Graz: Freispruch für Identitäre Bewegung

Endlich einmal Pluspunkte für den Rechtsstaat:
https://www.identitaere-bewegung.at/freisprueche-identitaeren-protest-ist-teil-der-demokratie/ (23.1.):

Nachdem die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) bereits im Sommer 2018 erstinstanzlich freigesprochen worden war, fand am 23. Jänner 2019 der Berufungsprozess gegen siebzehn Angeklagte statt. Zentraler Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die IBÖ sei wegen ihrer patriotischen Protestaktionen eine kriminelle Vereinigung. Auch das Oberlandesgericht [Graz] sprach die Identitären [rechtskräftig] frei und setzte mit dem Urteil ein Zeichen: Patriotischer Aktivismus ist nicht kriminell, sondern Teil einer gelebten Demokratie.

Bereits im Sommer standen die siebzehn Angeklagten in einem aufsehenerregenden Prozess vor Gericht. Der zentrale Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Wohnungen durchsuchen und beschlagnahmte Konten und elektronische Geräte. Doch der Richter stellte bereits in erster Instanz fest: Der Protest der Identitären Bewegung fand im Rahmen des demokratischen Rechtsstaates statt.

Im Zentrum der Anklage standen drei Aktionen, welche die Massenzuwanderung nach Österreich sowie die Gefahr der Islamisierung kritisierten. Die Staatsanwaltschaft sah etwa im Spruch „Islamisierung tötet“ eine hetzerische Parole – doch der Richter setzte mit seinem Urteil ein deutliches Zeichen: Hetze oder Sachbeschädigung sei „nicht Kern der Identitären Bewegung“. Man könne diese „nicht goutieren“, aber sie hätte das Recht aktiv zu sein. …

Siehe dazu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/07/05/graz-prozess-gegen-identitaere-bewegung/


Ergänzung 24.01.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/01/23/eilt-freispruch-im-identitaeren-prozess-rechtskraeftig/

https://www.tagesstimme.com/2019/01/23/nach-freispruechen-identitaere-bewegung-kuendigt-neue-kampagne-an/:

Die Identitäre Bewegung Österreich kündigte heute ihre neue Kampagne unter dem Titel „Österreich wird frei” an. „Niemand soll mehr Angst haben, seine Meinung zu sagen”, so IBÖ‐Sprecher Martin Sellner.

Wien/Graz/Linz. Nachdem das Grazer Oberlandesgericht heute im Identitären‐Prozess die rechtskräftigen Freisprüche für alle Aktivisten in den Hauptanklagepunkten bekanntgegeben hatte, kündigte die Identitäre Bewegung (IB) prompt eine neue Kampagne für das Jahr 2019 an.

Mit der neuen Kampagne unter dem Titel „Österreich wird frei” wollen die Identitären „den Zustand beenden, dass Patrioten in Österreich noch immer Angst haben müssen, ihre Meinung frei zu äußern”, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt. …

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Sorge um den Rechtsstaat

https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/wenn-sich-das-recht-immer-mehr-von-den-menschen-entfernt/ (21.1.):

Kann der Rechtsstaat überleben? Drei schockierende Entwicklungen der Justiz aus der jüngsten Zeit lassen die Zweifel dramatisch wachsen. Dabei geht es um: das Bundesverwaltungsgericht und seine Hintergründe; die Europäische Union, ihre Gesetze und die europäischen Gerichtshöfe als Schuldige an der Asylkrise; sowie um die Rolle des Verfassungsgerichtshofs bei der Homo-Ehe.

… ohne das Vertrauen der Menschen in die Justiz, in die Sinnhaftigkeit und Gerechtigkeit ihres Wirkens und in ihre Schutzfunktion für die Bürger geht die wichtigste Grundlage der Justiz und des Rechtsstaates verloren. Das sollten sich alle Justizakteure auf österreichischer wie europäischer Ebene dringend bewusst machen. Von den Richtern über die Strafverfolger bis zum Ministerium und den anderen Gesetzesmachern.

Wenn einmal die Menschen im Justizsystem nur noch die Apparatur einer abgehobenen Elite sehen, die neben den eigenen Interessen nur noch sozialromantische Asylanten-Ideologie bedient, die die normalen Bürger nicht mehr gegen Gewalttäter schützt, sondern immer mehr deren Meinungsfreiheit beschränkt, dann beginnen diese auf den Rechtsstaat zu pfeifen. Diese Gefahr ist riesig. Das sieht man auch daran, dass die Justiz ohnedies schon seit längerem signifikant niedrigere Imagewerte hat als die Polizei. …

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Washington, D.C. 18.1.: March for Life

http://kath.net/news/66619 „Wir werden marschieren, bis die Dunkelheit für immer verbannt wird“ (19.1.):

Die wichtigste Pro-Life-Veranstaltung der Welt hat am Freitag erneut hundertausende Menschen nach Washington D.C. gelockt und die erlebten beim Marsch gleich mehrere Überraschungen UPDATES: VIDEOS: Trump, Pence, Shapiro u. a.

Washington D.C. (kath.net/rn)
Unzählige Menschen haben in Washington D.C. Freitag Mittag am Marsch für das Leben, der wichtigsten Pro-Life-Veranstaltung der USA, teilgenommen. Aus zahlreichen Staaten reisten seit Donnerstag hundertausende, vor allem junge Menschen an, um für das Recht auf Leben zu protestieren.

Im Umfeld gab es vielerlei Veranstaltungen, die möglicherweise wichtigste Versammlung vor dem Marsch war die Gebetsvigil in der Kathedrale von Washington D.C., in der tausende junge Menschen zum Teil die ganze Nacht betend verbracht haben. Vor dem Marsch gab es zahlreiche Programmpunkte bei der National Mall. …

http://kath.net/news/66643 „Zukunft des Landes liegt in den Händen von jungen Leuten wie Ihnen“ (21.1.):

Nuntius [Christophe Pierre] bei March for Life: „Zukunft dieses Landes liegt in den Händen von jungen Leuten wie Ihnen, die glauben, dass es als eine Nation unter Gott geschaffen wurde. Keine menschliche Autorität hat das Recht, das Gesetz Gottes in Frage zu stellen.“ …


Ergänzung:

http://kath.net/news/66614 „Extrem sind nur diejenigen, die ‚Recht auf Abtreibung‘ verteidigen“ (18.1.):

USA: Erzbischof Joseph Naumann bei großer Gebetsvigil im Vorfeld des „Marsches für das Leben“: „Man braucht keine religiöse Erleuchtung, um zu wissen, dass das Töten von unschuldigen Kindern inhuman ist.“ …


Ergänzung 22.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/die-revolution-fuer-das-leben-hunderttausende-pro-lifer-auf-der-strasse-in-washington-10076838/ (22.1.):

Keine Anreise zu lang, kein Wetter zu schlecht: Gegen beißende Kälte in Jacken, Handschuhe und Schals gewickelt, angereist aus den ganzen USA, zogen vor allem Jugendliche, College- und Universitätsstudenten und Familien auf die Straße in der [Bundes]hauptstadt der USA, um für das Leben einzutreten. …


Ergänzung 23.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/ben-shapiro-beruehmter-kommentator-wird-zur-stimme-des-marsches-fuer-das-leben-10076845/ (23.1.):

… „Was für ein atemberaubendes Ereignis, was für ein atemberaubendes Zeugnis für das Leben!“

Mit diesen Worten eröffnete Ben Shapiro seine Ansprache vor Hunderttausenden von Teilnehmern des „Marsches für das Leben“ in Washington am vergangenen Freitag.

Er lobte die Teilnehmer und setzte ihre Anstrengung für das Leben mit der Verwirklichung des wirklichen amerikanischen Traums gleich. …

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Der Große Austausch – 72

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/12/18/der-grosse-austausch-71/)                                     ——————–

http://civitas-institut.online/?p=585 Das Zitat des Monats (20.1.):

… „Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwan­derung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung  aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würden den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten. Man schafft mit der angeblichen ‚Härtefallregelung‘ und der Auswei­tung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. (…) Deutschland soll seine Identität bewahren. Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.“

… Der Textauszug stammt … aus dem Regierungsprogramm der CDU/CSU von 2002–2006.

Chefin dieser rechtsradikale Aussagen veröffentlichenden Truppe war eine gewisse Angela Merkel. …


Ergänzung 21.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/asylpolitik-der-bundeskanzlerin-seit-2015-im-nachhinein-nicht-klug-10076827/ (21.1):

Die Asylpolitik von Merkel seit 2015 sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen, sagte Wolfgang Schäuble in einem Mediengespräch. Es sei nicht gelungen, die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und Begrenztheit der Mittel herzustellen und entsprechend zu kommunizieren. …


https://philosophia-perennis.com/2019/01/21/gruene-fordern-noch-mehr-privilegien-fuer-fluechtlinge/:

Damit noch mehr Flüchtlinge bleiben dürfen und schneller ihren Asylantrag genehmigt bekommen, haben die Grünen als größte Lobby für Zuwanderer jetzt von der Bundesregierung so genannte „Flüchtlingsberater“ gefordert, die „Migranten“ während des Asylverfahrens kostenlos begleiten. Im Bundestag gibt es deswegen Streit. Dies geht aus einer Meldung der WAZ hervor. …


https://philosophia-perennis.com/2019/01/21/salvini-superstar/ Innenminister Salvini wird immer mehr zum Superstar Italiens:

(David Berger) Italien hat das, was den Konservativen in Deutschland so schmerzlich fehlt: eine charismatische Persönlichkeit, die für die dringend notwendige Politikwende steht. Wo Innenminister Salvini auftaucht, wird er wie ein Superstar gefeiert. …

https://twitter.com/twitter/statuses/1086972219757117440 Salvini in Neapel


https://www.info-direkt.eu/2019/01/21/italiens-premier-frankreich-ist-fuer-einwanderung-aus-afrika-verantwortlich/:

Der Streit zwischen Italien und Frankreich geht in die nächste Runde. Wie Italiens Premier Luigi di Maio heute bekannt gab, fordert sein Land Sanktionen gegen Frankreich, weil es für die Verarmung Afrikas und damit die Flüchtlingsströme nach Europa verantwortlich sei. …


Ergänzung 22.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/identitaetsbetrug-von-fluechtlingen-bleibt-straffrei-10076843/ (22.1.):

Aslyanten und »Flüchtlinge« dürfen bei ihrer Erfassung weiterhin straffrei falsche Identitäten und Geburtsdaten angeben und das Blaue vom Himmel lügen. Das hat aktuell die Merkel-Regierung noch einmal bekräftigt. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/deutschland-stoppt-beteiligung-an-eu-mittelmeer-mission-sophia/ (22.1.):

… Deutschland hatte sich zusammen mit anderen europäischen Staaten seit 2015 vor der afrikanischen Küste engagiert. Bis April vergangenen Jahres hatten die Schiffe der Marine über 22.500 Einwanderer aus Seenot gerettet [und nach Europa gebracht.] …


Ergänzung 23.01.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/186-000-asylantraege-im-vergangenen-jahr/ (23.1.):

BERLIN. Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr auf etwas über 186.000 gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Vorjahr rund 162.000 Erst- und 24.000 Folgeanträge.

„Im Jahr 2018 wurden 185.853 Asylanträge gestellt, 16 Prozent weniger als 2017. Damit ist nach dem Höhepunkt der Flüchtlingslage im Herbst 2015 ein kontinuierlicher Rückgang des Asylzugangs nach Deutschland zu beobachten“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU).

2016 hatte die Zahl aufgrund der Flüchtlingswelle von 2015 bei über 700.000 Anträgen gelegen. Seehofer wies darauf hin, daß rund ein Fünftel der Erstanträge, also etwa 32.000, für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt worden seien. …

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Politische Gewalt eskaliert

Kurt Zach: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/fruechte-linker-hypermoral/ (20.1.):

Wann gibt es den ersten Toten? Der heimtückische Anschlag auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, bei dem die offenkundig linksextremen Täter den Tod des planvoll und brutal von hinten zusammengeschlagenen 66 Jahre alten Mannes zumindest eiskalt in Kauf genommen haben, ist der vorläufige traurige Höhepunkt einer beispiellosen Serie politischer Gewalt gegen Politiker, Mitglieder, Anhänger und Einrichtungen der AfD.

Daß der De-facto-Mordanschlag auf einen Bundestagsabgeordneten sich in Bremen zutrug, nimmt kaum wunder. In der seit Jahrzehnten in wechselnden Konstellationen praktisch ununterbrochen rot regierten Hansestadt können militante Linksextreme unbehelligt von Senat und Exekutive ihren Feldzug gegen die AfD führen, Veranstaltungen sprengen, Unterstützer terrorisieren, Blockaden, Anschläge und Angriffe auf Personen und Büros verüben. Und das alles mit ausgewiesenen Verfassungsfeinden in linker Einheitsfront, vom Denunziationsportal namens „AfD Watch“ als Spezial-Stasi bis zum öffentlich-rechtlichen Sender „Radio Bremen“ als willigem Sprachrohr.

… Wenn jeder Nicht-Linke ein potentieller „Nazi“ ist, der „Nazi“ aber das absolut Böse verkörpert, dann kann jeder, der sich in stalinistischer Diktion zum „Antifaschisten“ erklärt, sich selbst zum „Widerstandskämpfer“ adeln, dem jedes Mittel recht sein darf, um risikolos die Dämonen der Vergangenheit noch einmal zu besiegen.

… Was die Gesellschaft verroht und spaltet, ist die Willfährigkeit, mit der Politiker und Meinungsmacher bis weit in die bürgerliche Mitte hinein sich von der antitotalitären Ablehnung jedes politischen Extremismus verabschiedet und sich der „antifaschistischen“ Doktrin der extremen Linken unterworfen haben.

… Ignorieren konnte man die neue Eskalationsstufe der politischen Gewalt in Deutschland nicht. Aber kaum eine Politiker-Wortmeldung ohne relativierende Hinweise, die dem Opfer implizit eine Mitschuld geben, oder zynische „Opferinszenierungs“-Behauptungen bis hin zu klammheimlicher Zustimmung. Die Fallhöhe wird noch größer, wenn man sich die Reaktionen auf einen derart schweren Anschlag mit umgekehrten Vorzeichen vorstellt. …

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Gegen die Kritiker-Diffamierung durch die Gender-Lobby

https://philosophia-perennis.com/2019/01/19/wir-haben-alle-viel-zu-lange-zugesehen/:

Der bekannte Wissenschaftsblog plant gegen die im Zusammenhang mit der Genderideologie entstandene Diffamierungs-Industrie gerichtlich vorzugehen.

(ScienceFiles) Wie viele, die Kritik an Gender Studies geäußert haben, wurden nachfolgend als rechts, rechtsextrem, antifeministisch, rechtspopulistisch diffamiert, oder wahllos des Rassismus, Ausländerhasses oder des Sexismus bezichtigt, in eine Reihe mit Pegida und Identitärer Bewegung gestellt, beschimpft, zum Gegensatz von Hate Speech in den Netzwerken der Genderista gemacht?

Wie viele Wissenschaftler, die es gewagt haben, die Gender Studies öffentlich zu kritisieren, sahen sich anschließend einem Shitstorm derer gegenüber, die zwar keinerlei Fakten, aber viel Glauben an die ein oder andere Ideologie haben?

Wir haben diesem Treiben, das mittlerweile schon von Bundesministerien gefördert wird, zu lange zugesehen.

Wann hätte es das je gegeben, dass ein Ministerium Pseudo-Wissenschaftler dafür bezahlt, dass sie Feindeslisten erstellen, Kritiker der Gender Studies sammeln, um diese dann im Bausch und Bogen und ohne auch nur ein einziges Argument der Kritiker vorzutragen, zu verurteilen, zu diskreditieren. …

https://sciencefiles.org/2019/01/16/spionageprojekt-bmbf-finanziert-diffamierung-von-wissenschaftlern/:

… Am 7. und 8. Mai fand in Österreich an der Universität Graz eine Konferenz mit dem Titel „Critical Issues in Science Technology and Society Studies“ statt. Auf dieser Konferenz hat Marion Näser-Lather einen Vortrag mit dem Titel: „Genderism is junk science“ – Gender studies as object of academic criticism and hate speech“ (Seiten 176 bis 185) gehalten.

… Und wer noch einen Zweifel daran hat, dass es Marion Näser-Lather, die sich als Mitarbeiter des interdisziplinären Projekts „… REVERSE“ vorstellt und betont, dass dieses Projekt vom „German Ministry of Education and Research (BMBF)“ finanziert wird, vor allem um die Diffamierung und Diskreditierung von Wissenschaftlern geht, die die Häresie begehen, die Gender-Religion zu kritisieren, der wird seine Zweifel auf den nachfolgenden Zeilen schnell los.

… In guter Tradition mittelalterlicher Listen von Häretikern werden zunächst die Top Ten der Gender-Kritiker aus der Wissenschaft benannt. …

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Mutig: 90-Jährige verscheucht Afro-Räuber

https://philosophia-perennis.com/2019/01/17/seniorin-mit-rollator/ Düsseldorf: 90-jährige Seniorin mit Rollator schlug dunkelhäutigen Räuber in die Flucht:

Eine 90-jährige Frau hat in Düsseldorf-Pempelfort einen „dunkelhäutigen Räuber“ (Polizei) in die Flucht geschlagen, sodass dieser ohne Beute flüchten musste. 

Viel Mut – so die Polizei – bewies eine 90 Jahre alte Frau am Dienstagmorgen, als sie einen Mann schlug, der versucht hatte, ihre Handtasche zu rauben. Die kraftsportbegeisterte Rentnerin blieb glücklicherweise unverletzt.

… Gegen 10.15 Uhr betrat die Seniorin den Hausflur eines Mehrfamilienhauses an der Blücherstraße in Pempelfort, als ihr plötzlich ein Unbekannter entgegenkam. Unvermittelt griff der Mann nach der Handtasche, die an dem Rollator der 90-Jährigen befestigt war. …

Hoffentlich wird sie nun nicht wegen „Notwehrüberschreitung“ vor den Kadi gezerrt!


Ergänzung:

https://www.epochtimes.de/politik/europa/sexuelle-belaestigung-in-der-silvesternacht-schweizerin-bricht-afghanischem-asylbewerber-das-nasenbein-a2756311.html (3.1.):

Eine junge Schweizerin wehrt sich gegen einen afghanischen Asylbewerber, der sie und andere Frauen sexuell belästigt. Mit einem Nasenbeinbruch wurde der Mann ins Krankenhaus eingeliefert.

… Der Treffer im Gesicht dürfte laut Polizei auf einen Schutzreflex des Opfers zurückzuführen gewesen sein. Die 21-jährige Schweizerin erhielt trotzdem eine Anzeige wegen Körperverletzung.

… Wenn der Fall allerdings tatsächlich vor Gericht kommt, ist ein Freispruch als auch theoretisch eine Verurteilung möglich. Bei einer Verurteilung wegen Körperverletzung droht eine Freiheitsstrafe oder aber die Zahlung einer Geldstrafe. …

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/06/svp-politiker-strafe/ SVP-Politiker will Strafe für Schweizer Grapschopfer bezahlen:

Österreich – Eine 21-jährige Schweizerin wurde in der Silvesternacht von einem Afghanen begrapscht. Die junge Frau ließ dem Hereingeflüchteten die kulturelle Eigenart nicht durchgehen und brach ihm das Nasenbein. Ein SVP-Politiker will die etwaige Strafe für des Sexopfers bezahlen. …

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Projekt „Fortesy“: Entmännlichung der Feuerwehr

http://www.freiewelt.net/nachricht/zu-wenig-migrantinnen-und-gefluechtete-bei-der-feuerwehr-10076785/ (16.1.):

FAZ: Frauen und Migranten seien bei der Feuerwehr nicht nur »unterrepräsentiert«, sondern »häufig sogar unerwünscht«.

Das jedenfalls hat Ilona Horwath festgestellt, Inhaberin der Professur Technik und Diversität an der Universität Paderborn. Sie leitet das neu gestartete Projekt »Fortesy«, das vom Bundeswissenschaftsministerium gefördert wird. Es soll, wie es heißt, neue Ansätze zur Effizienz und Sicherheit im Feuerwehrwesen untersuchen.

Dabei ist der Frau Professorin zunächst ein Übel aufgefallen: »Weiße, heterosexuelle Männer aus der Arbeiterschicht stellen dort die Mehrheit dar und prägen das Bild des typischen Feuerwehrmannes«. Eine solche »Dominanz der Arbeiterschicht in der Feuerwehr« sieht sie jedoch als schädliches »Integrations- und Effizienzhindernis«. …

https://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/scheuen-feuerwehrleute-veraenderungen-85815 (14.1.):

Paderborn (NW) – Hat die Feuerwehr in Deutschland ein Problem mit Vielfalt beziehungsweise Verschiedenheit? Dieser Auffassung scheint man zumindest an der Universität Paderborn zu sein. “Heterosexuelle, weiße Männer aus der Arbeiterschicht sind bei der Feuerwehr unter sich”, hat eine Professorin festgestellt. Und diese Gruppe stehe Änderungen von Routinen und Arbeitsabläufen skeptisch gegenüber. …

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AfD „Prüffall“ für den Bundes-Verfassungsschutz

https://www.tagesstimme.com/2019/01/15/vorstufe-zur-beobachtung-verfassungsschutz-stuft-afd-als-prueffall-ein/:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall” wird, wird bei einigen Teilorganisationen künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall”. 

Berlin. – Mit Spannung erwarteten die Beobachter die möglicherweise richtungsweisende Entscheidung, ob der Verfassungsschutz künftig die größte deutsche Oppositionspartei beobachtet. Im Fall der Partei wurde dies quasi vertagt, indem sie ein bundesweiter Prüffall wird. Hier sieht die Behörde zwar „tatsächliche Anhaltspunkte” für vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen – muss diesem Vorwurf allerdings erst nachgehen. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie der nationalkonservative „Flügel” sind hingegen sofort Verdachtsfälle.

Prüffall und Verdachtsfall: Definitionen
Bei einem Prüffall darf der Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche Quellen konsultieren – etwa Parteiprogramme, Flyer, Internetquellen, Zeitungen, soziale Medien. Nachrichtendienstliche Mittel wie Abhörungen oder Verbindungsleute dürfen dabei nicht zum Einsatz kommen.
Dies gilt auch bei einer Einstufung als „Verdachtsfall” – Prüffälle gelten als Vorstufe hierzu – dort ist allerdings das Einholen bestimmter Behördeninformationen möglich, ebenso die Observation einzelner Personen. …

https://philosophia-perennis.com/2019/01/15/ueberwachung-der-afd-durch-verfassungsschutz-wir-sehen-der-pruefung-gelassen-entgegen/:

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit laut AFP und Tagesspiegel als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert, äußert sich dazu:

… Die einzige Änderung des Grundgesetzes, die die AfD anstrebt, ist die Stärkung der Mitspracherechte der Bürger. Wir stehen also für eine freiheitlichere und demokratischere Grundordnung. …

… In der AfD wurde mit dem Schritt gerechnet. Nicht, weil es Verdachtsgründe gibt, sondern weil die Beobachtung ein politisches Instrument der Regierung gegen die AfD ist. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/verfassungsschutz-nimmt-afd-bundesweit-ins-visier/ (15.1.):

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als sogenannten Prüffall eingestuft. …

… AfD-Chef Alexander Gauland nannte die Entscheidung „falsch“ und kündigte an, juristisch gegen diese vorzugehen. Er vermute, daß gesellschaftlicher und politischer Druck zu der Einschätzung des Verfassungsschutzes geführt hätten, erläuterte er in einer kurzen Stellungnahme im Reichstag.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, nun sei klar, warum der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe seinen Hut nehmen müssen. Die Vorwürfe über erfundene Hetzjagden in Chemnitz seien nur vorgeschoben gewesen, um Maaßen als Hindernis für ein Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD aus dem Weg zu räumen. …


Ergänzung 16.01.2019:

https://philosophia-perennis.com/2019/01/15/afd-moegen-sie-pruefen-am-ende-wird-nichts-dabei-herauskommen/:

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Und so äußerte sich heute dazu heute die AfD-Spitze:

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der FDGO. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen.“

… JA-Vorsitzender Damian Lohr MdL: „Die Junge Alternative hat in der Vergangenheit klar und deutlich gezeigt, dass sie konsequent gegen Personen, die sich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, vorgeht. Das Vorgehen gegen die JA ist reine Willkür.“ …


Michael T. van Laack: https://philosophia-perennis.com/2019/01/16/verfassungsschutz-niemals-zuvor-in-seiner-68-jaehrigen-geschichte/


https://philosophia-perennis.com/2019/01/16/was-bedeutet-eine-beobachtung-der-afd-durch-den-verfassungsschutz-in-der-praxis-2/:

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gilt so manchem in Union und SPD als legitime Waffe, um den Erfolgszug der gefürchteten Oppositionspartei endlich zu stoppen. Das scharfe Schwert der wehrhaften Demokratie als Werkzeug in der Hand der Regierung? Was bedeutet das in der Praxis? Ein Gastbeitrag von Reinhard Rupsch


https://philosophia-perennis.com/2019/01/16/stegner-gibt-zu-maassen-wurde-entlassen-damit-man-nun-die-afd-ueberwachen-lassen-kann/:

(David Berger) Ralf Stegner von der SPD bestätigt nun, was die freien Medien seit Wochen berichten: Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wurde entlassen, damit man die AfD endlich vom Verfassungsschutz überwachen lassen kann.

Unser Tweet des Tages kommt vom Sympathieträger der SPD, Ralf Stegner. Nicht deshalb, weil ein Sozialist – entgegen dem Usus seiner Partei – auch mal die Wahrheit sagt. Sondern weil er darüber hinaus noch eine für das System Merkel äußerst unangenehme Wahrheit ausspricht.

… Unangenehm deshalb, weil man in diesem System noch immer so tut, als ob alles auf einer demokratischen und rechtsstaatlichen Basis ablaufen würde, aber die Rede von der Merkeldiktatur dennoch immer mehr die Runde macht: …


https://www.tagesstimme.com/2019/01/16/spd-stegner-zu-prueffall-afd-dazu-musste-der-unselige-maassen-gehen/:

… Aber auch aus dem eigenen Lager kam es vereinzelt zu Kritik an Stegners [Tweet]. Der ehemalige Berliner SPD‐Abgeordnete Christopher Lauer bedankte sich ironisch für „so wenig politisches Gespür”, er selbst twittere „betrunken besser”. Man bediene mit solchen Äußerungen „jede rechte Verschwörungstheorie”. Dies setze den Verfassungsschutz „ohne Not” dem Vorwurf einer Instrumentalisierung aus. Er sieht dessen Tweet sogar als mögliche Hilfe für die AfD bei einer allfälligen Verfassungsklage. …


Martin Hettstedt: https://sezession.de/60062/der-verfassungsschutz-als-instrument (15.1.):

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat wie erwartet geliefert: …


https://www.journalistenwatch.com/2019/01/16/gelenkte-demokratie-afd/ Gelenkte Demokratie: AfD unter VS-Beobachtung:

  • Beobachtung der „Jungen Alternative“ und des „Flügels“ sind verfassungswidrig
  • Wir erklären, was Prüffall und was Verdachtsfall bedeuten
  • Es gibt mehrere juristische Ansätze, um gegen die undemokratische Beobachtung zu klagen

Gestern meldete der neu und eigentlich nur hierfür von der Bundesregierung eingesetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD bundesweit zum Prüffall erklärt wird und die Untergliederungen „Junge Alternative“ (JA) und „Der Flügel“ bundesweit als „Verdachtsfall“ beobachtet werden.

Bereits im November 2018 hatten wir darüber berichtet, dass der Verfassungsschutz im Bund und Ländern laut Bundesverfassungsgericht mit verfassungswidrigen Gesetzen arbeitet und nur im Sinne der Altparteien handelt – nun geht er einen Schritt weiter in Richtung gelenkter Demokratie mit überwachter Opposition. …


Ergänzung 17.01.2019:

Jörg Kürschner: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/die-richtung-ist-klar/ (17.1.):

Die AfD muß sich auf harte Zeiten einstellen. Ihre politische Ausgrenzung hat durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Gesamtpartei zum „Prüffall“ zu erklären, eine neue Dimension erreicht. Die Nachwuchsorganisation Junge Alternative sowie der „Flügel“ gelten gar als „Verdachtsfall“ mit der Folge, daß eine Überwachung, etwa das Abhören von Telefongesprächen oder der Einsatz von V-Leuten, rechtens ist. Die Folgen sind absehbar. Funktionäre, Mitglieder, Sympathisanten werden verunsichert, geht es doch um den von höchster staatlicher Stelle geäußerten Verdacht, sie stellten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

… „Juristisch hieb- und stichfest“ müsse seine Entscheidung ausfallen, hatte der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang angekündigt. Den Begriff „Prüffall“ sucht man im Gesetz allerdings vergeblich. Politisch stigmatisiert der Behördenchef die AfD ganz im Sinne seines Dienstherrn Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der scheidende CSU-Chef kann zufrieden sein, die politische Konkurrenz der AfD auch. Einer Partei, die im Bundestag und allen 16 Landtagen vertreten ist, wird während einer spektakulären Pressekonferenz der politische Prozeß gemacht. Mit erklärter Langzeitwirkung.

Zwei Jahre will Haldenwang die AfD in den Schwitzkasten nehmen, ein aus seiner Sicht angemessener Zeitraum für den „Prüffall“ AfD. Zugleich will er seine Fachabteilung „Rechtsextremismus“ personell um 50 Prozent aufstocken. Die Richtung ist also klar. Für die von den AfD-Gegnern erhoffte Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz hat es nicht gereicht, trotz einer Materialsammlung von über 1000 Seiten. …


Ergänzung 18.01.2019:

https://philosophia-perennis.com/2019/01/18/afd-kritisiert-verbreitung-des-internen-bfv-gutachtens/:

„Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert.“ So Jörg Meuthen zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD.

Journalisten würden mit internen nachrichtendienstlichen Informationen versorgt, während man den eigentlich Betroffenen, also der AfD, dasselbe Gutachten vorenthalte:  „Wir erfahren auf diese Weise die Vorwürfe gegen uns zu Teilen aus der Presse, zu Teilen gar nicht. Das ist ein unglaublicher, in seiner Absurdität geradezu kafkaesker Vorgang, der Konsequenzen nach sich ziehen muss.’“

Ähnlich sieht das Alexander Gauland. „Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren?“ …


Ergänzung 19.01.2019:

Thomas Heck: https://www.mmnews.de/politik/110241-bfv-prueft-afd-die-neue-stasi (16.1.):

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

Die etablierten Parteien haben Angst. Angst vor dem politischen Gegner AfD, dem nicht mit Argumenten beizukommen ist.

Denn kurz nach einem Bombenanschlag auf ein Parteibüro der AfD in Sachsen und nach dem tätlichen Angriff auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten kommt nicht etwa die Erkenntnis, dass der eingeschlagene Weg der falsche Weg ist, nein, es kommt die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes unter ihrem neuen Chef Thomas Haldenwang, die AfD zum Prüffall zu erheben. Ein Vorgang, der bereits mit der Entlassung des Amtsvorgängers Maaßen avisiert war. …


Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/01/17/verfassungsschutz-diese-drei-fehler-muss-die-afd-nun-vermeiden/:

Am Dienstag zückte das Establishment seine letzte große Waffe gegen die einzige ernsthafte Oppositionspartei im Land. Die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall’ durch den Verfassungsschutz ist ebenso unfassbar, wie sie absehbar war. Wenn sie geschickt agiert, kann sie dieses Mittel der Repression allerdings sogar für sich nützen.  …


WELT: https://www.youtube.com/watch?v=LOYPepTnS2s VERFASSUNGSSCHUTZ SCHAUT AUF AFD: Weidel und Gauland geben sich empört (15.1.  7 min)

WELT: https://www.youtube.com/watch?v=7ZocKHWW0lw LINKE: Wagenknecht zur AfD-Prüfung durch den Verfassungsschutz (16.1.  1 min)


https://www.youtube.com/watch?v=vXWTwxxhW9w Horst Seehofer freut sich über die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz (16.01.2019) (1 min)


https://www.youtube.com/watch?v=oYtU3cMGIks Dr. Alexander Gauland (AfD) bei Dunja Hayali: „Es gibt keinen Grund uns zu beobachten“ (16.01.2019) (6 min)

https://www.youtube.com/watch?v=RYOtE-MpuhE Nicolaus Fest zum Verfassungsschutz als Schwert und Schild der Regierung (19.1.  5 min)


Ergänzung 21.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/afd-gutachten-des-verfassungsschutzes-beruht-ua-auch-auf-antifa-berichten-10076828/ (21.1.):

Der Verfassungsschutz hat sein Gutachten zur AfD veröffentlicht. Jetzt kommt ans Tageslicht, auf welche »zuverlässigen« und »seriösen« Quellen sich der Verfassungsschutz unter anderen auch beruft: selbsternannte Experten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Antifa-Gruppen. …


https://www.tagesstimme.com/2019/01/21/verfassungsschutz-auch-antifa-quellen-als-grundlage-von-afd-gutachten/:

In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall’ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa‐Quellen berufen.

… Aus welchem Grund der Verfassungsschutz offen mit Quellenmaterial teilweise selbst als verfassungsfeindlich geltender Gruppierungen hantiert, ist unbekannt. Umso mehr entsteht jedoch der Eindruck einer politischen Motivation der Maßnahme, wie der stellvertretenden SPD‐Obmann Ralf Stegner unlängst bereits anzudeuten schien – Die Tagesstimme berichtete.

Auch die letztendlich für die Maaßen‐Entlassung verantwortliche Behauptung von „linksradikalen Kräften” in der Bundesregierung erscheint nun in einem anderen Licht. Allerdings insbesondere insofern, als linksradikale Kräfte seiner ehemaligen Behörde nun als Erfüllungsgehilfen für die Einordnung eines politischen Mitbewerbers zu dienen scheinen. …

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„Toxische Männlichkeit“

Max Erdinger: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/13/feministenquatsch-toxische-maennlichkeit/:

Seit das feministische Weibsengegacker salonfähig geworden ist, geht es mit der westlichen Welt den Bach runter. Im „Clash of Civilisations“, dem Zusammenprall der Kulturen also, der 1996 in Samuel P. Huntingtons gleichnamigem Buch bereits zu einem populären Thema wurde, zeichnet sich ab, wer das Rennen machen wird. Es sind Kulturen, die auf feministisches Weibsengegacker keinen Pfifferling geben. Wo der Islam dominant wird, hat sich jedes feministische Gedöns binnen kürzester Zeit erledigt. Es verschwindet einfach unter Kopftuch und Burka.

Das größte Ärgernis am ganzen feministischen Übel sind die verpeilten Junghühner, welche den Fortbestand der äußeren Umstände selbst nicht garantieren können, die sie brauchen, um ihr Gequatsche in Frieden und Freiheit unters Volk zu streuen, auf daß es wehrlos völlig gar verblöde. Das hindert sie aber nicht, hemmungslos draufloszugackern. Eines davon heißt Katharina Alexander und gackert bei „Ze.tt“ wirr daher. Ze.tt ist „Partner*in“ von ZEIT-Online. Schon die Info über das neunmalkluge Küken, welches sich dort über „toxische Männlichkeit“ ausläßt, verheißt nichts Gutes:

Katharina Alexander ist in Hamburg geboren, inzwischen schreibt sie in Berlin. Ihr Masterplan für eine bessere Welt setzt auf intersektionalen Feminismus und die Erkenntnis, wie sexy Nachhaltigkeit ist. Außerdem sucht sie nach einer Möglichkeit, ihre Zimmerpflanzen langfristig am Leben zu erhalten.“ …


Ergänzung 16.01.2019:

https://jungefreiheit.de/kultur/2019/gillette-warnt-vor-toxischer-maennlichkeit/ (15.1.):

BOSTON. Der Rasierklingenhersteller Gillette ist auf den Zug der #metoo-Bewegung aufgesprungen. In einem Werbespot warnt das Unternehmen vor „toxischer Männlichkeit“ und fragt in einem dazugehörigen Tweet: „Ist es nicht Zeit, daß wir aufhören, schlechtes Verhalten zu entschuldigen?“ Vor allem der Satz „Jungs sind eben nun mal Jungs“ steht im Fokus der Kritik der Macher des Videos. Ein Zurück hin zu diesem Satz dürfe es nicht mehr geben. …


Ergänzung 19.01.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/01/17/gillette-kritischer-werbespot-ueber-maennlichkeit-wird-zum-eigentor/:

In dem neuen Werbespot der Rasierklingen‐Firma Gillette soll das traditionelle Männlichkeitsbild kritisch hinterfragt werden. Männer werden dazu aufgefordert, Rollenklischees und die sogenannte „toxische Männlichkeit” abzulegen. …


Ergänzung 22.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/rasierklingen-hersteller-gillette-macht-anti-maennlichkeit-werbung-10076833/ (22.1.):

Ausgerechnet Gillette, das einst mit dem Werbeslogan »für das beste im Mann« die Werbetrommel für Maskulinität rührte, lancierte nun eine neue Werbung, in der das alte Bild der Männlichkeit als »Toxic Masculinity« verteufelt wird. Damit geht der kulturmarxistische Gender-Krieg in die nächste Runde.

Der Rasierklingenhersteller Gillette habe sich mit seiner neuen Werbung ins eigene Fleisch geschnitten und seine Kernklientel – nämlich Männer – vor den Kopf gestoßen, so lautet die meistgeäußerte Kritik an der neuen Werbung von Gillette.

Machen Sie sich zunächst ihr eigenes Bild: Die Gillette-Werbung auf YouTube hat bereits mehr als 24 Millionen Aufrufe erhalten. Die meisten Zuschauer haben eine negative Wertung abgegeben. …


Ergänzung 24.01.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/01/22/maennlichkeit-uhrenhersteller-kontert-umstrittenen-gillette-werbespot/:

Vor einigen Tagen sorgte der bekannte Rasierzubehör‐Hersteller Gillette mit einem kritischen Werbespot über Männlichkeit für Aufregung. Nun schießt die US‐amerikanische Uhrenfirma Égard mit einer eigenen Kampagne zurück. …

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Kardinal Marx kritisiert Begriff „christliches Abendland“

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/kardinal-marx-kritisiert-den-begriff-christliches-abendland/ (11.1.):

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat den Begriff „christliches Abendland“ kritisiert. Er halte von dem Ausdruck nicht viel, „weil der Begriff vor allem ausgrenzend ist“, sagte Marx laut Nachrichtenagentur KNA am Donnerstag abend in Berlin.

Die Formulierung verkenne „die großen Herausforderungen, in Europa dafür Sorge zu tragen, daß verschiedene Religionen mit jeweils eigenen Wahrheitsansprüchen friedlich zusammenleben“, begründete der Bischofskonferenz-Vorsitzende bei einer Diskussion mit dem Publizisten Michel Friedmann im „Berliner Ensemble“. Ein friedliches Europa sei kein Selbstläufer.

Marx kritisierte auch die angeblich weltweite „Instrumentalisierung“ der Religion. „Das beunruhigt mich sehr“, ergänzte der Erzbischof von München und Freising. Er hoffe, daß Moslems, Juden und Christen so stark seien, ihren Glauben an einen Gott nicht mißbrauchen zu lassen. …


Ergänzung 14.01.2019:

https://philosophia-perennis.com/2019/01/14/kardinal-marx-nun-revoltieren-die-katholischen-priester-gegen-seine-linken-kapriolen/:

Der Münchener Kardinal Reinhard Marx triftet immer mehr in Extreme, v. a. linker Ausrichtung ab. Das spaltet die katholische Kirche in Deutschland auf gefährliche Weise. Nun revoltieren die Priester, die das durch ihn mit angerichtete Unheil an der Basis tagtäglich erleben müssen. Der Priesterkreis „Communio veritatis“ fordert sogar den Rücktritt des Kardinals: …


Ergänzung 16.01.2019:

Juliana Bauer: https://philosophia-perennis.com/2019/01/16/heilige-verpflichtung-das-christliche-abendland-oder-die-erwaehlung-europas/:

… Über die Erwählung Europas – Auszüge aus einer Predigt von Joachim Kardinal Meisner

… Er erinnert in dieser Predigt an eine Begebenheit von weitreichender Bedeutung, welche die Apostelgeschichte überliefert, die dennoch vielen Christen unbekannt ist und offensichtlich dem Gedächtnis mancher Hirten und Oberhirten entschwunden scheint: nämlich daran, dass der Apostel Paulus bereits während seiner zweiten Missionsreise dazu berufen wurde, dem Erdteil EUROPA die Botschaft Jesu zu verkünden. …

… Der Erzbischof sieht in dieser Erwählung aber auch „eine heilige Verpflichtung“ – eine „heilige Verpflichtung“ –, die vielen Politikern, die sich christlich nennen, allen voran aber einer Reihe von Oberhirten in Europa und in Deutschland unmissverständlich und eindringlich in Erinnerung gerufen werden sollte. …

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Polygynie auf Kosten der deutschen Steuerzahler

Nathan Warszawski: http://www.freiewelt.net/blog/die-polygamie-gehoert-zu-deutschland-10076754/ (11.1.):

… Mit dem Islam, der nun offiziell zu Deutschland gehört, gehören nicht nur die Muslime (Anhänger des Islams), sondern auch die Scharia zu Deutschland. Denn die Scharia gibt den Muslimen vor, wie sie sich als Muslime zu verhalten haben. Ohne Scharia kein Islam! …

… Zur Scharia gehört die Polygamie (oder Polygynie: Vielweiberei). …

… Ein Muslim darf bis zu vier Frauen offiziell heiraten, so er sie versorgen kann. Da in Deutschland der Staat – eigentlich der Steuerzahler – eingreift, wenn jemand unterversorgt ist, entfällt in Deutschland dieses Scharia-Versorgungsgebot. …

Da in Deutschland die Polygamie verboten ist und bestraft wird, gibt es verständlicherweise keine belastbaren Zahlen. Bisher ist noch kein einziger Muslim in Deutschland wegen Polygamie verurteilt worden. …

… Offiziell lebt der Ehemann nur mit einer Frau. Die Frau, mit der er nicht seine Tage verbringt, ist gewöhnlich eine Deutsche oder EU-Bürgerin, die Sozialleistungen erhält …

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Petition gegen Indoktrination an Kitas und Schulen

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/fuer-eine-weltanschaulich-neutrale-bildung-unserer-kinder/startseite/:

Schulen sind gesetzlich verpflichtet, weltanschauliche Neutralität zu wahren. Deshalb fordere ich Sie auf, sich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Bildungsinhalte an Schulen und Kitas einzusetzen. Eine Lehre, die einseitig auf eine bestimmte politische Weltanschauung oder eine bestimmte Position zur Sexualität beziehungsweise zum „guten Leben“ abzielt, ist aus den staatlichen Bildungsanstalten herauszuhalten. Schulen und Kitas sind keine öffentlichen Verbreitungsanstalten für Ideologien jeglicher Couleur. Sorgen Sie deshalb für die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität an unseren Bildungseinrichtungen!

… Unter den rot-grünen Tugendwächtern, für die Gewerkschaften und Bildungsanstalten ein bevorzugtes Sammelbecken bilden, gelangen auch immer stärker Inhalte an Schulen und Kitas, die mit reiner Lehre nichts mehr zu tun haben, sondern mit der Vermittlung einer aufrechten Gesinnung: Ökologisches Bewußtsein, Wertschätzung gegenüber sämtlichen sexuellen Spielarten, Respekt gegenüber dem Islam, die Sympathiepflege gegenüber bestimmten Parteien. All das ist weder von unserer Verfassung noch von den schulgesetzlichen Regelungen gedeckt. …

… Kehren wir wieder zu einem seriösen Unterricht zurück, der unsere Kinder zu geistig reifen und intellektuell eigenständigen Persönlichkeiten erzieht! Schützen wir unsere Kinder vor Ideologie und weltanschaulicher Indoktrination! …

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Petition gegen „Fachkräfte“-Einwanderungsgesetz

https://www.patriotpetition.org/2019/01/10/einwanderungsgesetz-stoppen-nein-zur-unqualifizierten-einwanderung-in-die-sozialsysteme/:

Der UN-Migrationspakt war noch nicht unterzeichnet, da hatte die Deutsche Bundesregierung bereits den Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz in der Schublade, das ganz im Geiste des verhängnisvollen UN-Paktes die Schleusen für die unqualifizierte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme öffnen und Deutschland in eine Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen soll.

Mitte Dezember 2018, direkt nach der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes, verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das sogenannte „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“. Allein der Name ist schon ein Etikettenschwindel, denn in Wahrheit stehen Hochqualifizierten die Tore nach Deutschland längst beispielsweise über die „Blaue Karte EU“ offen. Es geht also gerade um den Zuzug Geringqualifizierter. Da auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU unabhängig von der Qualifikation längst umgesetzt ist, hat das Gesetz lediglich Auswirkungen für unqualifizierte Einwanderer aus dem nicht-europäischen Raum, insbesondere natürlich aus Afrika und dem Nahen Osten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig bereits für die Arbeits- und sogar Ausbildungsplatzsuche eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wobei eine konkrete Stelle nicht mehr vonnöten sein soll. Wer unter 25 Jahre alt ist, könnte auch ohne Studium oder Berufsabschluss einen Aufenthaltstitel für bis zu neun Monate für die Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes erhalten. Somit könnte jeder ins Land kommen, der nur irgendwie behauptet unter 25 Jahre alt zu sein und in Deutschland Arbeit oder einen Ausbildungsplatz zu suchen. Außerdem ist vorgesehen, die Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung im Grundsatz für alle Fachkräfte – damit sind alle Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder vergleichbarer Qualifikation gemeint – weltweit entfallen zu lassen. Das hieße, dass in Zukunft vor einer Jobzusage nicht mehr geprüft würde, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger den entsprechenden Arbeitsplatz haben möchte.

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GCM – Kampf dem hinterhältigen Migrationspakt

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/12/19/gcm-kampf-dem-diabolischen-migrationspakt/)                                    ——————–

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/ein-wichtiger-sieg-oeffentliche-anhoerung-der-petition-gegen-den-un-migrationspakt-10076702/ (7.1.):

Am kommenden Montag, dem 14.1.2019 um 12.00 Uhr muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres eine öffentliche Anhörung einer Petition anberaumen, weil sie das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb eines Monats übererfüllt hat.

Es gab auf dem Weg dorthin wieder jede Menge technischer Schwierigkeiten, wie wir sie schon von der Petition für die „Gemeinsame Erklärung“ kennen. Zeitweise versagten die Bundestagsserver vor dem Ansturm. Dann wurde das Diskussionsforum geschlossen, weil es angeblich zu viele nicht der Netiquette entsprechenden Kommentare gab. Trotzdem hatte die Petition am Ende 107.964 Unterstützer.

Bei der veröffentlichten Petition handelte es sich um eine sogenannte Leitpetition, weil zum Thema an die 30 Petitionen eingereicht wurden. Der Petent Dr. Englmeier wird bei der Anhörung unser aller Anliegen vertreten, unterstützt vom Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der mich sowohl bei der Gemeinsamen Erklärung als auch bei der Abfassung unserer Petition gegen den globalen Migrationspakt unterstützt hat. Ich werde bei der Anhörung auch anwesend sein. …


Ergänzung:

https://www.tagesstimme.com/2019/01/07/papst-franziskus-fordert-hilfe-fuer-fluechtlinge-und-wuerdigt-un-migrationspakt/:

In seiner Neujahrsansprache würdigte Papst Franziskus beide UN‐Globalpakte zu Migration und Flüchtlingen. …


Ergänzung 11.01.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/brasilien-steigt-aus-dem-un-migrationspakt-aus/ (11.1.):

NEW YORK. Brasilien ist laut Angaben der Vereinten Nationen aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen. …


Ergänzung 14.01.2019:

https://philosophia-perennis.com/2019/01/14/anhoerung-zum-migrationspakt-im-petitionsausschuss-das-ist-eine-anhoerung-sie-muessen-schweigen-und-zuhoeren/:

(David Berger) Soeben ist die Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zum Migrationspakt zuende gegangen. Und wieder zeigten die Vertreter der Altparteien denen, die schon länger hier sind, welche Bedeutung ihre Sorgen haben. …

ET: https://www.youtube.com/watch?v=C4b0GOAj82Q Montag im Bundestag: Öffentliche Anhörung der Petition gegen den UN-Migrationspakt (14.1.  56 min)


Ergänzung 17.01.2019:

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/die-angst-der-politiker-vor-der-bevoelkerung-10076809/ (17.1.):

Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass ein Politiker der Altparteien betont, er und seine Kollegen seien die Demokraten in unserem Land und bereit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen.

Wie die Realität aussieht, konnte man am 14. Januar bei der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition gegen den Migrationspakt erleben.

… Wie viele Petitionen zum Thema Migrationspakt insgesamt eingereicht wurden, war nicht zu erfahren. Das Mitglied des Petitionssauschusses Gero Storjohann sprach bei einem Treffen mit Petra Paulsen von über 200 Petitionen. Der Ausschussvorsitzende Marian Wendt wollte diese Zahl mir gegenüber nicht bestätigen, obwohl er selbst der Berichterstatter ist, also informiert sein müsste, wenn er seine Aufgabe ernst nimmt. …

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AfD-Bundesparteitag in Riesa mit hässlichen antifantischen Beiklängen

http://www.freiewelt.net/nachricht/linksextremisten-auf-feldzug-gegen-die-afd-10076697/ (7.1.):

… Die auch von Altparteienpolitikern verbreitete Saat des Hasses gegen die AfD und ihre Repräsentanten geht auf. In den ersten Tagen dieses Jahres verübten Linksextremisten und Antifanten bereits mehrere Anschläge gegen AfD-Einrichtungen. Dazu zählen ein Bombenanschlag gegen das Bürgerbüro der AfD in Döbeln, ein Farbanschlag gegen das Haus eines AfD-Kreistagsabgeordneten in Meppen sowie ein weiterer Farbanschlag gegen das Parteibüro in Berlin-Lichterfelde. In den szeneinternen Netzwerken haben die Linksextremisten zu einer Offensive gegen die AfD aufgerufen. Wörtlich heißt es dort: »Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden!«

Mit diesen Angriffen haben die Linksextremisten die nächste Eskalationsstufe eingeläutet. Man wolle die Auseinandersetzung aus den Parlamenten auf die Straße bringen. Mit ähnlichen Argumenten ließen die führenden Köpfe einer bestimmten Partei vor mehr als 80 Jahren ihre Schlägertrupps auf ihre politischen Gegner los und heizten diese Übergriffe verbal an. Der einzige Unterschied zu heute besteht darin, dass sich die Kommunikationswege geändert haben.

Für den Bundesparteitag der AfD in Riesa vom 11. bis 14. Januar 2019 macht das gesamte linksextreme Spektrum bereits jetzt mobil und ruft zu weiteren Angriffen und Übergriffen auf, selbstverständlich getarnt als Maßnahmen, »um für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft einzustehen«. …


Ergänzung 08.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/brutaler-angriff-auf-afd-bundestagsabgeordneten-10076711/ (8.1.):

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist gestern Abend in Bremen von mehreren vermummten Tätern hinterrücks angegriffen und mit einem schweren Kantholz niedergeschlagen worden. Nachdem er zu Boden gegangen war, haben die Angreifer noch mehrere Male auf seinen Kopf eingetreten.

Antifa und Altparteienvertreter haben zum Angriff auf die AfD aufgerufen. Nachdem es bis gestern bei der Angriffsserie in diesem Jahr bei Sachschäden geblieben war, obwohl die Täter bei dem Bombenattentat in Döblen auch leichtfertig Personenschäden in Kauf genommen hatten, hat die Angriffsserie gestern eine neue Eskalationsstufe erreicht. In Bremen überfielen mehrere vermummte Männer hinterrücks den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, schlugen ihn mit einem schweren Kantholz nieder und traten, nachdem er zu Boden gegangen war, noch etliche Male gegen Kopf und Gesicht ihres wehrlosen Opfers.

Lediglich dem beherzten Eingreifen eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Meuchler ihre Tat nicht vollenden konnten und Magnitz noch lebt. Er liegt schwer verletzt in einem Bremer Krankenhaus. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/bundestagsmitglied-wird-opfer-eines-attentats-und-die-mainstreammedien-schweigen-10076712/ (8.1.):

Der Bundestag ist das höchste gewählte politische Gremium dieses Landes. Es ist das Bild des Bundestags, welches die meisten Menschen vor Augen haben, wenn sie das Wort »Parlament« hören. Ein Mitglied dieses Parlaments wurde angegriffen – und die Mainstreammedien bringen davon Randnotizen. Ein Kommentar.

Ein Angriff gegen einen Abgeordneten ist ein direkter Angriff gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die Demokratie an sich.

… Es wird ein gewählter Bundestagsabgeordneter(!) auf offener Straße hinterrücks fast totgeschlagen und die deutschen Mainstreammedien interessiert es kaum bis gar nicht. …


David Berger: https://philosophia-perennis.com/2019/01/08/hetze-gegen-afd-zeigt-folgen-mordanschlag-auf-bundestagsabgeordneten-magnitz/:

… Der Übergriff ist nur eine weitere Steigerung einer immer extremer werdenden Gewaltwelle gegen Personen und Mitglieder der AfD durch linksextreme Gruppierungen. Bestärkt sehen können sich diese Gruppen auch durch die Politiker der Altparteien, die nicht nur – über den Umweg über bestimmte Stiftungen und Vereine – diese linksextremen Gruppen finanziell unterstützen, sondern es bislang unterlassen haben, sich von den explodierenden Gewaltexzessen gegen AfD-Politiker zu distanzieren.

… Ja, noch schlimmer, durch ihr demagogisches Gleichsetzen einer demokratischen Partei mit den Nationalsozialisten haben sie mehr oder weniger direkt zu diesen Gewalttaten ermutigt. Und der Staatsfunk sowie zahlreiche gleichgeschaltete Mainstreammedien haben das perfide Treiben dieser Politiker auf ihre Weise unterstützt.

… Wann es die ersten Toten geben wird, ist nach dem Anschlag auf Magnitz und den Reaktionen in den sozialen Netzwerken nur noch eine Frage der Zeit. Wer glaubt, Merkel & Co würden nun irgendwelche Anstrengungen unternehmen, um die Katastrophe, auf die wir zusteuern, aufzuhalten, der ist naiv. …


https://philosophia-perennis.com/2019/01/08/mordversuch-gegen-frank-magnitz-ist-das-ergebnis-einer-permanenten-hetze-gegen-die-afd/:

Zum gestrigen Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklären die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland:

Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde. …

… Wir verurteilen diese abscheuliche Tat aufs Schärfste und fordern Politiker aller Parteien sowie die Bundesregierung auf, Gewalt gegen die AfD ohne Wenn und Aber zu missbilligen. Wer sich jetzt nicht eindeutig und öffentlich gegen diese Angriffe ausspricht, macht sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein. …


Patrick Lenart: https://www.youtube.com/watch?v=5ZlxhYzkdSI Der Fall Magnitz: „Nazis raus“ & linker Terror (7.1.  4 min)


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=1u6aWrfAARk Frank Magnitz – Ein Bild aus Deutschland (8.1.  12 min)


David Berger: https://philosophia-perennis.com/2019/01/08/mordversuch-an-magnitz-jetzt-geht-die-linke-hetze-erst-richtig-los/


https://sciencefiles.org/2019/01/08/terrorismus-gegen-die-afd-die-kriminelle-bremer-subkultur/:

Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen.

Ein Bombenattentat in Döbeln, ein Mordanschlag in Bremen, Sachbeschädigungen, die an der Tagesordnung sind, Drohungen gegen Wirte, die der AfD ein Hinterzimmer vermieten, die zur Normalität geworden sind: Die extreme Linke greift zu Terror.

Terrorismus wird gewöhnlich als Handlung definiert, die darauf abzielt, Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten. Durch die willkürliche Gewalt gegen zumeist unbeteiligte Dritte versuchen Terroristen in der Regel Regierungen, zuweilen auch Unternehmen oder Organisationen, dazu zu zwingen, ihre Forderungen zu erfüllen. Eine spezielle Form des politischen Terrorismus zielt darauf ab, Angst und Schrecken unter denen zu verbreiten, die zum politischen Feind erklärt werden. …


Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/ein-innehalten-ist-dringend-notwendig/ (8.1.):

Der brutale Überfall auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist der schockierende Höhepunkt einer Serie von unzähligen Anschlägen auf Einrichtungen, Mitglieder und Politiker der AfD. Jetzt muß auch Patrick Gensing von tagesschau.de einräumen, daß von allen Parteien „die AfD am stärksten von Angriffen auf Mitarbeiter und Sachbeschädigungen betroffen ist“.

Nach dem Besuch des Neujahrsempfangs einer Bremer Zeitung ging er allein auf dem Gehweg Richtung Tiefgarage und wurde hinterrücks von drei vermummten mutmaßlichen Linksextremisten brutal niedergeschlagen und schwer verletzt.

Es ist ein Skandal, wie verhalten die übrigen Bundestagsparteien bisher auf den Terror gegen die AfD reagieren. Es gibt einige Distanzierungen – nicht zu vergleichen, wenn ein Politiker der Grünen oder SPD betroffen gewesen wäre. …


https://jungefreiheit.de/allgemein/2019/magnitz-erstaunlich-dass-nichts-gebrochen-ist/ (8.1.):

BREMEN. Politiker verschiedener Parteien haben den Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen verurteilt. Magnitz äußerte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT vom Krankenbett. Er liegt derzeit mit Kopfverletzungen in einem Bremer Krankenhaus. Über den Tathergang sagte er:

„Ich war auf dem traditionellen Neujahrsempfang des Weserkuriers in der Kunsthalle Bremen. Der Bremer Senat, Bürgerschaftsabgeordnete, Beamte und eben auch Bundestagsabgeordnete sind dort zu Gast. Ich verließ den Empfang kurz vor 18 Uhr. Meinen Wagen hatte ich in der Theatergarage geparkt. Dummerweise ging ich eine Abkürzung über ein Gelände hinter dem Theater, wo wenige Passanten waren“, schildert Magnitz die Situation vor dem Angriff.

„Dann bekam ich einen Schlag auf den Schädel und erinnerte ich mich an nichts mehr. Als ich wieder zu mir kam, fühlte ich, daß ich mit dem Rücken an eine Wand gelehnt auf dem Boden saß und ich hörte eine Stimme.“ Sie gehörte einem der beiden Handwerker, die drei Vermummte gesehen hatten, die Magnitz gefolgt waren. Sie alarmierten die Rettungskräfte, als sie den Überfall bemerkten. …


Ergänzung 09.01.2019:

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=0MrW7OiKFfg Reaktionen zu Magnitz – Sie machen es schlimmer (8.1.  9 min)


https://www.youtube.com/watch?v=u3iF40_pBh4 Jörg Meuthen: ❝Ich fordere sofortige Konsequenzen!❞ (8.1.  4 min)


https://www.tagesstimme.com/2019/01/09/nach-angriff-magnitz-afd-spricht-von-mordanschlag/:

Nachdem Frank Magnitz (AfD) am Montag von drei vermummten Männern attackiert und schwer verletzt worden war, konnte er sich nun erstmals auch selbst zu Wort melden. …


Micha Dinnebin: http://www.freiewelt.net/blog/was-waere-gewesen-wenn-der-angriff-in-bremen-einem-spd-mann-gegolten-haette-10076730/ (9.1.):

… Dennoch ist und bleibt er ein Bundestagsabgeordneter, ein Volksvertreter. Genau als solcher ist er angegriffen worden: als ein gewählter Repräsentant des Volkes. Genau deswegen ist daher diese Tat auch als solche einzuordnen, nämlich als ein Angriff gegen all das, wofür der Bundestag steht. Als höchste politische Instanz der Deutschen. Als Symbol der in diesem Land geltenden Gesetze, beginnend mit dem Grundgesetz. Als politischer Inbegriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ein Anschlag auf einen Bundestagsabgeordneten, egal welcher Partei er angehört, ist ein Angriff auf diese Grundordnung, ist ein Angriff auf die Werte und Normen dieses Landes, ist ein Angriff auf Recht und Ordnung.

Wer glaubt, diesen heimtückischen Angriff relativieren oder verharmlosen zu müssen, verharmlost oder relativiert einen Angriff auf unsere Demokratie – und stellt sich damit selbst das Zeugnis seiner antidemokratischen Gesinnung aus. …


Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/die-saat-permanenter-hetze-geht-auf-10076732/ (9.1.):

Der brutale Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz hat ein Schlaglicht auf die wahren Zustände in Deutschland 2019 geworfen. Es ist, als ob eine dichte, dunkle Wolkendecke plötzlich aufreißt und den Blick auf die Felswand freigibt, auf die der Zug zurast.

Selbst Faktenchecker wie Patrick Gensing von der ARD, die bisher eifrig an dem Vorhang bastelten, der die Realität verdecken sollte, scheinen erschrocken zu sein über die Geister, die gerufen wurden. Die Angst, sie nicht wieder los zu werden, ist nicht unberechtigt.

Bislang haben Politik und Medien linksextremistischen (oder sollte man ehrlicherweise sagen linken) Aktivitäten tatenlos und mit klammheimlicher Freude zugeschaut. Zu offensichtlich ist die Hoffnung, dass der politische Konkurrent, den man nicht mit Argumenten besiegen kann, durch den permanenten Terror, dem die Partei ausgesetzt ist, zermürbt und zum Verschwinden gebracht wird. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/attacke-auf-magnitz-polizei-widerspricht-afd-schilderungen/ (9.1.):

BREMEN. Nach dem Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Darstellungen seiner Partei dementiert, der Politiker sei mit einem Kantholz niedergeschlagen worden. „Auf dem bisher gesicherten Videomaterial kann der Einsatz eines Schlaggegenstandes nicht festgestellt werden“, teilte die Polizei Dienstag abend mit. …


https://philosophia-perennis.com/2019/01/09/mitarbeiterin-der-taz-zu-magnitz-gegen-nazis-weiter-mit-allen-mitteln/:

Nachdem der Angriff auf den AfD Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz spätestens seit Veröffentlichung des dramatischen Fotos des Opfers mediale Beachtung fand, kam es natürlich auch zu zahlreichen Stellungnahmen in den Sozialen Medien. Unter den besonders perfiden ein Statement der taz-Mitarbeiterin Veronika Kracher. …


Ergänzung 11.01.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/eu-wahlprogramm-und-kandidatenaufstellung-afd-parteitag-in-riesa-startet1/ (11.1.):

RIESA. Die AfD setzt an diesem Wochenende im sächsischen Riesa ihren Parteitag zur EU-Wahl fort. Auf der Tagesordnung steht zum einen der Beschluß eines Programms der Partei für die Wahl des Europäischen Parlaments (EP) am 26. Mai, zum anderen die Vervollständigung der Kandidatenliste für das EP. Beim jüngsten Parteitag in Magdeburg waren zunächst nur die Bewerber für die Listenplätze 1 bis 13 gewählt worden. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/meuthen-ueberfall-auf-magnitz-ist-und-bleibt-ein-attentat/ (11.1.):

… Abweichend von der ursprünglichen Tagesordnung wird der Parteitag zunächst weitere Kandidaten für die Liste zum Europäischen Parlament wählen. Erst nach der Besetzung von Listenplatz 20 soll dann der Leitantrag zum Wahlprogramm beraten und beschlossen werden, bevor – voraussichtlich am Montag – weitere Kandidaten gewählt werden sollen. …


Ergänzung 12.01.2019:

https://philosophia-perennis.com/2019/01/12/bauarbeiter-und-drei-taeter-erfunden/:

(Felizitas Küble) Eine Internetseite mit dem interessanten Namen „Volksverpetzer“ behauptet zur Causa Magnitz, die AfD „hat Vermummungen der Täter, Tritte, helfende Bauarbeiter und das berüchtigte „Kantholz“ erfunden, welchem die Polizei widersprechen musste“. …


Actuarium: https://www.youtube.com/watch?v=vnAFGxtDGHE Video vom Anschlag auf Frank Magnitz wurde geschnitten – Eine Analyse am Bildschirm (11.1.  5 min)


https://philosophia-perennis.com/2019/01/12/faktencheck-was-wissen-wir-zum-fall-magnitz-nach-der-veroeffentlichung-des-videos/:

(David Berger) Der Fall Magnitz beschäftigt seit der gestrigen Veröffentlichung einiger Szenen aus dem Tatvideo weiter die Öffentlichkeit. Einige neuere, plausibel erscheinende Aussagen dazu hat PP gesammelt: …


https://www.tagesstimme.com/2019/01/12/linksjugend-provoziert-nach-angriff-auf-afd-magnitz/:

Nur wenige Tage nach dem blutigen Angriff auf den AfD‐Politiker Frank Magnitz provoziert die Jugendorganisation der Linkspartei mit geschmacklosen Sprüchen. …


http://www.pi-news.net/2019/01/brust-oder-keule-der-spiegel-angriff-auf-afd-magnitz/ (12.1.):

Von PETER BARTELS | Ist der Ruf erst ruiniert, relotiust es sich völlig ungeniert: Gleich drei (3!!!) neue „Spiegelbarone“ haben sich in der neuen Ausgabe den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz zur Brust genommen. Und keulen sich den Mordanschlag zurecht, wie es Relotius nicht schöner gekonnt hätte …


http://www.pi-news.net/2019/01/hohle-gasse-ghosting-magnitz-video-von-polizei-manipuliert/:

Von JOHANNES DANIELS | Es ist etwas faul im Stadtstaate Bremen – und was haben Staatsanwaltschaft und Polizei dabei auf dem „Kerbholz“ – respektive Kantholz? Keine haarsträubende Verschwörungstheorie, sondern eine für jedermann mit bloßem Auge erkennbare Einzelbildanalyse zeigt, dass im „Beweisvideo“ zum Magnitz-Mordversuch videotechnisch getrickst wurde. Erinnerung zur „AntiFa-Zeckenbiss-Video-Affaire“ aus Chemnitz werden wach. Daraus resultierte eine veritable Staatsaffaire. Aber warum wurde in dem Bremer „Überwachungsvideo“ so deutlich und offensichtlich manipuliert? …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/europawahlversammlung-tag-2/ (12.1.):

Die AfD gilt allgemein als Partei, deren Mitglieder sich sehr ungern etwas „von oben“ sagen lassen. Will der Vorstand ein bestimmtes Ziel erreichen, müsste er am besten die Basis auffordern, das Gegenteil zu tun, meinte ein Mitglied der Parteiführung einmal augenzwinkernd. Doch am zweiten Tag der Europawahlversammlung im sächsischen Riesa sah sich Bundessprecher Jörg Meuthen irgendwann dann doch dazu gezwungen, zwar kein Machtwort, aber doch eine ernste Ermahnung an die Delegierten zu richten. …


Ergänzung 13.01.2019:

https://philosophia-perennis.com/2019/01/13/die-unmoral-linker-moral/:

Die Causa MdB Magnitz warf – nach ursprünglich vermuteter Eindeutigkeit – offene Fragen zum Tathergang auf. Die jüngste Veröffentlichung des Videos, das den Überfall auf MdB Magnitz zeigt, bringt hierzu Licht ins Geschehen. Ein Gastbeitrag von Josef Hueber


https://www.journalistenwatch.com/2019/01/13/salvini-mordanschlag-frank/ Salvini zum Mordanschlag an Frank Magnitz: Angreifer sollen im Gefängnis verfaulen:

Italien – Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat mit Betroffenheit auf den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten und Landeschef der AfD in Bremen, Frank Magnitz reagiert. Während Angela Merkel sich nicht rührt, zeigt Italiens Minister Größe und bekundet der Familie des verletzten Abgeordneten sein Mitgefühl aus. Salvini bezeichnete die Tat auf Twitter als „brutale und bestialische Gewalt“. Er „umarme Frank und seine Familie und hoffe, dass die feigen Angreifer im Gefängnis verfaulen werden.“ …


https://www.youtube.com/watch?v=S9kAeVWw-lo Jörg Urban: ❝AfD ist die Volkspartei der Patrioten❞ (11.1.  7 min):

Der Landessprecher von Sachsen begrüßte die Delegierten der zweiten Europawahlversammlung in Riesa und betonte die Gemeinsamkeit in der Partei. Im anstehenden Wahljahr 2019 sieht Jörg Urban die AfD nicht nur in Sachsen auf der Erfolgsspur. …


https://www.youtube.com/watch?v=6-fselGUpys Alexander Gauland: ❞Wir sind die guten Europäer!❝ (13.1.  18 min)


https://www.youtube.com/watch?v=cuvsh7Kw3BM ❝Letztes Mittel Gewalt❞: Weitere Angriffe auf AfD? (12.1.  3 min)


https://www.youtube.com/watch?v=CEE9XfziSIM Nicolaus Fest zu einem Mordanschlag und seinen Tätern (11.1.  5 min)


Hagen Grell: https://www.youtube.com/watch?v=2JZfhVptwH4 Frank Magnitz: Warum die Links-Grünen Blut wollen (9.1.  10 min)


Ergänzung 18.01.2019:

Werner Reichel: https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/die-saat-geht-auf/ (9.1.):

SPD-Ralf Stegner, taz-Journalist Ralf Sotscheck und viele andere Vertreter der linken politmedialen Klasse können sich zufrieden zurücklehnen. Ihre Aufrufe zu Gewalt gegen AfD-Politiker wurden erhört, der Bremer AfD-Chef halb totgeprügelt.

Stegner twitterte 2016: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Wenige Tage vor dem Mordanschlag auf Frank Magnitz schrieb Sotscheck in der taz: „Heutzutage bräuchte man sehr viele ‚Gruppen 43‘“. Zur Erklärung: Diese Gruppe attackierte in Großbritannien Faschisten. …


Ergänzung 19.01.2019:

Boris Reitschuster: https://www.cicero.de/innenpolitik/frank-magnitz-afd-anschlag-meinungsfreiheit-russland (9.1.):

Die Hintergründe der Attacke auf Frank Magnitz sind derzeit noch unklar. Klar ist: Viele Politiker der AfD können kein normales Leben mehr führen. Unser Autor wusste davon und hat trotzdem geschwiegen. Auch wenn er kein AfD-Freund ist, macht er sich deswegen Vorwürfe und fordert ein Umdenken …


Kai-Uwe Ziessnitz: https://www.youtube.com/watch?v=ZkwVWH16d6M Videoanalyse Magnitz (12.1.  17 min)

John Wesley Haarding: https://www.youtube.com/watch?v=kyuct-c4q8Y Magnitz-Video: Zeitlupe zeigt Schnitt (13.1.  3 min)

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EU-Wahlen 2019: Stärkung der Patrioten?

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/06/europawahlen-rechtes-horrorbuendnis/:

Im Mai werden Europawahlen stattfinden, und im Augenblick sieht es ganz danach aus, als würden die europäischen „Rechtspopulisten“ erheblich zulegen können. Beim SPIEGEL herrscht Heulen und Zähneklappern, wie die österreichische krone berichtet. 

Nach Jahrzehnten der unangefochtenen Meinungsführerschaft sind die Linksliberalen schwer gekränkt. Mit dem Erstarken sog. rechtspopulistischer Parteien überall in Europa sehen sie sich zunehmend in eine Defensivposition gedrängt, was wiederum schwer an ihrem Selbstbewußtsein kratzt. Und nun das noch: Ein Bündnis europäischer Rechtspopulisten könnte zukünftig glatt ein Fünftel der Sitze im europäischen Parlament belegen, nämlich 150 von 750. Sie wären nicht länger mehr irrelevant.

„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann ist Autorin des AfD-kritischen Buchs „Angst für Deutschland“. In ihrem fünfseitigen Bericht erwähnt sie auch die österreichische FPÖ. Zwar heißt es in Amanns Artikel, FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches antieuropäische Rhetorik sei gedämpfter, seit er als Vizekanzler amtiert; dafür aber bekommt FPÖ-Generalsekretär und EU-Wahl-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sein Fett ab, Straches „Mann fürs Grobe“: Der Bösewicht bastle an einer europäischen Allianz der Rechten zur Rettung Europas. Vilimsky hatte für seinen Spott über den „Ischias-Anfall geplagten“ Jean-Claude Juncker bei Facebook auch von außerhalb der FPÖ viel Beifall bekommen. …


Ergänzung 08.01.2019:

Oe1: Vilimsky hofft auf breite rechte Allianz bei EU-Wahl (8.1.):

Eine neue, breite EU-kritische Rechts-Allianz als zweitstärkste Kraft im EU-Parlament – das wünscht sich Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament. Seit Wochen laufen hinter den Kulissen Gespräche, um eine derartige Allianz zu schmieden. Morgen trifft etwa Italiens Innenminister Matteo Salvini dazu mit dem Chef der polnischen Regierungspartei PiS zusammen. …


Ergänzung 11.01.2019:

„Vertrag für Europa“:
http://civitas-institut.online/?p=557 Rom-Warschau: die neue Achse für Europa (11.1.):

Es ist an der Zeit, die Achse Frankreich-Deutschland durch eine Achse Italien-Polen zu ersetzen“, erklärte der italienische Innenminister Matteo Salvini anläßlich einer Pressekonferenz in Warschau. Und zwar „um Europa zu retten“. …


Ergänzung 13.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/gegen-macron-und-merkel-viktor-orbán-will-sein-land-vor-massenmigration-schuetzen-10076758/ (13.1.):

Viktor Orbán ruft alle migrationskritischen Kräfte in Europa zur Zusammenarbeit auf. Gemeinsam müssen man der Migrationspolitik, wie sie Emmanuel Macron vorschwebt, entgegentreten. Er befürchtet eine Spaltung Europas in zwei Zivilisationen.

»Es wird zwei Zivilisationen in Europa geben – eine christliche und eine halb-islamische« – das verkündete vor wenigen Tagen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (siehe Bericht »Daily Mail«). 

… Unterstützt wird Orbán von der neuen Achse Rom-Warschau. Matteo Salvini hatte vor wenigen Tagen bei seinem Besuch in Polen ebenfalls davon gesprochen, dass die migrationskritischen und wertekonservativen Kräfte in Europa zusammenhalten müssten, um der Politik von Emmanuel Macron und Angela Merkel ein Gegengewicht zu stellen. Die Achse Paris-Brüssel-Berlin dürfe nicht die Politik in der EU allein dominieren. …


Ergänzung 17.01.2019:

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-kritische-parteien-in-umfragen-immer-staerker-10076801/ (17.1.):

Die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 könnte sich zu einer echten Zerreißprobe des Parlaments an sich entwickeln. Die Stimmanteile der EU-kritischen Parteien werden von Umfrage zu Umfrage immer größer. …


Ergänzung 20.01.2019:

https://philosophia-perennis.com/2019/01/20/salvinis-italien-baut-eine-anti-eu-achse/:

(Soeren Kern) „Das Einzige, was ich über die europäischen Wahlen mit Sicherheit weiß, ist, dass die Sozialisten und Kommunisten in Brüssel immer weniger werden – sie haben schon genug Schaden angerichtet“ – so Matteo Salvini. …

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Grün-OB Boris Palmer will integrationsunwillige Störenfriede wegsperren

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/06/boris-palmer-bahnhof/ Boris Palmer war am Bahnhof: „Auffällige“ Flüchtlinge müssen im „Heim“ bleiben:

Für diesen Beitrag, den Boris Palmer auf seinen Facebook-Account gestellt hat, gibt es garantiert was auf die Partei-Mütze: 

Planmäßig wäre ich nach einem kurzen Schneeurlaub gestern um 19h daheim gewesen. Tatsächlich kam der Zug um 23h54 in Tübingen an. Meinen kleinen Sohn auf dem Arm musste ich mir erstmal einen Weg durch eine Gruppe junger Männer bahnen. Am Taxi angekommen ging es schon los mit körperlicher Gewalt und lautem Geschrei. Die Vernünftigen schafften es zumindest für den Moment gerade noch, die Schläger zurückzuhalten. Deutsch sprach niemand. Einschließlich der Männer in der Bahnhofshalle waren es 18 junge Männer, davon sechs Schwarzafrikaner und augenscheinlich alle Migranten. In die Polizeistatistik schafft es so ein alltäglicher Fall gar nicht.

Ich habe diese Entwicklung als regelmäßiger Bahnfahrer früh beobachtet und beschrieben. Ich werde dafür bis heute als Rassist gebrandmarkt. Ich hatte mir für das neue Jahr vorgenommen, über Asylthemen nur noch zu schreiben, wenn es für Tübingen wichtig ist. Es gibt wirklich noch andere Themen. Aber das hier ist wichtig. Und das ist in Tübingen passiert. …

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Amberg vs. Bottrop

Wolfgang Hübner: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/04/gleichsetzung-amberg-bottrop/ Gleichsetzung von Amberg und Bottrop ist deutschfeindlich:

Bei den Gewalttaten von Amberg und Bottrop sind Menschen verletzt und traumatisiert worden. Das diesen Menschen zugefügte Leid erlaubt keinen Unterschied, ob die Opfer Deutsche oder Nichtdeutsche sind. Wer trotzdem einen Unterschied macht, setzt sich moralisch ins Unrecht, vielleicht sogar rechtlich. Das sollte klar sein. Ebenso klar muss jedoch sein, dass weder die Täter noch die Taten gleichgesetzt werden dürfen. Der Bundesregierung und den meinungsbildenden Massenmedien in Deutschland ist das allerdings überhaupt nicht klar. Im Gegenteil wird zumindest in wichtigen Medien versucht, die Tat von Bottrop stärker zum Thema zu machen als die Tat in [Amberg].

Nach allem, was bislang bekannt ist, hat in Bottrop ein psychisch vorbelasteter Deutscher mit selbst zugegebener ausländerfeindlicher Motivation versucht, Menschen migrantischer Herkunft mit seinem Auto zu verletzen oder zu töten. Ungeachtet der noch notwendigen Klärung einiger Ungereimtheiten bei dem Vorfall ist diese Tat zu verurteilen Es ist aber auch zu untersuchen, ob der Täter wegen seiner psychischen Disposition als schuldfähig im strafrechtlichen Sinne angeklagt werden kann. Je nach Ausgang dieser Untersuchung ist der deutsche Täter zu verurteilen oder in einer geschlossenen Abteilung der Psychiatrie zu verwahren.

In Amberg haben junge Männer ausländischer Nationalität, die als „Flüchtlinge“ angeblich schutzsuchend über die offenen Grenzen nach Deutschland gelangt sind, eine gewalttätige Hetzjagd auf deutsche Bürgerinnen und Bürger veranstaltet, die mit ihrer Arbeit, Steuern und Toleranz den Unterhalt dieser marodierenden „Flüchtlinge“ ermöglichen. Damit haben die Täter von Amberg jegliches Gast- und Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt. Das ist moralisch unbestreitbar und rechtlich nur deshalb umstritten, weil politische und gesellschaftliche Kräfte sich aus ideologischen, aber auch ökonomischen Interessen dagegen wehren, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, also die sofortige Isolierung und Abschiebung der Täter. …

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=ZU-W8Mngr3Y Ketzerische Gedanken zu Amberg und Bottrop (2.1.  11 min)

http://www.freiewelt.net/nachricht/hetzjagd-in-amberg-versus-amokfahrt-in-bottrop-10076668/ (3.1.):

Zwei schwere Straftaten haben sich ereignet: In Amberg zog eine vierköpfige Migrantengruppe marodierend und prügelnd durch die Innenstadt und in [Bottrop] fuhr ein 50-jähriger Deutscher in eine Menschengruppe. Die Berichterstattung in den Mainstreammedien ist sehr einspurig. …


Ergänzung:

http://www.freiewelt.net/nachricht/zahlreiche-ungereimtheiten-bei-der-berichterstattung-zu-bottrop-und-essen-10076686/ (4.1.):

Bei der Berichterstattung über die Anschläge in Bottrop und Essen tauchen zahlreiche Ungereimtheiten auf. In einem Video wird ein Kombi als Tatwaffe gezeigt, in einem anderen Video ist es auf einmal eine Limousine. …


Ergänzung 05.01.2019:

https://philosophia-perennis.com/2019/01/04/amberg-und-bottrop-dieser-staat-laesst-seine-buerger-auf-allen-ebenen-im-stich/:

… (Daniel Matissek) Die Prügeltour von Amberg, als rund zwölf deutsche Kuffar nicht mehr rechtzeitig Schutz vor gewalttätigen orientalischen Schutzsuchenden fanden und die interkulturelle Begegnung zum Jahresende mit einem Krankenhausaufenthalt bezahlten, wurde von den Mainstreammedien als „regionales Ereignis“ wie üblich eher unter „Vermischtes“ mit berichtet.

Dafür feuern Letztere jetzt aus allen Rohren, weil ein Biodeutscher in Bottrop „gezielt Jagd auf Ausländer“ gemacht hat.

Worauf sich die Annahme dieser Zielselektion stützt, ist zwar problematisch, weil im Straßenbild des Ruhrpotts – wie allmählich überall im Land – []-Ausländer weit häufiger anzutreffen sind als (jedenfalls physiognomisch eindeutig identifizierbare) Deutsche, so dass es umgekehrt eher knifflig gewesen wäre, keine Ausländergruppen zu erwischen. …


Ergänzung 06.01.2019:

Markus Gärtner: https://www.youtube.com/watch?v=8JVCRURp7vQ Amberg & Bottrop – Wut und Ärger über die Medien (2.1.  4 min)


Ergänzung 12.01.2019:

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/bis-zum-naechsten-einzelfall/ (12.1.):

Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat: mit Valiumdebatten und Phantomvorschlägen der politischen Klasse im Selbstgespräch mit ihren medialen Büchsenspannern. Den Anlaß lieferten diesmal vier Asylbewerber, junge Männer aus Afghanistan und dem Iran, die am Wochenende vor dem Jahreswechsel angetrunken Jagd auf Einheimische in den Straßen der beschaulichen oberpfälzischen Kleinstadt Amberg machten, eine Strecke von einem Dutzend Verletzten zurückließen und etliche ihrer Opfer ins Krankenhaus prügelten. …

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Brasilien: Kampf gegen links beginnt

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/bolsonaro-kuendigt-kampf-gegen-linke-ideologien-an/ (2.1.):

BRASILIA. Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat zum Kampf gegen linke Ideologien aufgerufen und angekündigt, Moral und Ethik in Brasilien wiederherzustellen. „Wir haben jetzt die einzigartige Möglichkeit, unser Land neu aufzubauen“, sagte er bei seiner Vereidigung zum Präsidenten am Dienstag in der Hauptstadt Brasilia. „Heute ist der Tag, an dem die Menschen beginnen, sich vom Sozialismus, vom staatlichen Gigantismus und dem Politisch-Korrekten zu befreien. Wir werden wieder Ordnung im Land schaffen.“

Künftig sollen laut Bolsonaro die „Werte der Familie“ zurück in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden, um Brasilien aus der „schwersten ethischen und ökonomischen Krise in seiner Geschichte“ herauszuführen. Die Gender-Ideologie wolle er bekämpfen.

Der 63jährige appellierte an die Parlamentarier, ihn dabei zu unterstützen, das Land vom „Joch der Korruption, der Kriminalität, der wirtschaftlichen Verantwortungslosigkeit und der ideologischen Unterwerfung“ zu befreien. Als erste Amtshandlung will der neue Staatschef per Dekret das Waffenrecht liberalisieren, damit „gute Bürger“ sich verteidigen können. Zum Abschluß seiner Rede schwenkte Bolsonaro die brasilianische Fahne und rief: „Das ist unsere Flagge – und sie wird niemals rot sein.“ …


Ergänzung 09.01.2019:

https://philosophia-perennis.com/2019/01/09/jair-bolsonaro-brasilianische-kampfansage-an-den-zeitgeist/:

Auch das noch! Brasiliens neues Staatsoberhaupt Bolsonaro will der traditionellen Familie, Gott, der Nation und dem Militär wieder Geltung verschaffen – ein Tiefschlag für alle Sozialisten in der Welt! Schon unkt die linksgestrichene „Medien-Vielfalt“ unter den Gleichgerichteten, Brasilien sei damit auf dem Weg in die Vergangenheit. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

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