Berlin 21.9.: Marsch für das Leben

https://www.bundesverband-lebensrecht.de/marsch-fuer-das-leben/:

… Ablauf am Samstag, dem 21. September 2019

  • Beginn um 13:00 Uhr mit der Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin (Platz der Republik, 10557 Berlin).
  • Anschließend gemeinsamer Marsch für das Leben durch Berlin. Die Wegstrecke ist maximal fünf Kilometer lang und barrierefrei.
  • Im Anschluss findet ein Ökumenischer Gottesdienst statt. Die Veranstaltung endet gegen 17:30 Uhr.

Eine Anmeldung zum Marsch für das Leben ist nicht erforderlich. …

Einladung zum Marsch für das Leben Berlin 2019:
https://www.youtube.com/watch?v=0ILhbhjLWp4 Marsch für das Leben 2019
(23.8.  1 min)

http://kath.net/news/69073 Drei katholische Bischöfe werden zum Marsch für das Leben erwartet (11.9.):

Die Bischöfe Voderholzer und Oster haben ihr Kommen zum Berliner Lebensschutz-Großereignis angekündigt, Weihbischof Wörner wird mit dem SELK-Bischof Voigt den Gottesdienst feiern – Die EKD-Bischöfe glänzen durch völlige Abwesenheit

http://kath.net/news/69111 Erzbistum Berlin dementiert Fake-News über Erzbischof Koch (14.9.):

Ein klares Dementi äußert Pressesprecher Förner gegenüber kath.net über die Behauptung, wonach Koch Schirmherr von Pro-Abtreibungs-Katholiken geworden wäre: „Unterstellung“. Von Petra Lorleberg …

http://kath.net/news/69087 Feigheit ist keine Tugend (13.9.):

„Mit zahlreichen Ausreden haben manche, die als Bischöfe das Violett oder gar Rot des Bekenners tragen, immer wieder versucht, sich selbst vom Bekenntnis zum Leben beim Marsch für das Leben zu exkulpieren.“ Gastkommentar von Martin Lohmann …

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Ottakring: Auf der Suche nach der verlorenen Zeit

Georg Ludvik: https://www.andreas-unterberger.at/2019/09/ausflug-ins-vergangene-ottakring/:

Fast ein halbes Jahr habe ich den Selbstversuch durchgehalten, mein Umfeld mit zumindest redlich versuchter Neutralität und fast außerirdischer Distanz zu betrachten. Ich wollte einfach die Gedankengänge meiner politisch korrekten Mitmenschen und ihrer von Berlin bis Klagenfurt gleichlautenden Parolen ergründen und meine scheinbar nicht mehr zeitgemäße Einstellung als Konservativer, Christ, Traditionalist, Familienmensch und weiß Gott sonst noch was, zu hinterfragen.

Wie ein Psychotherapeut habe ich einfach zugehört und jegliche Diskussion vermieden, mir vorgestellt, politisch korrekt, milde überlegen lächelnd gegenüber ängstlichen Blicken der wenigen autochthonen Benutzer der U6 über die Pöbeleien betrunkener Afghanen hinwegzusehen, stolz von den mittlerweile ubiquitär auftretenden Berufsbettlern vor dem Supermarkt, nach einigen Euro Bestechung, unterwürfig begrüßt zu werden und ihnen das leere Einkaufswagerl quasi abzukaufen.

Ja, ich hätte jemand sein können im achten Bezirk, den ich seit nunmehr zwei Jahren bewohne. Ich habe meinen Laufsport intensiviert und viel abgenommen und habe begonnen, unsere Stadt in alle Himmelsrichtungen zu erkunden. Bevor der Selbstekel meinen zumindest teilweise gesünderen Lebensstil fundamental zu gefährden drohte, begann ich meine sportlichen Ausflüge zu dokumentieren und meine Erlebnisse mit den Erinnerungen aus meiner Kindheit und Jugend in Einklang zu bringen. …

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Trump blockiert Abtreibungsextremisten

https://katholisches.info/2019/09/11/trump-verhinderte-beim-g7-gipfel-in-biarritz-radikale-abtreibungsagenda/:

(Paris) Auf dem G7-Gipfel in Biarritz, der vor zwei Wochen über die Bühne ging, wurde der Versuch unternommen, eine radikale Abtreibungs- und Gender-Agenda durchzusetzen. Entsprechende „Empfehlungen“ wurden aber von US-Präsident Donald Trump blockiert.

Vom 24.–27. August tagte im Atlantikseebad Biarritz die Gruppe der Sieben. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron legte den Vertretern der bedeutendsten Industriestaaten der westlichen Welt Empfehlungen und eine Aufforderung zum Handeln vor, mit dem extreme Abtreibungsgesetze nach dem Vorbild Kanadas zur gemeinsamen globalen, politischen Agenda erklärt werden sollten.

Die Texte stammen vom neuen G7 Gender Equality Advisory Council (GEAC) und entsprechen den Zielsetzungen des kanadischen Premierministers Justin Trudeau. Trudeau, seit 2015 im Amt, hatte das lebens- und familienfeindliche Programm bereits beim G7-Gipfel am 8./9. Juni 2018 in La Malbaie in Kanada vorgelegt. Er war es auch, der im vergangenen Jahr, als er die G7-Präsidentschaft ausübte, das GEAC errichtete. …

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ÖVP dreht durch: Identitären-Verbot noch vor den Wahlen angestrebt

(Siehe auch https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/08/18/oevp-identitaerenverbot-als-koalitionsbedingung/)              ——————

https://www.tagesstimme.com/2019/09/09/umstrittener-vorschlag-oevp-will-identitaeren-verbot-vor-wahl-durchboxen/:

Für einige Aufregung und Debatten innerhalb der politischen Landschaft in Österreich sorgte die Ankündigung der ÖVP, ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) noch vor den Wahlen finalisieren zu wollen.

Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Montagmorgen berichtet, möchte die Volkspartei „noch im Septemberplenum” eine Änderung des Vereinsrechts beantragen. Diese soll insbesondere auf die patriotische Protestbewegung abzielen, wenn es nach ÖVP‐Klubchef August Wöginger geht. Bereits vor drei Wochen hatte er ein solches Verbot zur Koalitionsbedingung einer künftigen Regierung erklärt.

… Nun kann es den Türkisen aber offenbar nicht mehr schnell genug gehen. Man vertritt die Ansicht, dass die Gruppierung ein „radikales und extremistisches Gedankengut” vertrete. Man will deshalb bei einer Abstimmung die SPÖ ins Boot holen, damit ein solches „sofort” stattfinden kann, so Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung. …


Ergänzung:

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=f9Gzyt5HZ5w Stenzel stabil, Kurz vergeht sich an Justizia (9.9.  28 min)


Ergänzung 10.09.2019:

Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/09/verbot-der-verfassungsfeinde.html (10.9.):

Die „Identitäre Bewegung“ soll verboten werden. Nein, nicht durch ein dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechendes Gerichtsverfahren, das es ja bereits gab und bei dem auch in zweiter Instanz erkannt wurde, dass die IB gegen keine Gesetze verstößt, sondern auf Geheiß des Herrn Kurz und seiner ÖVP. …


Ergänzung 12.09.2019:

Martin Sellner ist kein „Rechtsextremer“:
https://www.youtube.com/watch?v=bxLrFyZWSS4 Die wichtigste Entscheidung meines Lebens (Ende 2017?  23 min)


Thomas Edtmeier: https://www.info-direkt.eu/2019/09/12/vereinsverbot-oevp-plaene-als-gefahr-fuer-die-demokratie/:

Der aktuelle Wahlkampf zur anstehenden Nationalratswahl treibt wahrlich seltsame Blüten. Versteigt sich doch neben den üblichen Verdächtigen, SPÖ und Grüne, nun auch die Volkspartei dazu, Vereine wie die Identitären noch vor der Wahl verbieten zu wollen. Geübten Beobachtern wird dabei relativ schnell klar, dass es sich um eine weitere billige Wahlkampffinte handelt, um auch im urban-links-bürgerlichen Teich türkise Wählerstimmen zu fischen.

… Wenn sich ein Verein außerhalb des Verfassungsbogens bewegt, hat er verboten zu werden. Wenn eine Vereinigung ein gewaltbereites, extremistisches, terroristisches oder antidemokratisches Gebaren an den Tag legt, zweifelsohne ebenso. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür stehen uns in Österreich jedoch bereits und in ausreichendem Maße zur Verfügung. Alles andere hält eine Demokratie, die sich ernst nimmt, locker aus. Da braucht es keine Änderung eines Gesetzes im Verfassungsrang auf einen wahlkampfbedingten Zuruf aus der ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse 7.

… Abgesehen davon fielen mir in diesem Zusammenhang genügend andere Vereine ein, die wie die Antifa ihre gesellschaftszersetzende Gewaltbereitschaft oder wie diverse islamistische Moscheevereine ihre Inkompatibilität mit unserer Demokratie, der Österreichischen Verfassung und europäischen Werten schon mehrmals eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Nun die „Identitäre Bewegung (IB)“ als „Gottseibeiuns“ des Vereinswesens in unserem Land darzustellen, ist vor dem Hintergrund, dass sie bis dato keinerlei der oben genannten Ausschlusskriterien aufweist, wahrlich eine gewaltig dünne Suppe. …


Ergänzung 13.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/13/oevp-will-symbole-der-identitaeren-verbieten/:

… Wien. Die ÖVP will in der Debatte rund um die Identitäre Bewegung nun einen Schritt weiter gehen und nicht nur das Vereinsgesetz, sondern auch das Symbolgesetz ändern. Damit soll ein Verbot der Bewegung und der IB‐Symbole ermöglicht werden. Geht es nach der ÖVP, sollen die beiden Gesetzesänderungen noch im September im Nationalrat beschlossen werden. Der Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, nannte den Vorstoß der ÖVP in einem Tweet „völlig verrückt”. …


Susanne Fürst: https://www.unzensuriert.at/content/77177-haben-die-grundrechte-der-wahlkampf-politik-zu-folgen/ Haben die Grundrechte der (Wahlkampf-)Politik zu folgen? (13.9.):

… Nun fordert die ÖVP eine gesetzliche Verschärfung des Vereinsgesetzes, das ein Verbot der Identitären Bewegung ermöglichen soll. Da sich die IB strafrechtlich nichts zu Schulden kommen ließ, sollen die Auflösungstatbestände um „staatsfeindliche“ und „extremistische“ Aktivitäten erweitert werden. Staatsfeindliche Aktivitäten sind aber bereits vom Strafgesetz erfasst und die IB erst kürzlich von den Vorwürfen der Untergrabung der staatlichen Souveränität oder unserer grundlegenden Institutionen freigesprochen worden. Bleibt also extremistisch. Wer definiert nun, was extremistisch ist? Nach der vorherrschenden Expertenansicht etwa auch des österreichischen BVT ist jemand politisch auf extremistischen Pfaden, wenn er seine politischen Ziele notfalls auch mit Ausübung von Gewalt durchsetzen möchte; zB der linksextreme „Schwarze Block“, der im Sommer 2017 die Hamburger Innenstadt anlässlich des G20-Gipfels zerlegte. Die Bereitschaft zur Gewalt als rote Linie ist eine gängige Definition, an die man sich tunlichst halten sollte, um politische Willkür zu vermeiden. Ab diesem Zeitpunkt greift ohnehin das Strafrecht.

… Der Verein der IB setzt sich laut seinen Statuten für den Schutz der Heimat, für die Bewahrung der kulturellen Identität ein und warnt vor der unkontrollierten Einwanderung und der zunehmenden Islamisierung des Landes. Die Identitären möchten auf ihre Ziele mit Aktionismus aufmerksam machen, allerdings betonte der Verein stets die strikte Gewaltlosigkeit. 2018 wurde eine Reihe von Vertretern der IB vom Vorwurf der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung von einem unabhängigen Gericht freigesprochen. Weiters erhielt der österreichische Chef der IB Anfang 2018 eine Spende aus Neuseeland. Sie stammt von jenem Mann, der mehr als ein Jahr später das Christchurch-Attentat in Neuseeland verübte. Wie sollte man so etwas vorhersehen können? Wissen die Caritas, die Volkshilfe oder „SOS Mitmensch“ bei jedem Spender, wes Geistes Kind er ist, oder was er in seinem Leben schon angestellt hat oder noch anstellen wird?

… Soweit die Fakten. Es wundert, dass die ÖVP, allen voran Klubobmann August Wöginger, angesichts dieser Fakten ein Verbot der IB verlangt und dafür das Vereinsgesetz ändern will. Zum einen decken sich die Zielsetzungen der IB in hohem Maße mit den immer wieder getätigten Aussagen vom Klubobmann zu den Themen „Heimat.Identität.Zukunft“ auf seiner Facebook-Seite und in diversen Interviews. Auch das Auftreten gegen und die kritische Sicht auf eine Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern sind ihm und der ÖVP nicht fremd. Zumindest vertritt der aktuelle ÖVP-Chef und bis vor kurzem Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Linie sehr glaubwürdig im aktuellen Wahlkampf. Daher ist man einigermaßen verwirrt. …


Ergänzung 15.09.2019:

OT-Links: https://www.andreas-unterberger.at/2019/09/die-spö-quält-nicht-nur-die-bürger-sondern-auch-sich-selbst/#comment-627553 (13.9.):

Jetzt hab ich es gefunden!

Der Grund, weshalb Kurz so auf Sellner losgeht, ist offenbar, dass die Identitären eine Info-Kampagne zum Migrationspakt durchgeführt haben. Sie haben also die Öffentlichkeit informiert, was Kurz und die anderen Soros-Leute am liebsten verhindert hätten. Immerzu hieß es in den Soros-Medien dazu, der Pakt sei rechtlich ja nicht bindend, sowas kann man immer unterschreiben, muss man gar nicht durchlesen etc.

Kurz musste auf Druck Kickls nachgeben, um seine rechte Larve nicht zu verlieren. In weiterer Folge kam es zu einer EU- und weltweiten Debatte und andere folgten dem Beispiel Österreichs. Ja, das hat Sellner geschafft! …

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„Politischen Islam“ verbieten

Rudolf Moser: https://www.andreas-unterberger.at/2019/09/islamismus-verbietenij-das-beleidigt-den-islam/ (3.9.):

„Für Österreich geht die größte Bedrohung vom islamischen Extremismus und Terrorismus aus.“ So steht es im Verfassungsschutzbericht 2018. Einige ÖVP-Akteure haben auch sofort die Lösung parat: den politischen Islam abschaffen und den Islamismus verbieten. Aber das ist eine Beleidigung des Islam, wie der türkische Präsident Erdogan so treffend feststellte: „Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.“ Das ist einleuchtend, denn der Koran, mit seinen Tötungsbefehlen und auch alle anderen islamischen Vorschriften, gilt für alle Moslems, nicht nur für spezielle Terroristen.

Genau dieses Problem hat der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider in einem Rechtsgutachten behandelt: „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ (siehe hier, hier und hier). Er ist zu folgendem Schluss gekommen: „Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen, wenn sie islamisch ist. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd.“

Das heißt: Unsere säkulare Verfassung, die eine eindeutige Trennung von Staat und Religion vorsieht, ist den Moslems fremd. Der Islam ist daher keine Religion, sondern eine politische Ideologie, die nach Macht auf Erden und dem Gottesstaat mit dem Gottesgesetz (Scharia) strebt. Eine Religion ist hingegen ausschließlich jenseitsorientiert. …

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Südtirol: Gedenken an Mord im Staatsauftrag an Luis Amplatz

Gerald Danner: https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2019/mord-im-auftrag-des-staates/ (6.9.):

Eines der tragischsten Ereignisse der jüngeren Tiroler Geschichte ereignete sich vor 55 Jahren. Am 7. September 1964 bezahlte der Südtirolaktivist Luis Amplatz den Einsatz für seine Heimat mit dem Leben.

… Im Tal angekommen wird [dem Geheimdienstspitzel] Christian Kerbler in der Quästur (Polizeipräsidium) Bozen die Dienstpistole eines Carabinieris ausgehändigt, um die beiden Südtirol-Aktivisten [Jörg Klotz und Luis Amplatz], welche Italien in den Jahren zuvor so oft in Atem gehalten hatten, auszuschalten. Nach seiner Rückkehr zu den beiden Südtirolern eröffnet Kerbler in einer Heuhütte auf der Brunner-Mahder-Alm in der Nacht zum 7. September 1964 das Feuer auf die beiden Schlafenden und flieht.

… Am vergangenen Wochenende gedachten der Südtiroler Heimatbund und die Schützenkompanie St. Martin gemeinsam mit der ehemaligen Südtiroler Landtagsabgeordneten Eva Klotz sowie dem Altlandeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes Elmar Thaler des Südtiroler Freiheitskämpfers Luis Amplatz. …

https://www.youtube.com/watch?v=yMIeuG4rajY Amplatz-Gedenkfeier: „Wir werden nicht rasten, bis unsere Heimat wieder frei sein wird!“ (3.9.  6 min):

Wunderbare Kulisse, viele nette Menschen, aber ein trauriger Anlass: Vor 55 Jahren wurde Freiheitskämpfer Luis Amplatz im Auftrag Italiens ermordet. Sein Mörder Christian Kerbler wurde nie dafür belangt. Italien hat sich nie für den feigen Mord entschuldigt! …

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NR-Wahlkampf 2019

(Siehe dazu auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/07/14/gedanken-zur-nr-wahl-2019/)                     ———————–

https://www.krone.at/1987291 VdB sei kein Hindernis; Kickl als Innenminister bleibt Koalitionsbedingung (31.8.):

Für Herbert Kickl ist Kärnten ein Heimspiel, stammt er doch aus der Bergbaustadt Radenthein. War es dieses heimische Terrain, das den Ex-Innenminister im Gespräch mit der Kärntner „Krone“ zu klaren Worten greifen ließ? Unter anderen: Das Innenministerium und seine Person als dessen Chef seien Koalitionsbedingung.

„Das Innenministerium muss auch künftig freiheitlich sein, das ist eine Bedingung an die Adresse der ÖVP. Keinesfalls darf es wieder schwarz werden“, so Kickl. Seine Person an der Spitze dieses Ministeriums sei überdies die „beste aller Varianten“, glaubt der wahlkämpfende Kickl, der auch in Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ihn ja angeloben müsste, kein Hindernis sieht.

…„Ich werde vielleicht viele Vorzugsstimmen erhalten, und darüber wird sich der Herr Bundespräsident nicht hinwegsetzen können. Er wird sie akzeptieren müssen, denn er kann nicht nach Willkür agieren, sondern muss sich ganz klar an die Verfassung halten.“ Sollte sein Comeback gelingen, würde er das Innenministerium auch wieder im Sinne eines „Heimatschutzministeriums“ führen. …


Ergänzung 06.09.2019:

https://www.info-direkt.eu/2019/09/06/zu-erfolgreich-deshalb-musste-herbert-kickl-weg/:

Zur Erinnerung: Türkis-Blau errang 2017, trotz flächendeckender linker Propaganda, rund 60 Prozent der Stimmen. Eine satte Mehrheit. Diese Entscheidung der Österreicher haben linke Kreise zwar zur Kenntnis nehmen müssen, akzeptiert haben sie sie nie. …


Ergänzung 07.09.2019:

Super-Kickl im Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=eDPDh6Py7u8 Herbert Kickl – Wien heute Interview (Langfassung) – 6.9.2019 (18 min)


Ergänzung 08.09.2019:

Peter Westenthaler: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2019/Unaufhaltsame-Rueckkehr-des-Asyl-Themas/395861131 (4.9.):

… Wirklich entschieden wird diese Wahl damit, wer authentischer und glaubwürdiger Probleme anspricht, die die Wähler direkt betreffen und für die sie Politik als Problemlösung brauchen. Führend dabei das Thema Zuwanderung und Sicherheit. „Es gibt Anzeichen dafür, dass sich die Lage auf der Balkanroute wieder verschärft und sich immer mehr Schlepper mit Migranten dort auf den Weg machen“, warnte kürzlich das Bundeskriminalamt (BKA) ganz offiziell.

Geschleppt werde zu Dumpingpreisen zwischen 90 und 180 Euro. In Griechenland sind Inseln und Festland voll, so das BKA. In Bosnien würden etwa 7000 Zuwanderer auf ihre Weiterreise warten. Die Stimmung sei dort am Kippen. In Slowenien wurden zuletzt 50 % mehr Aufgriffe an Illegalen verzeichnet. An fast allen Grenzübergängen wird eine markante Zunahme gemeldet.

… Wer schützt uns vor einer neuen Welle der illegalen Zuwanderung und der damit einhergehenden erhöhten Bedrohung unserer Sicherheit? Interessant, dass genau jener Politiker, der dafür die konkretesten und in der Bevölkerung auch anerkanntesten Lösungsansätze bot, von der politischen Nomenklatura – angeführt von VP-Kurz – von jedwedem weiteren Regierungsamt ferngehalten werden soll. …


Ergänzung 10.09.2019:

Grandiose Wahlkampfrede:
https://youtu.be/SoKVeocPrxo?t=2118 Komplettaufzeichnung: Abendveranstaltung mit Herbert Kickl in Wörgl/Tirol (9.9. 1hxx)


Ergänzung 12.09.2019:

https://www.youtube.com/watch?v=0DBM7pc_Qgo Die HC-Strache-Botschaft vor dem Bundesparteitag 2019 (12.9.  10 min)

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Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/liveblog-zu-landtagswahlen-in-brandenburg-und-sachsen-100.html (1.9.):

Die CDU wird laut Prognose stärkste Kraft in Sachsen, die SPD ist in Brandenburg vorn. In beiden Ländern legt die AfD stark zu. Alles zu den Wahlen im Liveblog und Livestream.

Die Wahlprognose für Brandenburg: SPD vor AfD

SPD 26,5 %
AfD 24,5 %

Prognose für Sachsen: CDU stärkste Kraft

CDU 33,5 %
AfD 27,5 % …

Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/08/20/landtagswahlen-2019-im-osten-vorgeplaenkel/


Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-triumphiert-bei-wahlen-im-osten1/ (1.9.):

CDU und SPD müssen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg herbe Verluste einstecken. Die AfD hat dagegen allen Grund zum Jubel. Und auch die Grünen können sich über Zugewinne freuen. Alle Ergebnisse, Infos und Entwicklungen im JF-Wahlticker. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-triumphiert-bei-wahlen-im-osten1/ (1.9.):

… Das ist ein sensationeller Erfolg für die AfD und eine schallende Ohrfeige für die regierenden Politiker. In Sachsen und Brandenburg holte die junge Partei ihre bislang besten Wahlergebnisse. Es zeigt sich: Immer mehr Bürger haben es satt, einem betreuten Denken zu folgen, sich von oben vorschreiben zu lassen, was eine demokratische Wahl bedeutet, kommentiert JF-Chefredakteur Dieter Stein.

20.0 Uhr: ARD-Hochrechnung für Sachsen: (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

CDU: 32,5 Prozent (39,4 Prozent)
Linke: 10,1 Prozent (18,9 Prozent)
SPD: 7,8 Prozent (12,4 Prozent)
Grüne: 8,4 Prozent (5,7 Prozent)
AfD: 27,8 Prozent (9,7 Prozent)
FDP: 4,6 Prozent (3,8 Prozent)
NPD: – Prozent (4,9 Prozent)
Freie Wähler: 3,3 Prozent (1,6 Prozent)
Sonstige: 5,5 Prozent (3,5 Prozent)

20.00 Uhr: ARD-Hochrechnung für Brandenburg: (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 26,1 Prozent (31,9 Prozent)
CDU: 15,7 Prozent (23,0 Prozent)
Linke: 10,7 Prozent (18,6 Prozent)
AfD: 23,7 Prozent (12,2 Prozent)
Grüne: 10,6 Prozent (6,2 Prozent)
FDP: 4,4 Prozent (1,5 Prozent)
BVB/Freie Wähler: 5,0 Prozent (2,7 Prozent)
Sonstige: 3,8 Prozent (4,1 Prozent) …


Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-afd-erobert-den-osten/ (1.9.):

Das ist ein sensationeller Erfolg für die AfD und eine schallende Ohrfeige für die regierenden Politiker. Mit über 27 Prozent in Sachsen und 24 Prozent in Brandenburg holte die AfD die historisch größten Wahlerfolge für die junge Partei überhaupt. Sie ist damit in den östlichen Bundesländern endgültig zur Volkspartei geworden.

Man muß sich immer wieder die Augen reiben: Die AfD ist erst sechs Jahre alt. Noch nie hat es eine Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte und nach der Wiedervereinigung geschafft, in solchem Tempo solche Wahlerfolge zu erreichen. Viel hätte nicht mehr gefehlt und die AfD wäre in beiden Bundesländern sogar stärkste Partei geworden.

Der Erfolg der AfD ist auch deshalb so bemerkenswert, weil er gegen eine fast geschlossene gesellschaftliche Abwehrfront errungen wurde: Die öffentlich-rechtlichen Sender, die seit Monaten AfD-Politiker quasi mit einem Boykott bei Talkshows belegen, die privaten Medien, die fast ausnahmslos einseitig gegen die AfD berichten und deren Journalisten zu zwei Dritteln mit linken Parteien sympathisieren, die Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände … zuletzt hatte noch der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, davor gewarnt, Erfolge der AfD schadeten „dem Image unseres Landes“. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/landtagswahlen-in-sachsen-und-brandenburg-10078828/ (1.9.):

Heute werden in Brandenburg und Sachsen die neuen Landtage gewählt. Den Ergebnissen wird nicht zuletzt wegen des erwartet starken Abschneidens der AfD bundespolitische Aufmerksamkeit gewidmet. Die Berichterstattung wird fortlaufend fortgesetzt. …


Ergänzung 02.09.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/cdu-bekraeftigt-abgrenzung-zur-afd/ (2.9.):

Armin Laschet
Michael Kretschmer
Daniel Günther
Annegret Kramp-Karrenbauer


Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/psychologisierung-des-ost-waehlers/ (2.9.):

In der Zusammensetzung der klassischen Wahlnachbetrachtungs-Talkshow bei Anne Will zeigte sich erneut die einseitige Einladungspolitik, die die Entscheidungsträger der Öffentlich-Rechtlichen in den Wochen und Monaten vor den Wahlen in immer krasserer und absurderer Form betrieben haben. Man argumentierte in bunter, beliebig austauschbarer, „vielseitiger“ Runde gemeinsam gegen die AfD. Zu den beiden linken Politikern, Manuela Schwesig (SPD) und Robert Habeck (Grüne), und dem nach links zumindest sehr offenen sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), gesellten sich am Wahlsonntag noch die linken Journalisten Martin Machowecz von der Zeit und die frühere AfD-Expertin des Spiegel, Melanie Amann. Nicht zu vergessen natürlich die Genossin Moderatorin, Anne Will. …


https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen/landtagswahl-in-sachsen-zahlen-umfragen-und-prognosen-16342557.html:

… Vorl. amtl. Endergebnis

32,1% -7,3 CDU
27,5% +17,8 AfD
10,4% -8,5 Linke
8,6% +2,9 Grüne
7,7% -4,7 SPD
4,5% +0,7 FDP
3,4% +1,8 FW

Stand: 02.09.2019, 00:30 …

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/landtagswahl-in-brandenburg-zahlen-umfragen-und-prognosen-16342559.html:

… Vorl. amtl. Endergebnis

26,2% -5,7 SPD
23,5% +11,3 AfD
15,6% -7,4 CDU
10,8% +4,6 Grüne
10,7% -7,9 Linke
5% +2,3 BVB/FW
4,1% +2,6 FDP
4,1% +0,2 Sonst.

Stand: 01.09.2019, 22:37 …


https://www.freiewelt.net/nachricht/landtagswahl-brandenburg-10078832/ (2.9.):

… Klare Sieger sind die Demokratie (die Wahlbeteiligung stieg von 47,9 auf 61,3 Prozent), die Freien Wähler/BVB (sie schaffen mit exakt 5,0 Prozent den Sprung ins Parlament) und ganz klar die AfD. Der Stimmenzuwachs von 12,2 Prozent (2014) auf 23,5 Prozent ist fast eine Verdoppelung der Stimmenanzahl und bedeutet im Parlament einen Zuwachs der Sitze von 11 auf jetzt 23. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/landtagswahl-sachsen-10078833/ (2.9.):

… In den Schatten gestellt aber werden die Ergebnisse von dem eindrucksvollen Ergebnis für die AfD. 27,5 Prozent ist das beste jemals erzielte Ergebnis der AfD bei einer Wahl und bedeutet einen Stimmenzuwachs von 17,8 Prozent. Aber, und das ist das Haar in der Suppe, laut eines Urteils des Verfassungsgerichts in Leipzig wurde die Kandidatenliste der AfD auf 30 Plätze beschränkt. Überzählige über die Zweitstimme gewonnene Parlamentssitze fallen weg, gewonnene Direktmandate von jemanden, der nicht auf der die 30 Personen umfassenden Liste steht, bleiben hingegen erhalten. Klingt kompliziert, ist es auch – und wird von der AfD rechtlich angefochten. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/das-regiment-der-westparteien-soll-fortgesetzt-werden-10078830/ (2.9.):

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind einerseits deutlich: Die AfD ist der große Gewinner. Fast alle anderen haben verloren. Aber die Regierenden kommen aus dem Westen. – Ein Kommentar —


https://www.tagesstimme.com/2019/09/02/politologe-drittel-aller-saechsischen-maenner-haben-scheisse-im-kopf/ „Scheiße im Kopf”: Politologe beschimpft AfD‐Wähler:

Der deutsche Politikwissenschaftler und Demokratieforscher Michael Lühmann sorgte mit einer umstrittenen Aussage über das Wahlergebnis in Sachsen für einige Aufregung. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/das-sind-die-wahlkreissieger-der-afd/ (2.9.):

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verzeichnete die AfD Rekordergebnisse und rückte nah an die regierenden Parteien CDU und SPD heran. In einigen Wahlkreisen setzten sich die Kandidaten der AfD durch. Vor allem in den östlichen Regionen Sachsens und Brandenburgs ist die Karte der Erst- bzw. Direktstimmen fast überall blau gefärbt. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/woidke-praeferiert-fuer-brandenburg-rot-schwarz-gruen-10078838/ (2.9.):

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) will schon diese Woche erste Gespräche mit der CDU für eine neue Koalition führen. Auch wenn er seine bisherige rot-rote Koalition um die Grünen erweitern könnte, scheint er bevorzugt eine Koalition mit CDU und Grünen anzustreben. …


Götz Kubitschek: https://sezession.de/61545/nach-den-wahlen-fuenf-anmerkungen (2.9.):

Die glänzenden Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag sind nur dann eine Zäsur, wenn die Partei Fehler vermeidet. Fünf Anmerkungen dazu: …


Ergänzung 03.09.2019:

AfD: https://www.youtube.com/watch?v=WIceLV3ja4k Pressekonferenz zu Wahlen in Brandenburg & Sachsen (2.9.  57 min):

In #Brandenburg verdoppelt, in #Sachsen fast verdreifacht: Bei den Landtagswahlen ging die #AfD als klarer Sieger hervor und kann nun aus einer starken Opposition heraus in beiden Landtagen für ihre Inhalte streiten. Auf der Bundespressekonferenz am 2. September in Berlin stellten sich die Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland sowie die Spitzenkandidaten aus Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, den Fragen der Journalisten. …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/03/buergerliche-koalition-mdr-entschuldigt-sich-fuer-aeusserung-von-reporterin/:

Am Wahlabend sprach die MDR‐Reporterin Wiebke Binder in einer Sondersendung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg von einer möglichen „bürgerlichen Koalition“ zwischen den Christdemokraten und der Alternative für Deutschland. …

Siehe hier vor allem die Kommentare:
https://www.merkur.de/politik/afd-aussagen-ard-moderatorin-wiebke-binder-empoert-mdr-chef-reagiert-deutlich-zr-12964146.html#idAnchComments


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/brandenburgs-blaue-bastionen1/ (3.9.):

POTSDAM. Am Ende waren es etwas mehr als 33.000 Stimmen, die die SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg noch vor der AfD lag. 26,2 Prozent (331.240 Stimmen) zu 23,5 Prozent (297.429 Stimmen) lautete das vorläufige amtliche Endergebnis für SPD und AfD im Kernland der Sozialdemokraten. …


Ergänzung 04.09.2019:

40 Abgeordnete können eine Verfassungsänderung blockieren:
https://www.freiewelt.net/nachricht/wahl-in-sachsen-die-eine-stimme-ist-wichtig-10078844/ (3.9.):

… Ob die AfD 38, 39 oder 40 Stimmen erhält, ist also alles andere als marginal. Schließlich haben Grüne, Sozialdemokraten und Kommunisten mehr als einmal angekündigt, die Verfassung nicht nur in Sachsen in ihrem politischen Sinne ändern zu wollen. Das könnten sie dann eben nicht mehr, selbst wenn die Christdemokraten mal wieder umfallen sollten. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/landtagswahlen-nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl-10078847/ (3.9.):

Mit Wahlprognosen wird heutzutage wirkungsvoll die Meinungsbildung manipuliert. So auch in Sachsen und Brandenburg. Ein Vergleich lässt aufhorchen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/altparteien-von-platz-1-verdraengt-10078850/ (3.9.):

Nach den Wahlen ist bei den Altparteienvertretern häufig der gleiche Reflex zu beobachten: Auch wenn ihre Partei vom Wähler nach allen Regeln der Kunst abgestraft wurde, hat man ja doch gewonnen; irgendwie, so ein wenig. Bei der Zusammenlegung der Zahlen aus Brandenburg und Sachsen dürfte aber auch aus der Argumentation die Luft raus sein.

… Platz 2 geht an die CDU, die sich selbst noch immer als Sieger darzustellen versucht. 892.483 Stimmen sind aber immerhin fast 400.000 mehr als die der anderen selbsternannten Volkspartei [SPD].

Und der Sieger ist: die AfD. In beiden Ländern zusammen erhielt sie 892.959 Stimmen und damit knapp 500 mehr als die CDU. Das ist Platz 1!


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=h48EOmy13iU Junge Arbeiter vs. Rentnerinnen? Analyse der Sachsenwahl (3.9. 17 min)


Neverforgetniki: https://www.youtube.com/watch?v=tBUF-SfYi-Y SONDERSENDUNG: WAHL-SENSATION im Osten (2.9.  10 min)


phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=AO8OShVa8u4 Interview mit Alice Weidel (AfD) am Wahlabend (01.09.19) (3 min)


phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=O2eYsR1pdk0 Alexander Gauland (AfD) zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 02.09.19 (3 min)


https://www.tagesstimme.com/2019/09/04/nach-wahlerfolgen-im-osten-cdu-altmaier-sieht-zenit-der-afd-erreicht/:

Im Interview mit der „Funke‐Mediengruppe“ sagte der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Alternative für Deutschland (AfD) seiner Meinung nach ihren Zenit erreicht haben könnte. …


AfD: https://www.youtube.com/watch?v=LB3YvSDahDw Jörg Meuthen | „Wir haben Rekordergebnisse geholt!“ (2.9.  4 min)


AfD: https://www.youtube.com/watch?v=JMaUX-3wO3Y Andreas Kalbitz | „Wir haben konkrete Antworten!“ (2.9.  4 min)


AfD: https://www.youtube.com/watch?v=OHV_R98CvZw Jörg Urban | „Wir werden Klage einreichen!“ (2.9.  3 min)


Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/aus-dem-gleichschritt-geraten/ (4.9.):

MDR-Moderatorin Wiebke Binder hat es am Sonntag gewagt, das Unaussprechliche auszusprechen. „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre theoretisch ja mit der AfD möglich“, sagte sie in der ARD-Wahlberichterstattung. …


https://sezession.de/61548/wahlanalyse-kleine-hartlage-im-gespraech (3.9.):

Im Osten dauert das Superwahljahr 2019 an. Wir sprachen dazu mit dem Soziologen und Antaios-Autor Manfred Kleine-Hartlage.

SEZESSION: Herr Kleine-Hartlage, sind das gute oder nicht ausreichende Wahlergebnisse für die AfD in Sachsen und in Brandenburg?

KLEINE-HARTLAGE: Das sind gute Ergebnisse, insofern der Kamerad Trend wieder einen Schritt getan hat, aber ein Durchbruch im Sinne der Entmachtung des herrschenden Parteienkartells sind sie selbstverständlich noch nicht. …


Ergänzung 05.09.2019:

Markus Gärtner: https://www.youtube.com/watch?v=DRVGS1B8dlg Demokratie „D“: Konservativ gewählt, links regiert (2.9.  9 min)


Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/anschwellende-empoerung/ (5.9.):

Eine schallende Ohrfeige für regierende Politiker ist der Sieg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. Wut, Entsetzen und Ratlosigkeit lösen die Erdrutschergebnisse bei politischen Gegnern und Beobachtern in den Medien aus. …


phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=1UksgUNeYBI Andreas Kalbitz (AfD-Spitzenkandidat Brandenburg) im Interview am 01.09.19 (5 min)


https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/machtkampf-mit-dem-waehler-sachsen-waehlt-zu-70-prozent-nicht-links-doch-cdu-will-linkskoalition-a2992166.html (5.9.):

Der Publizist Klaus Kelle ist der Auffassung, eine „Kenia-Koalition“ der CDU mit SPD und Grünen in Sachsen würde in eklatanter Weise dem Wählerwillen zuwiderlaufen. Tatsächlich hat die AfD mehr Abgeordnete als SPD, Grüne und Linke zusammen. Statt den Wähler erziehen zu wollen, solle die CDU im Freistaat „Demokratie pur“ suchen – mit einer Minderheitsregierung. …


Ergänzung 06.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/06/plakate-waren-legal-juristischer-sieg-von-ein-prozent-gegen-potsdam/:

Die Stadt Potsdam darf nun nicht mehr behaupten, dass die Plakate „illegal” verklebt worden seien, wie „Ein Prozent” gestern mitteilte. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/brandenburgs-cdu-chef-senftleben-tritt-zurueck/ (6.9.):

POTSDAM. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben wird als Landes- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Am kommenden Dienstag werde er nicht erneut für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren, meldeten die Potsdamer Neuesten Nachrichten. Zudem werde er seinen sofortigen Rücktritt als Parteichef bekanntgeben und auch aus dem Sondierungsteam für die Bildung einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ausscheiden. …


Benedikt Kaiser: https://sezession.de/61556/notizen-zur-wahl-in-brandenburg (6.9.)


Ergänzung 07.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/07/linke-ramelow-warnt-vor-abwehrkoalitionen-gegen-afd/:

… Erfurt. – Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Die Linke), hat sich laut Medienberichten, die sich auf Informationen der Nachrichtenagentur dpa berufen, gegen Koalitionen zur „Abwehr“ der Alternative für Deutschland ausgesprochen. Diese würden zu „nichts Gutem“ führen. …


Ergänzung 13.09.2019:

Benedikt Kaiser: https://sezession.de/61571/wagenknecht-die-soziale-frage-und-wir-6 (12.9.):

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind vorbei (Auswertungen hier, da und dort), die Nachwehen beschäftigen alle.

Insbesondere die Linke (also: die politische Richtung insgesamt) und Die Linke (also: die Partei) haben schwer zu tragen an den Wahlgängen vom 1. September. Das hat gute Gründe. Vor 25 Jahren kam man mit dem wiederholten Regierungspartner SPD im Flächenland Brandenburg auf gemeinsame 72,8 Prozent. 2019 waren es jetzt noch 36,9.

In Sachsen, wo die Linke bis dato noch nie regierte, weder als PDS noch als Linkspartei.PDS noch als Die Linke, läuft der Absturz ähnlich dramatisch ab. Sozialdemokraten und Linkssozialisten hatten meist um die 30 Prozent zusammengetragen, Anfang September waren es jetzt noch 18,1 Prozent. …

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Befreiung Wiens 1683 – Gedenkzug 2019

https://www.gedenken1683.at/#gedenkzug19:

Befreiung Wiens 1683

GEDENKZUG 2019
7. September 2019, 18h30
Josefskirche am Kahlenberg

Wir wollen eine Brücke zur Gegenwart schlagen, denn die Erinnerung an 1683 ist uns Erbe und Auftrag zugleich.

Am 12. September 1683 wurde die seit Juli von den Osmanen belagerte Kaiserstadt Wien in der Schlacht am Kahlenberg befreit. Ein unter größter Anstrengung formiertes europäisches Heer eilte zum Entsatz, während die Wiener Bevölkerung mit vereinter Anstrengung die Stadtmauern bis zur letzten Minute verteidigte.

Der Einsatz und die Opferbereitschaft der Verteidiger und Befreier Wiens galt damals jedoch nicht nur der Stadt selbst, sondern ganz Europa. Ein gemeinsamer Wille zur Verteidigung des Eigenen konnte 1683 das osmanische Vordringen stoppen und die Rückeroberung der zuvor unterworfenen Völker Ungarns und des Balkans einleiten. Die Beendigung der Expansionsbestrebungen des Osmanischen Reichs nach Westeuropa bildete zudem das Fundament für spätere Bündnisse mit dem Großreich. …


Ergänzung 04.09.2019:

https://www.info-direkt.eu/2019/09/04/tuerkenbefreiung-1683-dieser-mythos-kann-uns-ein-kompass-sein/:

Interview mit Philipp Huemer von der Plattform „Gedenken 1683“ über die Schlacht am Kahlenberg und die alljährliche Gedenkfeier.

Info-DIREKT: Die Schlacht am Kahlenberg liegt nunmehr knapp 336 Jahre zurück. Wäre es nicht gut, wenn die Erinnerung an 1683 langsam zu verblassen beginnt, das Thema endlich aus den schulischen Lehrplänen verschwindet und geplante Denkmäler verhindert werden?

Philipp Huemer: Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen nicht nur die Erinnerung an das historische Ereignis wachhalten, sondern den Mythos, der damit unweigerlich verknüpft ist, neu beleben und ihm Geltung verschaffen. Denn dieser Mythos kann uns in einer Zeit, in der wir Europäer die Bildung einer positiv besetzten Identität mehr denn je brauchen, ein Kompass sein. …


Ergänzung 05.09.2019:

https://www.andreas-unterberger.at/2019/09/polen-wo-historische-wahrheiten-noch-ausgesprochen-werden-dürfen/ (3.9.):

… Gehen wir in der Geschichte noch deutlich weiter zurück, dann stoßen wir übrigens auf ein ganz anderes Beispiel sehr erfolgreicher internationaler Solidarität mit einem Polen-Österreich-Bezug, nämlich auf das Jahr 1683 und die damalige Türkenbelagerung. Damals hat ein paneuropäisches Entsatzheer unter Führung des Polen(!)königs Sobieski Wien – und die ganze östliche Hälfte des heutigen Österreichs – gerettet. Hätte diese Befreiung nicht stattgefunden, wären Wien samt ganz Mitteleuropa wohl auf lange Zeit Teil des Osmanischen Imperiums geworden. Dann hätte die Islamisierung schon mehr als 300 Jahre vorher begonnen. Das ist bis heute der allergrößte Grund, Polen dankbar zu sein. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=gg-mb1637yM Erinnerung ist Auftrag – Gedenken 1683 (5.9.  5 min)


Ergänzung 06.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/06/schlacht-am-kahlenberg-patrioten-laden-wieder-zum-gedenkzug/:

… Wien. – Es gilt als wichtiger Wendepunkt in der europäischen Geschichte: Am 12. September 1683 konnte ein Entsatzheer mehrerer europäischer Länder die osmanischen Truppen schlagen und damit Wien von der Zweiten Türkenbelagerung befreien. Wie bereits in den letzten beiden Jahren veranstaltet die patriotische Plattform Gedenken 1683 deshalb am morgigen Samstag, dem 7. September 2019, einen Gedenkzug am geschichtsträchtigen Kahlenberg. Im Vorjahr beteiligten sich bis zu 400 Personen an der Veranstaltung.

… Der Gedenkzug rief allerdings auch linke Gruppen auf den Plan. Die Offensive gegen Rechts (OGR) mobilisiert gemeinsam mit der Plattform Radikale Linke zu einem Aufmarsch mit Treffpunkt in Wien‐Heiligenstadt. OGR‐Sprecherin Käthe Lichtner wirft den Patrioten vor, „Hetze gegen Migranten, Asylwerber und Andersdenkende” befördern und eine „neofaschistische Ideologie in die Mitte der Gesellschaft” tragen zu wollen. Dies gehe an den „realen Problemen der Menschen” vorbei.

… Ungemach der anderen Art ereilte die patriotische Plattform unterdessen in sozialen Medien. Denn am Freitag war die Instagram‐Seite plötzlich nicht mehr erreichbar. Gegenüber der Tagesstimme bestätigte ein Sprecher von „Gedenken 1683” die Löschung. Die Initiatoren zeigen sich verwundert – nach eigenen Behauptungen hätte es diesbezüglich vonseiten des Facebook‐Konzerns weder Vorwarnung noch Benachrichtigung gegeben. …



Ergänzung 08.09.2019:

https://www.krone.at/1992102 FPÖ-Stenzel hielt Rede bei Identitären-Fackelzug (7.9.):

Ein Aufmarsch der … Identitären in Wien hat am Samstagabend Staub aufgewirbelt. Zunächst kam es bei einer Gegendemonstration der Antifa am ursprünglichen Kundgebungsort, dem Kahlenberg, zu einem Zwischenfall, bei dem Wanderer laut Polizei für Identitäre gehalten worden waren. Die Polizei habe „dazwischengehen“ müssen. Anschließend verlagerte sich das Geschehen in die Wiener Innenstadt, wo die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel mit einem Gastauftritt bei den Identitären provozierte. Die FPÖ bemühte sich am späten Abend um Distanz zu Stenzel. …


https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190908_OTS0016/fp-wien-persoenliche-stellungnahme-von-stadtraetin-ursula-stenzel:

…  „Dass auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen, war mir nicht bewusst. Hätte ich davon Kenntnis erlangt, hätte ich diese Veranstaltung selbstverständlich nicht besucht. Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen.“ …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/08/statt-kahlenberg-gedenkzug-1683-lief-durch-die-wiener-innenstadt/:

Die patriotische Plattform Gedenken 1683 konnte ihr Gedenken an die Schlacht am Kahlenberg nicht am ursprünglich geplanten Ort abhalten. Stattdessen lief der Gedenkzug direkt durch die Wiener Innenstadt. …


https://www.gedenken1683.at/2019/09/08/gedenkzug-2019/:

Die Plattform „Gedenken 1683“ möchte sich bei allen Teilnehmern des gestrigen erfolgreichen Gedenkzuges durch die Wiener Innenstadt bedanken! Knapp 400 Teilnehmer, darunter Gäste aus ganz Europa, gedachten der Schlacht am Kahlenberg und der Verteidigung Wiens und Europas im Jahr 1683.

Wir wollen festhalten, dass unsere Plattform überparteisch und unabhängig ist. Sie dient allein der jährlichen Veranstaltung des Gedenkzuges und der Pflege des kulturellen Erbes der Zweiten Wiener Türkenbelagerung. Sie ist weder Teil der FPÖ noch der IBÖ, aber lädt jeden Patrioten, ob Identitärer oder Freiheitlicher, zur Teilnahme ein.

Ganz besonders freuen wir uns daher, dass auch Frau Ursula Stenzel an unserem Gedenken teilgenommen hat und spontan einige kraftvolle Worte an die Teilnehmer gerichtet hat. Wir bedauern hingegen, dass die Medien in gewohnter hysterischer Manie nun versuchen, ihre Teilnahme für den anstehenden Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu verzerren. …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/08/gedenken-1683-aufregung-um-fpoe-stadtraetin-ursula-stenzel/:

Die FPÖ‐Politikerin nahm am Gedenken für die Schlacht am Kahlenberg 1683 teil. Dafür hagelte es Kritik von den anderen Parteien, die ihr „Nähe zu den Identitären” vorwerfen und deshalb ihren Rücktritt fordern. Stenzel entschuldigte sich anschließend für ihren Auftritt. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=NEDsSTtBFzE Ursula Stenzel beim patriotischen Gedenkzug – na und? (7./8.9.  14 min)


Roman Möseneder: https://www.info-direkt.eu/2019/09/08/antifa-auf-verlorenen-posten-gedenken-an-tuerkenbefreiung-mitten-in-wien/:

Am 12. September 1683 wurde Wien von der Zweiten Türkenbelagerung befreit. In Gedenken an diesen historischen Tag trafen am gestrigen Samstag – wie jedes Jahr – zahlreiche Personen für einen Gedenkzug zusammen.

In den vergangenen Jahren wurde der Gedenkmarsch am Wiener Kahlenberg abgehalten. Aufgrund linksextremer Blockaden an den Zufahrtswegen wurde der Marsch – zum Ärger der Antifa – auf eine vorab angemeldete Alternativroute mitten in die Wiener Innenstadt verlegt.

Dort zogen rund 400 Personen mit Fackeln, Fahnen und Bannern in einem stillen Gedenken sogar am Stephansdom vorbei und erregten das Interesse der Wiener Bevölkerung. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=f9Gzyt5HZ5w Stenzel stabil, Kurz vergeht sich an Justizia (9.9.  28 min)


Ergänzung 10.09.2019:

Till-Lukas Wessels: https://sezession.de/61564/sonntagsheld-120-der-lorbeer-waechst-an-den-ufern-der-donau (8.9.):

Danke, Antifa!

… Noch viel weniger bekannt war mir, daß für den Gedenkzug durch eine kluge Vorabplanung längst eine Alternativroute mitten durch die Wiener Innenstadt vorgesehen war und die eigens angereisten Roten spätestens am Abend einsehen mußten, daß man sie im sprichwörtlichen Regen hatte stehen lassen. …

… Daß aus der würdigen Kundgebung am Stadtrand ein kraftvoller Demonstrationszug durch das Herz von Wien wurde, daran hat also die Wiener Antifa einen nicht unmaßgeblichen Anteil. …


https://www.andreas-unterberger.at/2019/09/elf-fakten-zu-türkenbelagerung-stenzel-und-der-demokratie/ (9.9.): …

  1. Zuerst zum historischen Hintergrund des „Skandals“. Das war die Befreiung Wiens nach einer langen Türkenbelagerung im Jahr 1683. Das damalige Entsatzheer war eine gewaltige gesamteuropäische Anstrengung gewesen, die den heute so oft von Politikermund zu hörenden „europäischen Gedanken“ beispielhaft vorweggenommen hat. Es ist damals nur nach intensiven Aufrufen des Papstes zustandegekommen.
  2. Dreihundert Jahre lang war diese Rettung Wiens und damit Mitteleuropas vor den Osmanen regelmäßig Anlass zu großen Gedenkfeiern. Die katholische Kirche hat diese Befreiung Wiens sogar durch Schaffung eines hochrangigen eigenen Feiertags – „Mariä Namen“ – geehrt (Offenbar kommen die Anlässe christlicher Feiertage künftig auf den Index linker Correctness – aber immerhin: Weihnachten darf man vorerst noch feiern, wenn auch nicht in roten Kindergärten).
  3. Seit 1947 findet in Wien alljährlich eine große Mariä-Namen-Feier statt, an der sich Hunderttausende Menschen, viele Bundeskanzler und ÖVP-Obleute aktiv beteiligt haben. Dabei wurde einerseits an die Befreiung des Jahres 1683 erinnert. In den Jahren bis 1955 wurde aber vor allem intensiv für die Befreiung Österreichs von der alliierten Besatzern gebetet. Nachher wurde alljährlich dafür gedankt und für den Frieden in der Welt gebetet. …

Ergänzung 12.09.2019:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190908_OTS0036/nepp-fpoe-wird-kuenftig-wieder-eigene-veranstaltung-zu-gedenken-an-ende-der-tuerkenbelagerung-abhalten:

Andere Parteien sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen – Islamistische Parallelgesellschaften dürfen nicht toleriert werden …


Ergänzung 13.09.2019:

http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/09/die-schlacht-am-kahlenberg-am-12.html (12.9.):

… Einer der ältesten und bekanntesten — und natürlich »umstrittensten« — Kolumnisten Österreichs, Michael Jeannée (Kronenzeitung), war ebenso nicht bereit, ins Geheul des politkorrekten Wolfsrudels einzustimmen, sondern schrieb: …

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Martin Sellners YouTube-Kanal gelöscht/wiederhergestellt

YouTube hat soeben Martin Sellners YT-Hauptkanal mit über 107.000 Abonnenten gelöscht; er sollte mit vereinten Kräften wieder zu recovern sein:
https://www.youtube.com/channel/UCZ8uFo1RKSgEg-od3Yu10Pw/videos:

Dieses Konto wurde aufgrund wiederholter oder schwerwiegender Verstöße gegen die YouTube-Richtlinie zum Verbot von Hassrede gekündigt.

Sellner nimmt hier Stellung:
https://martin-sellner.at/2019/08/27/kanal-martin-sellner-geloescht/
https://www.youtube.com/watch?v=YETJqlN5Qg8 Gelöscht wegen meines Hochzeitsvideos (27.8.  11 min):

Hochzeitsseite: http://wedding.brittany-pettibone.com
Beitrag: https://martin-sellner.at/2019/08/27/…

Was ihr machen könnt: ?

1. FOLGT MIR AUF FREIEN KANÄLEN

√ Kommt in die Telegramelite. https://t.me/martinsellnerIB
√ Abonniere meinen Rundbrief: https://martin-sellner.at/rundbrief/
√ Abonniere meinen Bitchutekanal: https://www.bitchute.com/channel/mart…
meinen Streamingkanal: https://dlive.tv/MartinSellner ?

2. PROTESTIERT GEGEN DIE ZENSUR
√ Schreibt YouTube höflich, aber bestimmt, was ihr von dieser Entscheidung haltet.
√ Teilt dieses Video und diesen Text, via Facebook, WhatsApp, Telegram, etc. mit euren Bekannten.

http://martin-sellner.at/unterstuetze… ?

3. UNTERSTÜTZT MEINEN RECHTSSTREIT
√ Unterstützt mich in meinem Rechtseinspruch gegen YouTube:
Bitcoin: 3JoFRjwFjHt2CjX3mBhAj3AtcH77LDbos6
Martin Sellner IBAN: HU85117753795858688200000000 BIC: OTPVHUHB
+Mein Postfach: Martin Sellner Fach 23 1182 Wien


Ergänzung:

https://www.tagesstimme.com/2019/08/27/naechster-schlag-gegen-patrioten-youtube-sperrt-kanal-von-martin-sellner/:

… San Bruno/Wien/Rom. – Eigentlich befand sich der frisch vermählte Leiter der österreichischen Identitären gerade in einem Flugzeug in die italienische Hauptstadt, um dort mit seiner Ehefrau gemütlich seine Flitterwochen zu verbringen. Als er landete und sein Handy wieder einschaltete, erhielt er dann die Meldung, dass sein beliebter YouTube‐Kanal vorerst der Geschichte angehört.

.. In einer kurzen Videobotschaft auf seinem Telegram‐Kanal bezog er Stellung zur plötzlichen Sperrung. Diese hätte aufgrund angeblicher wiederholter Verstöße gegen die „Hatespeech‐Bestimmungen” der Plattform stattgefunden. In Wirklichkeit sei aber jede derartige vorherige Meldung stets wieder aufgehoben worden.

Er hätte umgehend Einspruch gegen die Entscheidung erhoben. Er ruft seine Fans weiters dazu auf, die Kunde im „Kampf für die Meinungsfreiheit” zu verbreiten. Insgesamt wundert ihn die Löschung nicht: „Sie haben Angst vor dem, was wir sagen. Daher wollen sie uns vernichten, unsere Kanäle zerstören, uns damit die Möglichkeit zur Meinungsäußerung nehmen.” …


Martin Sellner: https://www.bitchute.com/video/CEHALN4Lav8/ Unsere Hochzeit & warum alle Videos weg sind (27.8.  11 min)


https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/youtube-sperrt-kanal-von-identitaeren-chef-sellner/ (27.8.):

WIEN. Die Videoplattform YouTube hat den Kanal des Chefs der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, gelöscht. „Nach Facebook, Instagram, Paypal und über 15 Bankkonten soll mir auch noch das Sprachrohr genommen werden, mit dem ich mich gegen Medienlügen wehren konnte“, sagte Sellner am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT.

Er werde einen Anwalt einschalten. „Das Ganze war kein Betriebsunfall oder Zufall: Man will von der AfD bis zur IB, von Heinz-Christian Strache bis zu mir, mit Deplatforming und Razzien, Verfassungsschutzbeobachtungen und Antifa-Angriffen jeden vernichten, der die globale Migrationsagenda kritisiert“, ergänzte der IBÖ-Chef.

… Der Österreicher sprach in einer Stellungnahme auf seiner Website von einem „bisherigen Gipfelpunkt des digitalen Vernichtungsfeldzugs gegen meine Person“. Nach Tausenden Stunden Arbeit für den Aufbau des Kanals sei die Sperrung ernüchternd. „Aber selbstverständlich habe ich täglich damit gerechnet und mir keine Illusionen gemacht. Wir befinden uns in einer feindlichen Matrix. Google ist, wie jüngste Leaks unwiderlegbar bewiesen haben, kein neutraler Dienstleister, sondern ein politischer Akteur, der aufseiten der globalen Migrationsagenda steht.“ …


Ergänzung 29.08.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/08/29/nach-loeschung-youtube-kanal-von-martin-sellner-ist-wieder-online/:

Der identitäre Blogger war mit seinem Einspruch erfolgreich. Mittlerweile ist der Kanal auf YouTube wieder verfügbar.

Am Dienstag hatte YouTube den Kanal von Österreichs Identitären‐Chef Martin Sellner wegen „Verletzung der Community‐Richtlinien” gelöscht (Die Tagesstimme berichtete). Dieser ging daraufhin mit einem Grazer Medienanwalt gegen die Löschung vor – und ist damit offensichtlich erfolgreich gewesen. Seit spätestens Donnerstagfrüh ist der YouTube‐Kanal mit über 100.000 Abonnenten wieder verfügbar.

.. Sellner bedankte sich in diesem Zusammenhang auf Twitter insbesondere bei seinem Anwalt für dessen „rasches und professionelles Eingreifen”. Dieser habe sich unabhängig von der politischen Ausrichtung für sein Anliegen eingesetzt, weil diesem „das Recht auf Meinungsfreiheit am Herzen” liege. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=_tt7gDsVWUI Mein Kanal ist wieder da! Dank euch (29.8.  11 min)

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Petition gegen Norwegens Kidnapping-Behörde Barnevernet

https://www.citizengo.org/de/sc/173228-freiheit-fuer-diese-von-norwegens-kinderschutzbehoerde-gekidnappten-kinder%20 (26.8.):

Norwegens Kinderschutzbehöre Barnevernet sorgt erneut für negative Schlagzeilen. Betroffen ist dieses Mal eine amerikanisch-litauische Familie, der die drei Kinder im Alter von sieben bis elf Jahren ohne jegliche Vorwarnung in einem nächtlichen Überfall abgenommen worden sind.

Was ist geschehen? Die Familie zog im Herbst 2018 von den Vereinigten Staaten nach Norwegen um, nachdem Familienvater Zygys Aleksa, der litauischer Staatsbürger ist, dort eine Arbeitsstelle angenommen hatte. Die Familie hatte bis zu diesem Umzug in den USA gelebt, wo die drei Kinder (die US-amerikanische Staatsbürger sind) geboren und aufgewachsen waren.

Am 17. Mai 2019, drei Tage, bevor die Kinder von Barnevernet gekidnappt wurden, hatte die älteste Tochter zu ihrem Geburtstag ein Smartphone geschenkt bekommen, das ihr die Mutter zwei Tage später vorübergehend abnahm, weil sich das Mädchen schlecht benommen hatte.

Am nächsten Tag, einem Montag, erzählte das Mädchen Mitschülerinnen von diesem Vorfall und beschwerte sich dabei diesen gegenüber heftig über ihre Mutter. Daraufhin standen mitten in der folgenden Nacht Mitarbeiter der Kinderschutzbehörde Barnevernet mit der Polizei vor der Tür, rissen die Kinder aus dem Schlaf und brachten die ganze Familie auf die Polizeiwache, wo sie getrennt und jeweils (auch die Kinder) einzeln stundenlang verhört wurden. Die Kinder wurden von dort aus direkt in eine Pflegeeinrichtung in einer anderen Stadt verbracht.

… Bitte unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition, mit der wir uns über Norwegens Botschafter in Berlin, Wien und Bern an Norwegens Regierung, insbesondere Familienminister Ropstad, wenden und diese auffordern, die ihren Eltern unbegründet angenommenen Kinder aus der Fremdunterbringung zu entlassen und ihren Eltern zurückzugeben, weitere Fälle zu überprüfen und in Zukunft von unbegründeten behördlichen Kindesabnahmen abzusehen. …

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Wahlbetrug zu Lasten der AfD

https://www.tagesstimme.com/2019/08/25/afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlbetrugs/:

… Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat laut Tagesspiegel Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund seien Recherchen der Zeitung, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder‐Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen haben soll.

… Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekannte sich der Wahlhelfer zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Der junge Mann, der bereits zuvor als Wahlhelfer im Einsatz war, betonte, dass er bei früheren Wahlen noch nie betrogen habe. Bei der Kommunalwahl habe er dann bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aber das Abstimmungsergebnis manipuliert. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht”, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nannte der Wahlhelfer seine politische Überzeugung. „Mein Herz schlägt links”. Er habe deshalb nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

„Würde es wieder tun” …

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Petition gegen ideologische Indoktrination in der Schule

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/fuer-eine-weltanschaulich-neutrale-bildung-unserer-kinder/startseite/:

… Schulen sind gesetzlich verpflichtet, weltanschauliche Neutralität zu wahren. Deshalb fordere ich Sie auf, sich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Bildungsinhalte an Schulen und Kitas einzusetzen. Eine Lehre, die einseitig auf eine bestimmte politische Weltanschauung oder eine bestimmte Position zur Sexualität beziehungsweise zum „guten Leben“ abzielt, ist aus den staatlichen Bildungsanstalten herauszuhalten. Schulen und Kitas sind keine öffentlichen Verbreitungsanstalten für Ideologien jeglicher Couleur. Sorgen Sie deshalb für die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität an unseren Bildungseinrichtungen.

Hintergrund

Bildungspolitik ist Ländersache. Seit jeher befindet sich diese fest in der Hand von SPD, Linke und Grünen. Die Christdemokraten haben sich weitgehend aus diesem wichtigen Ressort politischer Gestaltungsmacht zurückgezogen. Das desaströse Ergebnis der Schul- und Kitapolitik sieht man heute an denjenigen rot-grün regierten Ländern, die jedes Jahr tiefer im Ranking des nationalen Bildungsmonitors rutschen. Eine kaum zu stoppende „Reformeritis“, die Erprobung ständig wechselnder Vermittlungsmethoden von Lehrstoffen, das systematische Ausbluten des bewährten gegliederten Schulsystems und eine immer stärker um sich greifende Ideologisierung der Wissensvermittlung haben aus Lehrplänen eine Ansammlung von sozialistischen Leerplänen gemacht. …

https://www.freiewelt.net/nachricht/gender-porno-im-unterricht-10078765/ (23.8.):

Viele Eltern sehen den Sexualkundeunterricht skeptisch. Insbesondere, wenn er bereits in der Grundschule beginnen soll und so manches Kind noch Jahre von der Geschlechtsreife entfernt ist. Für Sexualpädagogen und Lehrer kann die Sexualkunde hingegen nicht früh genug anfangen. Kinder hätten ein Recht auf Informationen zur Sexualität, so deren Begründung. Eine Reportage des Deutschlandsfunks enthüllt, warum sich Eltern zu Recht Sorgen machen.

Der Deutschlandfunk Kultur hat sich auf Spurensuche begeben. Er will ergründen, warum die Sexualkunde selbst nach 50 Jahren immer noch für teils heftige Kontroversen zwischen Eltern und Schulen sorgt. Vielleicht wollte die Redakteurin mit ihrem Beitrag zur Entspannung der verfahrenen Situation beitragen. Erreichen wird sie bei Eltern höchstens das Gegenteil.

Für unfreiwillige Komik sorgt schon die erste Szene im DLF Beitrag, für den die Redakteurin Katja Bigalke in Hamburg zwei öffentlich finanzierte Einrichtungen besucht hat, die mit dem Aufklärungsunterricht an Schulen betraut sind. Die erste Einrichtung bildet pro familia. Im Bereich Sexualaufklärung bieten einige pro-familia-Einrichtungen laut Webseite Veranstaltungen für Schulkinder bereits ab der 4. Klasse an. Auch Fortbildungen für Lehrer sind möglich. Die laufen laut Bigalkes Reportage ungefähr so ab: Die Kursleiterin ruft die teilnehmenden Lehrer auf, Sexbegriffe zu nennen, die sie alle säuberlich auf das Bord schreibt. Es fallen Worte wie Penis, Vagina, Scheide, Schmuckkästchen und weitere. Die Pädagogen müssen sich auf paar Begriffe einigen, die den »Sexsalat« bilden sollen. …

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Petition: „Antifa“ auf die EU-Terroristenliste!

https://www.patriotpetition.org/2019/08/22/die-linksterroristische-antifa-gehoert-endlich-als-terrororganisation-eingestuft/:

Sie terrorisieren Andersdenkende, verüben politische Mordanschläge und verwüsten ganze Städte – die Rede ist von den linksextremen Antifa-Schlägertrupps. Doch anstatt die militanten Linksextremisten endlich als das einzustufen und zu behandeln, was sie sind, nämlich eine gut vernetzte Terrororganisation, fördert der Staat die linke Gewalt noch mit Unsummen an Steuergeldern. Damit muss endlich Schluss sein! Die Antifa gehört auf die EU-Terroristenliste!

… Die Antifa ist ein Netzwerk militanter Linksextremisten, die im Namen des „Antifaschismus“ jeden körperlich angreifen, der politisch rechts von Mao Zedong steht – seien es friedliche Lebensrechtsdemonstranten, Patrioten oder konservative Politiker. Die Antifa vertritt die Überzeugung, dass die freiheitliche Demokratie irreversibel unterdrückend sei – sogar faschistisch – und deshalb gewaltsam beseitigt werden müsse. Durch Gewaltakte gegen Einzelpersonen, Privateigentum und den Staat will die Antifa den Zusammenbruch der Gesellschaftsordnung herbeiführen.

Die mit Abstand größte Gefahr stellt die Antifa für die demokratischen Ideale der friedlichen Versammlung und der Redefreiheit dar. Ihre Anhänger glauben, dass freie Meinungsäußerung gleichbedeutend mit Gewalt sei. Demonstrationen und Kundgebungen ihrer politischen Gegner werden gestört, Teilnehmer eingeschüchtert und gewaltsam angegriffen und deren Recht auf Meinungsäußerung somit unterdrückt. …

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Kardinal Pells Einspruch abgelehnt

(Zum Erstverfahren siehe https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/02/20/vatikan-21-24-2-gipfeltreffen-gegen-sexuellen-missbrauch/)             ——————–

https://www.freiewelt.net/nachricht/kardinal-pells-einspruch-wurde-abgelehnt-10078757/ (22.8.):

Nach 24-wöchiger Einzelhaft durfte der 78-Jährige Einspruch einlegen – ohne Erfolg. Die Hexenjagd auf den ehemaligen Spürhund der finanziellen Ungereimtheiten im Vatikan geht weiter.

Richter des Obersten Gerichtshofes von Victoria, Australien, entschieden gestern, am 21. August, dass Kardinal George Pell weiterhin im Gefängnis bleiben muss. Sein Einspruch fiel auf taube Ohren.

Pell wurde auf Grundlage einer fragwürdigen Zeugenaussage wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. In den 1990er Jahren soll er sich an zwei Jungen in der Saint-Patricks-Kathedrale in Melbourne vergriffen haben. …

https://katholisches.info/2019/08/21/kardinal-pell-ist-natuerlich-enttaeuscht/:

(Canberra) Ein Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung von Kardinal George Pell wegen sexuellen Mißbrauchs.

Der ehemalige Erzbischof von Sydney und ehemalige Präfekt des Wirtschaftssekretariats an der Römischen Kurie war im vergangenen Februar von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen worden, 1996/1997 zwei Ministranten im Alter von 13 Jahren sexuell mißbraucht zu haben. Der Kardinal wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Kardinal Pell beteuerte seine Unschuld und legte gegen das Urteil Berufung ein. Anstatt Hausarrest zu beantragen, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, ging er stattdessen ins Gefängnis. …

Siehe auch
https://katholisches.info/2019/08/12/kardinal-pells-warnung-aus-dem-gefaengnis/:

(Canberra) Kardinal George Pell meldete sich aus dem Gefängnis zu Wort und nahm zur Amazonassynode Stellung und warnt vor weiterer „Verwirrung“. Das Justizministerium ermittelt nun gegen ihn wegen möglicher Verstöße gegen die Strafvollzugsordnung. …


Ergänzung 25.08.2019:

http://kath.net/news/68905 New York Post: „Katholikenfresser verurteilten unschuldigen Kardinal“ (24.8.):

Kommentar in großer US-Zeitung geht davon aus, dass das Urteil gegen Pell ungerechtfertigt und nur durch erheblichen Katholikenhass zu erklären sei. …


http://kath.net/news/68896 Kardinal Pells Kampf gegen Missbrauch in der Erzdiözese Melbourne (23.8.):

Als Erzbischof von Melbourne und Sydney war der Kardinal ein Pionier in der Aufklärung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs durch Kleriker.

… In der Berichterstattung über den Gerichtsprozess gegen Kardinal George Pell gerät leicht in Vergessenheit, dass der ehemalige Erzbischof von Melbourne bereits 1996 erste Maßnahmen zur Aufklärung von Missbrauchsfällen und Entschädigung für die Opfer gesetzt hat. Das schreibt Raymond de Souza in einem Artikel für den National Catholic Register. (Siehe Link am Ende des Artikels)

Pell wurde 1987 Weihbischof von Melbourne und 1996 Erzbischof der Diözese. Nur 75 Tage später richtete er die so genannte „Melbourne Response“ für Opfer von sexuellem Missbrauch ein, erinnert de Souza. …


http://kath.net/news/68887 Causa Pell bleibt weiterhin rätselhaft (22.8.):

Zwei der Richter des australischen Kardinals sind von dessen Schuld überzeugt. Doch Weinberg, der dritte Richter, sagt, dass eine „erhebliche Möglichkeit“ bestehe, dass Pell die ihm zur Last gelegten Missbrauchstaten nicht begangen hat. …


Ergänzung 26.08.2019:

https://katholisches.info/2019/08/26/kardinal-pell-ist-unschuldig-seine-anklaeger-sind-es-nicht/:

… „Kardinal Pell ist unschuldig“, seine Ankläger sind es hingegen ganz und gar nicht. Mit dieser Aussage nahm der bekannte Vatikanist Marco Tosatti zur Entscheidung des Oberlandesgerichts im Staat Victoria in Australien Stellung, mit der die Verurteilung des australischen Kardinals erster Instanz bestätigt wurde. Dabei blickt der Vatikanist vor allem auch Richtung USA und Westeuropa, wo eine Bereitschaft gefördert werde, katholische Priester grundsätzlich für schuldig zu halten.

… Tosatti:

„Ohne den geringsten Zweifel: Seine Eminenz ist unschuldig. Ich will damit sagen: Es ist wortwörtlich unmöglich, daß Kardinal Pell des Verbrechens schuldig ist, das ihm zur Last gelegt wird. Die Mißbrauchshandlungen, die in der Anklage beschrieben werden, sind nicht nur lächerlich, sondern von wem auch immer physisch unmöglich durchführbar. Es gibt zudem für die Tat weder Zeugen noch irgendeinen gerichtsrelevanten Beweis. Jeder Priester und jeder andere Ministrant der St.-Patricks-Kathedrale von Melbourne bezeugten, daß der damalige Erzbischof Pell zur fraglichen Zeit, als der Mißbrauch geschehen sein soll, die Messe zelebrierte. Wem mein Wort nicht reicht, soll sich die Gerichtsakten nachlesen oder irgendeine der Zusammenfassungen, die jüngst veröffentlicht wurden. … „


Ergänzung 31.08.2019:

http://kath.net/news/68938 Schuldig oder nicht schuldig? Reaktionen auf den Fall Pell (28.8.):

Hat die Polizei so lange gesucht, bis sie Kardinal Pell etwas anhängen konnte oder war der Ankläger glaubwürdig genug? Unterschiedliche Interpretationen zum Urteil des Berufungsgerichts in Melbourne. …


Ergänzung 10.09.2019:

https://katholisches.info/2019/09/10/wo-das-urteil-gegen-kardinal-pell-auf-fatale-weise-schiefgelaufen-ist/:

(Canberra) Der Rechtsphilosoph John Finnis, emeritierter Professor an der Universität Oxford, veröffentlichte in der Fachzeitschrift Quadrant eine Analyse des Urteil gegen den australischen Kardinal George Pell. Finnis argumentiert weder politisch noch philosophisch noch religiös, sondern strikt juristisch und legt dar, warum die Verurteilung des Kardinals eine Justizkatastrophe ist, die alle entsetzen sollte, denen der Rechtsstaat etwas bedeutet. …

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Ungarn: Abfuhr für Coca-Colas Homopropaganda

https://www.freiewelt.net/nachricht/pro-homo-sexualitaetskampagne-von-coca-cola-geht-in-ungarn-nach-hinten-los-10078749/ (21.8.):

Die neue Werbekampagne »Love is Love« von Coca-Cola kommt in Ungarn überhaupt nicht gut an. Auf überdimensional großen Plakaten kuscheln sich zwei homosexuelle Männer aneinander und werben für die zuckerfreie Ausgabe der Limo: kein Zucker, keine Vorurteile. …

… Doch vor allem die jungen Ungarn können dieser Kampagne nichts abgewinnen. Sie interpretieren die Aktion als unangemessene Propaganda für Homosexualität und machen sowohl gegen die Werbung an sich wie auch gegen das Unternehmen mobil.

Eine im Netz initiierte Anti-Coca-Cola-Kampagne erhielt innerhalb weniger Stunden mehr als 50.000 Unterschriften. …

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Landtagswahlen 2019 im Osten: Vorgeplänkel

https://www.freiewelt.net/nachricht/das-erwachen-in-den-neuen-bundeslaendern-10078737/ (20.8.):

Die Bürger in Bundesländern wie Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wählen anders als ihre Landsleute im Westen. Das hat wichtige Gründe: Sie sind sensibilisiert, wenn es um Propaganda und Zensur geht. Sie wollen sich kein zweites Mal ihre Freiheit nehmen lassen.

Auf viele Bürger der neuen Bundesländer im Osten der Republik wirkt die Kritik aus dem Westen arrogant und überheblich. Sie werden als »Dunkeldeutsche« beschimpft und müssen sich vorwerfen lassen, »falsch« zu wählen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zieht die Sachsen durch den Kakao der Satire, West-Journalisten spielen gegenüber den Ostdeutschen den Oberlehrer, und manche Aktivisten denken gar über einen Boykott ostdeutscher Waren nach, weil dort die AfD so stark gewählt wird. »In Sachsen dürfe man keinen Urlaub machen, denn die dort seien rechts, und das dürfe man nicht unterstützen«, lautet sinngemäß ein typischer Spruch.

Analysten wundern sich über das Wahlverhalten der Ostdeutschen und spinnen sich verrückte Erklärungen zurecht. Doch keiner kommt auf den Punkt. Und der ist einfach erklärt: …

https://www.tagesstimme.com/2019/08/20/fussball-rb-leipzig-startet-neue-kampagne-fuer-vielfalt-und-toleranz/:

Kurz vor der sächsischen Landtagswahl, bei welcher die patriotische AfD gute Chancen hat, stimmenstärkste Partei zu werden, lanciert RB Leipzig seine neue Kampagne.

Leipzig. – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, polarisiert der Fußball‐Bundesligist RasenBallsport Leipzig mit seiner Kampagne „Unser Ball ist bunt”. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pries das „starke Zeichen” so kurz vor der Landtagswahl. Der Verein mache deutlich, dass es „dieselben Werte” seien, welche den Erfolg einer Mannschaft ausmachten und „ein gutes Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglichen“.

… Seit dieser Woche wirbt der Verein an 300 Orten mit Plakaten in Sachsen für Weltoffenheit und Toleranz. …

https://www.freiewelt.net/nachricht/wahlkampf-der-spd-in-sachsen-ein-einziges-fiasko-10078731/ (20.8.):

Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, Martin Dulig, hatte einen für seine Partei typischen Auftritt auf dem Marktplatz in Limbach-Oberfrohna. Außer seinen Wahlkampfhelfern interessierte sich so gut wie niemand für seine Phrasen; nicht einmal ein herrenloser Hund bellte den Politiker an. …

Martina Meckelein: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/patzelt-dieser-fuehrungsstil-ruiniert-die-cdu-weiterhin-von-oben-her/ (20.8.):

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf. Er warnt: Viele Sachsen sind enttäuscht von der CDU. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT äußert Patzelt scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer: Mit ihren Äußerungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe die Parteichefin der Ost-CDU übel mitgespielt. …

https://www.tagesstimme.com/2019/08/20/abschiebeinitiative-2020-hoecke-fordert-eine-verabschiedungskultur/:

Der AfD‐Chef Thüringens hat angekündigt, sich für eine „Abschiebeinitiative 2020“ einzusetzen, sollte die Partei nach der kommenden Landtagswahl in eine Regierungsverantwortung kommen.

Erfurt. – Unlängst wurde von der AfD das Wahlprogramm für die Ende Oktober stattfindende Landtagswahl in Thüringen verabschiedet. In diesem wird unter anderem auf den Verfassungsschutz eingegangen.

… Der Thüringer AfD‐Chef Höcke forderte bei der Veranstaltung am Sonntag die Einführung einer „Verabschiedungskultur“. Wenn die Alternative für Deutschland nach der Wahl in Regierungsverantwortung käme, solle eine „Abschiebeinitiative“ etabliert werden, im Zuge derer abschiebepflichtige Asylbewerber mittels Massenabschiebungen in ihre Heimatländer rückgeführt werden sollen. …

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/18/skandal-woidke-linksextreme/ Skandal: Woidke bezahlt Linksextreme:

… Tausende Euro für Linksextremisten, Behörden, die wegsehen, und Blockwarte, die in jeden Lebensbereich der Bürger eindringen – das ist die Bilanz von Dietmar Woidke in Brandenburg. Zu lange haben die SPD und ihre Ministerpräsidenten Politik gegen das Volk gemacht. Eine „Ein Prozent“-Recherche zeigt, wie sehr der „Landesvater“ Woidke direkt bei der Vergabe von Fördermitteln an Linksextreme involviert ist. …

http://kpkrause.de/2019/08/11/das-narrenschiff-in-seinem-lauf/:

… Im Westen wählt man kräftig Grün,
wo täglich grüßt der Muezzin.
Man schafft die Heimat fleißig ab
und schaufelt sich sein eignes Grab.

Im Klimawahn das ganze Land
verliert den letzten Rest Verstand.
Das Narrenschiff in seinem Lauf
hält weder Ochs noch Esel auf.

Doch Brandenburg und Sachsenland,
die stehen fest wie eine Wand.
Die rote und die grüne Pest
kann sich verdrücken Richtung West. …


Ergänzung 21.08.2019:

https://www.youtube.com/watch?v=EFymFrgPcuk Nur die AfD verteidigt die freiheitliche Grundordnung vor dem Islam! | Dr. Gottfried Curio (15./20.8.  2 min)
[Aus der Wahlkampfrede in Dresden]


https://www.tagesstimme.com/2019/08/21/vor-landtagswahl-in-sachsen-cdu-nur-knapp-vor-afd/:

Nach einer aktuellen Umfrage liegt die CDU mit 28 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (26 Prozent). …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/21/ex-bundestagspraesident-thierse-spd-warnt-ostdeutsche-vor-afd-wahl/:

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

… Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen”, welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”. …


http://www.pi-news.net/2019/08/radebeul-sachsen-in-einer-nacht-alle-200-afd-plakate-zerstoert/ (21.8.):

Zehn Tage vor der Landtagswahl hat die Zerstörung von AfD-Wahlplakaten in Sachsen neue Dimensionen erreicht. In vielen Teilen Sachsens ist die Hälfte aller AfD-Plakate abgerissen worden. Trauriger Höhepunkt ist aktuell Radebeul-Altkötzschenbroda. Dort wurden in einer Nacht alle(!) 200 Wahlplakate abgerissen.

Für den AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban ist damit eine Grenze überschritten:

„Mit krimineller Energie wird die AfD massiv im Wahlkampf behindert und ihrer demokratischen Rechte beraubt. Es werden Plakate zerstört, Wahlkämpfer körperlich attackiert und Gastronomen unter Druck gesetzt, uns keine Räume zu vermieten. Mit einer freien und unabhängigen Wahl hat das nichts mehr zu tun. Deshalb haben wir bei der OSZE Beschwerde über Wahlbehinderung eingelegt und Wahlbeobachter angefordert.“ …


Ergänzung 22.08.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kalbitz-buergerrechtler-haben-wende-nicht-gepachtet/ (22.8.):

BERLIN. Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei mißbrauche das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für den Wahlkampf. Frühere DDR-Bürgerrechtler, die kritisierten, daß die AfD im Wahlkampf den Spruch „Vollende die Wende“ plakatiere, hätten die Wende nicht für sich gepachtet, sagte Kalbitz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. Schließlich hätten sie diese auch nicht allein vollbracht, sondern mit dem Volk. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/brandenburg-linkspartei-schliesst-koalition-mit-cdu-nicht-aus/ (22.8.):

POTSDAM. Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September könnte das Bundesland die erste Koalition aus CDU, Grünen und Linkspartei bekommen. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Sebastian Walter, schloß ein Bündnis mit den Christdemokraten gegenüber der Bild-Zeitung nicht mehr aus. …


https://www.journalistenwatch.com/2019/08/22/erneuter-terroranschlag-afd-3/ Erneuter Terroranschlag auf AfD-Wahlhelfer in Dresden:

… Gerade als ein AfD-Wahlhelfer auf der Boltenhagener Straße im Dresdner Norden auf einer Leiter stand und Plakate aufhängte, fuhr ein Fahrradfahrer vorbei und trat mit den Füßen die Leiter um. Welche Folgen ein Leitersturz haben kann, wollen wir uns nicht vorstellen. Glücklicherweise erlitt das Opfer keine lebensbedrohlichen Verletzungen und kam mit einer schweren Hüftprellung und einem verdrehten Bein ins Krankenhaus. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. …


Ergänzung 23.08.2019:

https://juergenfritz.com/2019/08/21/sachsenwahl-es-riecht-nach-schwarz-gruen-rot/:

In neun Tagen wird in Sachsen gewählt. Vier aktuelle Umfragen zeigen deutlich: Die CDU wird massive Verluste einfahren von womöglich zehn bis elf Punkten. Und ihr Regierungspartner, die SPD, wird höchstwahrscheinlich im einstelligen Bereich landen. Schwarz-Rot wird sicherlich die Mehrheit im Landtag verlieren. Damit stellt sich vor allem eine Frage: Wer soll Sachsen fortan regieren? …

https://juergenfritz.com/2019/08/23/in-thueringen-droht-rgr/ Hiobsbotschaft: In Thüringen droht erneut Dunkelrot-Grün-Rot:

In zwei Monaten, am 27.10.2019, wird in Thüringen gewählt und die dunkelrot-rot-grüne Landesregierung muss sich dem Wählervotum stellen. Gestern erschien nun eine aktuelle Umfrage von INSA bezüglich der thüringischen Landtagswahl, die Schlimmstes erahnen lässt. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/laut-umfragen-nur-dreier-regierungen-moeglich-10078764/ (23.8.):

Am 01. September werden in Sachsen und Brandenburg die Landtage neu gewählt. Anhand der jetzigen Umfragen werden nach der Wahl mindestens drei Parteien zur Bildung einer Regierung benötigt. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/23/wende2019-ein-prozent-startet-grosskampagne/:

… Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/unteilbar-demo-kooperiert-mit-linksextremisten/ (23.8.):

DRESDEN. In Dresden werden am Sonnabend mehrere tausend Teilnehmer zur zweiten bundesweiten #Unteilbar-Demonstration erwartet. Unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ wollen zahlreiche Vereine, Initiativen und Parteien in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen.

„Wir stellen uns deutlich gegen die politische Verschiebung und erteilen Rassismus und Menschenverachtung eine klare Absage. Wir lassen nicht zu, daß Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Aufruf zur Demo.

Während SPD, Grüne und Linkspartei die Proteste unterstützen und zur Teilnahme aufrufen, hat die sächsische CDU angekündigt, der Demonstration fernzubleiben. Er könne „nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Auch von der AfD kommt Kritik: Die Partei warf den Verantwortlichen der #Unteilbar-Demo vor, auch gewaltbereite Linksextremisten in ihren Reihen zu dulden. …


https://sezession.de/61513/landtagswahlen-einprozent-mit-grosskampagne (23.8.):

Am 1. September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Die Bürgerinitiative EinProzent ist im Wahlkampf flächendeckend präsent.

Weshalb diese große Offensive? Wir haben Philip Stein, den Leiter von EinProzent, dazu befragt.

… Stein: Außerhalb der digitalen Welt sind wir – vor allem in Sachsen und Brandenburg – ebenfalls gut vernetzt. Das ist allerdings ein Bereich, den wir bewußt nicht in die Öffentlichkeit rücken. Ich vergleiche „Ein Prozent“ gerne mit einem Eisberg, denn die sichtbare Spitze macht nur einen Bruchteil unserer Arbeit aus. Klar ist aber auch: Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern. Wir verlassen die digitale Welt also nicht, wir machen lediglich einen weiteren, den nächsten parallelen Schritt. …


Ergänzung 24.08.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/tausende-menschen-bei-unteilbar-demo-in-dresden1/ (24.8.):

… Während SPD, Grüne und Linkspartei die Proteste unterstützten und zur Teilnahme aufriefen, hatte die sächsische CDU angekündigt, der Demonstration fernzubleiben. Er könne „nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Auch von der AfD kam Kritik: Die Partei warf den Verantwortlichen der #Unteilbar-Demo vor, auch gewaltbereite Linksextremisten in ihren Reihen zu dulden. …


https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/habeck-attackiert-cdu-fuer-umgang-mit-afd-cdu-hat-das-tabu-gebrochen-a2979726.html (24.8.):

„Die Regierungsbildung in Sachsen wird extrem schwierig, das ist allen klar. Die CDU dort hat fast 30 Jahre lang durchgehend regiert, hat den Stillstand zementiert und hat ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD“, meinte Grünen-Chef Robert Habeck. …


Ergänzung 25.08.2019:

Verrückt:
Klemens Kilic: https://www.youtube.com/watch?v=q7xA5Z5ywfw Annalena Baerbock geht gegen dieses Video JURISTISCH vor! (22.8.  4 sec)


http://www.pi-news.net/2019/08/marianne-birthler-wer-die-afd-waehlt-waehlt-nazis/ (25.8.):

Unsere GEZ-Gebühren machen’s möglich: Grünen-Politikerin Marianne Birthler (71) darf eine Woche vor den Landtagswahlen im Osten nach Herzenslust gegen die AfD hetzen.

Die „Bürgerrechtlerin“ Marianne Birthler hat heute Abend bei Berlin direkt (ab Minute 8:20) zur besten Sendezeit ihre schäbigen Parolen verbreiten dürfen. Nach einigen mehr oder weniger belehrenden Allgemeinplätzen über vermeintliche ostdeutsche Befindlichkeiten erklärte sie AfD-Wähler zu Feiglingen, die bei der Wende „hinter der Gardine gestanden hätten“ und sich ärgerten, dass sie damals nicht dabei gewesen waren auf der Straße.

Diese würden „vielleicht“ nun eine Art Nachholbedarf befriedigen, wenn sie die AfD wählen. …


Wolfgang Hübner: https://www.journalistenwatch.com/2019/08/25/zur-sachsenwahl-worauf/ Zur Sachsenwahl: Worauf es ankommt – ERNEUERUNG – Warum die Wahlen im Osten wichtig für den Westen sind:

In wenigen Tagen finden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, Ende Oktober dann in Thüringen statt. Die bisherigen Mehrheiten des Parteienkartells sind in akuter Gefahr. Nach den Wahlen drohen deshalb zur Abwehr einer bislang und wahrscheinlich auch weiterhin politisch ausgegrenzten Partei brüchige Notkoalitionen. Denn diese missliebige Partei hat beste Aussichten, in allen drei Bundesländern die stärkste oder zumindest zweistärkste Kraft in den jeweiligen Landesparlamenten zu werden. …


Ergänzung 26.08.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/maassen-stoppt-wahlkampf-fuer-saechsische-cdu/ (26.8.):

BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich aus dem sächsischen Wahlkampf zurückzuziehen. Er werde in der Woche vor der Wahl nur noch in Brandenburg auftreten. Er wollte der CDU helfen, aber wenn dies nicht gewünscht sei, ziehe er sich schweren Herzens zurück, schrieb Maaßen auf Twitter.

Der Sprecher der WerteUnion, Ralf Höcker, sagte der JUNGEN FREIHEIT, es gebe noch eine Reihe von Anfragen für Auftritte Maaßens, die dieser aber wegen der Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht mehr annehmen werde. In Brandenburg werde Maaßen aber noch Wahlkampf für die CDU machen. Maaßen ist seit Anfang des Jahres Mitglied der WerteUnion.

… Kretschmer hatte am Wochenende Maaßen scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, Sachsen geschadet zu haben. „Klar ist: Ich habe Herrn Maaßen nicht eingeladen. Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat.“ …


JF: https://www.youtube.com/watch?v=OyGriKqi5oY Sachsen vor der Wahl (JF-TV Reportage) (26.8.  24 min)


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/neuer-aerger-um-maassen/ (26.8.):

… Am Sonntag erneuerte dann auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kritik an Maaßen. Dieser stelle für die eigene politische Position in der CDU einen Absolutheitsanspruch, sagte sie dem Deutschlandfunk. CDU-Mitglieder, die seine Position nicht teilten, betrachte Maaßen dagegen als politische Gegner. Eine solche Haltung sei der CDU nicht angemessen. Kramp-Karrenbauer beklagte zudem, daß Maaßen seinerzeit seine Zweifel an Videoaufnahmen aus Chemnitz nicht über den Dienstweg, sondern über die Öffentlichkeit geäußert habe. „Die Konsequenz hätte eigentlich die Entlassung sein müssen.“ …


Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/in-sachsen-hat-der-wahlbetrug-bereits-begonnen-10078781/ (26.8.):

… Aber nun hat die Leipziger Volkszeitung unter Lokales Leipzig einen Skandal aufgedeckt, der, wenn es noch Medien gäbe, die ihrer Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, nachkommen würden, zum Stopp der Landtagswahlen in Sachsen führen würde.

Die Wahlschablone, die für Blinde zur Verfügung gestellt wird, stimmt nicht mit dem Wahlzettel überein. In einem Video kann man sehen, dass ein Wähler sein Kreuz bei den Grünen machen will, auf dem Stimmzettel aber bei der Linken landet.

Dass man auf diese Weise AfD-Stimmen der CDU zuordnet, ist nicht möglich, weil beide Parteien auf dem Wahlzettel zu weit auseinanderliegen. Aber feststeht, dass die AfD-Stimme auch bei einer anderen Partei landet, was vermutlich der Grund für die Fälschung ist. …


Ergänzung 27.08.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/nationale-front-der-ddr-feiert-in-nuthetal-renaissance-10078785/ (27.8.):

… Der Schaffung der Nationalen Front, wie es sie einst im SED-Regime gab, stand bisher hin und wieder die CDU im Weg. Doch die hat jetzt im brandenburgischen Nuthetal den Sprung zur Neuauflage dieser Nationalen Front gewagt: Ein Konglomerat der Altparteien (Grüne, Postkommunisten, SPD und CDU) wirbt auf Plakaten wörtlich: »Geht wählen! Wählt den Zusammenhalt!« …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/merz-bundesregierung-ist-verantwortlich-fuer-afd-aufstieg/ (27.8.):

POTSDAM. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung erneut vorgeworfen, den Aufstieg der AfD ermöglich zu haben. „Wenn Wolfgang Bosbach und ich in der Bundesregierung gewesen wären, dann hätte es die AfD in dieser Form nicht gegeben“, sagte der Sauerländer laut Focus am Montag abend während einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/umfrage-afd-in-brandenburg-kopf-an-kopf-mit-spd/ (27.8.):

POTSDAM/DRESDEN. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD weiterhin Chancen, stärkste Kraft zu werden. In einer aktuellen Insa-Umfrage kommt die Partei auf 21 Prozent und verbessert sich dabei um zwei Prozentpunkte gegenüber einer Erhebung aus dem Juli.

Ebenfalls 21 Prozent werden der SPD vorausgesagt, die in der ausgehenden Legislaturperiode in einer Koalition mit der Linkspartei regiert hat. Diese käme auf 15 Prozent (minus einen Prozentpunkt), was eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ausschließt. Drittstärkste Kraft wäre die CDU mit 17 Prozent (minus drei Prozentpunkte).

… In Sachsen konnte die CDU ihren Vorsprung auf die AfD unterdessen ausbauen. Nach 28 Prozent Anfang August käme sie jetzt auf 29 Prozent. Die AfD bliebe unverändert bei 25 Prozent. Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs kann die Partei wegen eines Formfehlers allerdings nur mit einer auf 30 Kandidaten zusammengestrichenen Liste antreten. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/brandenburgs-cdu-chef-senftleben-will-maassen-schneiden-10078790/ (27.8.):

An der Person des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scheiden sich die Geister in der CDU. Während die einfachen Mitglieder Maaßen hören wollen, gehen die Mandats- und Würdenträger der Partei auf Distanz.

… Während die einfachen CDU-Mitglieder in beiden Bundesländern die Auftritte von Maaßen zahlreich besuchten, versuchten sich Amts-, Mandats- und Würdenträger in ihrer Distanz zu Maaßen gegenseitig zu überbieten. Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg, ließ jeden ungefragt wissen, dass er persönlich Hans-Georg Maaßen zu keinem Wahlkampfauftritt eingeladen habe. »Wir haben Herrn Maaßen nicht eingeladen«, betonte Senftleben.

Aktuell haben Altparteien und Mainstreammedien das 19-Sekunden-Video wieder ausgegraben und versuchen, es erneut als Beleg für die angeblichen Jagdszenen anzuführen. …


Ergänzung 28.08.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/08/28/landtagswahlen-am-1-september-in-brandenburg-und-sachsen/:

Am kommenden Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. In Brandenburg könnte die AfD stärkste Kraft werden. …


Ergänzung 29.08.2019:

Boris Blaha: https://www.freiewelt.net/nachricht/der-fuss-in-der-tuer-10078803/ (28.8.)

… Die gegenwärtige zentrale Bedeutung der AfD lautet: Sie stellt den Fuß in die Tür und blockiert so die Schließung. Die Tür bleibt noch einen Spalt offen, weil die AfD auf der Schwelle steht und damit für uns alle die prinzipielle Möglichkeit von Politik offenhält. Erst wenn das erfolgreich war und sich auch die anderen wieder zurück auf das politische Feld begeben haben, kann man anfangen, mit der AfD politisch zu streiten. Jetzt geht es nicht primär um Politik, sondern um die Bedingung der Möglichkeit von Politik. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/29/urban-afd-wir-wollen-staerkste-kraft-in-sachsen-werden/:

Am Sonntag wird das sächsische Volk seine neuen Vertreter für den Landtag wählen. Im Interview mit der Tagesstimme spricht AfD‐Spitzenkandidat Jörg Urban über die Ziele seiner Partei – und darüber, weshalb der Geist von 1989 heute wichtiger denn je ist. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/29/potsdam-verkehrsbetrieb-laesst-einprozent-plakate-entfernen/:

Die Aufregung rund um die großen Werbeplakate der patriotischen Bürgerinitiative EinProzent, welche die Bevölkerung dazu aufrufen, sich als Wahlbeobachter zu melden, reißt nicht ab. …

Götz Kubitschek: https://sezession.de/61538/ein-prozent-und-der-zaehe-aufstand-im-osten (29.8.):

Die ViP Verkehrsbetriebe Potsdam haben einen „Dienstleister“ beauftragt, Plakate der Bürgerbewegung „Ein Prozent“ zu entfernen. Das paßt ins Muster.

Denn solche Entscheidungen sind typisch für den konditionierten Teil der Öffentlichkeit, der Macht und Mittel in der Hand hat, Zugänge und Apparate besetzt hält, aber dennoch in heller Panik agiert, weil die einzige Opposition in Brandenburg zur Landtagswahl am kommenden Sonntag ein Viertel der Wählerstimmen einsammeln könnte.

Auf Unruhe, Alternative und Konsensstörung hat die mit sich selbst zufriedene und von sich selbst begeisterte Zivilgesellschaft überhaupt keine Lust, und man spürt, daß man dort das demokratische Kräftemessen mit Unmut erwartet: Was tun, wenn „das Volk“ außerhalb der grünen Hochburg Potsdams nicht so wählt wie gewünscht? Wie weiter, wenn „der Bürger“ den abgezirkelten Pluralismus innerhalb der Bandbreite der Altparteien nicht für alternativ genug hält? …


Ergänzung 30.08.2019:

Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/wer-cdu-waehlt-waehlt-linke-10078815/ (29.8.):

Auch in der DDR gab es Wahlen. Da trat ein breites Bündnis aller vorhandenen Parteien und Verbände, genannt die nationale Front, gemeinsam an. Theoretisch konnte man auf dem Wahlzettel auch eine Partei ankreuzen, aber dazu musste man aus der Schlange der Wähler, die nur den Zettel falteten und in die Urne am Ende des Tisches steckten, an dem sie registriert wurden, ausscheren.

Wer den langen, einsamen Weg zur Wahlkabine in der hintersten Ecke des Raumes antrat, musste mit Sanktionen auf der Arbeitsstelle rechnen. Trotzdem wurde auch noch bei der Auszählung geschummelt, denn 99,98 % sollten es schon sein, die den Einheitskandidaten ihre Stimme gaben.

So weit sind wir heute noch nicht, aber auf dem Weg dorthin. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/letzte-umfragen-vor-wahlen-in-sachen-und-brandenburg-10078825/ (30.8.):

Die beiden Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Brandenburg und Sachsen könnten eine Zäsur für die Politik in Deutschland behaupten. In beiden Ländern wird mit einer starken AfD gerechnet, die möglicherweise sogar als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgeht.

… – Brandenburg
AfD (22 Prozent) / SPD (21 Prozent) / CDU (16 Prozent) / Grüne (15 Prozent) / Postkommunisten (14 Prozent) / FDP (6 Prozent) / BVB-FW (5 Prozent)

– Sachsen
CDU (26 Prozent) / AfD (26 Prozent) / Postkommunisten (14 Prozent) / Grüne (11 Prozent) / SPD (8 Prozent) / FDP (5 Prozent) / FW (4 Prozent) …


Ergänzung 31.08.2019:

AfD: https://www.youtube.com/watch?v=XSpzMTN8XFQ Wir kämpfen für unsere Kinder! | Björn Höcke (30.8.  42 min)


https://www.tagesstimme.com/2019/08/31/polizeigewerkschafter-wir-haben-durchaus-ein-migrantenproblem/:

… Potsdam. Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg wollte die Tageszeitung Potsdamer Neueste Nachrichten für ihre Wahlserie Polizisten interviewen, das Präsidium habe allerdings abgewinkt. Auch bei der Gewerkschaft der Polizei seien Interviewpartner abgesprungen. Polizeigewerkschafter Andreas Schuster erklärt, dass viele Kollegen im aktiven Dienst deutlich gemacht hätten, dass sie „einen Höllenärger” bekommen würden, gäben sie ein Interview. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/31/saechsische-spd-ministerin-demokratie-im-osten-noch-nicht-angekommen/:

Einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wirft die sächsische Kunstministerin Eva‐Maria Stange (SPD) den Ostdeutschen fehlendes Demokratieverständnis vor. AfD‐Chef Jörg Meuthen sieht darin eine „Wählerbeschimpfung”. …


https://www.youtube.com/watch?v=x4UTmRtje9k Das Ende einer Arbeiterpartei (12.8.  1 min):

… Elfie Handrick, SPD-Wustermark, jetzt im Wahlkampf in Brandenburg.


https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-brandenburg-kopf-an-kopf-rennen-mit-spd-fluegel-chefs-bjoern-hoecke-und-andreas-kalbitz-bei-afd-wahlkampfabschluss-frenetisch-gefeiert_id_11091083.html (31.8.):

In Königs Wusterhausen fand am Freitagabend die Wahlkampf-Abschlusskundgebung von Brandenburgs AfD statt, die sich mit der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg liefert. Starredner war der thüringische AfD-Chef Björn Höcke. Obwohl er und ein brandenburgischer Kollege vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft wurden, wurden sie frenetisch gefeiert. …


Ergänzung 01.09.2019:

Neverforgetniki: https://www.youtube.com/watch?v=CTp4epW7X_Q ACHTUNG! WAHLMANIPULATION (31.8.  6 min)


https://www.tagesstimme.com/2019/09/01/mit-panzer-zentrum-fuer-politische-schoenheit-will-afd-den-krieg-erklaeren/:

… Dresden. – Zur heutigen Landtagswahl in Sachsen will die umstrittene linke Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) im Rahmen einer Demonstration einen ausrangierten Panzer vor dem Dresdner Landtag postieren. Laut Angaben der Gruppe wurde dies jedoch von der Versammlungsbehörde untersagt. …

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Amazonassynode: Befreiungstheologische Revolution in der Kirche – 2

(Fortsetzung von https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/06/19/amazonassynode-befreiungstheologische-revolution-in-der-kirche/)                 ————————–

https://www.freiewelt.net/nachricht/amazonas-synode-2019-das-trojanische-pferd-der-befreiungstheologie-10078727/ (20.8.):

Statt Befreiungstheologie soll Öko-Theologie und Eingeborenen-Theologie gepredigt werden: Erfahrener Befreiungstheologe legt die Strategie dar, die Amazonas-Synode für marxistische Zwecke zu nutzen.

»Vor uns öffnet sich ein Fenster der Möglichkeiten, das uns Fortschritt erlaubt. Wir dürfen nicht die Befreiungstheologie vorlegen. Das würde viele Menschen aufregen. Wir müssen stattdessen über soziale und umweltschutzbezogene Themen sprechen. Diese Linie ist ein Zeichen der Zeit für die Panamazonische Synode, die im Oktober stattfinden wird. Das ist von größter Bedeutung.«

Dies waren die Worte von Carlos Alberto Libânio Christo, der auch als »Frei Betto« bekannt ist, während seines Vortrages beim »11. Nationalen Treffen für Glauben und Politik«, das vom 12.–14. Juli in Natal, Brasilien, stattfand. …


Ergänzung 23.08.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/drahtzieher-der-amazonas-synode-aufgedeckt-10078766/ (23.8.):

Hauptsächlich deutsche Prälaten treffen sich dieser Tage in Rom, um die Amazonas-Synode im Oktober im Hintergrund »vorzubereiten«. Alle namhaften Progressisten sind mit dabei. …


Ergänzung 27.08.2019:

https://katholisches.info/2019/08/27/der-einfluss-der-globalen-elite-auf-den-vatikan-ist-besorgniserregend/:

Das Instrumentum laboris der bevorstehenden Amazonassynode stellt diese Weltgegend in Südamerika als eine Art Paradies dar, das von bösen westlichen Kapitalisten bedroht wird. Der Amazonas-Regenwald wird als ein idyllischer Ort, als ein Himmel auf Erden beschrieben, und die Kultur der dort lebenden Indios sollen sich alle zum Vorbild nehmen, besonders was die Beziehung von Mensch und Natur betrifft. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus, so Kathy Clubb.

Die Kultur, die im Amazonasgebiet dominiert, ist in vielerlei Hinsicht eine echte „Kultur des Todes“, schreibt Clubb, Gründerin und Chefredakteurin von The Freedoms Project und bekannte Lebensrechtlerin in Australien.

„Es genügt, zu erwähnen, daß Säuglingsmord und Euthanasie in vielen Teilen des Amazonasgebiets Teil der traditionellen Kultur sind, und daß die magische Sicht der Wirklichkeit die Grundlage vieler grausamer Verhaltensweisen ist.“ …


Ergänzung 29.08.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/die-amazonas-synode-das-trojanische-pferd-in-der-katholischen-kirche-10078801/ (28.8.):

Die Befreiungstheologie wurde bereits von der Kongregation für die Glaubenslehre verurteilt und wurde seitdem in einen »Tribalismus verwandelt«, der das ganze Arbeitsdokument der Amazonas-Synode durchzieht.

»Der Tribalismus ist eine neue Form des Sozialismus, der bei den meisten Menschen unbekannt ist. (…) Weil sie sich im Unklaren darüber sind, was dies bedeutet, erkennen sie seine Gefahr nicht,« erklärte Prof. Thomas Stark in einem Interview mit LifeSiteNews.

… »Den westlichen Ländern« wird gesagt, dass wir »unsere Gesellschaften nach dem Muster der Stammesgruppen im Amazonas formen sollen; das ist absolut inakzeptabel.«

Dieser »Tribalismus« zerstöre den Rest der christlichen Kultur, fügte er hinzu.

»Der Tribalismus ist eine Art des Kollektivismus mit Gehirnwäsche-Wirkung. Er unterdrückt die Individualität, das individuelle Denken und die Kreativität und reduziert alle Mitglieder des Stammes auf eine Linie des Denkens. Es gibt weder persönliches Eigentum, noch traditionelle Familien. Stämme ziehen ihre Kinder normalerweise im Kollektiv auf – sie haben nicht dasselbe Verständnis von Familie und Ehe; es wird Promiskuität gelebt. Das hat der Tribalismus mit anderen Formen des Sozialismus gemeinsam.« …


Ergänzung 06.09.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/amazonas-bischof-verurteilt-die-amazonas-synode-situation-verfehlt-10078880/ (6.9.):

Bischof José Luis Azcona, langjähriger Missionarsbischof im Amazonas-Gebiet, kritisierte das Arbeitsdokument zur Synode: Es gehe nicht die wirklichen Probleme der Kirche in der Region an: eine wachsende Pfingstler-Gruppe, Kinderarbeit, Missbrauch und Menschenhandel. …


Ergänzung 08.09.2019:

https://katholisches.info/2019/09/06/kardinaele-brandmueller-und-burke-warnen-das-kardinalskollegium-vor-der-amazonassynode/:

(Rom) Einen Monat vor deren Eröffnung warnen zwei der profiliertesten Purpurträger der Kirche vor der Amazonassynode. Die umstrittene Kirchenversammlung, die vom radikalprogressiven Flügel der Kirche gewünscht wurde, wolle Hand an das Depositum fidei legen, so die Kardinäle Raymond Burke und Walter Brandmüller. …


Ergänzung 09.09.2019:

https://katholisches.info/2019/09/09/der-neue-humanismus-ist-eine-gefaehrliche-mode/:

(Rom) Vor dem „neuen Humanismus“ als einer „gefährlichen Mode“ warnt der Finanzethiker und ehemalige Präsident der Vatikanbank IOR, Ettore Gotti Tedeschi. Der Finanzexperte gehört zu den Unterzeichnern der Correctio Filialis de haeresibus propagatis an Papst Franziskus. Die Amazonassynode versuche, so Gotti Tedeschi, die „aktuelle philosophische Leier auch in die Christenheit einzuführen“. Die Gefahren seien aber unübersehbar. Sie reichen von einem unkritischen Jubel für die Indio-Kulturen bis zu einer ökologischen Sichtweise, die mehr heidnisch als christlich sei. …


Ergänzung 10.09.2019:

https://katholisches.info/2019/09/10/im-amazonas-zelebrieren-verheiratete-diakone-bereits-die-messe/:

(Rom) Von wegen Amazonassynode: Die von Papst Franziskus für kommenden Oktober einberufene Sondersynode soll nur mehr absegnen, was Franziskus bereits gebilligt hat und im Amazonas bereits praktiziert wird. Es war bekannt, daß sich bestimmte, ultraprogressive Kreise um Bestimmungen, Gesetzen und Normen – und seien sie göttlichen Ursprungs – wenig scheren. Wenn schon, fühlen sie sich davon provoziert. Die Bereitschaft zur Übertretung scheint immer vorhanden. Dennoch schockiert die Enthüllung des Vatikanisten Sandro Magister, daß man im Amazonas-Regenwald nicht die umstrittene Amazonassynode abwarten will: „Im Amazonas lesen die verheiratete Diakone bereits die Messe“. Damit aber nicht genug: Papst Franziskus wisse von dieser „Meßsimulation“ und habe sie gebilligt. …


Ergänzung 12.09.2019:

https://katholisches.info/2019/09/12/roberto-de-mattei-ist-die-amazonassynode-schismatisch/:

… zielt das Bogota-Dokument darauf ab, die grundlegenden Elemente der katholischen Lehre zu untergraben oder umzustürzen, indem behauptet wird, die Kirche habe kein „Heilsmonopol“ und der Pluralismus und die Vielfalt der Religionen seien Ausdruck eines weisen göttlichen Willens; die nichtchristlichen Religionen seien imstande, die „Erlösung“ zu den Menschen zu bringen und die heidnischen religiösen Traditionen der Indigenen im Amazonasgebiet seien neu zu bewerten. Der Text definiert die Eucharistie neu als symbolischen Akt der Gemeinschaft; er greift das hierarchische Priestertum des Neuen Testaments an, indem er die Schaffung neuer Ämter für die Laien, die Möglichkeit der Diakonatsweihe für Frauen und der Priesterweihe für verheiratete Männer vorsieht. Er fördert eine neue, indigene, feministische und ökologische Theologie und schlägt vor, dieses Modell zu exportieren, um eine Kirche mit einem „amazonischen Gesicht“ zu schaffen. …


https://katholisches.info/2019/09/12/amazonassynode-kardinal-burke-und-bischof-schneider-rufen-zu-gebet-und-fasten-auf/:

Kardinal Raymond Burke und Weihbischof Athanasius Schneider haben ein gemeinsames Papier veröffentlicht, mit dem sie die Gläubigen zu „einem Kreuzzug des Gebets und des Fastens für die Amazonassynode“ aufrufen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/kardinal-mueller-synoden-dokument-von-einem-theologischen-ignoranten-verfasst-10078934/ (12.9.):

Die »Freunde« von Papst Franziskus würden ihn mit »Heldenmut« bis »aufs Blut (der anderen)« verteidigen« und glänzten dabei durch »schamlose Halbbildung«, so Kardinal Müller. Sie würden theologische Fehler begehen, die »jedes Kind schon seit dem ersten Katechismusunterricht wissen sollte.« …

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Seehofer will richterlos Bundestrojaner in Privatwohnungen installieren

https://www.tagesstimme.com/2019/08/20/ohne-richter-ok-verfassungsschutz-soll-in-wohnungen-eindringen-duerfen/:

Ein Gesetzesentwurf sorgt in Deutschland derzeit für hitzige Debatten: Damit könnte es dem Verfassungschutz in Zukunft möglich sein, Privatwohnungen zu betreten, um Spähsoftware zu installieren.

Berlin. – Der Entwurf des Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts” liegt bereits seit Monaten vor. Ein Passus sorgt nun dem MDR zufolge nun allerdings für besondere Aufregung: Künftig soll nicht nur die Polizei, sondern auch der Verfassungsschutz in Privatwohnungen eindringen dürfen. Und zwar völlig ohne richterlichen Beschluss.

… Bereits länger ist bekannt, dass den Mitarbeitern der Behörde künftig möglich sein soll, Überwachungssoftware – einen sogenannten „Bundestrojaner” – einzusetzen. …

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Der Große Austausch – 81

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/07/28/der-grosse-austausch-80/)            ———————

Stefan Schubert: https://www.journalistenwatch.com/2019/08/18/enthuellungsbuch-laut-bka-2/ Enthüllungsbuch: Laut BKA über eine Million Straftaten durch meist muslimische Flüchtlinge:

Die mehrheitlich muslimische Masseneinwanderung der Gegenwart hat zu einer epidemischen Verbrechenslawine geführt. Dies geht aus den Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Nachzulesen sind die Zahlen auf der Website des Bundeskriminalamtes unter dem Titel »Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung«. Berücksichtigt man nur die Jahre von 2015 bis 2018, in denen die Merkel-Regierung Deutschlands Grenzen entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und europäischer Verträge wie Dublin schutzlos der Masseneinwanderung überließ, dann weisen die BKA-Statistiken insgesamt 1.085.647 Straftaten durch Zuwanderer aus. …

Siehe dazu: https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/07/30/buch-stefan-schubert-sicherheitsrisiko-islam/


https://www.tagesstimme.com/2019/08/19/festnahme-afghane-offenbar-an-brandanschlag-auf-fpoe-zentrale-beteiligt/:

Im Bezug auf den Brandanschlag auf die FPÖ‐Landesparteizentrale in St. Pölten kam es nun zur Festnahme eines subsidiär schutzberechtigten Afghanen.

St. Pölten. – In der Nacht auf Montag vergangener Woche dokumentierte eine Überwachungskamera, wie vier Vermummte die freiheitliche Zentrale im Schutze der Nacht mit Molotow‐Cocktails bewerfen – Die Tagesstimme berichtete. Daraufhin nahm unter anderem der Verfassungsschutz wegen eines möglichen linksextremistischen Motivs die Ermittlungen auf. Ein Mann setzte sich beim Angriff selbst versehentlich in Brand – die Verletzungen überführten ihn nun.

… Wie die Krone am Montagvormittag berichtet, soll es sich beim Festgenommenen um einen subsidiär Schutzberechtigten aus Afghanistan handeln. Auf die Spur des Tatverdächtigen geriet die Polizei, weil sich der Mann vergangene Woche wegen der mutmaßlich beim Angriff erlittenen Brandverletzungen im Spital behandeln ließ. Motiv soll demnach Wut auf die freiheitliche Ausländerpolitik sein. …


Ergänzung:

https://www.tagesstimme.com/2019/08/19/sicherer-hafen-open-arms-lehnt-angebot-spaniens-gleich-zwei-mal-ab/:

… Rom/Madrid. Am Sonntag teilte die Regierung in Madrid mit, dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez angesichts der Notlage an Bord der „Open Arms” und der „unbegreiflichen” Haltung Italiens angeboten habe, dass das Schiff mit mehr als hundert Migranten an Bord im Hafen von Algeciras anlegen dürfe. „Ich habe veranlasst, dass der Hafen von Algeciras für den Empfang der #OpenArms aktiviert werden soll”, twitterte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag. „Spanien handelt immer in humanitären Notfällen.” Die NGO lehnte das Angebot allerdings ab.

… Nun sollen die 107 verbliebenen Migranten laut Medienberichten aber in Mallorca an Land gehen dürfen. Zuvor bot Spanien dem Schiff die balearische Insel Menorca als Landungshafen an. Der Hafen von Mahon auf Menorca sei 1000 Kilometer von Lampedusa entfernt und daher deutlich näher als Algeciras. Diesen hatte die Crew wegen der großen Entfernung abgelehnt. Doch die NGO lehnte auch dieses Angebot ab.

… Südlich von Sizilien wartet indes das Schiff „Ocean Viking” mit 356 Migranten immer noch auf die Erlaubnis, in einen sicheren Hafen fahren zu können. …


Ergänzung 20.08.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/08/20/italien-will-open-arms-mit-kuestenwache-nach-spanien-begleiten/:

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen. …


Björn Schumacher: https://jungefreiheit.de/debatte/2019/seenotrettung-ein-rechtliches-und-moralisches-dilemma/ (20.8.):

Das Thema Seenotrettung im Mittelmeer spaltet mehr denn je. Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg verortet hier ein unauflösbares moralisches Dilemma, das er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wie folgt beschrieb:

„Europa sieht sich einer permanenten moralischen Erpressung ausgesetzt, die von kriminellen Schleuserbanden planmäßig inszeniert wird. Sie bringen Migranten mit deren Einverständnis absichtlich in Seenot und lösen damit einen menschenrechtlichen Imperativ aus, auf den Europa reagieren muß. Europa muß retten; wenn es nicht rettet, wird es für den Tod der Migranten verantwortlich gemacht. Rettet es aber und bringt die Menschen in europäischen Häfen an Land, leistet es den entscheidenden Beitrag dazu, daß das Kalkül der Schlepper aufgeht und immer mehr Menschen aufs Mittelmeer gelockt werden. Wenn Rettung aus Seenot die Eintrittskarte nach Europa ist, dann werden Menschen sich ohne Ende in vorgeplante Seenot begeben und was immer Europa tut, nicht alle werden gerettet werden können. Die Schlepper verdienen, und Europa versinkt immer tiefer in moralischer Selbstanklage.“

Klare Sprache mit starkem sittlichen Impuls − dies ohne Sympathie zu lesen, fällt schwer. Dennoch stellt sich die Frage nach der Plausibilität des Gedankengangs. …


Ergänzung 21.08.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/08/21/justizbeschluss-open-arms-legte-in-lampedusa-an/:

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln. …


Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/multikulti-phrasen-statt-echter-hilfe/ (21.8.):

In Deutschland werden jedes Jahr Tausende Frauen und Mädchen zwangsverheiratet. Der Politik ist das Thema merklich unangenehm. Offizielle Zahlen gibt es nur wenige. Die letzte bundesweite Zählung stammt aus dem Jahr 2008, also aus einer Zeit lange vor der Asylkrise und dem totalen Kontrollverlust des Staates beim Thema Einwanderung.

… Jeden vermeintlichen Flüchtling ungeprüft einreisen zu lassen, bedeutet eben auch, viele reinzulassen, die in den Fluchtländern überhaupt erst für das kulturelle Klima gesorgt haben, vor dem andere geflohen sind. Nicht erst seit der großen Migrationswelle 2015 zeigt sich immer wieder: Ein Mehr an Einwanderung bedeutet immer auch eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse der bereits hier lebenden Einwanderer und ihrer Nachkommen.

Oft sind nämlich vor allem sie es, die mit den Neuankömmlingen Tür an Tür leben müssen. Nicht selten werden deshalb gerade sie die ersten Opfer der in vielen Bereichen gestiegenen Gewaltbereitschaft. Wenn sie selbst Moslems sind, müssen sie sich von ihren Glaubensbrüdern, die den Islam noch in der rohen und ursprünglichen Form ihrer Heimat leben, oft Moralpredigten anhören und vorwerfen lassen, sie hätten sich dem liberalen Westen zu sehr angepaßt. Sind sie keine Moslems, werden sie immer häufiger unter Druck gesetzt, zum Islam zu konvertieren. Sogar in den Unterkünften berichten Nichtmoslems schon seit Anbeginn der Asylkrise von den aufdringlichen Rekrutierungsversuchen ihrer islamisch-gläubigen Mitbewohner. …


Ergänzung 23.08.2019:

„Open Arms“ wirft Migranten ins Meer:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/08/inverse-seenotrettung.html (23.8.):

… Angeblich bringen ja, so das offizielle Narrativ, böse gierige Schlepper arme Flüchtende menschenverachtend in Seenot, und die guten NGO-Seenotrettungsoberhumanisten retten die traumatisierten Schutzerflehenden dann und bringen sie in den selbsterklärt einzigen sicheren Hafen.

Doch jetzt zeigen italienische Medien (deutsche haben wahrscheinlich auf Merkelweisung beschlossen, sich an die Berichterstattungsvorgaben des Migrationspaktes zu halten) recht pittoreske Bilder und Videos: Da wird nicht nur das Rettungsschlauchboot der „Open Arms“ samt Kamerateam zu Wasser gelassen, bevor ganz spontan „verzweifelte Flüchtlinge“ ins Wasser springen, um die Propagandabilder für die nächste mediale Breitseite gegen Salvini und pro Migration zu produzieren, nein, als genug Bilder zusammen sind, werden die „Geretteten“ nochmal „gerettet“ und wieder ins Schlauchboot geholt.

Doch das war‘s noch nicht. Denn als die Schlauchboot-„Retter“ merken, dass die italienische Küstenwache, die das Ganze auch mitfilmt und später an die Medien durchsticht (die haben spätestens seit dem Ramm-Manöver der Mittelmeerstrecken-Rackete anscheinend auch schön langsam den Kanal voll von diesen NGO-Fanatikern und deren faschistischen Methoden) sich der „Open Arms“ nähert, schmeißen sie ihre Darsteller vom Schlauchboot wieder ins Wasser und fahren weg. …


https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/journalistenverband-gegen-herkunftsnennung-bei-straftaetern/ (23.8.):

BERLIN. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat dem Vorschlag des Integrationsministers von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), widersprochen, stets die Herkunft von Straftätern zu nennen. Der Verband halte daran fest, daß die Nennung der ethnischen Herkunft von Strafverdächtigen und Straftätern in Medien die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden dürfe, teilte der DJV mit. …


Ergänzung 25.08.2019:

Raphanus: https://www.tagesstimme.com/2019/08/25/wort-zum-sonntag-afrikanische-bischoefe-fordern-migrationsstopp/:

Afrikas Bischöfe kritisieren die „Politik der offenen Arme“, die unzählige junge afrikanische Männer dazu treibt, ihre Länder zu verlassen und ihr Glück in Europa zu versuchen. Wenn die Besten gehen, fehlen diese in ihren Heimatländern – so die Kritik. Doch einmal mehr stößt Afrika in Europa auf taube Ohren. …


Ergänzung 27.08.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/mission-lifeline-nimmt-100-migranten-an-bord-und-sucht-hafen/ (27.8.):

DRESDEN. Das Flüchtlingsschiff Eleonore der Dresdener Organisation Mission Lifeline hat am Montag im Mittelmeer rund 100 Migranten aus Seenot gerettet. Bei ihnen handelt es sich größtenteils um Schwarzafrikaner. Der Kapitän des Bootes, Claus-Peter Reisch, habe die Bundesregierung um die Vermittlung eines Hafens gebeten, schrieb Mission Lifeline auf Twitter. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/27/neos-legen-beschwerde-gegen-innereuropaeische-grenzkontrollen-ein/:

Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU‐Staaten gegen das Schengener Abkommen. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wer-klaut-und-mordet-hat-seinen-anspruch-auf-hilfe-verwirkt/ (27.8.):

FRANKFURT/MAIN. Der Frankfurter Unternehmer Moritz Hunzinger hat seine Kritik an kriminellen Einwanderern verteidigt. „Ich differenziere zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Flüchtlingen, Stichwort Genfer Flüchtlingskonvention, wird geholfen. Alle anderen sollen sich gesetzeskonform benehmen, in ihren Heimatländern dürfen die auch nicht so auftreten“, sagte Hunzinger der JUNGEN FREIHEIT.

Der PR-Berater hatte auf dem Facebook-Profil des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer einen Kommentar abgesetzt, der für teils heftige Kritik, aber auch große Zustimmung sorgte. Zimmer veröffentlichte vergangene Woche einen Brief des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, in dem dieser die CDU als „große Volkspartei der Mitte“ definierte.

Hunzinger antwortete darauf: „Mit Kohl gäbe es diese scheußliche Masseneinwanderung von Wilden hierzulande nicht.“ …


https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/migrationsforscher-multikulti-hat-ausbreitung-der-clans-ermoeglicht/ (27.8.):

LÜNEBURG. Der Migrationsforscher Ralph Ghadban hat die Multikulti-Ideologie dafür verantwortlich gemacht, daß sich kriminelle Migranten-Clans in Deutschland etablieren konnten. „Die Multikulti-Ideologie muß endlich abgelegt werden. Der uneingeschränkte Respekt vor der anderen Kultur führte dazu, daß die Clans keinen Respekt vor unserer Kultur zeigen“, sagte er der Lüneburger Landeszeitung. …


Ergänzung 29.08.2019:

Böse Prophezeiung:
Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/08/der-damm-ist-gebrochen.html (28.8.):

…  durch die durchgehende sozialistische Regierungsbeteiligung in allen Transitstaaten der Völkerwanderung ist dieser nun endgültig Tür und Tor geöffnet.

Die erste Welle war 2015–2016.

Wir stehen vor der zweiten Welle, der Damm ist gerade gebrochen. …


Ergänzung 30.08.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/08/30/zunahme-von-kriminalitaet-schweden-sorgt-sich-um-seine-sicherheit/:

Schweden hat bereits seit geraumer Zeit ein Problem mit der Kriminalität. Nach den Gewalttaten der vergangenen Wochen hat sich nun aber sogar der schwedische König zu Wort gemeldet. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/30/nach-regierungswechsel-in-italien-kickl-warnt-vor-verstaerktem-migrationsdruck/:

Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei würden ganz klar zeigen, „dass sich der Ansturm von Migranten in kurzer Zeit weiter verstärken wird”, so Kickl.

… Gegen diese neuerliche Flüchtlingswelle brauche es „blaue Grenzschützer” statt „schwarz‐grüner Grenzöffner”, so Kickl.

… Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen Ende September und vor dem Hintergrund einer Regierungsbeteiligung von Werner Kogler (Grüne) und Co. bekomme der Begriff „grüne Grenze” eine ganz neue „explosive” Bedeutung. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/30/ceuta-ueber-150-migranten-ueberwinden-grenzzaun-zu-spanischer-exklave/:

Neuerlich schafften es mindestens 155 Migranten, den sechs Meter hohen, doppelten Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta zu überschreiten. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/theologe-schroeder-kritisiert-schlepperarbeit-von-seenotrettern/ (30.8.):

BERLIN. Der Theologe Richard Schröder hat die Haltung der Evangelischen Kirche in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Zur unter anderem auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund geäußerten Forderung, Seenotrettung dürfe nicht länger kriminalisiert werden, sagte Schröder der Neuen Zürcher Zeitung: „Das ist propagandistisch sehr effektiv.“ Er kenne aber niemanden, der Seenotrettung für kriminell halte. „Da wird gegen jemanden gekämpft, den es gar nicht gibt.“ …


Ergänzung 31.08.2019:

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/31/tuerkeideal-ende-mehr/ Türkeideal am Ende?: Mehr als 650 „Flüchtlinge“ in wenigen Stunden auf Lesbos gelandet:

Am Donnerstag gab es trotz des milliardenschweren merkelschen Türkei-Deals eine Massenanlandung mit sogenannten Bootsflüchtlingen an der griechischen Küste. Insgesamt 16 Boote mit hunderten Menschen an Bord legten auf Lesbos an. Griechenland bestellte daraufhin den türkischen Botschafter ein. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/31/wegen-massenankunft-von-migranten-griechenland-bestellt-tuerkischen-botschafter-ein/:

Am Donnerstag legten offenbar innerhalb nur einer Stunde insgesamt 13 Boote mit Migranten an der griechischen Insel Lesbos an. Als Reaktion auf die große Zahl an Asylbewerbern bestellte die griechische Regierung den türkischen Botschafter ein. …


https://www.tagesstimme.com/2019/08/31/mittelmeer-ngo-fordert-zuweisung-eines-hafens-fuer-mare-jonio/:

Aktuell warten die „Mare Jonio”, die „Alan Kurdi” und die „Eleonore” darauf, einen sicheren Hafen anlaufen zu dürfen. Italien hatte allen drei Schiffen die Einfahrt verweigert. …


Ergänzung 02.09.2019:

https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-kommission-fordert-mehr-umsiedlungen-a2986843.html (31.8.):

„Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei Umsiedlungen zu verstärken und damit ihre Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen auch schnellstmöglich umzusetzen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/02/griechenland-mehr-als-600-migranten-auf-festland-verlegt/:

Die Regierung hatte die Entscheidung zur Verlegung getroffen, nachdem vergangene Woche erneut hunderte Migranten eingetroffen waren. …


Roman Möseneder: https://www.info-direkt.eu/2019/09/02/fpoe-oberoesterreich-hoert-auf-krokodile-zu-fuettern/:

In einem Interview äußerte der FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger die Wichtigkeit einer nationalen Identität und betonte, dass Mischkulturen nicht vorteilhaft sind. Wie zu erwarten, brach daraufhin die obligatorische mediale Hexenjagd auf die Freiheitliche Partei aus. Ebenso obligatorisch fiel die Antwort vonseiten der FPÖ aus: Sie distanzierte sich. …


Ergänzung 04.09.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/deutschland-nimmt-erneut-schiffsfluechtlinge-auf/ (3.9.):

BRÜSSEL. Fünf EU-Mitgliedsstaaten haben sich bereit erklärt, die 104 Einwanderer vom deutschen Flüchtlingsschiff Eleonore aufzunehmen. Neben Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg zählt auch Deutschland wieder zu den Aufnahmeländern. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte laut Nachrichtenagentur dpa, die Behörde in Brüssel habe sich in den vergangenen Tagen um eine Lösung bemüht. Nun sollen die 104 Migranten von Italien aus verteilt werden. …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/04/mittelmeer-ngo-ermittlungen-gegen-eleonore-kapitaen/:

Der Kapitän stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung, wie ein italienischer Fernsehsender berichtete.

Rom/Ragusa. Gestern haben sich fünf EU‐Staaten dazu bereit erklärt, die 104 Migranten des NGO‐Schiffs „Eleonore” aufzunehmen. Deutschland, Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg beteiligten sich, sagte eine Sprecherin der EU‐Kommission am Dienstag. Indes hat die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Ragusa Ermittlungen gegen den Kapitän des deutschen Schiffs, Claus‐Peter Reisch, aufgenommen.

… Der Kapitän stehe im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung, wie der italienische Fernsehsender TGCOM24 am Dienstagabend auf seiner Internetseite berichtete. Reisch hatte mit dem Schiff am Vortag in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo angelegt, wie die WELT berichtet. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Pozzallo beschlagnahmten italienische Behörden das Schiff der Organisation Mission Lifeline. Innenminister Matteo Salvini hatte der Crew die Einfahrt in italienische Gewässer verboten. …


Ergänzung 05.09.2019:

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/die-schlimmsten-erwartungen-uebertroffen/ (5.9.):

Viele werden von der ZDF-Dokumentation „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ wohl schon im Vorfeld nur das Schlimmste erwartet haben. Was uns das Zweite Deutsche Fernsehen da am Mittwochabend aber geboten hat, dürfte wohl alles übertroffen haben, was selbst die härtesten Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich vorher hätten ausmalen können. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/stunden-der-entscheidung-per-zwangsabgabe-finanzierte-merkel-propaganda-10078872/ (5.9.):

Die Filmemacher von »Stunden der Entscheidung« haben, so die einhellige Meinung am Tag nach der Ausstrahlung der Pseudo-Doku über Merkel und die Ereignisse am 04. September 2015, ein Machwerk in schlechtester Leni-Riefenstahl-Manier präsentiert. Finanziert vom zur Zwangsabgabe verpflichteten Bürger. …


Ergänzung 06.09.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mission-lifeline-ficht-geldstrafe-fuer-eleonore-kapitaen-reisch-an/ (6.9.):

DRESDEN. Die sogenannte Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ hat Widerspruch gegen eine Geldstrafe für Eleonore-Kapitän Claus-Peter Reisch eingelegt. Reisch war mit dem Schiff der Organisation am 2. September trotz eines ausdrücklichen Verbots der italienischen Behörden mit über 100 Migranten an Bord in den Hafen von Pozallo in Sizilien eingefahren. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/erdogan-will-europa-mit-fluechtlingen-fluten-10078882/ (6.9.):

… Die EU zahlt dem Regime des türkischen Despoten Erdogan insgesamt sechs Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von 3,6 Millionen Syrern, die dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat entronnen sind. Doch die wirtschaftliche Lage in der Türkei ist seit Jahren mehr als nur angespannt. Die türkische Lira hat einen Großteil ihres Wertes verloren, Investoren haben sich von der Türkei abgewendet und der einstige Devisenbringer, der Tourismus, ist ebenfalls eingebrochen.

… Die Türkei will im okkupierten Nordsyrien eine Schutzzone einrichten. Diese Einrichtung kostet Geld. Geld, das die Türkei nicht hat, sondern von der EU haben will. Sofort. Sonst wird es schwerwiegende Folgen haben. Oder wie Erdogan es wörtlich sagt: »Entweder das geschieht – oder wir öffnen die Tore.«

Erdogan nutzt die »Flüchtlinge« als Ware; er will sie, die vor dem Krieg geflohen sind, zum Inhalt von Geschäften machen. Und wenn Merkel und Konsorten nicht so spuren, wie er das will, dann öffnet er die Tore und flutet Europa mit »Flüchtlingen«. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/ungarn-reagiert-auf-zdf-propagandafilm-10078883/ (6.9.):

Der vom ZDF ausgestrahlte Merkel-Propagandafilm findet mehr Kritik als Anerkennung. Der ungarische Botschafter Dr. Péter Györkös hat einen offenen Brief an das ZDF geschrieben, in welchem er gravierende historische, politische und handwerkliche Fehler des Filmes moniert. …


Ergänzung 07.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/07/appell-an-italien-alan-kurdi-fordert-zuweisung-eines-sicheren-hafens/:

… Auch nach dem offiziellen Regierungswechsel in Rom verweigert das Innenministerium der „Alan Kurdi” das Einlaufen in einen italienischen Hafen. Die Entscheidung von Ex‐Innenminister Matteo Salvini sei nach wie vor aufrecht, zitierte die Hilfsorganisation Sea‐Eye, Betreiberin der „Alan Kurdi“ aus einem Schreiben des Ministeriums vom Donnerstag. …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/07/cdu-abgeordneter-fordert-zuzugsstopp-fuer-berlin/:

… Berlin. – Der Berliner Abgeordnete und wohnungspolitische CDU‐Sprecher Christian Gräff fordert einen Zuzugsstopp für die Stadt Berlin. Aufgrund der Wohnungssituation und der mangelhaften Infrastruktur sei die Stadt derzeit nicht dazu in der Lage, weitere Einwohner aufzunehmen, lautet seine Begründung dafür. …


Ergänzung 10.09.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/zahl-der-geduldeten-auslaender-erreicht-neues-rekordhoch/ (10.9.):

BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen, aber geduldeten Ausländer hat eine neue Höchstmarke erreicht. Von den 246.737 Personen, die zum Stichtag 30. Juni ausreisepflichtig waren, sind 191.117 wegen einer Duldung vor Abschiebungen geschützt, ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Herrmann an die Bundesregierung. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/265930-straftaten-mit-tatverdaechtigen-ohne-aufenthaltstitel-in-2018-10078907/ (10.9.):

Auf eine »Kleine Anfrage« der AfD im Bundestag gab die Bundesregierung zu, dass die Zahl der Straftaten von Personen mit dem Aufenthaltsanlass »Asylbewerber«, »Duldung« oder »unerlaubter Aufenthalt« allein im Jahr 2018 bei 265.930 liegt. …


Ergänzung 11.09.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/09/11/migranten-bei-aermelkanal-ueberquerung-gestoppt/:

London. Gestern sind 86 Migranten beim Versuch, den Ärmelkanal von Frankreich aus mit kleinen Booten nach Großbritannien zu überqueren, aufgegriffen worden. Wie die britische Nachrichtenagentur Press Association (PA) unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, handelte es sich um Männer, Frauen und wohl auch Minderjährige. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/sicherer-hafen-fluechtlingsorganisation-lehnt-libysches-angebot-ab/ (11.9.):

ROM. Das Flüchtlingshilfsschiff Ocean Viking hat ein Angebot Libyens abgelehnt, die 84 Migranten an Bord in das nordafrikanische Land zu bringen. „Libyen ist kein sicherer Ort. Wir haben eine Alternative erbeten, die den Anforderungen internationalen Rechts entspricht“, teilte die Organisation SOS Méditerranée mit, die das Schiff zusammen mit Ärzte ohne Grenzen betreibt. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/geduldete-auslaender-auf-neuem-rekordniveau-10078924/ (11.9.):

Die Anzahl ausreisepflichtiger, aber geduldeter Ausländer in Deutschland erreicht immer neue Rekordwerte. Dazu tragen insbesondere Afghanen und Iraker dabei, von denen ein Drittel keine gültigen Reisedokumente besitzt. 246.737 Personen müssten eigentlich das Land verlassen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/italiens-neue-regierung-kehrt-von-salvinis-migrationspolitik-ab-10078925/ (11.9.):

Nach dem Regierungswechsel in Italien zu einem Bündnis zwischen Fünf Sternen und Sozialdemokraten sollen abweichend vom Kurs Salvinis wieder NGO-Schiffe mit illegalen Migranten anlanden dürfen, jedoch in Brüssel durchgesetzt werden, diese sofort auf andere EU-Länder umzuverteilen. …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/12/evangelische-kirche-will-schiff-zur-seenotrettung-ins-mittelmeer-schicken/:

… Berlin. – Eine Resolution soll nun „nach gründlicher Prüfung“ laut dem EKD‐Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford–Strohm umgesetzt werden. Das Schiff soll zur vermeintlichen Seenotrettung eingesetzt werden. …


Ergänzung 14.09.2019:

René Rabeder: https://www.wochenblick.at/kein-einzelfall-neue-fluechtlingswelle-rollt-auf-uns-zu/ (13.9.):

Als Mitte dieser Woche im beschaulichen Edt bei Lambach dutzende Afghanen aus einem Güterzug sprangen und Richtung Stadl-Paura marschierten, fühlte man sich unweigerlich an Szenen aus dem Jahre 2015 erinnert. Auch die Methoden, mit denen Zwischenfälle wie dieser vertuscht werden sollen, sind nicht neu …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/14/seehofer-das-wird-unsere-migrationspolitik-nicht-ueberfordern/:

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer. …


Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/09/islamistinnen-aller-lander.html Islamistinnen aller Länder, verstoffsackt euch! (14.9.):

Eine neue Stufe der widerlichen islamophoben Hetze ultrarechter Finstermächte gegen arme traumatisierte und von koranöser Toleranz und Friedfertigkeit durchwebte Mohammedanermaiden, die doch nur als mutige Aktivistinnen für das Menschenrecht auf Vollverschleierung und Zwangsislamisierung tätig werden, findet sich hier:

https://www.krone.at/1994630 Dschihadistinnen sind Bedrohung und keine „Bräute“ (11.9.):

Ein Forschungsbericht der slowakischen Nichtregierungsgruppe Globsec kommt zu dem Schluss, dass Dschihadistinnen nicht nur als „Bräute“ islamistischer Kämpfer angesehen werden sollten. Vielmehr gehe von ihnen eine erhebliche Bedrohung aus, da sie in der Lage sind, bei Attentaten, auch in Europa, eine Rolle zu spielen – auch wenn sie unter den kämpfenden Dschihadisten in Syrien und im Irak eine Minderheit bilden. …


https://www.tagesstimme.com/2019/09/14/slowenischer-innenminister-fuer-grenzpatrouillen-statt-grenzkontrollen/:

… Ljubljana/Wien. Bei seinem gestrigen Besuch in Slowenien hat Innenminister Wolfgang Peschorn keine Ankündigungen darüber gemacht, ob Österreich die Grenzkontrollen an der Grenze zum Nachbarland wieder verlängern werde. Sein slowenischer Amtskollege Boštjan Poklukar plädierte unterdessen für die Aufhebung der Kontrollen und schlug stattdessen gemeinsame Grenzpatrouillen vor. …

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