gefahr, sich beim Einkaufen mit Corona zu infizieren. (Video am Ende des Beitrags) …


Ergänzung 05.04.2020:

Eugen Prinz: http://www.pi-news.net/2020/04/covid-19-robert-koch-institut-will-keine-obduktionen-von-corona-toten/ (4.4.):

Dr. Bodo Schiffmann, Facharzt für Schwindelanfälle und Leiter der Schwindelambulanz Sinsheim, ist mittlerweile einer der bekanntesten Kritiker der einschneidenden Maßnahmen, die von der Bundes- und den Landesregierungen im Zuge der Corona-Pandemie angeordnet wurden. Seine Videos gehen in den sozialen Netzwerken viral. Kein Wunder, dass er nun auch anderen kritischen Ärzten als Vorbild dient und sie dazu animiert, ihre Stimme zu erheben. …


Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/ein-schmaler-grat/ (5.4.)

Die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kann man für zweckgebunden und zielführend halten. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie wenig Ausmaß und Nebeneffekte der exekutiven Durchgriffe thematisiert und problematisiert werden. Diskussionswürdig wäre auch die Frage, warum der Staat, der 2015 angeblich seine Grenzen nicht schützen konnte, sich jetzt nach innen als überaus handlungsfähig und restriktiv erweist. Sobald man vom karitativen Zweck abstrahiert, erschließt sich das ambivalente Potential der angewandten und angedachten Mittel. …

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Internationaler Frauentag

Max Erdinger: https://www.journalistenwatch.com/2020/03/08/wahnsinn-internationaler-frauentag/ Wahnsinn: Internationaler Frauentag in Stuttgart:

Es ist wieder internationaler Frauentag. Warum? Weil 8. März ist. Am 8. März ist immer internationaler Frauentag. Dieses Jahr ist das ein Sonntag. Das ist schlecht für die schwäbischen Internationalfrauen in Stuttgart. Am Sonntag sind nicht so viele Leute in der Fußgängerzone unterwegs, so daß eine frauentägliche Demonstration nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommt. Deswegen haben sie ihre Frauentagsdemonstration auf Samstag, den 7. März, vorverlegt. Wenn dem Pfingstochsen jetzt einfällt, daß er an Weihnachten mehr Aufmerksamkeit bekäme …

Meinereiner hat es nicht so mit dem 8. März. Da ist schon das ganze Jahr vom 1. Januar bis zum 7. März und vom 9. März bis 31. Dezember internationales Frauenjahr, und dann muß er sich auch noch am 8. März das Gegacker zum internationalen Frauentag antun.

Internationaler Frauentag. Da haben sie wieder ihre kämpferischen Zukunftsgesichter auf, die Frauenbewegten. Obwohl sie eigentlich mehr so aus der Wäsche schauen müssten wie am Volkstrauertag. Merkel, von der Leyen, Roth, Baerbock, Esken, Künast, Ditfurth, Widmann-Mauz, Lambrecht, Göring-Eckardt, Thunberg, Neubauer, Will, Illner, Maischberger, Reschke, Stokowski, Berg, Barley, Giffey, Klöckner, Bär und-und-und … – alles Frauen. Kein Mensch von Verstand kann begreifen, was es am 8. März ausgerechnet in Deutschland zu feiern und zu demonstrieren gibt. …

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Europol: Es gibt keinen Rechtsterrorismus in Europa

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/03/06/europol-kein-rechtsterrorismus-in-europa/:

Sollte jemand der Einheitsfront der Altparteien und ihren medialen Lautsprechern glauben, lauerte in Deutschland hinter allen Ecken der Rechtsterrorismus, um den nächsten Anschlag zu verüben.

Denn die vielen Rechtsextremen, Neonazis und Rechtspopulisten, die unbegreifliche Opposition gegen die fürsorgliche Politik der „Fremdenführerin“ A. Merkel üben – allen voran natürlich die AfD –, bildeten einen fruchtbaren Boden, aus dem mörderische Rechtsterroristen nur so emporsprießen.

– Die Erkenntnisse von Europol bringen da klärendes Licht in diese finsteren Verleumdungen. …


Ergänzung 08.03.2020:

https://youtu.be/ANfmX_RLTeA?t=34 Nicolaus Fest zu [Europol] (5.3.   4min)


http://www.pi-news.net/2020/03/europol-bericht-groesste-gefahr-durch-islamischen-terrorismus/ (8.3.):

Die Ergebnisse des neuesten Europol-Berichts zum Terrorismus könnten viele verunsichern, vor allem die Bundesregierung. Das ist vermutlich auch der Grund, weshalb er klassifiziert ist, das heißt geheimgehalten wird: Man darf den Bericht nur in einem Sicherheitsraum lesen, muss zuvor sein Handy abgeben und es ist verboten, Notizen zu machen. …


Ergänzung 11.03.2020:

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/03/11/der-brandstifter-beschuldigt-den-feuermelder/ Zu Ursache und Ausmaß des Rechtsterrorismus – ein Nachtrag:

Das Ausmaß des Rechtsterrorismus und der rechtsextremen Gewalt wird von der herrschenden politischen Kaste gewaltig aufgebauscht und die Ursache der einzig relevanten Oppositions-Partei im Bundestag in die Schuhe geschoben. Doch wo liegen die Ursachen eigentlich, und wie häufig ist Rechtsterrorismus wirklich? Bezichtigt der wahre Verursacher in schamloser Weise diejenigen, die ihn durchschauen und ihm dadurch gefährlich werden? …

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SED 2020: „Erschießung von einem Prozent der Reichen“

https://www.wochenblick.at/reiche-erschiessen-skandal-um-linken-strategiekonferenz/ (4.3.):

Ein Videomitschnitt von einer Parteiveranstaltung am vergangenen Wochenende sorgt deutschlandweit für Empörung. Dort ließ eine Funktionärin der Linken offenbar ganz ungeniert Gewaltfantasien freien Lauf…

Am 29. Feber und 1. März traf sich vieles, was Rang und Namen bei der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Partei hat, in Kassel zu einer „Strategiekonferenz“. Dabei sollte erörtert werden, wie die Partei bei gesellschaftlichen Grundsatzfragen „erfolgreich eingreifen“ könne. Mittendrin statt nur dabei: Parteichef Bernd Riexinger.

Funktionärin: … „Eine Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir dat ein Prozent der Reichen erschoss’n ham, ist es immer noch so, dass wir heizen müssen.“ Daraufhin klatschen einzelne Besucher. …

https://youtu.be/iqPsiXdIVew?t=60 Skandal! Mitglieder von DIE LINKE sinnieren offen über Erschießung & Zwangsarbeit der Reichen! (3.3.  1min)


Ergänzung 05.03.2020:

https://schreibfreiheit.eu/2020/03/04/anfrage-an-die-linke-ein-offener-brief/ Betreff: Erschießung der 1% Reichen:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank für die Offenheit hinsichtlich Ihrer politischen Absichten. Es ist erfrischend, zu wissen, dass Sie Ihren Namen nicht nur als Symbol erhalten, sondern auch mit echten Inhalten füllen. Sie vergessen nicht ihre Identität, ihre Herkunft, ihre Wurzeln, woher Sie kommen.

Bekannt ist das Bild von Herrn Ramelow bei einem Besuch in Russland. Damals hatte Ramelow ein Foto aus Russland mit einem Stalin-Souvenir getwittert und mit „Genosse Stalin ;-)“ kommentiert. Eine ehrliche, authentische Haut, der neuerliche thüringische Ministerpräsident. Das fehlt den meisten unserer Politiker: Man hört nur politisches Geschwurble, unsäglich lange, unverständliche und nichts aussagende Sätze. …


Ergänzung 06.03.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/was-deutsche-politiker-neuerdings-wieder-diskutieren-erschießen-oder-ins-kzij/ (4.3.):

Unfassbare Dialoge im Deutschland des Jahres 2020 auf einer offiziellen Strategiekonferenz einer deutschen Parlamentspartei über Umweltthemen. „Und auch wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen.“ – „Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Noch unfassbarer ist, wer da gesprochen hat. Und welche Reaktion das ausgelöst hat.

Reaktion hat es nämlich in den meisten Mainstream-Medien fast gar keine gegeben. Sie haben das, was auf allen Internet-Medien für große Empörung sorgt, und was auch per Video festgehalten ist, nicht einmal für berichtenswert gehalten. Lediglich in der „Welt“ und der „FAZ“ habe ich Berichte gefunden (hier die Welt und hier die „FAZ„). Die meisten anderen deutschen und österreichischen Medien hätten sich offensichtlich nur erregt, wenn statt der „Reichen“ irgendeine der von Medien und Politik geschützten Gruppen Objekt dieses verbrecherischen Dialogs gewesen wäre.

Aber Reiche? Die Reichen kann man ja ruhig erschießen. Oder in Zuchthäuser sperren. …


Ergänzung 10.03.2020:

http://kath.net/news/70883 „Auch die Linke hetzt“ (4.3.):

… Das Portal „Wallstreet-online“ lässt in einem lesenswerten Gastkommentar Rainer Zitelmann zu Wort kommen: „Man stelle sich vor: Die AfD hält eine Strategiekonferenz ab. Ein Redner spricht davon, was wäre, wenn man die illegalen Zuwanderer erschossen habe. Darauf korrigiert der Parteivorsitzende und sagt, man werde die Zuwanderer nicht erschießen, sondern ‚für nützliche Arbeit einsetzen‘.“ Und die Reaktion wäre Beifall und Heiterkeit gewesen. Die nachfolgende Empörung wäre „zu Recht groß“ ausgefallen, kommentiert Zitelmann. „Jedenfalls bin ich sicher, der AfD würde kein Hinweis helfen, das sei ja nicht wörtlich zu verstehen, es sei nur ein Scherz gewesen. Mit der Tötung von Menschen scherzt man nicht, und auch nicht mit dem ‚nützlichen Arbeitseinsatz‘. Beides kennen wir aus der Zeit des Nationalsozialismus und des Kommunismus. Hetze gegen Minderheiten werde zu Recht kritisiert, doch hier hetze auch die Linke gegen die Minderheit der Reichen. Lustig seien Parolen wie „Miethaie zu Fischstäbchen“ auf Wahlplakaten jedenfalls nicht. …


Ergänzung 12.03.2020:

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2020/zweierlei-mass-3/ (12.3.):

Am Schluß hat es immerhin zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag geführt: die Entgleisungen vom Strategiekongreß der Partei „Die Linke“ vom vorvergangenen Wochenende. Zuerst machte das Zitat einer Teilnehmerin die Runde, in dem von der Erschießung von Reichen die Rede war. Dann sickerten nach und nach weitere Stellungnahmen durch, die es in sich hatten. …

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Kita und Schule als Schlachtfeld der Gender-Indoktrinierung

https://kpkrause.de/2020/02/29/kinder-in-gefahr/:

Schlimmer geht immer – Kitas und Schulen als ideologisches Schlachtfeld der Links-Grünen aller Altparteien – Ihr Missbrauch für gesellschaftspolitische Indoktrinierung – Über die Schulpolitik urteilen die Deutschen vernichtend – Was viele Landesregierungen fördern, kommt bei den Bürgern schlecht an – Der diktatorische, demokratiefeindliche links-grüne Mainstream – Ein Aufruf zur Gegenwehr – Damit die Schulen wieder werden, was sie sein sollten

Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – das Buch mit diesem Titel habe ich vor knapp drei Jahren vorgestellt (hier). Geschrieben hat es der Pädagoge und Psychologe Josef Kraus. Aus der einst vorbildlichen Schulpolitik haben Politiker ein Trümmerfeld gemacht, lautet kurzgefasst des Buches Inhalt. Man hofft so gern, noch schlimmer könne es doch nun gar nicht mehr kommen. Aber schlimmer geht immer.

Längst nämlich dringt auch die Ideologie des Gender-Wahns in die Schule ein. Gegen diesen Missbrauch des Schulunterrichts protestiert die Aktion „Kinder in Gefahr“ mit ihrem Leiter Mathias von Gersdorff. Dieser schreibt: „Während Sie diesen Brief lesen, planen linke Ideologen Projekte, die normale Menschen gar nicht für möglich halten können. Die Kinder geraten immer mehr ins Visier von Ideologen, der Kampf um ihre Seelen wird mit hartnäckiger Entschlossenheit und absoluter Skrupellosigkeit durchgeführt.“ Dokumentiert und erläutert wird diese Entwicklung in einem neuen Buch mit dem Titel Ideologischer Missbrauch der Kinder. …

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Der Große Austausch – 88

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2020/02/03/der-grosse-austausch-87/)               ———————

https://www.freiewelt.net/nachricht/griechen-wehren-sich-gegen-invasion-aus-der-tuerkei-10080550/ (2.3.):

… Die Situation auf den der türkischen Küste vorgelagerten griechischen Inseln hat sich in den letzten Stunden dramatisch verändert. Während die aus der Türkei mit Schlauchbooten anlandenden Araber und Afrikaner bisher in Lager gebracht worden sind, wehren sich die Inselbewohner seit etwa zwei Tagen gegen die Invasoren. In einigen Orten wurden Bürgerwehren aufgestellt.

Zunächst versuchen die Bürger die Anlandung weiterer Boote mit Migranten zu verhindern. So treibt im Hafen von Thermis ein Boot mit Migranten zunächst vor einem Anleger. Als die griechische Küstenwache die Migranten an Land gehen lassen will, greifen die Bürger ein. Ein deutscher Journalist beschreibt das Geschehen: »Am Pier hatte sich eine Gruppe von Einheimischen versammelt, die die Menschen nicht an Land lassen wollten.« – »Sie haben sie wüst beschimpft, obwohl auch kleine Kinder an Bord waren.« Einige riefen: »Geht zurück in die Türkei«,

Als der Journalist Fotos machen will, wird er von den Inselbewohnern angegriffen. Sie haben von den Darstellungen gerade deutscher Journalisten, die immer wieder betonen, bei den invasionsartig anstürmenden Arabern und Afrikanern handle es sich vielfach um Kinder, genug. Der Journalist wird mehrmals geschlagen, seine Kamera ins Hafenbecken geworfen. …


Ergänzung:

Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2020/03/win-win-win.html (2.3.):

Der Irre vom Bosporus tut also das, was von bösen Rechtspopulisten, die die gloriose Friedenspolitik der alternativlosen Großen Vorsitzenden schlechtreden wollten, seit Jahren als logische Folge eines Paktes mit einem Größenwahnsinnigen vorausgesehen wurde, und hat nach dem finalen Einstreifen der letzten Tranchen seiner Milliardengeschenke aus europäischen Steuerkassen sein nun wertlos gewordenes Druckmittel aufgegeben und die Grenze für die sogenannten „Flüchtlinge“ aufgemacht; also jene meist radikal-islamistischen Assad-Hasser (und nebenbei auch Kuffar-Verachter), die vor diesem zu dem Verbündeten ihrer freiheitskämpfenden Freunde von Al-Nusra und IS ausgewandert sind. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/widmann-mauz-migration-ist-notwendig-und-eine-tatsache/ (2.3.):

BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Einwanderung und Multikulturalismus als Notwendigkeit und Bereicherung gelobt. „Wichtig ist, daß wir deutlich machen, daß Vielfalt auch notwendig und wichtig ist, eine Bereicherung für uns sein kann, daß wir Menschen, die unterschiedlicher Religion und unterschiedlicher Herkunft sind, nicht als Bedrohung, sondern als Mitmenschen wahrnehmen“, sagte Widmann-Mauz am Montag morgen im Deutschlandfunk. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/frontex-migrantenstrom-nach-europa-nur-schwer-zu-stoppen/ (2.3.):

WARSCHAU. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor anhaltenden „Migrationsströmen nach Griechenland“. Es werde „schwer sein, den massiven Strom von Menschen, der sich auf die Reise gemacht hat, zu stoppen“, heißt es in dem Dokument, das der Welt vorliegt. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundesregierung-weg-in-die-eu-ist-natuerlich-nicht-offen/ (2.3.):

BERLIN. Die Bundesregierung hat Migranten davor gewarnt, anzunehmen, die Grenzen Richtung EU seien offen. „Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert laut der Nachrichtenagentur dpa Montag mittag in Berlin mit. „Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht.“ …


https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-politiker-roettgen-erdogans-verhalten-ist-hilferuf-an-die-eu-69129046.bild.html (1.3.):

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (54, CDU), hat die Europäische Union davor gewarnt, mit Härte auf die neuesten Vorstöße des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu reagieren.

Dessen Ankündigung, die Grenzen der Türkei zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, habe zwar „die äußere Form einer Drohung“, sei aber dem Inhalt nach „ein Hilferuf“ an Europa, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„So sollten wir das verstehen und nicht als Provokation“, mahnte Röttgen. Erdogan sei mit seinem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten, und genau das signalisiere er jetzt dem Westen. Seine Ankündigung, nun die türkische Grenze für Flüchtlinge mit dem Ziel EU offenzuhalten, bedeute: „Seht her, ich bin mit meiner Russland-Politik gescheitert, und jetzt brauche ich die Europäer.“ …


Kornelia Kirchweger: https://www.wochenblick.at/uno-fordert-migranten-muessen-asylantraege-in-europa-stellen-koennen/ (2.3.):

Inmitten der Migrationskrise an der griechischen Grenze fällt die UNO mit seltsamen Statements auf: Staaten haben zwar das Recht, ihre Grenzen zu schützen, dies müsse aber ohne übermäßige und unangemessene Gewalt geschehen. Zudem müsse ein System eingeführt werden, das Asylanträge auf koordinierte Weise ermöglicht.  …


Willi Huber: https://www.wochenblick.at/faellt-kogler-in-migrationsfrage-kanzler-kurz-in-den-ruecken/ (2.3.):

Fast schon martialisch ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern in Bezug auf die Türkei-Flüchtlingskrise alle Medien verlautbaren: „Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen.“ Gänzlich anders hört sich dagegen an, was Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute zur Presse sagte. Würde die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen auf den griechischen Inseln nicht gelingen, „sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen“. Konträrer könnten Meinungen nicht sein. …


https://www.info-direkt.eu/2020/03/02/fluechtlingskrise-wie-fluechtlinge-und-massenmedien-uns-manipulieren/:

Mit der neuen Flüchtlingskrise vor der EU-Außengrenze ist auch die Desinformationskampagne der etablierten Medien neu entbrannt. Zwei Fälle sind seit kurzer Zeit viral im Internet. …


Petition ans EU-Parlament:
https://www.patriotpetition.org/2020/03/02/grenzen-jetzt-schuetzen-keine-erneute-illegale-masseneinwanderung-wie-2015/:

Die Bilder, die uns momentan von den griechischen Grenzübergängen zur Türkei erreichen, erinnern in erschreckender Weise an die Zustände von 2015, als Millionen illegale Einwanderer unkontrolliert nach Europa strömten. Die Türkei hat den „Flüchtlingsdeal“ mit der EU de facto aufgekündigt und die Grenze nach Europa geöffnet. Millionen illegale Einwanderer machen sich jetzt auf den Weg nach Europa. Die Politik muss sofort aktiv werden und die Grenzen mit aller Entschlossenheit schützen, damit sich der Massenansturm von 2015 nicht wiederholt! …


Ergänzung 03.03.2020:

https://www.info-direkt.eu/2020/03/03/fluechtlingskrise-2020-nachhilfeunterricht-fuer-werner-kogler/:

Lieber Herr Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Ihre Wortmeldungen zur Flüchtlingskrise 2020 zeigen nicht nur, dass Sie aus 2015 nichts gelernt haben, sondern auch, dass Sie ganz grundsätzliche Dinge nicht verstehen. Deshalb hier ein kleiner Nachhilfeunterricht: …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/pistorius-will-fluechtlingskinder-nach-deutschland-holen/ (3.3.):

HANNOVER. Angesichts des Migrantenansturms auf die griechische Grenze hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dafür ausgesprochen, unbegleitete Kinder aus den Aufnahmelagern nach Deutschland zu holen. …

… Er forderte „empfindliche finanzielle Konsequenzen“ gegen EU-Staaten, die sich „einer gemeinsamen und solidarischen Lösung beim Umgang mit Flüchtlingen“ verweigerten.

Unter anderem kritisierte er Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der Grenzschließungen angekündigt hatte, falls die Lage in Griechenland sich weiter verschärfe. Innerhalb der EU lehnte Pistorius die Abriegelung der Grenzen ab. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/asylkrise-oesterreich-will-auch-keine-frauen-und-kinder-aufnehmen/ (3.3.):

WIEN. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat der Forderung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Absage erteilt, Kinder und Frauen aus Migrantenlagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. „Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, daß es keine explizit neue Migrationswelle nach Österreich geben soll“, sagte Nehammer am Montag abend im Fernsehsender Puls24. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/03/asylkrise-aufnahme-von-kinder-und-frauen-nur-koglers-privatmeinung/:

… Wien. – Am Montag hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Gespräch mit der APA mehrere Vorschläge zur aktuellen Migrationskrise gemacht. Unter anderem forderte er, dass für die Migranten auf den griechischen Inseln menschenwürdige Bedingung geschaffen werden. „Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen.” Am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt und nach der klaren Ablehnung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) musste Kogler allerdings zurückrudern. …


Michael Mayrhofer: https://www.info-direkt.eu/2020/03/03/migrationskrise-werfen-fluechtlinge-brandsaetze-um-nicht-zu-erfrieren/:

In den letzten Tagen geisterten verschiedene Wortmeldungen und Nachrichten durch Europa. An der griechischen Grenze müssten Menschen, vornehmlich Frauen und Kinder, (er)frieren. Deshalb haben wir von Info-DIREKT uns angesehen, wie kalt es dort wirklich ist. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/griechenland-staerkt-seine-grenze-zur-tuerkei-10080568/ (3.3.):

Griechenland setzt sich gegen den von Erdogan angeordneten Ansturm der »Flüchtlinge« aus der Türkei in Richtung EU zur Wehr. Die Grenzen werden stärker gesichert, die Annahme von neuen Asylanträgen wird zunächst für einen Monat ausgesetzt, sagt Premierminister Kyriakos Mitsotakis. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/angst-und-unsicherheit-bei-den-griechischen-anwohnern-10080569/ (3.3.):

In vielen Grenzorten Griechenlands und auf mehreren griechischen Inseln haben die Bewohner genug von den ständigen Migrationen. Sie fühlen sich bedroht und verunsichert, beklagen eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität. …


https://www.wochenblick.at/migrationskrise-migranten-verwuesten-kirche-auf-lesbos/ (3.3.):

… Nun sind Bilder einer zerstörten griechisch-orthodoxen Kirche aufgetaucht, die laut lokalen Medienberichten von sogenannten „Flüchtlingen“ verwüstet worden sein soll. …


https://www.wochenblick.at/migrationskrise-tuerkei-spricht-von-getoeteten-fluechtlingen-an-der-grenze/ (3.3.):

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu griff am 2. März in einer Reihe von Twitter-Botschaften das griechische Nachbarland scharf an. Griechenland würde an der Grenze „skrupellos Flüchtlinge töten“. …


https://www.unzensuriert.at/content/92938-der-unterschied-zu-2015%3A-dominanz-der-willkommenskultur-am-broeckeln (3.3.):

Der ORF interviewte gestern, Montag, Christoph Pinter, den UNHCR-Leiter in Wien, sowie den österreichischen „Migrationsforscher“ Gerald Knaus, einen Mitentwickler des gescheiterten EU-Türkei-Abkommens. Dabei machte der ORF geradezu Werbung für die neue Invasion von Migranten, die sich an der türkisch-griechischen Grenze zu Lande und zu Wasser zusammenbraut. Denn in der Zusammenfassung des Interviews klang die Forderung nach erneuter Massenaufnahme beim ORF viel deutlicher, als es vor allem der UNHCR-Vertreter gesagt hatte. …


Ergänzung 04.03.2020:

https://www.freiewelt.net/nachricht/erdogan-erpresst-europa-und-droht-mit-millionen-von-migranten-10080571/ (4.3.):

… Der türkische Präsident hat sich nun endgültig dazu hinreißen lassen, Europa offen zu erpressen. Wenn die EU-Staaten nicht seinen Forderungen nachkommen, dann wird er alle Schleusen öffnen und die Flüchtlinge aus Syrien direkt nach Europa weiterleiten. …


https://www.wochenblick.at/van-der-bellen:oesterreich-soll-fluechtlinge-aufnehmen/ (4.3.):

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich in der aktuellen Migrationskrise für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/kurz-erdogan-organisiert-angriff-auf-europa/ (4.3.):

BERLIN. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert. Dieser versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, warnte Kurz gegenüber dem Nachrichtensender n-tv. Hiergegen müsse man sich mit einem „funktionierenden Außengrenzschutz“ zur Wehr setzen. Ohne diesen sei Europa „nach innen in Gefahr“. Und das wäre das Ende des „Europa ohne Grenzen“, unterstrich der ÖVP-Chef. …


René Rabeder: https://www.wochenblick.at/migrationskrise-nein-wir-haben-keinen-platz-mehr/ (4.3.):

Seit Türkei-Präsident Erdogan die Schleusen für Migranten nach Europa öffnete, baut sich eine gigantische Flüchtlingswelle auf, die droht, bald über uns zu schwappen. „Größer, stärker, schlimmer als alles, was im Jahr 2015 passiert ist“, wird es wohl werden – meinen Experten. …


https://www.wochenblick.at/kein-antrag-mehr-in-oesterreich-kickl-fordert-aussetzung-des-asylrechts/ (4.3.):

Der frühere Innenminister Herbert Kickl forderte angesichts der Migrationskrise in Österreich das Asylrecht auszusetzen. Das gab Kickl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp bekannt. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/04/migrationskrise-kickl-warnt-vor-angriffen-auf-oesterreichs-grenzen/:

In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Kickl ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket” vor, welches das temporäre Aussetzen des Asylrechts in Österreich beinhaltet.

Wien. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat angesichts der aktuellen Krise an der griechisch-türkischen Grenze vor einer großen Zahl von illegalen Einwanderern gewarnt, die versuchen könnten, „unsere Südgrenze entsprechend zu attackieren und einen Angriff auf österreichisches Territorium zu starten”. In diesem Zusammenhang nannte Kickl auch „notwendige Zwangsmaßnahmen”, von denen es ein breites Spektrum gebe und das „mit dem Einsatz von Tränengas beginnt und das in der letzten Eskalationsstufe natürlich auch den Waffengebrauch einschließen muss.”

… Der ehemalige Innenminister kritisierte heute, dass es in Österreich keine „echte Grenzverteidigung” gebe und bemängelte das „vorbereitete Grenzmanagement” der Regierung. Dieses sei aber keine echte Grenzabwehr, sondern ein „organisierter, weil registrierter Grenzübertritt”. Das sei aber nicht das, was sich die österreichische Bevölkerung in dieser Situation von der Bundesregierung erwarte. …


Hermann Rössler: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/einmal-zu-den-guten-gehoeren/ (4.3.):

Vorm Kanzleramt weht die Deutschlandfahne. Sie scheint auf verlorenem Posten zu verharren, betrachtet man die Menge, die sich zu einer Demonstration für offene Grenzen vor dem Gebäude versammelt hat. Der Platz ist gefüllt mit überwiegend jungen Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren. Offensichtlich viele Studenten, Schüler, ein paar Kinderwägen von Öko-Müttern, dazwischen Kleinkinder, die mit ihren „Love Nature, Hate Fascism“-Schildern in der Menge herumtollen. Immer wieder geben sich Demonstranten durch Antifa-Symbolik als Linksextreme zu erkennen. …


Kurt Zach: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/nichts-gelernt/ (4.3.):

Während in Griechenland der Kampf um die Verteidigung der EU-Außengrenzen gegen einen von der Türkei inszenierten Generalangriff mit der Migrationswaffe in vollem Gange ist, ist in Deutschland die politisch-mediale Schlacht um eine Neuauflage der chaotischen Grenzöffnung voll entbrannt.

Wieder sind es die üblichen Verdächtigen, die Stimmung machen für die Aufnahme der nach Europa drängenden Migranten und dafür ein regelrechtes Propaganda-Trommelfeuer über das Land legen. Politiker von Grünen, Linken und SPD fordern, Teile der gegen die griechische Grenze anrennenden Migranten oder auch alle aufzunehmen – aus „humanitären“ Gründen natürlich.

Professionelle Asyl-Lobbyisten wie die „Aktion Seebrücke“ betätigen sich als fünfte Kolonne des Erpressers Erdogan und mobilisieren auf der Straße, ihr Fußvolk verkündet Parolen wie „mehr2015“ und „Wir haben Platz“ – und meint damit natürlich nicht bei sich selbst zu Hause, sondern dort, wo das gemeine Volk mit den Neuankömmlingen um knappen Wohnraum konkurriert. …


Kornelia Kirchweger: https://www.wochenblick.at/griechenland-kuendigte-militaermanoever-an/ (4.3.):

Griechenland kündigte gestern 24 Stunden Militärmanöver an der belagerten Grenze am Fluss Evros und Waffenübungen mit scharfer Munition in der östlichen Ägäis an. Die Regierung spricht von einer „asymmetrischen Bedrohung“ der nationalen Sicherheit des Landes im Zusammenhang mit Tausenden Migranten, die – von der Türkei organisiert – illegal ins Land drängen.


Stefan Magnet: https://www.wochenblick.at/sie-sind-wieder-da-refugees-welcome-2020/ (4.3.):

Auch 2020 beginnen die Willkommensklatscher wieder ihr Schauspiel. Diesmal sammeln sie sich unter dem Motto „Wir haben Platz“. Heuchlerisch, unrealistisch und gemein gefährlich, wie ich meine. …


Ergänzung 05.03.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/05/berlin-oberbuergermeister-fordert-aufnahme-von-kindern-aus-lagern/:

Der Migrationskonflikt an der EU-Außengrenze spitzt sich weiter zu. Der Oberbürgermeister Berlins, Michael Müller, hat nun eine rasche Aufnahme von Kindern aus Migrantenlagern gefordert. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/endstation-niemandsland/ (5.3.):

Die Lage im Hinterland der türkisch-griechischen Grenze hat sich beruhigt. Wo in den vergangenen Tagen Migranten von der türkischen Regierung mit Bussen Richtung EU-Außengrenze gebracht wurden, herrscht mittlerweile wieder der normale Betrieb: Migranten ziehen in Kleingruppen Richtung Europa. Doch abseits der Wege zeigt das vermüllte Gelände dem Reporter der JUNGEN FREIHEIT, Hinrich Rohbohm, daß hier vor kurzem Menschenmassen durchgekommen sind. …


Moritz Schwarz: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2020/humanitaere-bombe-gezuendet/ (5.3.):

Die griechische EU-Abgeordnete Evdoxia „Eva“ Kaili hat die mangelnde Solidarität ihrer Parlamentskollegen mit Griechenland in der aktuellen Krise per Twitter öffentlich kritisiert. Vor allem Deutschland wirft sie Heuchelei vor. Mit der JUNGEN FREIHEIT sprach sie über die Situation in der Region und die Rolle Deutschlands. …


Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/sie-trommeln-wieder/ (5.3.):

Es ist eine kleine Machtprobe: Der türkische Präsident Erdogan hat die Schleusen nur ein bißchen geöffnet und schon drängen sich tausende Migranten an der Grenze zu Griechenland. Sie wollen nach Europa, nach Deutschland, wo sie sich ein besseres Leben versprechen.

Und als hätte es die Flüchtlingskrise 2015 mit ihren immensen Problemen, Kosten und gesellschaftlichen Verwerfungen nicht gegeben, stimmt in Deutschland erneut der bekannte Chor aus linken und grünen Politikern, Journalisten, Künstlern und Asyl-Lobbyisten sein vertrautes „Refugees Welcome“-Lied an. „Laßt sie rein“, heißt es. „Wir haben Platz“ oder auch „Alle rein!“ Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die Willkommensrufe und der Wunsch nach weiterer Masseneinwanderung in den Flüchtlingslagern der Türkei, aber auch in Libyen und Afrika verbreiten. „Laß uns nach Deutschland gehen“, mag sich so mancher junge Mann ohne Perspektive dort denken. „Dort wartet man auf uns. Dort gibt es Platz, da ist Geld.“

Wenn es dann soweit ist, will wieder keiner für die Lockrufe verantwortlich gewesen sein. Oder er hält es wie Angela Merkel (CDU) und meint lapidar: „Nun sind sie halt da.“ …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/05/tuerkischer-innenminister-letztendlich-werden-sich-alle-auf-den-weg-nach-europa-machen/:

Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze scheint sich nicht zu beruhigen. Der türkische Präsident entsendet weitere Soldaten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stärken unterdessen den Schutz der griechischen Grenzen. …


Torsten Groß: http://www.pi-news.net/2020/03/fluechtlingskrise-2-0-die-europaeische-union-muss-sich-abschotten/ (5.3.):

Was kritische Beobachter schon lange befürchtet haben, ist nun Realität geworden: Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 eingefädelte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist geplatzt. Am Samstag hat der türkische Präsident Recep T. Erdogan verkündet, sein Land habe die Tore nach Europa geöffnet. Seitdem strömen Zehntausende von Migranten an die knapp 200 Kilometer lange Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland in der Provinz Edirne. …


https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/wer-sind-denn-die-die-an-europas-toren-rüttelnij/ (3.3.):

Auf der griechischen Insel Lesbos haben die Menschen ihr Selbstverteidigungsrecht in die eigenen Hände genommen und versuchen jetzt, „Flüchtlings“-Boote mit Gewalt am Anlegen zu hindern. Das ist nur ein kleines Beispiel, wie sehr in Europa zunehmend Recht und Ordnung zusammenbrechen. Und schuld daran sind nicht die verzweifelten Bürger von Lesbos. Die Hauptschuld ist an drei anderen Stellen zu orten:
bei europäischen und nationalen Höchstgerichten, die mit ihrer verlogener Weise als humanitär bezeichneten Judikatur die Migration und alle daraus entsprungenen Krisen erst so richtig beschleunigt haben;
die abtretende deutsche Bundeskanzlerin als Vollstreckerin der Intention der europäischen Linken, die Grenzen für alle zu öffnen;
und der türkische Diktator Erdogan. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=VRZIKjGTFE0 Verteidige Griechenlands Grenze – in deiner Stadt! (5.3.  10min)


Ergänzung 06.03.2020:

https://schreibfreiheit.eu/2020/03/05/3-tuerkenbelagerung-einmal-anders/:

Die Türkei erklärt Griechenland und der EU den Krieg – und wir gehen nicht hin.

Mit ausländischen, unbewaffneten Söldnern, heute von den Kriegsgewinnlern bei uns und von den Türken großzügig als „Flüchtlinge“ bezeichnet, attackiert die Türkei ihren Erzfeind Griechenland.

Konstantinopel, die einst stolze griechische Stadt, ist ihnen nicht genug. Es schmerzt die türkischen Muselmänner, dass es ihnen auch nach zwei Versuchen im letzten Jahrtausend nicht gelungen ist, Wien zu erobern. Man musste die Taktik ändern. Man blicke nach Wien Favoriten: Erste nachhaltige Erfolge sind eindeutig sichtbar. Und weil man es allein nicht schafft, bedient sich die Türkei nun jener Moslems aus arabischen, afrikanischen und asiatischen Ländern, welche sie – strategisch gut vorbereitet – seit Jahren in ihr eigenes Land einsickern lässt. 2015 sendete man die erste Flut. Das Ergebnis war beachtlich. Wann in der Geschichte konnten zwei Millionen Vertreter des Feindes derart leicht Land, Sozialhilfe, medizinische Versorgung und sogar Familiennachzug erobern? …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/06/kurz-warnt-eu-staaten-vor-aufnahme-von-migranten/:

… Wien. – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015”, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, so Kurz. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/deutsche-in-frage-der-fluechtlingsaufnahme-gespalten/ (6.3.):

BERLIN. Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dagegen, daß Deutschland bei der Aufnahme von Migranten an der griechischen Grenze eine Vorreiterrolle spielt. Laut einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschland-Trend widersprachen 49 Prozent der Befragten der Aussage, Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen, auch wenn sich andere EU-Länder dagegen aussprechen. 48 Prozent hingegen befürworteten einen deutschen Alleingang bei der Flüchtlingsaufnahme. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/kurz-warnt-es-koennten-bald-hunderttausende-und-vielleicht-millionen-sein/ (6.3.):

… Auch Ungarn hatte seine Transitzonen an der Grenze geschlossen. Die Regierung in Budapest begründete den Schritt damit, daß es einen Zusammenhang zwischen den Einwanderern und dem Coronavirus gebe. Viele Asylsuchende seien aus dem oder über den Iran gekommen, wo die Krankheit besonders stark verbreitet sei. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=29rG8MadAYc Erdogan erzeugt eine „Erpressungszone“ (6.3.  8min)


Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=-3i5ifkMXC8 Erdogan benützt Kinder als „Kanonenfutter“ einer moralischen Erpressung! (5.3.  2min)

Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=7v11sWm1Sgs Die linken Antifanten als Schleppenträger des Faschisten Erdogan (6.3.  2min)


Eugen Prinz: http://www.pi-news.net/2020/03/rauferei-im-tuerkischen-parlament-und-weitere-eskalation-an-der-grenze/ (6.3.):

… Ein Gebaren, wie es die türkischen Parlamentarier an den Tag legen, lässt zudem hinsichtlich der Krisenherde im syrischen Idlib und im Grenzgebiet zu Griechenland nichts Gutes erwarten. Nicht die Gehirnzellen der Entscheidungsträger scheinen hier das weitere Vorgehen zu bestimmen, sondern deren Testikel.

Das zeigt sich schon daran, dass die Türkei an der griechischen Grenze weiter an der Eskalationsschraube dreht. Der türkische Innenminister Suleyman Soylu entsandte gestern 1000 Mann einer schwer bewaffneten und mit Booten ausgerüsteten Spezialeinheit der Polizei zum Grenzfluss Evros. Ihre Aufgabe ist es, dort die Zurückschiebung („Push-Backs“) von „Flüchtlingen“ auf türkisches Territorium durch griechische Grenzpolizisten zu verhindern.

Das schafft weiteren explosiven Zündstoff, denn es muss nicht extra erwähnt werden, welche Gefahr diese direkte Konfrontation zwischen griechischen und türkischen Sicherheitskräften in sich birgt. …


Ergänzung 07.03.2020:

Stefan Schubert: http://www.pi-news.net/2020/03/massenmigration-als-waffe/ (6.3.).

Es gibt Bücher, die sind ihrer Zeit voraus. Beim Buch der Harvard-Absolventin Kelly M. Greenhill, Massenmigration als Waffe: Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik, ist dies sicherlich der Fall.

Als im KOPP-Verlag 2016 die amerikanische Übersetzung veröffentlicht wurde, war das Geschrei im Mainstream groß. »Verschwörungstheorie« und »Stimmungsmache« hallte es von den Qualitätsjournalisten. Nun, im Jahr 2020 ist die Existenz und der gezielte Einsatz der Migrationswaffe vor der Öffentlichkeit nicht länger zu verbergen.

Bevölkerungsexplosion, Kriege, militärische Interventionen, Bürgerkriege, islamistische Milizen und Terrororganisationen wie der Islamische Staat, destabilisierte Staaten in Afrika, geostrategische Interessen und dazu skrupellose Staatenführer wie ein Muammar al-Gaddafi oder ein Recep Tayyip Erdogan, diese Gemengelage bildet eine wahrlich toxische Mixtur. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/07/jungsozialisten-bedraengen-patrioten-vor-griechenland-solidemo/

Im Vorfeld einer Demonstration vor der griechischen Botschaft in Wien kam es am Wiener Karlsplatz zu einer Auseinandersetzung. Dabei involviert waren linksgerichtete Demonstranten und eine kleine Gruppe aus dem patriotischen Lager. …

https://www.tagesstimme.com/2020/03/07/wien-sozialistische-jugend-kooperiert-offenbar-mit-antifa-extremisten/:

Brisant: Geleakte Screenshots aus einer mutmaßlichen internen Chatgruppe der Sozialistischen Jugend Wien (SJW) belegen jetzt erstmals, dass die sozialdemokratische Vorfeldorganisation mit der Antifa zusammenarbeitet. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-fordert-sanktionen-gegen-erdogan-10080601/ (6.3.):

Beatrix von Storch hat bei ihrer Rede im Bundestag die Politik Erdogans und Merkels scharf kritisiert. Sie fordert Sanktionen gegen die türkische Regierung. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/luegen-mit-statistik-mehrheit-fuer-aufnahme-neuer-fluechtlinge-in-die-eu-10080599/ (6.3.):

Folgt man dem neuen Deutschlandtrend, dann wollen die Deutschen mehrheitlich weitere Flüchtlinge in die EU aufnehmen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/es-werden-menschen-missbraucht-um-druck-auf-europa-zu-machen-10080608/ (6.3.):

[Sebastian Kurz:] »Wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen Griechenland und die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das ›Europa ohne Grenzen nach innen‹ wird Geschichte sein.« …


Ergänzung 08.03.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/habeck-fuer-fluechtlingskontingente-neue-spannungen-an-griechischer-grenze/ (8.3.):

… Unterdessen bleibt die Situation an der griechischen Grenze zur Türkei weiter angespannt. Laut griechischen Medien seien in der Nacht und am Morgen immer wieder Tränengasgranaten und Rauchbomben von türkischer Seite auf griechisches Gebiet geschossen worden. Auf Videos in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Migranten im Schutz des Rauchs versuchen, mit Seilen Grenzzäune einzureißen. Auch gibt es Berichte, wonach türkische Behörden die Flüchtlinge mit Drahtschneidern ausstatten, um ihnen so zu ermöglichen, die Grenzanlagen zu überwinden. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/08/video-soll-tuerkischen-angriff-auf-grenzzaun-zeigen/:

… Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich weiter zu und führt nun zu noch stärkeren Spannungen zwischen den beiden NATO-Staaten. Wie unter anderem n-tv am Sonntag berichtete, sind Aufnahmen einer Wärmebildkamera der griechischen Polizei aufgetaucht, die zeigen sollen, wie am vergangenen Freitagabend ein gepanzertes türkisches Fahrzeug versuchte, einen Grenzzaun niederzureißen. Dem Bericht zufolge sei das Video dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden. …


Cantaloop: http://www.pi-news.net/2020/03/ard-pastorin-will-parlamente-stuermen-in-denen-neofaschisten-sitzen/ (8.3.):

Von CANTALOOP | Angesichts des Weltfrauentages ist es dringend geboten, eine evangelische Geistliche, genauer gesagt TV-Pastorin Annette Behnken, die am Samstag in der ARD so publikumswirksam auf die „Flüchtlings“-Tränendrüse drückte, zu thematisieren. Heftige Anschuldigungen lässt die Priesterin ihren Schäfchen zukommen, die ihrer Ansicht nach die christlichen und humanitären Pflichten nicht im ausreichenden Maße erfüllen würden. Sie verlangt nichts weniger, als dass jeder einzelne Zäunerüttler an griechischen Schlagbäumen unmittelbar aufgenommen wird – ohne Wenn und Aber. Humanität kenne keine Obergrenzen …


https://www.unzensuriert.at/content/93532-griechische-nationalgardisten-patrouillieren-an-der-grenze-zur-tuerkei (8.3.):

Um illegale Migranten aufzuspüren, patrouillieren griechische Zivilisten in den Dörfern entlang der türkischen Grenze. Die Männer sind in den sogenannten Bataillonen der Nationalgarde organisiert, die von der regulären griechischen Armee ausgebildet und bewaffnet werden. …


https://www.unzensuriert.at/content/93569-tuerkische-ankuendigung%3A-%E2%80%9Edas-ist-erst-der-anfang-was-bislang-geschehen-ist-ist-nichts (8.3.):

Seit die Türkei ihre Tore zu Griechenland geöffnet hat, sollen nach Darstellung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu mehr als 143.000 Menschen die EU erreicht haben. Doch „das ist erst der Anfang. Was bislang geschehen ist, ist nichts“, erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Freitag. …


Ergänzung 09.03.2020:

Alfons Kluibenschädl: https://www.wochenblick.at/migrationskrise-die-mainstream-maerchen-muessen-endlich-aufhoeren/ (8.3.):

Es ist auch ein Verdienst freier Medien, dass sich Mainstream-Blätter zunehmend schwerer tun, mit getürkten Geschichten die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Manche verdrehen die Wahrheit aber einfach umso ungenierter weiter…


Petition:
https://www.grenzschutz2020.at/ Schützt unsere Grenze, bitte!

Hiermit bitte ich die österreichische Bundesregierung und ihren Bundeskanzler Sebastian Kurz, im Falle des Versagens an der EU-Außengrenze, die österreichische Grenze zu schützen und bereits jetzt alle Vorkehrungen für den Ernstfall zu treffen. …


https://www.wochenblick.at/schwere-vorwuerfe-tuerkische-einheiten-sollen-grenzzaun-attackieren/ (8.3.):

Griechenland erhebt gegen den NATO-Bündnispartner Türkei schwere Vorwürfe. In der Nacht auf Samstag wäre sogar ein gepanzerte Militärfahrzeug eingesetzt worden, um den Grenzzaun niederzureißen. Der Durchbruch scheiterte, aber die Spannungen an der Grenze nehmen mehr und mehr zu. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Konflikten. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=fSX0qIIwTCU Nein zu Merkels #Ankerkindern Macht mit! (9.3.  11min)

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=Zv4jnGPKT4w „Parlamente stürmen“ für Flüchtlinge Flintenpastorin Behnken legt los (9.3.  8min)


http://civitas-institut.online/?p=1007 Linksextremistische „Pastorin“ predigt das „Wort zum Sonntag“ (9.3.):

Eine radikale linksextreme „Pastorin“ der sogenannten „Evangelischen Kirche“ hat am vergangenen Sonntag zum Sturm auf die Parlamente aufgerufen, weil in diesen „Neofaschisten“ sitzen und verhindern, dass weitere Millionen Migranten unser Land stürmen dürfen. …


Ergänzung 10.03.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/09/deutschland-groko-will-kinder-aus-griechischen-lagern-aufnehmen/:

In der Debatte um den Umgang mit der zugespitzten Lage in der griechisch-türkischen Grenzregion erklärte sich die große Koalition jetzt zur Aufnahme Minderjähriger bereit. …


https://www.info-direkt.eu/2020/03/09/propagandaschlacht-an-der-tuerkisch-griechischen-grenze/:

Während sich die reale Situation Tag für Tag mehr zuspitzt, werden auch an einer weiteren Grenzlinie Vorwürfe laut. Angebliche Propaganda durch die türkische Regierung beziehungsweise durch türkische Medien zieht entsprechend viel Kritik nach sich. Info-DIREKT hat sich einige aktuelle Beispiele angesehen. Und tatsächlich, die Bilder wollen nicht immer zur offiziellen Darstellung passen.

Dramatische Worte eines Reporters von TRT (Türkiye Radyo Televizyon). Man würde auf ihn schießen. Er wirft sich in einem kleinen Graben kamerawirksam zu Boden und beschreibt die Szene für die Zuseher. Doch rund um ihn lachen die Menschen. Halbherzig werfen sich einige Halbwüchsige, die an Komparsen erinnern, ebenso auf den Boden, verlieren aber rasch das Interesse. Den Menschen im Hintergrund scheint der behauptete Sachverhalt gänzlich egal zu sein. Ob dies bei echten, scharfen Schüssen auch der Fall wäre, kann kritisch hinterfragt werden.

… Angeblich richtet die Türkei inzwischen große Zeltlager im Niemandsland zu Griechenland ein. …


Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/zu-schoen-um-wahr-zu-sein/ (9.3.):

Es ist ein klassischer Fall von Journalismus, bei dem der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Die Schlagzeile war offenbar für einige Vertreter der berichtenden Zunft zu schön, als daß man sie hätte durch etwas Recherche gefährden können. Ein AfD-Politiker, der nach Griechenland reist, um die Grenzschützer zu unterstützen. Dort angekommen, trifft er jedoch auf den geballten antifaschistischen Widerstand. So konnte man es am Wochenende auf zahlreichen Nachrichtenseiten und News-Portalen im Internet lesen.

„AfD-Fraktionschef Kirchner gerät auf Lesbos mit Linken aneinander“, meldete der MDR. Der Spiegel wußte zu berichten, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Oppositionführer, Oliver Kirchner, habe gemeinsam mit dem rechten Blogger Oliver Flesch „bei einer antifaschistischen Demonstration in der Inselhauptstadt agitiert“. Als Quelle diente dem Spiegel dabei unter anderem die Inselzeitung Sto Nisi.

Ursprung für die Berichterstattung der meisten deutschen Medien war zudem die Nachrichtenagentur dpa, die mit als erster vermeldete, der AfD-Politiker Kirchner sei auf Lesbos in eine Auseinandersetzung mit linken Demonstranten geraten. Das Blöde an der Geschichte war nur: Kirchner war überhaupt nicht auf Lesbos. Statt dessen war er sowohl Sonnabend als auch Sonntag in seinem Landtagsbüro in Magdeburg, wie er auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT berichtet. „Meine Frau hat mich dann angerufen und mir erzählt, was da gerade über mich in den Nachrichten zu lesen ist. Ich konnte das erst gar nicht glauben.“ …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/oesterreich-bekraeftigt-nehmen-auch-keine-kinder-und-frauen-auf/ (9.3.):

WIEN. Nach der Ankündigung Deutschlands, Migrantenkinder aus Griechenland aufzunehmen, hat die österreichische Regierung entsprechende Forderungen erneut zurückgewiesen. „Wir setzen darauf, daß wir die Zustände vor Ort verbessern“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut der Tageszeitung Kurier am Montag vor Journalisten in Wien. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/mehrheit-der-deutschen-gegen-weitere-aufnahme-von-fluechtlingen/ (10.3.):

ERFURT. Nur ein knappes Drittel der Deutschen (32 Prozent) ist dafür, daß Deutschland ein festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet aufnimmt. 44 Prozent der Bürger sprachen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea dagegen aus. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/marx-und-bedford-strohm-eu-fluechtlingspolitik-ist-erbaermlich/ (10.3.):

MÜNCHEN. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, haben den Umgang der EU mit Migranten an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. „Anstatt humanitäre Lösungen zu finden, bei denen alle Länder Europas Verantwortung übernehmen, hält man sich Männer, Frauen und Kinder, die Schutz suchen, mit Tränengas vom Leib“, sagte Bedford-Strohm auf einem Treffen der Freisinger Bischofskonferenz mit der EKD, wie die Nachrichtenagentur KNA berichtete. Es sei „erbärmlich“, was sich an der türkisch-griechischen Grenze abspiele. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/fluechtlinge-versuchen-wiederholt-gewaltsam-nach-griechenland-einzudringen-10080618/ (9.3.):

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze verschärft sich von Tag zu Tag. Immer mehr »Flüchtlinge« werden auf türkischer Seite an die Grenze herangeschafft und offensichtlich materiell gut ausgestattet. Es gibt Angriffe gegen die griechischen Kräfte mit Steinen, Rauchbomben und sogar Blendgranaten. …


Ergänzung 11.03.2020:

https://www.freiewelt.net/nachricht/gespraeche-zwischen-eu-und-erdogan-ohne-resultate-10080628/ (10.3.):

Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem türkischen Alleinherrscher Erdogan ging ohne zählbare Resultate aus. Der Despot vom Bosporus will von der EU Geld erpressen und setzt zu diesem Zweck die in der Türkei befindlichen »Flüchtlinge« als Druckmittel ein. …


https://www.andreas-unterberger.at/2020/03/danke-griechenland/ (9.3.):

Die griechische Regierung hat in den letzten Tagen, Wochen und Monaten mehr für Europa getan als alle anderen Länder der EU in den letzten Jahren. Vom Unterschied zur sozialistischen Vorgängerregierung Griechenlands ganz zu schweigen, die die Tore für Hunderttausende illegale Migranten weit geöffnet hatte, welche damals unter dem Vorwand der Asyl-Suche in die EU eingedrungen sind und seither nicht nur für Deutschland und Österreich eine gewaltige Last darstellen. Angesichts der Unfähigkeit der EU-Kommission und anstelle des historischen Treppenwitzes einer beabsichtigten Rettung des Weltklimas durch Brüssel haben die Griechen wirklich gehandelt. Und richtig gehandelt. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/kritik-an-merkel-kickl-fordert-no-way-statt-freie-fahrt/ (11.3.):

BERLIN. Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl hat die deutsche Regierung für die geplante Aufnahme von Migrantenkindern aus griechischen Lagern scharf kritisiert. „Illegale Einwanderung zahlt sich aus – das ist die Botschaft, die Angela Merkel damit an die Schlepper dieser Welt und ihre Kunden aussendet“, schreibt der Fraktionschef der FPÖ im Nationalrat in einem Gastkommentar für die JUNGE FREIHEIT. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/erdogan-griechenland-handelt-wie-die-nazis/ (11.3.):

ISTANBUL. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den griechischen Sicherheitskräften bei ihrem Einsatz gegen illegale Einwanderer an der gemeinsamen Grenze Nazi-Methoden vorgeworfen. „Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied. Und sie töten auch“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. …


Ergänzung 12.03.2020:

https://www.wochenblick.at/bulgarien-ueberschwemmt-fluss-evros-um-illegale-migranten-zu-stoppen/ (11.3.):

Die bulgarischen Behörden haben auf Ersuchen Griechenlands absichtlich den Ivaylovgrad-Damm geöffnet, damit der Fluss Evros an der griechisch-türkischen Grenze überflutet wird.

Den illegalen Migranten an der Grenze wird durch die absichtlichen Überschwemmungen massiv erschwert, den Fluss zu queren. Dieser Schritt zeigt, dass Griechenland alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Grenzen Europas gewissenhaft zu schützen.

… Der bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov äußerte gestern auch sein Missfallen gegenüber den Plänen der griechischen Regierung, ein geschlossenes Migrantenzentrum nahe der Grenze zwischen den beiden Ländern einzurichten. „Eine Einrichtung für illegale Migranten auf griechischer Seite in der Nähe unserer Grenzen wird zu einer Situation erhöhter Spannungen führen. Es ist absurd und nicht die Tat eines guten Nachbarn“, erklärte der Minister. …


Petition von „Wochenblick“:
https://www.grenzschutz2020.at/ Schützt unsere Grenze, bitte!

Hiermit bitte ich die österreichische Bundesregierung und ihren Bundeskanzler Sebastian Kurz, im Falle des Versagens an der EU-Außengrenze, die österreichische Grenze zu schützen und bereits jetzt alle Vorkehrungen für den Ernstfall zu treffen. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/12/frontex-verstaerkt-einheiten-an-griechisch-tuerkischer-grenze/:

Immer noch versuchen Tausende Migranten über die griechische Grenze und damit in die EU zu gelangen. Nun treffen aber weitere Sicherheitsbeamte ein und auch der Schutz an der griechischen Grenze wird verstärkt. …


https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/integrationsbeauftragte-nennt-naidoos-video-brandgefaehrlich/ (12.3.):

BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die migrationskritischen Aussagen des Sängers Xavier Naidoo scharf verurteilt. „Solch ein Video ist angesichts der derzeitigen Bedrohung durch Rechtsextremismus brandgefährlich“, sagte die Politikerin der Funke Mediengruppe.

Naidoo hatte in einem Video unter anderem gesungen: „Ich hab fast alle Menschen lieb. Aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt.“

Der Musiker bezog auf seiner Internetseite Stellung zu dem aus 2018 stammenden Video. Er setze sich schon lange gegen Ausgrenzung und Fremdenhaß ein, heißt es darin. Es gelte aber, wachsam gegenüber Angriffen auf ein friedliches Miteinander zu sein, „egal aus welcher politischen Richtung“ diese kämen und „ungeachtet der Herkunft“. …


https://jungefreiheit.de/pressemitteilung/2020/ulrich-vosgerau-fluechtlings-abkommen-mit-tuerkei-existiert-nicht/:

Der Jurist Ulrich Vosgerau hat im Interview mit der „Jungen Freiheit“ klargestellt, daß der sogenannte „Türkei-Deal“ kein Vertrag im völkerrechtlichen Sinne ist. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/12/gruene-in-wien-und-graz-wollen-mehr-migranten-aufnehmen/:

Mit Beiträgen, welche eine Aufnahme zusätzlicher Kontingente an Migranten von der EU-Außengrenze fordern, sorgten grüne Stadtpolitiker in Österreichs beiden größten Städten für Aufregung. …


Ergänzung 13.03.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/mehrere-eu-staaten-zur-aufnahme-unbegleiteter-minderjaehriger-bereit/ (13.3.):

BRÜSSEL. Mehrere EU-Staaten haben sich zur Aufnahme von 1600 Migranten von den griechischen Inseln bereit erklärt. Es handelt sich um unbegleitete Minderjährige und andere besonders Schutzbedürftige aus Griechenland, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, wie die Tagesschau berichtet. Aufnahmebereit sind demnach Deutschland, Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien. „Das ist ein guter Start“, sagte Johansson mit Blick auf die „Koalition der Willigen“. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/tuerkisches-militaer-provoziert-zwischenfaelle-an-der-griechischen-grenze-10080655/ (12.3.):

Das türkische Militär zündelt bewusst an der gespannten Situation an der griechischen Grenze. Türkische Militärflugzeuge seien im Tiefflug über die »Flüchtlinge« am Fluß Evros geflogen und tief in griechisches Territorium eingedrungen. Vor der Insel Kos hat ein Boot der türkischen Küstenwache gezielt ein Boot der griechischen Küstenwache gerammt.

https://www.freiewelt.net/nachricht/tuerkisches-militaer-provoziert-zwischenfaelle-an-der-griechischen-grenze-10080655/ (12.3.):

Das türkische Militär zündelt bewusst an der gespannten Situation an der griechischen Grenze. Türkische Militärflugzeuge seien im Tiefflug über die »Flüchtlinge« am Fluß Evros geflogen und tief in griechisches Territorium eingedrungen. Vor der Insel Kos hat ein Boot der türkischen Küstenwache gezielt ein Boot der griechischen Küstenwache gerammt. …


Ergänzung 14.03.2020:

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/im-reich-der-illusionen/ (14.3.):

Im Luftreich des Traums besitzen wir Deutschen die Herrschaft unbestritten. Was Heinrich Heine in seinem „Wintermärchen“ notierte, gilt zumindest für deutsche Politiker heute genauso wie vor gut 175 Jahren. Die Mühsal, auf dem Land und auf dem Meer die Grenzen Europas zu verteidigen, überlassen wir gerne den anderen und rümpfen die Nase, wenn es unfein wird; der deutsche Diskurs dreht sich um nichts Geringeres als die Rettung der Menschheit. …


https://www.unzensuriert.at/content/94067-offizieller-flugzettel-mit-botschaft-unerwuenscht-folglich-abschiebung (14.3.):

Die griechischen Behörden verteilen derzeit am Hafen von Mytilini [Lesbos] Flugzettel an die rund 500 Migranten, die in den letzten Tagen und Wochen illegal aus der Türkei in die EU eingedrungen waren. Sie seien „unerwünscht“. …


https://freilich-magazin.at/trotz-corona-linke-fordern-offene-grenzen/ (12.3.):

Obwohl das Coronavirus das Land lahmlegt, fordern Migrationsbefürworter mit einem offenen Brief an Kanzler Kurz frische Zuwanderung aus Lesbos. …


https://www.unzensuriert.at/content/94083-erste-mit-coronavirus-infizierte-fluechtlinge-in-deutschland-eingetroffen (14.3.):

Während sich gerade viele europäische Staaten förmlich abschotten und sowohl Ein-, Aus-, aber auch Durchreisen untersagen, werden in Deutschland nach wie vor Vorkehrungen getroffen, um einreisende Migranten unterzubringen. …


Ergänzung 15.03.2020:

Kornelia Kirchweger: https://www.wochenblick.at/migranten-transfers-in-geschlossene-zentren-starten/ (15.3.):

Migranten, die seit 1. März illegal nach Griechenland kamen, werden nun in geschlossene Empfangszentren in die Region Serres und nach Malacasa transferiert, erklärte Einwanderungs- und Asylminister Notis Mitarachi am Samstag. Knapp 500 Personen seien bereits auf einem Schiff von Lesbos unterwegs. Gegen diese neuen Zentren gab es auch Proteste der lokalen Bevölkerung. …


https://www.unzensuriert.at/content/94088-brinkhaus-gegen-merkel-und-seehofer-die-leute-wollen-keine-fluechtlinge (15.3.):

Während Griechenland mit verschiedenen Maßnahmen das Eindringen illegaler Einwanderer zu verhindern versucht, will die Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin „Flüchtlinge“ aufnehmen. 5000 Kinder und Jugendliche sollen zunächst nach Deutschland kommen – denn gegen Kinder wagt kaum jemand, Einspruch zu erheben. …


Ergänzung 16.03.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/fischer-abkommen-mit-taliban-sorgt-fuer-neue-fluechtlingswelle/ (16.3.):

BERLIN. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat angesichts des Friedensabkommens zwischen den USA und den afghanischen Taliban vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. „Man muß in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß, wenn dieses Abkommen Wirklichkeit wird, von dem Moment an eine große Flüchtlingswelle auf uns zukommen wird. Viele Mädchen, Frauen, wesentliche Teile der Großstadt-Bevölkerung Afghanistans, vor allem diejenigen, die mit den westlichen Truppen kooperiert haben – sie alle werden sich auf den Weg machen. Auf den Weg machen müssen, weil sie nach diesem Friedensvertrag mit den Taliban um ihr Leben fürchten müssen“, sagte er der Welt am Sonntag. …


Ergänzung 17.03.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/quarantaene-in-suhl-asylbewerber-wollen-unterkunft-anzuenden/ (17.3.):

SUHL. Die im thüringischen Suhl unter Corona-Quarantäne stehenden Asylbewerber haben angedroht, die Erstaufnahmeeinrichtung anzuzünden, falls sie das Gelände nicht verlassen dürfen. …


Ergänzung 18.03.2020:

https://www.unzensuriert.at/content/94371-griechenland-setzt-ventilatoren-im-grenzschutz-gegen-migranten-ein (17.3.):

Die taktischen und strategischen Winkelzüge an der „Migrationsgrenze“ zwischen der Türkei und Griechenland werden immer fintenreicher. Nachdem türkische Polizeikräfte die gewaltsame Überwindung des griechischen Grenzschutzes mit Tränengasraketen unterstützt haben, schlagen die Griechen massiv zurück. An den kritischen Grenzabschnitten zur Türkei wurden jetzt Ventilatoren aufgestellt. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/18/gespraech-mit-erdogan-merkel-verspricht-tuerkei-mehr-geld/:

… Indes ist es an der griechisch-türkischen Grenze in der Nacht auf heute erneut zu Zwischenfällen am Übergang Kastanies/Pazarkule gekommen. Wie der ORF berichtet, versuchten etwa 500 – vor allem jugendliche Migranten – den Grenzzaun auf griechischer Seite niederzureißen. Dabei seien von türkischer Seite Tränengasgranaten und Steine auf die Einsatzkräfte der griechischen Polizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geschleudert worden, wie das griechische Staatsfernsehen berichtete. Auch die griechischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Die Zwischenfälle dauerten etwa eineinhalb Stunden. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/deutschland-setzt-resettlement-programm-mit-tuerkei-aus/ (18.3.):

BERLIN. Deutschland hat wegen der Coronakrise die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei ausgesetzt. … Die Bundesrepublik nimmt seit 2012 im Zuge des Resettlement-Programms jährlich 5000 Flüchtlinge aus der Türkei auf. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/asylhelfer-fordern-schliessung-von-abschiebehaftanstalten/ (19.3.):

DRESDEN. Die sächsische Hilfsorganisation für Asylbewerber „Abschiebekontaktgruppe Dresden“ hat die Behörden aufgefordert, die örtliche Abschiebehaftanstalt zu schließen. Die Initiative begründete die Forderung mit den Grenzschließungen mehrerer Länder wegen der Coronakrise. …


Ergänzung 20.03.2020:

Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/einreisesperren-gelten-nicht-fuer-asylbewerber/ (20.3.):

Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr und Berufspendler – und für Asylbewerber. …


Ergänzung 22.03.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/21/neos-und-gruene-fordern-aufnahme-von-migranten-aus-griechenland/


Herbert Kickl: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/no-way-statt-freie-fahrt/ (22.3.):

Die Lage in Griechenland ist dramatisch, und es ist sicher nicht übertrieben, von einem Angriff auf die Außengrenze der Europäischen Union zu sprechen. Die Türkei versucht sich in einer Art hybrider Kriegsführung gegen die EU mit dem Ziel, zuerst den Süden und in weiterer Folge die gesamte Union zu destabilisieren. Neben denjenigen, die derzeit versuchen, die Außengrenzen zu durchbrechen, existiert ein gigantisches Potential von Millionen Menschen, die sich – im schlimmsten Fall unter Anwendung von Gewalt – mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf den Weg nach Europa machen würden, wenn man die Vorhut gewähren läßt und Erdoğans Begehrlichkeiten nachgibt. …


Till-Lucas Wessels: https://sezession.de/62299/an-der-grenze-europas (19.3.):

Als wir uns Anfang März entschlossen an die griechisch-türkische Grenze zu fahren, war von Beginn an nur eines klar:

Diese Aktion würde kein Defend Europe 3.0 werden. Schließlich war die Lage eine ganz andere, hatten wir es doch diesmal mit einem Staat zu tun, dessen konsequentes Handeln sich grundlegend von jenen unbeholfenen Reaktionen der Jahre 2015, 2016 und 2017 unterschied. Damals hatten wir die Untätigkeit der Regierungen angeprangert und wollten beweisen: Es ist möglich, eine Grenze zu kontrollieren, es ist möglich den Schleppertätigkeiten der NGOs auf die Pelle zu rücken.

Nun, im beginnenden Frühling 2020, ging es um etwas anderes: Wir wollten uns solidarisch zeigen und die Griechen vor allem symbolisch unterstützen – waren aber auch bereit, im Zweifelsfall im Rahmen unserer Möglichkeiten mit anzupacken. Zudem hatten wir Kamera-Equipment dabei, um die Situation an der Grenze zu dokumentieren. Dabei war jedoch ein vollkommen neues Ausmaß an Fingerspitzengefühl gefragt: In unserem normalen Modus operandi ist die Polizei zwar kein Feind, aber doch ein Gegner – oder sagen wir: ein Hindernis, das es spielerisch und ohne Boshaftigkeit zu umschiffen gilt. Dieses Mal verhielt es sich anders. …


https://www.unzensuriert.at/content/95020-druck-auf-griechenland-laesst-nicht-nach-jetzt-kommen-sie-mit-unauffaelligen-schiffen (22.3.):

Griechenland weigert sich beharrlich, den illegalen Einwanderern, die die Türkei Richtung Europa geschickt hat, die Grenzen zu öffnen. Man betrachtet sie als „Invasoren“.

… Doch der Weg über die Landgrenze ist nicht der einzige, auf dem der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan Europa mit illegalen Versorgungssuchenden fluten möchte.

So kam es unlängst zu einem ungeplanten Zwischenstopp eines türkischen Tankers in der Ägäis. An Bord waren 190 illegale Einwanderer. Die Besatzung: Syrer im Alter von 26 bis 38 Jahren. Ihr Zielhafen: Italien. …


https://www.unzensuriert.at/content/95037-zyprioten-weisen-schlepperboot-aus-der-tuerkei-wegen-coronavirus-krise-ab (22.3.):

Die aktuelle Coronavirus-Krise fordert jetzt weltweit auch zu einem neuen Umgang mit dem „Eigenen“ und dem „Fremden“ auf. Am Abend des 20. März wollte ein türkisches Schlepperboot mit rund 100 illegalen Migranten auf griechisch-zypriotischem Gebiet landen. Die im Einsatz befindlichen Küstenschutzeinheiten verweigerten den Schleppern und ihren illegalen Passagieren allerdings die Landung. …


Ergänzung 23.03.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/23/zwecks-ausweisung-griechenland-bringt-migranten-aufs-festland/:

Während Griechenland Migranten weiterhin aufs Festland bringt, um sie dann ausweisen zu können, kommt es an der griechisch-türkischen Grenze immer wieder zu Zwischenfällen. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/23/wildon-asylwerber-offenbar-ohne-ankuendigung-ploetzlich-einquartiert/:

Für Unmut sorgt derzeit die Unterbringung von fünfzehn Asylwerbern in der südsteirischen Marktgemeinde Wildon. Offenbar will auch die Lokalpolitik erst im Nachhinein davon erfahren haben. …

https://www.info-direkt.eu/2020/03/23/steiermark-15-syrische-asylwerber-ohne-quarantaene-in-wildon-untergebracht/:

In der Marktgemeinde Wildon in der Südsteiermark ist man völlig fassungslos über die Vorgangsweise der Landesregierung. Diese hat 15 neu angekommene syrische Asylwerber ohne Vorab-Information mitten im Ort angesiedelt. Trotz Corona-Krise wurde keine Quarantäne verhängt. Eine prophylaktische Quarantäne wäre rechtlich nicht möglich. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/neuer-ansturm-auf-grenze-un-kritisieren-griechenland/ (23.3.):

NEW YORK. Nach erneuten Attacken illegaler Einwanderer an der türkisch-griechischen Grenze haben die Vereinten Nationen (UN) Griechenland kritisiert. Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen, verstoße gegen das Verbot kollektiver Zurückweisung, sagte der unabhängige UN-Berichterstatter für die Rechte von Migranten, Felipe González Morales, am Montag. …


Ergänzung 24.03.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/24/deutsche-bundesregierung-stoppt-dublin-abschiebungen/:

Im Gegenzug solle es jedoch auch keine Aufnahme von Migranten aus anderen EU-Ländern geben.


https://www.tagesstimme.com/2020/03/24/kaernten-wirbel-um-40-neue-migranten-in-asylheim/:

Nur einen Tag nach den Vorfällen in Wildon in der Südsteiermark sorgt ein ähnlicher Fall in Ossiach in Kärnten für erhitzte Gemüter. Dort sollen mehr als drei Dutzend Asylwerber in einem Bus angekommen sein. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/25/steiermark-zwei-weitere-asylheime-sollen-in-betrieb-gehen/:

Erst vor wenigen Tagen sorgte die Unterbringung von 15 Syrern im beschaulichen Wildon in der Südsteiermark für Aufregung. Jetzt stellt sich heraus: Auch in Leoben und am Semmering plant man offenbar mit Neuankömmlingen. …


Martin Sellner: https://www.bitchute.com/video/PA9UDUCfZaQ/ Foto aus Ossiach beweist: Ersetzungseinwanderung geht weiter! (24.3.  15min)


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=Ijvk8So03gc Jetzt auch Leoben & Spital: Asylheime werden wieder aufgemacht! (25.3.  11min)


Ergänzung 26.03.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/asylbewerber-in-quarantaene-suhler-landraetin-fordert-ueberwachung/ (25.3.):

SUHL. Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (parteilos), hat gefordert, die aus der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung verlegten Asylbewerber unter Strafrecht zu stellen. In dem Fall könnten sie in ein Justizkrankenhaus gebracht und dort unter Bewachung behandelt werden. Zudem beklagte sie gegenüber dem Nachrichtenportal insuedthueringen unklare Zuständigkeiten bei der Betreuung der Männer. Ihre Appelle an das Land Thüringen, daß es so nicht weitergehen könne, seien nicht beantwortet worden. …


Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/spd-zeitung-fordert-2015-soll-sich-wiederholen/ (25.3.):

Deutschland hat die Auswirkungen der Flüchtlingskrise von 2015 noch nicht verdaut, da schallt erneut der Ruf nach grenzenloser Masseneinwanderung durch den Blätterwald. Im SPD-Verbandsorgan Vorwärts finden Nazan Komral und Yasmin Breuer vom Bundesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ ähnlich wie die Verfechter von #WirhabenPlatz, es ist noch Suppe da – und die soll möglichst schnell verteilt beziehungsweise ausgelöffelt werden. …


https://www.info-direkt.eu/2020/03/26/leoben-anrainerproteste-gegen-befuerchteten-fluechtlingsansturm/:

In Leoben (Steiermark) haben sich besorgte Bürger zu einem kreativen Protest gegen die Aufnahme neuer Asylwerber zusammengefunden. In ihren Autos wachen sie unter Einhaltung der Quarantänevorschriften Tag und Nacht über die ehemalige Baumax-Filiale, in der laut Medieninformationen in Kürze bis zu 150 Asylwerber untergebracht werden sollen. (Video am Ende des Beitrags) …


Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2020/03/26/nein-zu-heimlichen-asyl-tricks-das-gebot-der-dichten-grenze/:

Überall in Europa – und auch in Österreich – gibt es derzeit Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, um das Coronavirus einzudämmen. Gleichzeitig chauffiert die Politik jetzt Migranten quer durchs Land, und manche fordern überhaupt den Import unzähliger Asylanten. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=y3gXnhvmRqU Autowachen gegen Asylwahn? Leobner Anrainer werden aktiv! (26.3.  14min)


https://www.tagesstimme.com/2020/03/26/nach-aufregung-nehammer-dementiert-asyl-geruechte/:

Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Sichtungen angeblich frischer Migranten in der Nähe von Asylheimen für Wirbel sorgten, beschwichtigt Karl Nehammer (ÖVP) nun. …


Ergänzung 27.03.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/27/oesterreich-verhaengt-einreisestopp-fuer-asylwerber/:

Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen. …


Ergänzung 01.04.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/03/30/asyl-kickl-unterstellt-nehammer-unehrlichkeit-bei-einreisestopp/:

… Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/31/asyl-berlin-will-migranten-von-griechischer-insel-holen/:

Oft wurde in den letzten Wochen die Frage diskutiert, ob, und falls ja, wie viele Migranten die Bundesrepublik aus Griechenland aufnehmen solle. Berlin hat nun beschlossen, im Alleingang zu handeln. …


https://www.tagesstimme.com/2020/03/31/alan-kurdi-wieder-in-see-gestochen/:

Trotz der weltweiten Corona-Krise stach die „Alan Kurdi” wieder in See. Für den Vorsitzenden der Organisation „Sea-Eye” grenzt das an ein „Wunder”. …


Ergänzung 03.04.2020:

https://www.tagesstimme.com/2020/04/03/griechenland-asylantraege-nach-voruebergehendem-stopp-wieder-moeglich/:

… Athen. – Anfang März hatte Griechenland einen einmonatigen Asylstopp angekündigt. Grund war die vorübergehende türkische Grenzöffnung für Migranten und Flüchtlinge Ende Februar. Nach Angaben der Regierung in Athen werden Asylanträge ab sofort aber wieder bearbeitet. Die Aussetzung der Asylverfahren sei seit dem 1. April nicht mehr gültig, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi gestern in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments. …


Ergänzung 05.04.2020:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/migrationsforscher-bund-und-eu-sollen-mehr-einwanderer-aufnehmen/ (31.3.):

BERLIN. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die EU und die Bundesregierung aufgerufen, mehr Engagement bei der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden zu zeigen. In einem am Dienstag vorgestellten Positionspapier fordern die Migrationsforscher, die EU müsse „ihre Verantwortung, Flüchtlinge zu schützen, fairer unter ihren Mitgliedstaaten aufteilen“, teilte der SVR mit. …

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Todesurteil aus Karlsruhe

Jürgen Liminski: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/vertane-chance-fuer-mehr-menschlichkeit/ (26.2.):

Grundsätzlicher konnte das Urteil nicht sein. Der Tod gehört, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, zum Selbstbestimmungsrecht des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse „ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben“. Das schließe „die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen“ und zwar als „Akt autonomer Selbstbestimmung“.

Das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht und somit gegen das Grundgesetz.

Ob die Väter des Grundgesetzes das auch so gesehen haben? Sie haben viele gesellschaftspolitische und ideengeschichtliche Entwicklungen nicht vorausgesehen – man denke nur an die Entleerung der Begriffe Ehe und Familie in Artikel 6 Grundgesetz. Ihr Weltbild war noch geprägt von den Grundbegriffen der Würde und Person, die in einem Schöpfer verankert und diesem gegenüber zu verantworten sind. Nicht umsonst beginnt die Präambel des Grundgesetzes mit diesen Worten: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen …. “. Die totale Individualisierung des Würde- und Personbegriffs sowie die Entkoppelung dieses Duos von seiner schöpferischen Wurzel in den letzten vier, fünf Jahrzehnten hat auch das Verhältnis zu Tod und Leben geändert. …

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html


Ergänzung 27.02.2020:

https://katholisches.info/2020/02/26/sterbehilfe-urteil-wer-schuetzt-das-grundgesetz-vor-den-verfassungsrichtern/:

Am 26. Februar wurde vom Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe die „Sterbehilfe“ erlaubt. So lautet der euphemistische Ausdruck, mit dem das Wort Euthanasie umgangen wird. Das Urteil wurde von den Vorsitzenden von Deutscher Bischofskonferenz (DBK) und Evangelischer Kirche in Deutschland (EKD) in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Nicht erst mit diesem Urteil stellt sich eine drängende Frage: Was nützt das beste Grundgesetz, wenn es eine Handvoll Verfassungsrichter aushebeln können? …


http://nix.nainokami.net/content/dammbruch-durch-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichtes (27.2.):

Der „Tod auf Bestellung“ bricht mit der auf „Bejahung und Förderung des Lebens“ ausgerichteten Kultur

(MEDRUM) Bisher war es ein Tabu, geschäftsmäßig Beihilfe zur Selbsttötung zu leisten. Dieses Tabu hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner gestrigen Entscheidung gebrochen. Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sprechen von einer der dunkelsten Stunden der deutschen Rechtsprechung.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist. Zur Begründung sagen die Richter: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.“ …


Ergänzung 28.02.2020:

http://civitas-institut.online/?p=978 Bundesverfassungsgericht widerspricht dem Naturrecht (28.2.):

Stellungnahme des Civitas-Instituts zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur gewerbsmäßigen „Sterbehilfe“.

In einem Urteil vom 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine gewerbsmäßige sogenannte „Sterbehilfe“ erlaubt und behauptet, dass es ein „Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben“ gibt. Dieses Recht schließt nach Auffassung der Richter auch ein, sich das eigene Leben zu nehmen.

Mit diesem Urteil setzt sich das Bundesverfassungsgericht nicht nur in Gegensatz zum Geist und zur Intention der Verfassungsväter, sondern auch in direkten Gegensatz zum Naturrecht, das die Grundlage des deutschen Grundgesetzes bildet. Nach dem Horror des Nationalsozialismus hatten die Väter und Mütter der Verfassung – des Grundgesetzes – darauf bestanden, dass es ein objektives, nicht der menschlichen Verfügungsgewalt unterliegendes Recht gibt. Dieses wird im Grundgesetz unter dem Begriff „natürliches Sittengesetz“ bezeichnet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein direkter Angriff auf dieses objektive Recht. …


Ergänzung 29.02.2020:

https://www.andreas-unterberger.at/2020/02/vom-designerbaby-zum-designertod-ij-vom-menschen-zur-ameise/ (27.2.):

Es ist zwar nur ein deutsches Höchstgerichtsurteil. Aber mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit werden auch diesmal die österreichischen Richter sehr bald ähnlich wie die deutschen agieren. Dabei ist das deutsche Urteil in mehrfacher Hinsicht erschreckend:
erstens wegen des Zeitpunkts;
zweitens weil es ein weiteres Element für die Aushebelung der Demokratie ist;
drittens wegen des Menschenbildes, das da von einer Elite zunehmend durchgesetzt wird;
und viertens wegen der zu erwartenden Konsequenzen. …


Ergänzung 08.03.2020:

Manfred Spieker: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-logik-der-sterbehilfe/ (8.3.):

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 das vom Bundestag 2015 beschlossene Verbot der „geschäftsmäßigen“ Suizidbeihilfe aufgehoben und Paragraph 217 Strafgesetzbuch (StGB) für verfassungswidrig erklärt. Es hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Artikel 2, Absatz 2 und der Gewährleistung der Menschenwürde in Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ abgeleitet.

… Die aktive Sterbehilfe auf Verlangen des Patienten aber führt, wie die niederländischen Erfahrungen zeigen, zur Sterbehilfe ohne Verlangen. Wer dem Arzt die Macht einräumt, die Erträglichkeit des Leidens, die Perspektiven des Weiterlebens und den Lebenswert zu definieren, öffnet den Weg zur Sterbehilfe ohne Verlangen. Wer Sterbehilfe ohne Verlangen verhindern möchte, darf deshalb Tötung auf Verlangen nicht legalisieren. Wer Tötung auf Verlangen verhindern will, darf Beihilfe zum Suizid nicht legalisieren.

Der Staat ist aufgrund seiner Schutzpflicht für das menschliche Leben deshalb gehalten, auch die Beihilfe zur Selbsttötung als rechtswidrig zu qualifizieren und zu verbieten. Wo sich die Autonomie gegen das Leben richtet, ist die Grenze zum Nihilismus überschritten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Paragraph 217 StGB hat diese Grenze überschritten. …

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Gabriele Kuby bekommt gegen Deutschlandradio Recht

http://nix.nainokami.net/content/gericht-schwerwiegende-persoenlichkeitsverletzung-durch-deutschlandradio-gegen-gabriele-kuby (26.2.):

Kuby: „Eine erfreuliche Nachricht für mich und den Rechtsstaat: Ich habe im Rechtsstreit gegen den Deutschlandfunk in zweiter Instanz gewonnen.“

(MEDRUM) Der Presse- und Kunstfreiheit kommen eine Ausnahmestellung im Rechtssystem Deutschlands zu. Diese im Grundgesetz verankerten Freiheiten müssen in einer freiheitlichen Demokratie in besonders hohem Maße gewährleistet sein. Doch ist diese Freiheit auch nicht grenzenlos. Denn nicht alles ist den Medien- und Kunstschaffenden erlaubt, wie aus dem Verfahren von Gabriele Kuby gegen Deutschlandradio vor dem Oberlandesgericht Hamburg im Dezember 2019 hervorgeht, insbesondere dürfen Personen auch nicht im Namen der Freiheit der Kunst verleumdet und geschmäht werden, wie es durch das Deutschlandradio und zuvor die Berliner Schaubühne gegen Gabriele Kuby geschehen ist.

… Kuby hat sich im Dezember 2019 in der Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Hamburg gerichtlich gegen Deutschlandradio durchgesetzt, nachdem 2018 bereits der Berliner Schaubühne gerichtlich untersagt worden war, falsche Behauptungen und schwerwiegende Schmähungen zu wiederholen, wie es in dem Stück FEAR von Falk Richter geschehen war. …

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