Franziskus verzögert Aufklärung des US-Missbrauchsskandals

(Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/08/31/sexueller-missbrauch-und-vertuschung-in-der-katholischen-kirche/)           ——————

https://katholisches.info/2018/11/12/papst-franziskus-untersagt-us-bischoefen-entscheidungen-zum-missbrauchsskandal/:

Rom/Washington) Die US-Bischofskonferenz versammelte sich zur Vollversammlung in Baltimore, doch eine Intervention des Vatikans beraubte sie ihres zentralen und brennenden Themas. Die Bischöfe durften zum sexuellen Mißbrauchsskandal, der derzeit alles überschattet, keine Entscheidungen treffen.

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Daniel Kardinal DiNardo, hatte es anders angekündigt. Der Kardinal und andere Bischöfe wollten die Vollversammlung nützen, um dringende Antworten auf den sexuellen Mißbrauchsskandal zu geben. In den Wochen nach der Veröffentlichung des Pennsylvania Reports und des Viganò-Dossiers hatte der Kardinal bei Papst Franziskus um eine dringende Audienz ersucht, um die aufgetretene Situation, die Papst Franziskus persönlich betrifft, zu besprechen. Der Papst hielt ihn jedoch hin, da es unter anderem um die Zukunft von Kardinal Donald Wuerl ging.

Der Vatikan intervenierte jedoch. Papst Franziskus lädt im kommenden Februar zu einem Sondergipfel nach Rom ein. Erst dort sollen Entscheidungen getroffen werden. Die entsprechende Anweisung sei erst gestern am späten Nachmittag aus Rom eingetroffen, weshalb die Presse nicht mehr informiert werden hätte können. Die Medien rumorten wegen der überraschenden Wende, da konkrete Maßnahmen erwartet wurden. …

https://katholisches.info/2018/11/14/franziskus-knebelt-us-bischoefe-und-will-selbst-handlungsfaehigkeit-beweisen/:

(Rom) Papst Franziskus untersagte den US-Bischöfen, zum sexuellen Mißbrauchsskandal Handlungsfähigkeit zu zeigen. Zugleich ernannte er mit Msgr. Charles Scicluna als Nummer drei an der Glaubenskongregation einen Sonderermittler gegen Mißbrauch. Unterdessen meldete sich Erzbischof Viganò mit einer kurzen Note an die US-Bischöfe zu Wort und forderte sie auf, Eigenverantwortung zu zeigen, wie es ihrem bischöflichen Mandat entspricht.

Mit seiner unerwarteten Intervention legte Papst Franziskus den US-Bischöfen Handfesseln an. Beobachter sprechen davon, daß die Bischöfe regelrecht „unter Schock“ standen. Die US-Katholiken, die dringend Antworten erwarten, müssen nun bis Februar warten, wo Franziskus einen Sondergipfel in Rom plant. Nicht alle in den USA sind glücklich über diese Wendung, auch nicht die Führungsspitze der Bischofskonferenz.

Msgr. Scicluna, Erzbischof von Malta, war bereits einmal Sonderermittler unter Papst Benedikt XVI., ehe er auf seine Heimatinsel zurückkehrte. Papst Franziskus, als dessen treuer Anhänger er sich auch zu umstrittenen Entscheidungen erwies, reaktivierte ihn als Sondergesandten im Fall von Bischof Barros (Chile). Nun ernannte er ihn zur Nummer drei an der Glaubenskongregation mit dem Auftrag, sich um den Mißbrauchsskandal zu kümmern. Wie das vatikanische Presseamt gestern mitteilte, wurde Scicluna zum beigeordneten Sekretär der Kongregation neben dem Sekretär, Kurienerzbischof Giacomo Morandi, berufen. …

https://katholisches.info/2018/11/14/kardinal-omalley-bekraeftigt-nulltoleranz-nach-knebelung-durch-rom/:

(Washington) Die überraschende Intervention des Vatikans, mit der Papst Franziskus den US-Bischöfen untersagte, Entscheidungen gegen den sexuellen Mißbrauchsskandal durch Kleriker zu treffen, löste nicht nur Staunen, sondern auch Unmut aus. Zu den Reaktionen gehört eine Stellungnahme von Kardinal Sean Patrick O’Malley, dem Erzbischof von Boston und vor allem auch Vorsitzenden der Päpstlichen Kinderschutzkommission. …

http://www.freiewelt.net/nachricht/papst-franziskus-blockiert-anti-missbrauchs-initiative-der-us-bischoefe-10076250/ (15.11.):

Eine unglaubliche Botschaft musste Kardinal DiNardo an die Herbstvollversammlung der US-Bischöfe überbringen: Der Papst will nicht, dass sie über zwei dringliche Fragen bezüglich der Missbrauchsfälle abstimmen. …

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Petition: EU-Upload-Zensur stoppen!

https://www.patriotpetition.org/2018/11/15/eu-zensurmaschinerie-verhindern-upload-filter-im-internet-stoppen/:

Die EU plant den nächsten Anschlag auf die Redefreiheit im Internet. Mittels sogenannter Upload-Filter könnten bald missliebige Meinungen bereits zensiert werden, bevor sie überhaupt jemals online waren. Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, soll eine gigantische Zensur-Maschinerie ins Leben gerufen werden, die das Internet, so wie wir es kennen, radikal verändern wird.

Die EU-Kommission plant eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Besonders Artikel 13 dieses Gesetzentwurfes hat es in sich: Plattform-Betreiber sollen künftig für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, verantwortlich und damit haftbar gemacht werden. Um sich vor Strafen zu schützen, wären Internetportale dadurch gezwungen, sogenannte Upload-Filter einzuführen, die Inhalte vor dem Hochladen scannen und gegebenenfalls blockieren, falls ein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Das Problem besteht darin, dass nach europäischem Recht auch Zitate und sogenannte „Memes“, also die Erweiterung bekannter Motive mit neuem Inhalt, Urheberrechtsverstöße darstellen können. …

… Es muss unbedingt verhindert werden, dass die EU-Eliten mit dieser Gesetzgebung und dem vorgeschobenen Argument des Urheberrechtsschutzes die Kontrolle über das Internet gewinnen. Das Internet hat in entscheidender Weise dazu beigetragen, das Meinungsmonopol der Mächtigen zu brechen, indem es jedermann die Möglichkeit einräumt, seine Meinung der Öffentlichkeit kundzutun. Lassen wir nicht zu, dass uns diese zutiefst demokratische Fähigkeit von der undemokratischen EU wieder geraubt wird! …

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NetzDG und „digitales Vermummungsverbot“ für Österreich?

https://www.tagesstimme.com/2018/11/14/medienminister-bluemel-kann-sich-netzdg-fuer-oesterreich-vorstellen/:

Bereits im Vorfeld war viel über die geplanten Maßnahmen gegen Hasspostings im Netz gemunkelt worden. Zur von einigen Medien kolportierten Klarnamenpflicht kommt es allerdings doch nicht. Dennoch will man Behörden ermöglichen, im Anlassfall einen Zugriff auf die persönlichen Daten von Tatverdächtigen zu bekommen. In der ZiB2 ließ [Medienminister Gernot Blümel] tiefer in die Absichten blicken.

… Denkbar wäre etwa, dass man seinen Vor‐ und Nachnamen angeben muss, wenn man sich in einem Online‐Forum registriert. Dies könnte Blümel zufolge etwa über die Handynummer und einen Authentifizierungscode geschehen. Im Netz würden Personen oftmals Dinge sagen, welche eigentlich gesetzeswidrig sind. In solchen Fällen dürfte es nicht passieren, dass man „nicht nachvollziehbar” sei. Man dürfte im Netz nicht anonym sein.

… Blümel verwies darauf, dass es in anderen Ländern bereits entsprechende Gesetzesgrundlagen gäbe. Dabei erwähnte er auch das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland. Man sehe sich dessen Umsetzung derzeit „ganz genau” an. Der Hinweis sei von der ehemaligen profil-Redakteurin Ingrid Brodnig, mittlerweile digitale Botschafterin Österreichs bei der EU, gekommen. …

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Graz – Hotspot im Islamisten-Netzwerk

Ingo Hasewend: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5526130/UndercoverRecherche_Es-gibt-auffaellig-viele-radikale-Imame-in-Graz (8.11.):

Ein halbes Jahr war der Journalist und Terrorismusexperte Shams ul-Haq in Graz undercover in Moscheen unterwegs. Das Fazit: Graz ist ein Hotspot im Islamisten-Netzwerk.

… Es existieren auch in Wien, Linz, Salzburg, Klagenfurt oder Innsbruck Moscheen mit radikalen Predigern oder Besuchern mit islamistischen Ideen. Doch nirgendwo in Österreich ist die Dichte von radikalislamischen Moscheen so hoch wie in Graz. Für Islamismus-Experten zählt Graz zu den gefährlichsten Hotspots für radikale Fundamentalisten in ganz Europa. Die Konzentration radikaler Imame, die systematisch fundamentalistisches Gedankengut verbreiten, ist in der Stadt auffällig hoch.

Oft werden in Europa Berlin, Brüssel, London, Paris als Orte mit einer starken Islamisten-Szene genannt, aber kleinere Städte bieten oft einen besseren Schutz abseits der großen medialen Öffentlichkeit. Graz zählt auch wegen seiner Nähe zum Balkan in herausragender Form dazu. …

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„Flächendeckende geistige Vergiftung in Deutschland“

https://www.andreas-unterberger.at/2018/11/ijdann-erodiert-der-staat-insgesamtij/ (6.11.):

In Deutschland wird ständig Recht gebrochen; das bestätigt nun sogar der frühere oberste Richter des Landes [Hans-Jürgen Papier]. In der deutschen Regierung haben linksradikale Elemente das Sagen; das bestätigt nun der frühere oberste Verfassungsschützer des Landes [Hans-Georg Maaßen]. In Deutschland wollen die Regierungsparteien ihre politischen Gegner mit femeartigen Verfahren [„Beobachtung“] bekämpfen; woraus zumindest die SPD überhaupt kein Hehl mehr macht. Und in Deutschland werden Beamte gefeuert, die noch wagen, offen die Wahrheit zu sagen. Das alles ist eine absolut beklemmende und furchteinflößende Entwicklung. Die man keineswegs nur auf Deutschland beschränkt sehen sollte.

Die deutsche Entwicklung wird durch ein Zusammentreffen gleich mehrerer Vorgänge besonders deutlich sichtbar. Dem wichtigsten Staat Europas wird sowohl ein Verfall der Rechtsstaatlichkeit wie auch ein Eindringen linksradikaler Elemente in die Regierung attestiert – von zwei Männern, die es schon berufsbedingt besser wissen müssen als alle anderen. Und die mehr Mut haben als alle anderen. Denn zugleich ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland so schlimm bestellt wie noch nie in den letzten Jahrzehnten.

Dieses Warnsignal wird durch das Zusammentreffen mehrerer Ereignisse geradezu dröhnend. Sie alle beweisen, wie sehr sich die politischen Parteien des deutschen Staates bemächtigt haben, und seine wohl wichtigsten Eckpfeiler – also Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit – eiskalt zertrümmern.

… Dabei sollte ein ordentlicher Verfassungsschutz zweifellos beobachten – aber rundum alle. Denn überall kann es Personen geben, die Gewalt befürworten, die antisemitisch sind, die die Verfassung auf nicht legalem Weg ändern wollen, oder die den Nationalsozialismus verherrlichen (wozu eigentlich genauso die Verherrlichung von Kommunismus in all seinen Facetten gehören müsste).

Im Deutschland macht sich eine flächendeckende geistige Vergiftung breit, die extrem besorgniserregend ist. …

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Petition gegen UN-Abtreibungskampagne

https://www.patriotpetition.org/2018/11/08/die-menschenrechte-gelten-auch-fuer-ungeborene/:

… Wenn es nach dem Willen sogenannter „Menschenrechtsexperten“ der Vereinten Nationen geht, dann sollen Pro-Life-Regierungen bald dazu gezwungen werden, ihre Gesetze zum Schutz des ungeborenen Lebens im Namen von „Grundrechten“ und „Gleichstellung“ aufzuheben.

Am 28. September 2018 veröffentlichte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine Erklärung zum – was immer das sein soll – „Internationalen Tag der sicheren Abtreibung“. Darin werden Regierungen auf der ganzen Welt aufgefordert, Abtreibung zu entkriminalisieren, da diese angeblich zum „Grundrecht auf Gleichheit, Privatsphäre sowie körperliche und geistige Unversehrtheit“ gehöre, und eine „Voraussetzung für die Ausübung anderer Rechte und Freiheiten“ sei. …

… Verhindern wir, dass die Abtreibungslobby mit Hilfe der Vereinten Nationen Pro-Life-Regierungen zwingt, Gesetze zum Schutz der Ungeborenen abzuschaffen! Es kann und darf niemals ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ geben! Mit anbeistehender Petition fordern wir die Vereinten Nationen auf, jegliche Versuche, ein derartiges Pseudo-Menschenrecht auszurufen, zu unterlassen und statt dessen endlich festzuschreiben, dass das Recht auf Leben von der Empfängnis an besteht, so wie es die Väter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorhatten. Bitte verteidigen auch Sie das Recht auf Leben, indem Sie die Petition unterzeichnen! …

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Vatikanisches Reiseverbot für Bischof Athanasius Schneider

http://www.freiewelt.net/nachricht/papst-franziskus-verhaengt-reiseverbot-fuer-konservativen-bischof-10076181/ (8.11.):

Der konservative Bischof Athanasius Schneider von Astana, Kasachstan, hat vom Vatikan Reiseverbot bekommen.

… Bischof Athanasius Schneider ist eine der mutigsten Stimmen gegen die Konfusion der aktuellen Kirchenlage – immer im Respekt für seine Oberen. In einem Artikel wurde er „eine der führenden Stimmen der Treue, der Kontinuität und der Tradition in der Kirche heute“ genannt und gilt weltweit als einer der überzeugtesten und überzeugendsten Verfechter der Wahrheit.

… Beindruckend ist, dass der deutschstämmige Bischof, trotz der relativen Abgeschiedenheit seiner Diözese und seiner marginalen Rolle als Weihbischof, weltweit zu Vorträgen, Konferenzen und Messen eingeladen wird, was für den Anklang seiner Botschaft bei den Gläubigen spricht. …

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GCM – Kampf um den ruinösen Globalen Migrationspakt

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/10/31/global-compact-for-migration-oesterreich-tritt-nicht-bei/)                         ——————-

http://philosophia-perennis.com/2018/11/07/petitionsausschuss-laesst-weiter-keine-oeffentliche-debatte-zum-migrationspakt-zu/:

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen mit Mehrheit vertagt. 

… Als erster Politiker äußerte sich dazu heute Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, besorgt angesichts der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt:

„Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Altparteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses. …“ …


Ergänzung:

http://www.freiewelt.net/nachricht/buerger-wachen-auf-und-wehren-sich-gegen-uno-migrationspakt-10076179/ (7.11.):

… Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Plattform »Abgeordneten-Check« die Petition »UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern« ins Leben gerufen. Engagierte Bürger haben bereits mehr als 480.000 Einzelpetitionen an verantwortliche Politiker versandt. Darüber wurde sogar international berichtet.

Der UN-Pakt für Migration ist eine Gefahr für die nationale Souveränität. Der Unterschied zwischen Asyl- und Einwanderung wird damit aufgehoben. Illegale Migration wird einfach für legal erklärt, Migration praktisch zu einem Menschenrecht erklärt. Die »Freie Welt« gehörte mit zu den ersten Medien, die mit Nachdruck auf diese Entwicklung und den Globalen Pakt hingewiesen haben.

Die Entwicklung gibt uns Recht, denn nach den USA wollen jetzt auch Australien, Österreich, Ungarn, Kroatien und Tschechien den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben. Auch Dänemark, die Slowakei und Polen haben sich bereits kritisch geäußert. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/07/kritik-an-migrationspakt-blogger-de-loescht-regierungskritischen-blog/:

(David Berger) Dem bekannten Kolumnisten Pommes Leibowitz wurde gestern sein gesamter Blog bei dem Anbieter Blog.de gelöscht. Kurz zuvor hatte er sich mit einer Fotocollage kritisch zum UN-Migrationspakt geäußert. …


Ergänzung 8.11.2018:

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2018/die-gefahr-des-weichen-rechts/ (8.11.):

… Warum soll Deutschland überhaupt ein Papier unterschreiben, das angeblich „rechtlich nicht bindend“ ist, in dem aber fast hundertmal das Wort „verpflichten“ vorkommt? Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT erläutert der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (siehe aktuelle Ausgabe), daß der Migrationspakt bewußt dem Prinzip des „Soft Law“, des „weichen Rechts“ folgt. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruene-fordern-deutsche-vorreiterrolle-bei-un-migrationspakt/ (8.11.):

BERLIN. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung des UN-Migrationspakts eine führende Rolle zu übernehmen. Das Abkommen sei ein „ein Erfolg des Multilateralismus – und damit ein klares Signal gegen die nationalen Alleingänge“, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag.

… AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte in der Debatte über den Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag unterdessen, daß die Öffentlichkeit bislang nicht über den Pakt informiert worden sei. Wenn er wirklich so unverbindlich sei, stelle sich die Frage, warum Staaten wie die USA, Ungarn und Österreich ihn nicht unterzeichnen wollten. Ebenso, warum die Skepsis in zahlreichen weiteren Ländern wachse. Migration werde im Vertragstext nur positiv dargestellt, beanstandete Gauland. Verschwiegen werde dagegen, „daß Migration auch Länder destabilisieren kann“.

… Der AfD-Abgeordnete Martin Hebner führte an, auch die UN-Menschenrechtserklärung sei einst unverbindlich gewesen, heute sei sie zwingendes Recht. Das drohe auch mit dem Abkommen. Mit dem Migrationspakt solle das Völkerrecht um das Migrationsrecht erweitert werden. Gleichzeitig warnte Hebner, der Pakt beinhalte Meinungszensur, da die Medien durch ihn angehalten würden, ausschließlich positiv über Migration zu berichten. „Wir brauchen ein valides Einwanderungsrecht, aber keinen Migrationspakt.“ …


https://www.youtube.com/watch?v=qsSN20ykEF8 Folge 1: UN-Migrationspakt | Meuthen – EFDD-Europa-Talk aus Straßburg (1.11.  8 min)

https://www.youtube.com/watch?v=KHftb0M6l-w Meuthen EFDD-Europa-Talk aus Straßburg | Folge 2: Festung Europa (2.11.  8 min)


https://philosophia-perennis.com/2018/11/08/skandal-petitionsausschuss-wischt-alle-19-petitionen-zum-migrationspakt-stopp-vom-tisch/:

… Durch eine Pressemitteilung der AfD wurde gerade bekannt:

„Gerade hat der Petitionsausschuss des Bundestages die Veröffentlichung aller 19 vorliegenden Petitionen zum Thema Globaler Migrationspakt auf der Seite des Bundestages abgelehnt.

Damit wird das derzeit prominenteste gesellschaftliche Thema von der Möglichkeit der Petition und der damit verbundenen, grundgesetzlich garantierten Rechtsstellung ausgeschlossen. Ein Skandal, der jetzt auch eine Verfassungsbeschwerde nach sich ziehen wird.“ …


https://www.youtube.com/watch?v=zU14V6eKdQk Gauland zum Migrationspakt (8.11.  6 min)


Ergänzung 9.11.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/heftige-debatte-um-un-migrationspakt-im-bundestag-10076188/ (8.11.):

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den UN-Migrationspakt gegen den Widerstand der Altparteien zur Debatte in den Bundestag gebracht. Statt Aufklärung und Antworten zum Pakt setzten die Altparteien auf Hetze und Demagogie gegen die AfD. …


https://www.youtube.com/watch?v=veka_-tsukQ SPD flippt wegen AfD-Antrag zum „Global Compact for Migration“ aus! – Martin Hebner antwortet (8.11.  4 min)
Gleich nach Claudia Molls Gekreisch darf auch die Grüne Filiz Polat den GCM-Gegnern Antisemitismus vorwerfen. Martin Hebner antwortet auf beide Interventionen.


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/un-migrationspakt-cdu-abgeordnete-fordert-bundestagsabstimmung/ (9.11.):

BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat eine Abstimmung im Parlament über den UN-Migrationspakt gefordert. Das Abkommen beinhalte politische Zusagen. „Deshalb muß zuallererst eine Debatte und eine Abstimmung im Bundestag stattfinden“, schrieb Pantel in einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT

Zudem kritisierte die CDU-Politikerin, der Pakt idealisiere Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behaupte, sie mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Die Wahrheit sei aber, daß manche Staaten reine Herkunftsländer seien, Deutschland aber Zielland.

… Unterdessen hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags, Marian Wendt (CDU), Vorwürfen widersprochen, der Ausschuß versuche, Petitionen gegen den Migrationspakt zu blockieren. Das Gremium werde in der übernächsten Woche entscheiden, ob eine der bereits mehr als 20 Petitionen auf der Internetseite veröffentlich wird, wie dies sonst bei angenommenen Petitionen auch der Fall ist. Er selbst befürworte dies, sagte Wendt am Freitag. „Es geht hier nicht darum, öffentliche Debatten abzuwürgen.“ …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/09/diese-laender-werden-den-un-migrationspakt-nicht-unterschreiben/:

Folgende Länder werden den Migrationspakt in der geplanten Form nach derzeitigem Stand nicht unterschreiben. …


Ergänzung 10.11.2018:

https://www.tagesstimme.com/2018/11/09/petitionen-zum-migrationspakt-nicht-veroeffentlicht-entscheidung-lediglich-vertagt/:

Weil der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung keine der eingelangten Petitionen zum Migrationspakt veröffentlicht hatte, sprach Johannes Huber (AfD) von einem „Zensurausschuss”. Der Ausschuss weist diese Anschuldigung jedoch zurück.

… In dem Fall ging es konkret um eine Petition, die Matthias Moosdorf, Mitarbeiter des AfD‐Abgeordneten Martin Hebner, eingereicht hatte. Diese wurde nicht veröffentlicht, weil der darin enthaltene Wortlaut den interkulturellen Dialog belaste, hieß es in der Begründung.

So sprechen die Einreicher etwa von „Überbevölkerung” und von „Auslöschung der Identität”. Wendt meinte, dass solche Formulierungen kritisch geprüft werden müssten. Endgültig abgelehnt ist aber noch nichts. „Wir haben den Petenten nur informiert, dass die Entscheidung vertagt wird.“ …


http://www.freiewelt.net/nachricht/wie-aus-empfehlungen-verpflichtungen-werden-10076198/ (9.11.):

Angeblich ist der Global Compact bloß eine politische Willenserklärung, die rechtlich nicht bindend ist und die ganze Aufregung darüber nicht rechtfertigt. Doch man darf sich nicht täuschen lassen. Es ist ein bewährter Trick der Politik, eine gefährliche Sache als harmlos hinzustellen. Hier lohnt es sich, einen Blick in die jüngste Geschichte zu werfen und nachzuvollziehen, wie das Gender Mainstreaming durchgesetzt wurde, das inzwischen mehr und mehr unser Leben bestimmt. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/spd-gruene-und-linke-kaempfen-im-bundestag-besonders-heftig-fuer-den-uno-migrationspakt-10076196/ (9.11.):

Die Debatte im Bundestag hat wieder einmal gezeigt, wie besonders die SPD, die Grünen und die Linken fanatisch für die Öffnung aller Tore und Türen für die Massenmigration streiten. Für sie war der kritische AfD-Antrag ein Affront. …


https://vera-lengsfeld.de/2018/11/08/die-verteidiger-des-globalen-migrationspaktes-widersprechen-sich-selbst/:

In meiner immerhin 16-jährigen Zeit als Bundestagsabgeordnete habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Dass die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde. Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. …


Gabor Steingart: https://www.focus.de/politik/experten/migrationspakt-der-pakt-der-un-ist-eine-liebeserklaerung-an-migranten_id_9879229.html (9.11.):

… Das Papier stammt aus der Feder von Menschen, die offenbar keine Kriminalitätsstatistik gelesen und das Geschäftsmodell der internationalen Schleuserindustrie nie studiert haben. Vorgelegt wurde eine Liebeserklärung an die Migranten. Notwendig wäre eine Gebrauchsanweisung für den richtigen Umgang mit diesem Jahrhundertthema.

Hinter verschlossener Tür hat die Unionsfraktion – die derzeit 246 Abgeordnete umfasst – kontrovers diskutiert. Doch den Antrag auf eine formelle Abstimmung über den UN-Migrationspakt, gestellt von der CSU-Abgeordneten und ehemaligen Staatsanwältin Dr. Silke Launert, wusste die Fraktionsführung zu hintertreiben. Es gab keine Abstimmung.

… Launert verließ schließlich den Sitzungssaal, nicht ohne eine Warnung an das Establishment zu hinterlassen. „Wundert euch nicht, wenn hier bald nur noch hundert Leute sitzen!“…


http://www.freiewelt.net/nachricht/debatte-zum-uno-migrationspakt-bild-hetzt-gegen-afd-10076201/ (9.11.):

Anstatt die Bürger rechtzeitig über den Globalen UNO-Migrationspakt und dessen Folgen zu informieren, hetzt »Bild« nun gegen die AfD. Ein Kommentar.

… Der Bild-Bericht zur Bundestagsdebatte war weitaus parteiischer als etwa zeitgleich im »Focus« veröffentlicht.

Die Frage, die man sich stellt: Was wird damit bezweckt, wenn über eine wichtige Bundestagsdebatte, die einzig und allein von der AfD beantragt wurde und das größte Migrations-Abkommen in der Geschichte behandelt, die Überschrift »Die AfD verbreitet Lügen« gesetzt wird?

Damit wird die offene Diskussion des Themas von vornherein unterbunden. Denn die AfD ist die einzige Partei, die sich kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Alle anderen Parteien haben das Thema entweder verschwiegen oder verharmlost.

Deutschland braucht eine vielfältigere Medienlandschaft. Wäre es nach den Mainstream-Medien gegangen, hätten die meisten Bürger bis heute nie vom UNO-Migrationspakt erfahren. Eine öffentliche Diskussion hätte nicht stattgefunden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/immer-mehr-staaten-lehnen-unterzeichnung-des-un-migrationspaktes-ab-10076202/ (9.11.):

Der UN-Migrationspakt stößt in immer mehr mutmaßlichen Migrations-Zielländern auf Ablehnung. Israel wird laut seines nationalen Sicherheitsberaters den »Pakt der Wölfe« nicht unterzeichnen. Jüngst erhobene Antisemitismusvorwürfe gegen Pakt-Gegner werden durch diese Entscheidung ad absurdum geführt. …


Alexander Markovics: https://www.info-direkt.eu/2018/11/03/george-soros-500-millionen-fuer-masseneinwanderung/:

Gerne werfen linke Medien alternativen Informationsportalen vor, Oligarchen wie George Soros zu Unrecht als Förderer von Masseneinwanderung darzustellen. Doch lassen wir George Soros selbst sprechen. Auf seinem privaten Blog verkündete der amerikanische Oligarch George Soros bereits im Jahr 2016, dass er 500 Millionen US Dollar in Einwanderer investiert. Damit fördert der selbsternannte „Menschenfreund“ den Bevölkerungsaustausch im Westen. Was genau hinter diesen Plänen steckt, lohnt sich im Detail zu analysieren.

… Weiters erklärt Soros, dass seine Initiative auch eine Vorbildwirkung entfachen solle. Es geht ihm darum, auch die Privatwirtschaft für die Beschleunigung der Masseneinwanderung zu mobilisieren. Soros will zeigen, wie privates Kapital Einwanderern „helfen“ kann. Seine „Open Society Foundation“ (etwa: Stiftung für eine Offene Gesellschaft) soll dabei als Vorbild für andere Unternehmen dienen. Alarmierend ist dabei, dass er dies in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen macht.

Somit ist etwa der UN-Migrationspakt ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Wünsche einzelner globalistischer Oligarchen wie Soros im Einklang mit der UNO als Prototyp der Weltregierung übereinstimmen. Soros‘ Wirken und der Migrationspakt haben aufs Neue bewiesen, dass die UNO nicht Teil der Lösung in Sachen Masseneinwanderung, sondern ein Teil des Problems ist. …


Ergänzung 11.11.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=J1lX-v484DI Die komplette Debatte zum Migrationspakt (8.11.  1h32)

  • 01:07 Alexander Gauland AfD
    • 07:10 Claudia Moll SPD geht zu Gauland
  • 08:08 Stephan Harbarth CDU/CSU
    • 14:45 Beatrix von Storch AfD Kurzintervention
    • 17:02 Harbarth antwortet
  • 19:34 Joachim Stamp FDP NRW Integrations-Minister
  • 27:53 Christoph Matschie SPD
  • 35:42 Sevim Dagdelen Linke
  • 40:00 Filiz Polat Grüne
  • 47:02 Frank Steffel CDU/CSU
    • 50:10 Zwischenfrage Martin Renner AfD
    • 50:57 Frank Steffel weiter
  • 54:56 Martin Hebner AfD
    • 58:50 Kurzintervention Claudia Moll
    • 1:00:00 Kurzintervention Filiz Polat
    • 1:00:59 Antwort Martin Hebner
  • 1:04:12 Lars Castellucci SPD
  • 1:10:06 Gökay Akbulut Linke
  • 1:13:15 Thorsten Frei CDU/CSU
  • 1:19:26 Frauke Petry
  • 1:22:50 Michael Kuffer CDU/CSU
    • 1:26:49 Wechsel Präsidium von Oppermann zu Kubicki
  • 1:28:38 Abstimmung Überweisung an Ausschuss angenommen …

https://www.youtube.com/watch?v=E-64P9Kghpo Nicolaus Fest zu Verachtung und Verschwörung (10.11.  5 min)


Ergänzung 12.11.2018:

Thomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-migrationskonzept-der-un-teil-1/ (3.11.)

Thomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-migrationskonzept-der-un-teil-2/ (3.11.)

Thomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-migrationskonzept-der-un-teil-3/ (4.11.)

Thomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-migrationskonzept-der-un-teil-4/ (4.11.)


Warum Kurz richtig entschied:
Thomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/pakt-und-panik-der-un-migrationspakt/ (5.11.)


Thomas Spahn: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/migrationspakt-so-einfach-wird-er-zum-gesetz/ (11.11.):

Wie es mit dem UN-Migrationspakt weitergehen kann, lehrt der UN-Sozialpakt von 1968. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=5vD4r5_4rA8 Es wird ernst: bist du einer von 300? – Phase4 (10.11.  13 min)


Oliver Flesch: https://www.youtube.com/watch?v=QfaOL3w2wzE Zerreiß-Challenge: „Migrationspakt stoppen!“ – ICH bin dabei! Ihr auch? (11.11.  3 min)


GoT: https://www.youtube.com/watch?v=GAvA90Z3we8 Migrationspakt: das Ende Deutschlands? (11.11.  6 min)


https://www.youtube.com/watch?v=ROszbGDWBeA Warum Sylvia Pantel [CDU-MdB] gegen den geplanten UN-Migrationspakt ist. (3.11.  10 min)


https://www.youtube.com/watch?v=l-34LH8E4pA UN-Migrationspakt: WerteUnion gegen Unterzeichnung Deutschlands, von wegen keine Verpflichtungen (1.11.  4 min)


https://www.youtube.com/watch?v=Hspq_5To8xk Böswald (AfD): „Der UN-Pakt ist ein Ermächtigungsgesetz!“ (3.11.  12 min)


http://www.freiewelt.net/nachricht/sahra-wagenknecht-droht-sturz-wegen-zuwanderungskritik-10076218/ (12.11.)

… Unmittelbar danach wurde ein Rundbrief Wagenknechts bekannt, in dem sie ganz klar gegen den UN-Migrationspakt Position bezog. Dort schrieb sie unter anderem: »Migration nütze vor allem großen Unternehmen; die Arbeiter auf dem heimischen Märkten würden unter der Konkurrenz aus dem Ausland leiden.«

Letztlich bezeichnete Wagenknecht in dem Artikel den Migrationspakt als »letzten Sargnagel für die linken Parteien« und zitiert schließlich den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring: »Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.«

Wagenknecht-Kritiker meinen, damit habe sie abermals eine rote Linie überschritten. So eine Rhetorik sei mit den Positionen von Partei und Fraktion nicht vereinbar. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/in-der-cdu-regt-sich-widerstand-gegen-den-migrationspakt/ (12.11.):

BERLIN. In der Union wächst der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt. Der Berliner Kreis, ein Zusammenschluß konservativer Abgeordneter, forderte, die sich für Deutschland aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen abzulehnen. Der Pakt werde die Einwanderung nach Deutschland nicht verringern, sondern eher vermehren, warnte die Vorsitzende des Berliner Kreises, Sylvia Pantel (CDU). In dem Abkommen sei vorgesehen, „daß alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruenen-politiker-palmer-warnt-vor-un-migrationspakt/ (12.11.):

TÜBINGEN. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in seiner jetzigen Fassung gewarnt. „Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel“, schrieb Palmer in einem Facebook-Eintrag.

Auch das Argument, der Pakt fordere ohnehin nur das, was in Deutschland längst Standard sei, ließ der Tübinger Oberbürgermeister nicht gelten. Zudem seien manche Forderungen in dem 32 Seiten langen Papier derart dehnbar, daß künftig Debatten darüber beginnen könnten, ob eine Asylrechtsverschärfung mit dem UN-Vertrag vereinbar sei oder nicht. „Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft-Law, das heißt, obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.“

… Vor allem müßten noch zwei Punkte geklärt werden: „Erstens fehlt inhaltliche Klarheit über zu viele Punkte. Die muß zuerst hergestellt werden“, forderte Palmer. „Zweitens würde eine Unterschrift jetzt ohne eine klärende Debatte die Zweifel an unserem Staat, unserer Demokratie und unseren Medien in weiten Teilen der Bevölkerung massiv verstärken und rechten Thesen Vorschub leisten.“ …


Ergänzung 13.11.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/11/12/berlin-mehr-als-1000-demonstranten-gegen-migrationspakt-auf-der-strasse/:

„Nein zum Migrationspakt – Sicherheit für Deutschland“ – Gut 1000 Teilnehmer haben gestern – trotz des schlechten Wetters – in Berlin gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes durch die Merkel-Regierung demonstriert. …


AfD/Pegida: https://www.youtube.com/watch?v=jt3JsY1E_84 Im Herzen von Dresden – Ergreifende Demo gegen den Migrationspakt (11.11.  10 min)


https://philosophia-perennis.com/2018/11/12/un-migrationspakt-auch-bulgarien-wird-nicht-unterzeichnen/:

(David Berger) Nicht nur in Berlin, auch in Brüssel wird man langsam nervös. Auch Bulgarien hat heute offiziell bekannt gegeben, dass es dem UN-Migrationspakt nicht beitreten wird. So der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, laut internationalen Presseagenturen. …


https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5528597/Migrationspakt_Auch-Bulgarien-steigt-offiziell-aus (12.11.):

Die Kommission unterstellt den ausscherenden EU-Staaten, den Pakt gar nicht richtig gelesen zu habe: Die Grenze zwischen legaler und illegaler Migration würden nicht verwischt.

… Die USA hatten sich bereits früh aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn nach Vorlage des endgültigen Textentwurfes im heurigen Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten bald auch noch weniger werden: Tschechien, Slowenien, Polen, Australien, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch.

Und auch in Estland ist eine Debatte über den globalen Migrationspakt entbrannt. Diskutiert wird in dem baltischen EU- und NATO-Land, inwieweit die von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Vereinbarung rechtlich bindend ist. Die mitregierende konservative Partei Pro Patria sprach sich am Montag dagegen aus, dem Migrationspakt beizutreten. Nach Ansicht der Partei bestehe die Gefahr, dass dieser Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke. …

Kommentar: Denuntius anonymus:

darf der Europäischen Kommission glaubhaft versichern: Hierzulande ist man des Lesens sehr wohl fähig. Dummerweise für die Befürworter des UN-Migrationspaktes sogar zwischen den Zeilen…


https://philosophia-perennis.com/2018/11/13/migrationspakt-stoppen-widerstand-steigt-auf-aktion-in-koeln/:

Am Samstag, dem 10. November 2018, hatte „Widerstand steigt auf“ auf dem Wallraffplatz unweit des Doms und direkt an der Zentrale des Westdeutschen Rundfunks einen Informationsstand zur Kampagne „Migrationspakt stoppen!“ aufgebaut. …


https://www.tagesstimme.com/2018/11/13/gruener-palmer-zu-migrationspakt-viele-zweifel-sind-berechtigt/:

… Zwar halte er, so Palmer in einem langen Facebook‐Post, das meiste des Paktes für „selbstverständlich und richtig”. Dass die Öffentlichkeit das Thema so lange ignoriert habe, missfällt ihm ebenfalls. Auch er hätte die Kritik an der Vereinbarung lange für eine rechte Verschwörungstheorie gehalten. Bei genauer Betrachtung, beziehungsweise beim Versuch, die Einwände zu widerlegen, sei er auf „viele Probleme gestoßen”. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/13/papst-wird-doch-nicht-zur-unterzeichnung-des-migrationspakts-nach-marokko-reisen/:

(David Berger) Papst Franziskus wird nun doch nicht, wie von vielen bereits befürchtet, zur Unterzeichnung des Migrationspakts nach Marokko reisen. …


Sina Lorenz: http://www.freiewelt.net/blog/knackt-den-pakt-10076229/ (13.11.):

.. Wer die aktuelle Debatte verfolgt, wird sich vielleicht wundern, warum ein Vertrag, der eigentlich (angeblich) niemanden zu nichts verpflichtet, von seinen Befürwortern derart verbissen und niederträchtig gegen jede Kritik durchgepeitscht werden soll. Dass sich große Teile des Bundestages dabei vor laufenden Kameras in wirre antisemitische Verschwörungstheorien versteigen, die auch vor Israel nicht haltmachen, wirkt nicht nur am Vorabend des 9. November ein wenig befremdlich. …


Gunnar Schupelius: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bundestag-zensiert-petitionen-der-buerger-zum-uno-migrationspakt (7./8.11.):

… Im Bundestag gibt es einen Petitionsausschuss. Dorthin können alle Bürger einen Aufruf senden, der ihre Meinung wiedergibt. Der Aufruf wird dann auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. Wer sich ihm anschließen will, kann im Internet unterzeichnen. So soll allen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich in die Politik einzumischen.

In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses.

Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. Darin verpflichten sich die Länder, Migranten aufzunehmen und zu fördern. Die Bundesregierung will auch zustimmen. …


Johann Braun: http://www.freiewelt.net/nachricht/ideal-und-wirklichkeit-der-parlamentarischen-demokratie-10076234/ (13.11.):

… Die auf Antrag der „Alternative für Deutschland“ auf den 8. November 2018 angesetzte Debatte über den „Global compact for safe, orderly and regular migration“ war … eine Schande für den Deutschen Bundestag und das ganze Land, ein Musterbeispiel dafür, wie sich das demokratische Repräsentativorgan eines Landes gerade nicht darstellen sollte. Niemals. Unter gar keinen Umständen. …


Ergänzung 14.11.2018:

Eva Herman: https://www.youtube.com/watch?v=GF4q0v-iRhw Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend? Von wegen (14.11.  11 min)


https://www.youtube.com/watch?v=NWXWSqXmhGs [Andreas Popp, Wissensmanufaktur:] Europa – Verraten und verkauft (14.11.  9 min)


Ebola: https://www.youtube.com/watch?v=6bwkzlbTcgI Der Globale Migrationspakt auf der ZIELGERADE (12.11.  9 min)


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/auch-tschechien-steigt-aus-dem-migrationspakt-aus/ (14.11.):

PRAG. Tschechien wird sich dem UN-Migrationspakt nicht anschließen. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch morgen stimmte die Mehrheit der Regierungsmitglieder gegen eine Zustimmung zur Vereinbarung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Die Regierung hat entschieden, daß sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt“, bestätigte Vizeregierungschef Richard Brabec (Ano) nach dem Treffen der Minderheitsregierung aus Ano-Partei und Sozialdemokraten. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/14/was-waere-wenn-millionen-fremde-fallen-illegal-in-einem-afrikanischen-land-ein/:

Wir haben uns über viele Jahre so sehr an das ganz vom Flüchtlingswahn geprägte System Merkel gewöhnt, dass uns selbst die bevorstehende Unterzeichnung des verhängnisvollen Migrationspaktes nicht mehr wirklich aus unserer Wohlfühlzone lockt. In solchen Situationen helfen manchmal Gedankenexperimente, um zu verstehen, in welcher Situation wir uns tatsächlich befinden. Ein Gastbeitrag von Jörg Karkosch


https://philosophia-perennis.com/2018/11/14/1-dezember-grosskundgebung-gegen-den-un-migrationspakt-vor-dem-brandenburger-tor/:

(David Berger) Die größten Demoveranstalter der APO 2018, Pegida, Zukunft Heimat (Cottbus), „Pro Mitsprache“ und „Kandel ist überall“ haben sich nun zusammengetan und rufen für den 1. Dezember zu einer Großkundgebung gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes auf. PP schließt sich dem Aufruf an.

Bereits am vergangenen Sonntag haben die Bürgerbewegungen in Dresden gegen den Migrationspakt protestiert. Für den 1. Dezember rufen sie nun zur nationalen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. Los geht es um 14 Uhr.

Verteidigen auch wir unsere Souveränität! Unsere Heimat geben wir nicht auf! …

https://www.youtube.com/watch?v=ziy5ELzY–A Migrationspakt stoppen! Kundgebung am 1. Dezember vor dem Brandenburger Tor (14.11.  1 min)


https://philosophia-perennis.com/2018/11/14/migrationspakt-nicht-unterzeichnen/ Diese Länder wollen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen:

Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt gar nicht unterzeichen wollen oder aber nicht in dieser Form, wird immer länger. Folgende Länder werden den Migrationspakt in der geplanten Form nach derzeitigem Stand wohl nicht unterschreiben.

Manche der aufgeführten Länder haben noch nicht endgültig abgelehnt, es gilt aber als höchstwahrscheinlich, dass sie nicht unterzeichnen. Andere wollen nur unterzeichnen, wenn Änderungen vorgenommen werden, was kaum wahrscheinlich ist: so Schweden und die Niederlande.

Man beachte, dass hier solch im Hinblick auf Migration wichtige Länder wie die USA, Israel, China und Kanada mit dabei sind… Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch weitere bis zum Unterzeichnungstermin im Dezember folgen. …


Marc Gardemann: https://www.youtube.com/watch?v=sI5fTfBc9N8 Verhindert den UNO-Migrationspakt! (14.11.  13 min)


Ergänzung 15.11.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=9nvxd7FZ2lM KEIN BEITRITT ZUM UN-MIGRATIONSPAKT. Andreas Galau begründet den AfD-Antrag im Landtag Brandenburg (14.11.  5 min)


https://www.tagesstimme.com/2018/11/13/auch-bulgarien-lehnt-migrationspakt-ab/:

… Welche Staaten lehnen den Migrationspakt ab?

Bisher sind es die Staaten Dänemark, Bulgarien, Kroatien, Österreich, Niederlande, Italien, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Außerhalb Europas sind es China, Australien, Israel, Japan, Korea und die Vereinigten Staaten. …


https://www.tagesstimme.com/2018/11/14/identitaere-bewegung-demonstriert-in-bonn-gegen-den-migrationspakt/:

… Bonn. In der ehemaligen Hauptstadt der Bundesrepublik findet am kommenden Sonntag [18.11.] eine Demonstration gegen den UN‐Migrationspakt statt. In dem ehemaligen Regierungsviertel startet die Demonstration um 14:30 Uhr.  Der Ort der Veranstaltung ist an einem symbolträchtigen Ort gewählt. Die Kundgebung findet auf dem Platz der Vereinten Nationen vor dem UN‐Campus am früheren Bundestag statt. Zuvor hatte die Identitäre Bewegung durch verschiedene Aktionen und Flashmobs ihren Protest gegen den Migrationspakt zum Ausdruck gebracht. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/15/gruenenpolitiker-palmer-migrationspakt-so-nicht-unterschreiben/:

… Auch auf das wichtigste Argument der Merkel-Regierung, der Pakt sei ja ganz unverbindlich, geht Palmer im Weiteren ein: …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/merz-ueber-migrationspakt-deutschland-ist-ohnehin-einwanderungsland/ (14.11.):

BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. …

… Seine Mitbewerberin um den CDU-Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, verteidigte den Migrationspakt gegen Kritik. …

… Der dritte aussichtsreiche Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, will über das Migrationsabkommen zunächst parteiintern reden. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/migrationspakt-der-eliten/ (15.11.):

Lange wurde das Thema hierzulande kaum diskutiert. Die Politik wollte ihn ohne großes Aufhebens durchwinken, doch alternative Medien und die AfD haben ihn auf die Agenda gebracht: den UN-Migrationspakt. Die nun entbrannte Diskussion um das Abkommen spaltet Deutschland. …

https://www.youtube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8 Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage) (15.11.  18 min)


Martin Reichardt: https://www.youtube.com/watch?v=8ae3sAOcg3A Migrationspakt stoppen! [Rede Dessau 4.11.] (5.11.  8 min)

Martin Reichardt: https://www.youtube.com/watch?v=EhGT2leMC8k Migrationspakt stoppen! [BT-Debatte 8.11.] (10.11.  16 min)


Scholz: https://www.youtube.com/watch?v=43IGux60NWU UN-Migrationspakt (7.11.  11 min)


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruene-un-migrationspakt-soll-nationales-recht-werden/ (15.11.):

BERLIN. Die Grünen haben eine rasche Umsetzung des UN-Migrationspakts in nationales Recht gefordert. „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, der Welt. …


Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/angriff-auf-unsere-ordnung/ (15.11.):

Der Streit entzweit Familien, Nachbarn, das Volk. Was geschieht mit Deutschland in der Frage der Migration? Warum steht seit September 2015 das Wort vom „Kontrollverlust“ im Raum, warum wurde daraus ein Dauerzustand, der nicht mehr aufgehoben werden kann?

… Der UN-Migrationspakt steht unter einer unverschämten Prämisse, zu der wir nie gefragt worden sind: Migration sei „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Und daß diese „positiven Auswirkungen“ lediglich „durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden“ sollen. An keiner Stelle finden sich im Papier Hinweise auf die massiven ethnischen, religiösen und sozialen Verwerfungen, die Migration weltweit tatsächlich auslöst. Kein Wort von kippenden Stadtteilen, Islamisierung und explodierender Kriminalität.

Der UN-Migrationspakt ist antidemokratisch in Geist und Durchführung und zielt auf die Zerstörung traditionell gewachsener Nationalstaaten ab. Kritiker und Gegner einer global gesteuerten Völkerwanderung („Migrationspolitik“) werden als Feinde von „Vielfalt“ und „Toleranz“ – sprich der Menschheit – gesellschaftlich geächtet. Hier weht uns der eiskalte Hauch des Totalitarismus an. …


http://kpkrause.de/2018/11/13/deutsche-politiker-putschen-gegen-ihr-volk/:

Der UN-Pakt für Migration – Vieles in ihm klingt harmlos, aber er bedeutet auch: Freies Niederlassungsrecht für alle und Aufnahmepflicht in jedem Land – Vorgebliche Demokraten entpuppen sich als totalitäre Autokraten – Der Pakt wird die überbordende Massenmigration noch verstärken – Die Migranten verjüngen die alternde Bevölkerung der Industriestaaten nicht, sondern verdrängen sie – Der Pakt greift ein in die Souveränität der UN-Mitgliedsstaaten und in das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Er missachtet, dass sich die Migranten im Zielland anpassen müssen – Er wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen – Der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof nimmt den Pakt sachlich kritisch unter die Lupe …


Ergänzung 16.11.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/fuer-die-gruenen-geht-der-uno-migrationspakt-nicht-weit-genug-10076253/ (15.11.):

Deutschland soll im Dezember 2018 in Marrakesch den Globalen Migrationspakt der UNO unterzeichnen. Das wollen die entscheidende Köpfe der Regierungskoalition.

Doch es gibt noch Bedenken: und zwar von den Grünen und Linken! Denen geht der UNO-Migrationspakt nicht weit genug. Schon während der Bundestagsdebatte monierten die Linken, dass der Globale Pakt nicht verbindlich genug sei. [BT-Debatte: https://www.youtube.com/watch?v=J1lX-v484DI siehe oben!]

Die Grünen legten nach: Die Anforderungen an die Migranten seien zu hoch. Das bestätigte jetzt nochmal die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, in einem Interview mit der »Welt«. …

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US midterm elections 2018

http://www.freiewelt.net/nachricht/geteilte-freude-bei-midterm-wahlen-in-den-usa-10076176/ (11.7.):

… Bei den Midterm-Wahlen in den USA zeigt sich ein geteiltes Ergebnis. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus Einfluss gewinnen, bleibt der Senat in Händen der Republikaner. Die Partei von Donald Trump konnte [da] nach aktuellem Auszählungsstand Sitze dazugewinnen. Das galt schon im Vorfeld als wahrscheinlich, da 26 der nach vier Jahren neu zu vergebenden 35 Sitze bisher in demokratischer Hand waren, nur neun bei den Republikanern. …

Im künftigen Senat dürften unter den 100 Mitgliedern 55 Republikaner 43 oppositionellen Demokraten gegenübersitzen. Zudem gibt es zwei unabhängige Mandatsträger.

Wie sich genau die Mehrheiten im 435 Sitze zählenden Repräsentantenhaus abbilden, ist noch nicht endgültig klar, aber nach letztem Auszählungsstand werden die Demokraten circa 35 Sitze dazugewinnen. Nötig für eine Mehrheit war der Zugewinn von 23 Sitzen. Nach Stand 9.15 Uhr teilt sich die Kammer in 193 Republikaner und 218 Demokraten auf. Die Demokraten haben damit nach acht Jahren in der anderen Kammer, dem Repräsentantenhaus, wieder das Sagen und können bei Gesetzesvorhaben ein gewichtiges Wort mitreden. Sie dürfen mit ihrer Mehrheit Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. …


Ergänzung:

Thorsten Brückner: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/ein-unentschieden-mit-dem-trump-leben-kann/ (7.11.):

Die Präsidentschaftswahl 2016 war ein schwarzer Abend für die Demoskopen. …

Die Zwischenwahlen 2018 waren somit vor allem auch die große Rehabilitation der Demoskopen-Zunft. Zwar lagen sie in manchen Senats- und Gouverneursrennen teilweise deutlich daneben. Aber der allgemeine Trend bestätigte sich in der Wahlnacht: Das Repräsentantenhaus wird zum ersten Mal seit 2010 wieder in den Händen der Demokraten sein.

… Überraschend kommt das nicht. Im Durchschnitt verliert die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen 29 Sitze. Auch wenn es absehbar bei dieser Wahl noch der ein oder andere Sitz mehr werden könnte, den die Republikaner abgeben müssen: Von einer „blauen Welle“, wie die Demokraten im Vorfeld frohlockt haben, kann keine Rede sein. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/07/midterm-elections-amerikaner-sprechen-der-erfolgreichen-politik-trumps-ihre-anerkennung-aus/:

Der einheimische Blätterbald ist empört. Zum zweiten Mal seit zwei Jahren haben die US-amerikanischen Wähler nicht so abgestimmt, wie deutsche Qualitätsjournalisten dies von ihnen erwartet hatten. Der herbeigeschriebene GAU für Trump blieb aus. Ein Gastbeitrag von Daniel Matissek

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Bildung: Ohne Fleiß kein Preis!

Josef Kraus: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/zurueck-zu-autoritaet/ (4.11.):

In keinem gesellschaftlichen Bereich hat sich ein ideologisch motivierter Reform-, Machbarkeits-, Gleichheits- und Beglückungswahn so schädlich ausgetobt wie in der Bildung. Dichtung und Wahrheit klaffen hier weit auseinander. Hier immer höhere Quoten an Studierenden, immer mehr 1,0-Abiturzeugnisse, immer bessere Hochschulzeugnisse usw. Und dort gigantische Wissensdefizite, immer mehr Rechtschreibfehler, nur noch rudimentäres sprachliches Ausdrucksvermögen, null Zahlenverständnis ohne Taschenrechner, kein Durchhaltevermögen usw. Defizite sind das, die von immer mehr Hochschulen und Ausbildungsbetrieben durch Nachhilfe- und Liftkurse bewältigt werden sollen.

Die offizielle Bildungspolitik samt der sie antreibenden progressiven Pädagogik versucht all dies zu kaschieren: mit Einheits-, Gesamt- und Gemeinschaftsschule, Ganztagsschule, Spaßschule, schülerzentriertem Unterricht, Schreiben nach Gehör, Digitalisierung und Laptop schon in der Grundschule und vielem anderem mehr.

… Dabei wäre es so einfach, Schule gelingen zu lassen. Ein Heer an „Experten“ könnte man sich sparen. Worauf kommt es an? …

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Allerheiligen/Allerseelen

https://www.tagesstimme.com/2018/11/01/allerheiligen-und-allerseelen-woran-wir-anfang-november-erinnern/:

Die Westkirchen gedenken dieser Tage ihrer toten Heiligen und Verwandten. Christliche Hochfeiertage – die ihre Wurzeln dennoch bereits in vorchristlicher Zeit haben dürften. 

Bereits seit dem vierten Jahrhundert finden sich zahlreiche Belege, dass frühe Christen ihrer Märtyrer gedachten. Ursprünglich geschah dies in der Woche nach Pfingsten, später in jener nach Ostern. Während die orthodoxen Kirchen ihr Heiligenfest weiterhin im Frühjahr feiern, wanderte es in den Westkirchen später in den Herbst. Grund hierfür ist ein Erlass von Papst Gregor IV. im Jahr 835. Evangelische Christen feiern zeitgleich den Herrentag aller Heiligen.

… Möglicherweise spielte in den Überlegungen jenes Heiligen Vaters auch die notwendige Verdrängung eines Volksglaubens eine Rolle. Denn gerade für die keltischen und germanischen Kulturräume erinnerten Religionsethnologen immer wieder an ähnliche Totengedenken rund um den Monatswechsel Oktober/November. …

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„Global Compact for Migration“: Österreich tritt nicht bei

Bravo Bundesregierung!!!

https://oe1.orf.at/player/20181031/530798/071005000 Österreich tritt UN-Migrationspakt nicht bei (31.10.):

Österreich wird dem geplanten UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das beschließt der Ministerrat heute offiziell. 250 Millionen Menschen weltweit verlassen ihr Land – und es werden mehr werden, prognostiziert die UNO. Um diese Migration zu regeln, haben sich 193 Mitgliedsstaaten außer den USA auf einen Migrationspakt geeinigt. …

(Siehe auch https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/10/08/global-compact-for-migration-der-uno-widerstand-waechst/)

https://www.krone.at/1799271 Regierung macht Ernst: Nein zum UNO-Migrationspakt (31.10.):

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – so lässt sich die Haltung der Bundesregierung zum UNO-Migrationspakt zusammenfassen. Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das die großen Fragen der Migration regeln soll. Österreich ist das vierte von 193 Ländern, das keine Unterschrift unter den Pakt setzen wird und sich somit mit den Vereinten Nationen anlegt.

… Im Kern besteht der Pakt aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die Regierung nicht mit, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. …

… Insbesondere befürchten der Kanzler und sein Vize, dass es durch den Pakt zu einer Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommt und Österreichs Souveränität gefährdet wird. …

https://oe1.orf.at/player/20181031/530803/080518500 Migrationspakt: „Schritt der Regierung nachvollziehbar“ (31.10.):

Emil Brix von der Diplomatischen Akademie sagt im Ö1-Gespräch, dass der Schritt der Bundesregierung nachvollziehbar ist, „wenn man weiß, wie die Stimmungslage in Europa ist.“ Die Regierungslinie sei konsequent, wenn man sich das Regierungsprogramm ansehe. Brix glaubt, dass weitere Staaten dem Migrationspakt nicht zustimmen werden. …


Ergänzung:

https://www.info-direkt.eu/2018/10/31/endlich-fix-oesterreich-lehnt-un-migrationspakt-ab/:

Die österreichische Regierung wird den UN-Pakt nicht unterzeichnen. Dies soll heute im Ministerrat beschlossen werden. 

Große Erleichterung bei Patrioten

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonen in einem Schreiben ausdrücklich, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, abgelehnt wird. Beide legen großen Wert auf die Souveränität Österreichs. …


https://www.tagesstimme.com/2018/10/31/oesterreich-sagt-nein-zum-uno-migrationspakt/:

Am 10. und 11. Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen zum globalen Migationspakt in Marrakesch in Marokko annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich nun aber dazu, das Papier nicht zu unterzeichnen. …


https://philosophia-perennis.com/2018/10/31/migration-ist-kein-menschenrecht-oesterreich-wird-un-migrationspakt-nicht-unterzeichnen/:

… Ein wichtiger Punkt ist für die Bundesregierung, dass es durch den Pakt zu einer Verwischung der Unterschiede von legaler und illegaler Migration kommen wird: Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden. Es kann daher nicht sein, dass zwischen legalen und illegalen Migrationsströmen nicht unterschieden wird“, so Strache. Österreich müsse in der Migrationsfrage „souverän und selbstbestimmt bleiben“ so Strache. …


https://www.youtube.com/watch?v=2GbVkMtRJQs UNO-Migrationspakt: HC Strache nach Ministerrat (31.10.  13 min)


https://www.epochtimes.de/politik/europa/souveraen-und-selbstbestimmt-in-der-migrationsfrage-oesterreich-wird-un-migrationspakt-nicht-unterzeichnen-a2690561.html (31.10.):

… Österreich werde keinen Vertreter zur geplanten Unterzeichnungszeremonie senden, die am 10. und 11. September im marokkanischen Marrakesch stattfinden soll, heißt es aus Wien. In der für einen späteren Zeitpunkt vorgesehenen Abstimmung in der UN-Generalversammlung will Österreich sich der Stimme enthalten und eine sogenannte Votumserklärung abgeben. Darin will die Regierung in Wien ihre Bedenken darlegen. …


https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-kommission-oesterreichs-rueckzug-vom-un-migrationspakt-bedauerlich-a2690974.html (31.10.)


https://www.unzensuriert.at/content/0028112-Warum-Oesterreichs-Regierung-den-UN-Migrationspakt-ablehnt-Vortrag-an-Ministerrat (31.10.):

Im heutigen Ministerrat (31. Oktober) wurde, wie berichtet, der Entschluss gefasst, den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Hier einige Auszüge aus dem Vortrag der Bundesregierung an den Ministerrat. …

… 17 gute Gründe für die Ablehnung des Paktes

Weitere Ablehnungsgründe (insgesamt 17 von 23 Punkten) sind, unter anderen, die im Pakt vorgesehene Erleichterung der Familienzusammenführung, die verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt, die Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen an die Sozialversicherung, Zurverfügungstellung einer Grundversorgung, Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen, Erleichterungen von Unternehmensgründungen, Ansiedlungsoptionen für „Klimaflüchtlinge“, Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion sowie die Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen. …


https://www.tagesspiegel.de/politik/unterzeichnung-im-dezember-rechte-allianz-macht-mobil-gegen-un-migrationspakt/23248596.html (31.10.):

Die internationale Gemeinschaft bereitet einen Migrationspakt vor. Er gilt als „großer Wurf“. Doch von rechts formiert sich eine Allianz gegen das Vorhaben. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/un-migrationspakt-oesterreich-zieht-notbremse/ (31.10.):

WIEN. Die österreichische Regierung will dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beitreten. …

… Nach dem Bekanntwerden von Österreichs Ausstieg forderte die AfD am Mittwoch erneut, auch Deutschland dürfe den Pakt nicht unterzeichnen. „Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt“, warnte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Der Migrationspakt führe dazu, daß Einwanderer mit Deutschen rechtlich gleichgestellt würden. Deswegen müsse Deutschland das Abkommen im Dezember ablehnen.

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen lobte die Entscheidung Österreichs: Das Land nehme neben Ungarn und den USA „eine selbstbewußte Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein“. Während sich die deutsche Bundesregierung lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich „Fakten zum Wohle des Volkes geschaffen“. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/oesterreich-sagt-nein-zum-globalen-migrations-pakt-der-uno-10076110/ (31.10.):

… Seitens der UNO und von Verfechtern des Migrations-Paktes wird zwar immer wieder betont, dass der Pakt nicht bindend sei und die Souveränität der Staaten in Migrationsfragen nicht angetastet werde. Doch in der Geschichte des internationalen Rechts hat sich immer wieder gezeigt, wie zunächst unverbindliche Abkommen mit der Zeit in internationales Recht umgewandelt werden und wie selbst »Soft Law« in die Rechtssprechung mit einfließt. Aus diesem Grunde sind die USA und Australien auch aus dem Pakt ausgestiegen. …


Ergänzung 1.11.2018:

https://sciencefiles.org/2018/11/01/abstimmung-soll-deutschland-den-un-migrationspakt-unterzeichnen/


https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522845/Auch-Tschechiens-Premier-erwaegt-Ausstieg-aus-UNOMigrationspakt (1.11.):

Der rechtsliberale Ministerpräsident Andrej Babis will laut einem Medienbericht den sozialdemokratischen Koalitionspartner von einem Ausstieg überzeugen. …


https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522097/UNMigrationspakt_Das-sind-die-17-Punkte-die-Oesterreich-ablehnt (31.10.):

… Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen. …


https://www.youtube.com/watch?v=I4W0fTKVT3s UNO-Migrationspakt: Kickl nach Ministerrat (31.10.  10 min)


https://www.youtube.com/watch?v=mIz61ghQI5k Die immense Bedrohung durch den UN-Migrationspakt – Interview Petr Bystron AfD (1.11.  13 min)


Ergänzung 2.11.2018:

https://www.patriotpetition.org/2018/07/26/globalen-migrationspakt-der-uno-stoppen-nationale-souveraenitaet-erhalten/:

Update 31.10.2018: Österreich zieht sich aus dem UNO-Migrationspakt zurück! Das hat die türkis-blaue Bundesregierung soeben offiziell bekannt gegeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärten ihre Entscheidung mit erheblichen inhaltlichen Bedenken, 17 der 23 Ziele des Vertrags könne die Regierung nicht mittragen.

Der Pakt verwässere die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration, sei zur Regelung von Migrationsfragen absolut ungeeignet und würde zum Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik führen. Insbesondere stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch den UNO-Migrationspakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung, so Kurz und Strache.

Österreich werde deshalb zur Unterzeichnung am 10. und 11. Dezember 2018 keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden und dem Migrationspakt nicht beitreten. Stattdessen werde man sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird. Damit verwirklicht die österreichische Regierung sämtliche Forderungen aus unserer Petition. …


Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2018/10/31/nein-zum-un-pakt-herzliche-gratulation-zu-diesem-erfolg/:

Die klare Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch die österreichische Bundesregierung beruht auf der Hartnäckigkeit der FPÖ, die die Gefahr dieses internationalen Abkommens erkannt hat. …


Klaus Hildebrandt: https://conservo.wordpress.com/2018/11/01/nein-zum-globalen-migrationspakt-dank-an-oesterreich/:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, und sehr geehrter Herr Innenminister Herbert Kickl,

ich möchte Ihnen danken, einfach nur danken, dass Sie sich gestern gegen die Unterzeichnung des VN-Migrationspakts entschieden und dies auch entsprechend vor den Kameras begründeten (https://youtu.be/I4W0fTKVT3s).

… Gott segne und schütze Sie! …


Inge Steinmetz: https://conservo.wordpress.com/2018/11/02/der-migrationspakt-ein-wahnsinn/:

… Liebe Mitbürger,

haben Sie schon von dem „Global Compact of Migration“ gehört? Bei diesem Pakt, der am 11.12.2018 unterzeichnet werden soll und wird, rechnet der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Michael Roth von der SPD, mit NICHT SO VIELEN Migranten, wie Deutschland derzeit an Einwohnern hat, also unter 82 Millionen. Soll uns das etwa beruhigen?

Wenn dieser Pakt unterzeichnet wird, bedeutet das nicht nur, dass JEDER – JEDER, der es irgendwie schafft, nach Deutschland zu kommen – hier Aufnahme findet, hier Zugang zum Sozialsystem bekommt, die gleichen Rechte hat wie jemand, der hier eingezahlt hat, und WIR ALLE diesen Wahnsinn bezahlen müssen. Er bedeutet die Aufgabe unserer Landesgrenzen, die Aufgabe unserer Kultur, die Aufgabe unserer Sicherheit. …


https://www.journalistenwatch.com/2018/11/01/migrationspakt-auch-praesidentin/ Migrationspakt: Auch die kroatische Präsidentin erteilt UNO eine Absage:

Kroatien – Präsidentin Grabar-Kitarović schließt sich Österreich und Ungarn an: Seien Sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.” Die Sprecherin der Präsidentin Ivana Crnić anwortete auf eine Anfrage der Redaktion von “direkt n”Darin heißt es unter anderem, die Besorgnis über die illegale Einwanderung und das Abkommen von Marrakesch sei absolut verständlich.


Strache weist Wolf in die Schranken:
https://tvthek.orf.at/topic/Inland/13869255/Langfassung-ZIB-2-Interview-mit-Vizekanzler-Strache/13993947/Langfassung-ZIB-2-Interview-mit-Vizekanzler-Strache/14389487 (31.10.)


https://philosophia-perennis.com/2018/11/02/migrationspakt-bundesregierung-will-falschmeldungen-bekaempfen-2/:

(Ed Piper) Bereits als sich Merkel nach den brutal verpatzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen weigerte zurückzutreten und stattdessen eine Nebelkerze um Fragen des CDU-internen Vorsitzes zündete, witterten kritische Beobachter den Braten: Es steht der Verdacht im Raum, sie wolle ihre Kanzlerschaft – mit welchen Mitteln auch immer – noch bis in den Dezember retten, um darüber die deutsche Unterzeichnung des hoch umstrittenen UN-Migrationspakt zu gewährleisten. …


Ergänzung 3.11.2018:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-wird-un-migrationspakt-wahrscheinlich-ablehnen-15871381.html (2.11.):

Nach Österreich hat auch die polnische Regierung angekündigt, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen zu wollen. Angela Merkel hingegen verteidigte das Abkommen. …


Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=-gdGK3LSif4 Der erste Sieg! Österreich pfeift auf den Migrationspakt (31.10.  14 min)


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/auswaertiges-amt-beklagt-stimmungsmache-gegen-migrationspakt/ (2.11.):

BERLIN. Das Auswärtige Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus der Bundesbehörde gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). …


Moritz Schwarz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/drum-pruefe-wer-sich-ewig-bindet/ (2.11.):

Wie heißt es so schön: Augen auf beim Eierkauf! Das gilt auch und erst recht für den sogenannten UN-Migrationspakt, der den Deutschen derzeit untergejubelt werden soll. Untergejubelt? Anders kann man es wirklich kaum bezeichnen. Verräterisch etwa die Meldung der ZDF-„heute“-Nachrichten vor zwei Tagen: Österreich werde „einen Migrationspakt der Uno“ nicht unterzeichnen. „Einen“, nicht „den“ – alles klar? Offenbar setzt der Sender bei seinen Zuschauern Unkenntnis voraus. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/03/merkel-zunehmend-isoliert-auch-polen-will-un-migrationspakt-nicht-unterzeichnen/:

… Und noch etwas Spannendes kam heute heraus: Merkel hat heute zugegeben, dass sie bereits seit 19 Jahren auf den UN-Migrationspakt maßgeblich hingearbeitet hat. …

… Auf RTL hat Kommentator Jörg Zajonk ganz kurz bereits das Wichtigste zum Migrationspakt zusammengefasst. Und fragt angesichts der vom Pakt vorgesehenen Maßnahmen gegen kritische Stimmen zur Migrationspolitik der Vereinten Nationen:

„Wenn Migration so gut ist, warum braucht es dann eine gelenkte Information und warum überhaupt so einen Pakt?“ …


https://www.nwzonline.de/meinung/oldenburg-nwz-analyse-zur-un-migrationspolitik-grenzenlose-einwanderung_a_50,1,3025749150.html (2.6.):

Während in Deutschland darüber gestritten wird, wie der Staat Einwanderung und Asyl besser regeln und auch begrenzen kann, werden die Weichen für eine neue, grenzenlose Migrationspolitik diskret im Rahmen internationaler Organisationen gestellt. Die steht unter dem Motto „Migration ist immer für alle gut“, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will. …


https://www.change.org/p/sie-wollen-den-pakt-zur-grenzenlosen-migration-wir-wollen-das-nicht/u/23528749 (3.11.):

SCHWEIZ: UNO-Migrationspakt wird von Nationalräten abgelehnt

… Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich nun ebenfalls dagegen aus.
In einer Medienmitteilung teilt die SPK mit, dass sie dem Bundesrat nicht empfehle, im Dezember in Marokko die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt zu bekunden.

Dieser Entscheid fiel mit einer Mehrheit von 15 zu neun Stimmen. Es sei ihr zwar bewusst, dass es sich bei diesem Pakt um eine nicht rechtlich verbindliche Absichtserklärung handelt. Die Schweiz solle sich trotzdem nicht für internationale Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu Schweizer Recht treten könnten. Dies im Sinne einer kohärenten Migrationspolitik. …


https://werteunion.berlin/blog/item/33-werteunion-gegen-unterzeichnung-deutschlands-de-migrationspaktes.html (1.11.):

Die WerteUnion ist gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ohne einen vorherigen Beschluss des Bundestages!

Am 01.11.2018 hat sich unser Bundesvorsitzender, Alexander Mitsch, im ARD-Morgenmagazin zu der beabsichtigten Unterzeichnung des UN-Migrationspakts am 12. Dezember 2018 in Marrakesch geäußert.

„Unser wesentliches Anliegen ist, dass ein solch umfangreiches Dokument mit einer doch politischen Aussage und einer politischen Selbstverpflichtung, dass dieses Papier erst mal in der Öffentlichkeit breit und sachlich diskutiert werden muss. Das machen uns unsere europäischen Partnerländer vor. Vor allem darf ein solches Papier zu so einem sensiblen Thema nicht einfach am Parlament vorbei entschieden werden.“ …


http://nrw-direkt.net/widerstand-gegen-un-migrationspakt-angekuendigt/ (1.11.):

Bonn. Auf einer Veranstaltung der WerteUnion am Mittwoch kündigte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel Widerstand gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes an. „Auch wenn der geplante Migrationspakt begrüßenswerte Dinge beinhaltet, müssen erst die kritischen Punkte beseitigt werden“, begründete die CDU-Politikerin ihre Haltung. …


Micha Dinnebin: http://www.freiewelt.net/blog/wollt-ihr-die-totale-migration-10076137/ (2.11.):

… In Deutschland aber geht man unbeirrt weiter auf diesem Weg; die ReGIERung marschiert weiter auf einem Weg, der absehbar nur in einem Ziel münden kann und wird: dem Untergang. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/uno-migrationspakt-koennte-sogwirkung-fuer-potentielle-migranten-schaffen-10076123/ (1.11.):

Die Mainstream-Medien verteidigen den Globalen UNO-Migrations-Pakt, indem sie immer wieder darauf hinweisen, dass er nicht rechtlich bindend sei, geben aber zu, dass es »weiche Verpflichtungen« gebe. Kritiker sehen die Gefahr, dass damit bei Migrationswilligen Erwartungshaltungen geweckt werden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/oesterreichische-regierung-erklaert-hintergruende-zu-ihrem-rueckzug-vom-un-migrationspakt-10076125/ (2.11.):

Die österreichischen Politiker Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl erklärten in einer Pressekonferenz die Hintergründe zu dem Austritt Österreichs aus dem geplanten Globalen Migrations-Pakt der UNO. [mit Videos] …


GoT: https://www.youtube.com/watch?v=BcKuocxb45I Migrationspakt: Werbekampagne und Framing läuft (2.11.  8 min)


http://www.freiewelt.net/nachricht/auswaertiges-amt-will-mit-propaganda-gegen-gegner-des-uno-migrations-paktes-vorgehen-10076134/ (2.11.):

In den USA, Tschechien, Ungarn und Australien ist Kritik am Migrations-Pakt der UNO erlaubt. In Deutschland ist sie unerwünscht. Das Auswärtige Amt von Minister Heiko Maas will mit Informations-Propaganda gegen die Kritik seitens der AfD vorgehen. …


Ergänzung 4.11.2018:

https://www.andreas-unterberger.at/2018/11/kurz-und-strache-einmal-wirklich-alles-richtig-gemacht/ (1.11.):

Da hat sich die Regierung einmal eindeutig große Anerkennung verdient: sowohl für das Wie wie auch das Was und das Warum ihrer Entscheidung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. Sie hat damit Kraft und Mut demonstriert. Und nebenbei (oder hauptsächlich) auch etliche Punkte bei den Wählern gemacht. …


https://www.welt.de/politik/deutschland/article183078096/UN-Migrationspakt-Unterzeichnerstaaten-schaffen-damit-Erwartungen-bei-Migrationswilligen.html (1.11.):

Österreich will dem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ nicht beitreten. Das Land fürchtet um seine nationale Souveränität – und ist damit nicht allein. Weitere Aussteiger sind zu erwarten. …


https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/999894_Oesterreich-findet-sich-jetzt-in-einer-Gruppe-mit-Trump-Orban.html (3.11.):

Heinz Fischer spricht von „Fehler“, auch Karas unterstützt Van der Bellen. …


https://www.nzz.ch/schweiz/ploetzlich-haben-alle-angst-vor-dem-uno-migrationspakt-ld.1430247 (23.10.):

Es drohe eine globale Personenfreizügigkeit, eine Gängelung der Medien und eine Aufgabe der staatlichen Souveränität: Seit der Bundesrat angekündigt hat, den Uno-Migrationspakt zu unterschreiben, sorgt dieser weitherum für Unmut. …


https://orf.at/stories/3093081/ UNO-Migrationspakt: Widerstand in Kroatien und Slowenien (4.11.):

Nach Österreichs Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt regt sich auch in Kroatien und Slowenien Widerstand. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat gegen den Vertrag Stellung bezogen, dabei aber auf die Zuständigkeit der Regierung verwiesen. In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts. …


https://orf.at/stories/3093581/ Schönborn für Länderkompetenz bei Bleiberecht (4.11.):

… Zu der Entscheidung der Bundesregierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, sagte Schönborn zwar: „Die Politiker haben ihre eigene Verantwortung, da mische ich mich nicht ein.“ Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass Österreich sehr klein ist, und sagte: „Alleine werden wir nichts schaffen. Wir können in einer globalen Welt nur vernetzt mit guten Brücken zu den Nachbarn arbeiten und leben. Das Migrationsproblem ist ein weltweites Problem. Zu glauben, dass man das Migrationsproblem in Österreich alleine lösen kann, ist zumindest ein bisschen hinterfragbar.“ …

Nachbarn: Ungarn, Slowenien, Tschechien, Slowakei(?), Italien(?), Schweiz(?) …


Ergänzung 6.11.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=5y0ZSjwtvtE Strache zum Migrationspakt: „Nur unserer Bevölkerung verpflichtet“ (5.11.  11 min)

Vera Lengsfeld: http://www.freiewelt.net/blog/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes-10076154/ (5.11.):

Als kürzlich die Meldung über die deutschen Qualitätsmedien kam, dass auch Österreich den „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ am 10. Dezember in Marrakesch nicht unterzeichnet, wird es für viel zu viele Bürger hierzulande das erste Mal gewesen sein, dass sie von diesem Pakt gehört haben. Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt. …

http://www.wochenblick.at/pakt-der-woelfe-israel-erwaegt-jetzt-ausstieg-aus-migrations-pakt/ (4.11.):

Wie der Multimedia-Chefredakteur der „Kronen-Zeitung“ Richard Schmitt über Twitter bekannt gab, könnte nun auch Israel dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen. …

…Damit wird die Liste jener Länder, die den globalen UNO-Migrationspakt ablehnen, immer länger: Österreich, die USA, Australien, Ungarn und Kroatien werden den Pakt nicht unterzeichnen.

Neben Israel überlegen auch Japan, Italien, Dänemark, Polen, Tschechien und die Schweiz, aus dem Pakt auszusteigen. Auch in Slowenien wird laut Medienberichten jetzt ein „Nein“ zum Migrationspakt öffentlich diskutiert! …

https://schreibfreiheit.eu/2018/11/03/uno-migrationspakt-manipulation-luege-und-aufruf-zum-offenen-rechtsbruch/:

… Frau Merkel wird im Nachhinein weißgewaschen, illegale Migration im Nachhinein in legale Migration umgewandelt. Arbeitet Merkel bereits an ihrem Freispruch? …


https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13994276/Diskussion-um-UNO-Migrationspakt/14391768 (5.11.  3+6 min)


https://www.tagesstimme.com/2018/11/06/cdu-kritik-an-migrationspakt-waechst/:

Auch in der bundesrepublikanischen CDU regt sich Widerstand gegen den umstrittenen UN‐Migrationspakt. Immer mehr Abgeordnete äußern sich kritisch über die geplante Unterzeichnung. Nicht zuletzt deshalb, um ein politisches Thema zurückzugewinnen.

Am 10. Dezember soll der Globale Migrationspakt in Marokko bei einer Konferenz der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Auch innerhalb der Unionsfraktion wächst nun die Kritik an dem geplanten Vorhaben. Zu unklar seien die Ziele und Forderungen des Abkommens.

Marian Wendt ist einer der CDU Abgeordneten im deutschen Bundestag, die den Migrationspakt kritisieren. Wendt wird sich „gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“


Martin Mair: https://www.tagesstimme.com/2018/11/06/kolumne-so-flunkert-das-auswaertige-amt-ueber-den-migrationspakt/:

Nachdem sich innerhalb der Bevölkerung schon einiger Widerstand gebildet hat, schweigt nun auch das Auswärtige Amt des Bundes nicht mehr zum Globalen Pakt für eine sichere und reguläre Migration. Auf seiner Homepage kann man zehn sehr knappe Punkte zum Migrationspakt finden. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/schweiz-immer-mehr-widerstand-gegen-un-migrationspakt/ (6.11.):

BERN. Nach massiver Kritik der SVP am UN-Migrationspakt fordern nun auch Teile der FDP eine Volksabstimmung über das Vertragswerk. „Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet“, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann laut Tagesanzeiger. …


Ergänzung 7.11.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/union-will-sich-hinter-un-migrationspakt-stellen-10076175/ (7.11.):

CDU und CSU verständigten sich darauf, sich anders als etwa Österreich im Bundestag für den umstrittenen Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen stark zu machen. Einen ablehnenden Antrag der AfD-Bundestagsfraktion will man ablehnen. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/dobrindt-csu-jammert-man-duerfe-sich-den-uno-migrationspakt-nicht-schlecht-reden-lassen-10076177/ (7.11.):

Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst TTIP.

Es hätte so einfach sein können: Die Mainstream-Medien und Politiker schweigen über den UNO-Migrationspakt — und plötzlich wird er unterzeichnet, und die Bürger werden über die Tagesschau darüber informiert, dass die Regierungen dieser Welt in aller Eintracht etwas ganz Tolles unterschrieben haben.

Doch so ist es nicht gekommen. Die alternativen Medien und die sozialen Netze im Internet haben die Bürger wachgerüttelt. Jetzt ist die Empörung groß. Die Regierungskoalition ist in Erklärungsnot. …


Ergänzung 8.11.2018:

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=68b-WBOyMPQ Wir zerreißen den Migrationspakt vor der UNO-City! (6.11.  16 min)

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=xFXXsLzqs2c Demo gegen den Migrationspakt am 4.11. in Wien (Ganze Rede) (35 min)


Ergänzung 11.11.2018:

https://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-sagt-nein-votum-zum-un-migrationspakt-im-wortlaut-a2694733.html (4./6.11.):

Die Republik Österreich nimmt den UN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen „Nicht-Beitritt“ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Der Text im originalen Wortlaut. …


Ergänzung 13.11.2018:

https://www.tagesstimme.com/2018/11/11/fanatischer-linker-fpoe-vilimsky-kontert-auf-asselborn-kritik/ FPÖ‐Vilimsky kontert und nennt Asselborn einen „fanatischen Linken”:

… Wien. „Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Asselborn den Nicht‐Beitritt Österreichs zum UN‐Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt. Wir können diese Empörung Asselborns als einen Orden tragen“, so FPÖ‐Generalsekretär und Delegationsleiter im EU‐Parlament, Harald Vilimsky, am Samstag in einer Presseaussendung. …


Ergänzung 14.11.2018:

BMEIA: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/1068065/33_11_mrv_Votumserklaerung.pdf Vortrag an den Ministerrat (30.10.):

Der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) stellt eine internationale Vereinbarung zur Migration dar. Das Dokument, welches das Thema Migration regeln soll, enthält 23 Ziele, gepaart mit Umsetzungsvorgaben samt globalem Kontrollmechanismus, der die Umsetzung des VN-Migrationspaktes überprüfen soll.

… Antrag,

die Bundesregierung wolle den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration nicht annehmen und dieser Position dadurch Ausdruck verleihen, indem sie keinen offiziellen Vertreter zur intergouvernementalen Konferenz zur Annahme des VN-Migrationspaktes in Marrakesch entsendet, schriftlich den Nicht-Beitritt zum VN-Migrationspakt erklärt und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über diesen Pakt sich der Stimme enthält sowie bei dieser Gelegenheit eine der österreichischen Position entsprechende Votumserklärung abgibt.

… Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

  • .Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
  • .Familienzusammenführung soll erleichtert werden
  • .Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
  • .Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
  • .Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
  • .Zurverfügungstellung von Schulressourcen
  • .Zugang zu höherer Bildung
  • .Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
  • .Erleichterung von Unternehmensgründungen
  • .Zugang zum Gesundheitssystem
  • .Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
  • .Übernahme von Best-practices in der Integration
  • .Verfolgung von Hassverbrechen
  • .Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
  • .Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
  • .Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
  • .Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

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Petition: Islamunterricht an Berliner Grundschulen einstellen!

https://www.patriotpetition.org/2018/10/30/schluss-mit-dem-islamunterricht-an-berliner-grundschulen/:

An Berliner Grundschulen repetieren Kinder seit Jahren Koranverse und üben die Scharia-Regeln ein. Auch Extremisten, wie die vom Verfassungsschutz beobachtete „Milli Görüs“-Gemeinschaft, mischen dabei kräftig mit. Den Senat kümmert dieses Treiben nicht, im Gegenteil, er fördert den Islamunterricht finanziell mit Unsummen. …

Den islamischen Religionsunterricht in Berlin gibt es seit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1998. Damals sprach das Oberverwaltungsgericht Berlin der „Islamischen Föderation Berlin“ (IFB) das Recht zu, an Grundschulen Islamunterricht zu erteilen. …

Fast genauso lang wird bereits von Experten deutliche Kritik am Wirken der IFB-Islamlehrer geäußert. Im Jahr 2008 sorgte das Gutachten der renommierten Islamwissenschaftlerin Irka Mohr von der Universität Erfurt bundesweit für Aufsehen. Diese hatte unter anderem Unterrichtsstunden beobachtet und mit Lehrern gesprochen. Laut dem Gutachten kollidiert der Islamunterricht in Berlin mit dem staatlichen Bildungsziel der „Mündigkeit der Schüler“. …

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Merkel: Abtritt vom CDU-Vorsitz

http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-verzichtet-auf-den-parteivorsitz-10076085/ (29.10.):

Die Wahlpleite der CDU in Hessen zeigt Wirkung. Merkel will beim Parteitag im Dezember nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren. Das gab sie heute bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei bekannt. …

Die lang anhaltende Serie der CDU von Pleiten, Pech und Pannen bei den Wahlen, in den Umfragen und bei den Meinungsforschern zeigt nun auch bei Merkel Wirkung. In der heutigen Präsidiumssitzung der CDU, so melden alle Medien unisono, hat sie bekanntgegeben, dass sie beim im Dezember stattfindenden Parteitag nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren werde.

Allerdings wolle sie weiterhin das Amt des Bundeskanzlers ausüben, soll sie gesagt haben. Damit widerspricht sie der von ihr selbst aufgestellten Prämisse, dass beide Funktionen untrennbar miteinander verbunden seien. …

http://www.freiewelt.net/nachricht/mainstream-medien-feiern-schon-jetzt-den-potentiellen-merkel-nachfolger-finanz-lobbyist-friedrich-merz-10076087/ (29.10.):

Es geht rasant: Kaum hat sich Merkel vom CDU-Vorsitz verbal verabschiedet, feiern die Mainstream-Medien Friedrich Merz als Kandidaten. Die Sache wirkt, als sei sie von langer Hand vorbereitet. Merz ist Vorsitzender des Netzwerkes »Atlantik-Brücke«, Mitglied der »Trilateralen Kommission« sowie Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock, dem weltgrößten Vermögensverwalter mit Sitz in New York. …


Ergänzung:

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=b7MQQLWOh1w Merkel ist (fast) weg! Wir feiern (29.10.  8 min)


https://www.youtube.com/watch?v=OdQ9RQ85Ksw Alice Weidel und Alexander Gauland zu Angela Merkels angekündigtem Rückzug am 29.10.18 (9 min)


https://www.youtube.com/watch?v=-0USHukz50M Jörg Meuthen: „Sie sehen hier einen glücklichen Parteivorsitzenden“ (29.10.  3 min):

… Dass sich Angela Merkel noch lange im Kanzleramt halten kann, glaubt er indes nicht. …


RT: https://www.youtube.com/watch?v=otwVvUKanZE Nach Wählereinbruch in Hessen: Bundeskanzlerin Merkel kündigt Ende ihrer politischen Karriere an (29.10.  4 min)


http://www.freiewelt.net/nachricht/opposition-fordert-von-merkel-auch-verzicht-auf-kanzleramt-10076088/ (29.10.):

Nach Merz hat auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erklärt, als Merkel-Nachfolgerin für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Seitens der Opposition fordern AfD, FDP und Linke Merkel dazu auf, nun auch als Kanzlerin abzutreten. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/der-kampf-um-merkels-nachfolge-hat-begonnen/ (29.10.):

BERLIN. Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel, nicht erneut für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren, haben gleich mehrere Politiker aus der Union ihren Hut in den Ring geworfen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte während einer Sitzung des CDU-Vorstands am Montag, sie werde sich auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg um die Nachfolge Merkels bewerben.

Gleiches signalisierte nach Informationen der Bild-Zeitung auch Gesundheitsminister Jens Spahn. Zuvor war bereits der Name des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz gefallen. Dieser hatte sich zwar 2009 aus der Politik verabschiedet, wurde aber trotzdem immer wieder als potentielle Führungsfigur in der Union für die Zeit nach Merkel gehandelt.

Merkel hatte am Montag zuerst das Präsidium der CDU über ihren schrittweisen Rückzug informiert. Am Mittag erläuterte sie dann in einer Pressekonferenz mit Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ihren geplanten politischen Abgang. Demnach wolle sie den Weg frei für eine personelle Erneuerung der Union machen. Ihre Kanzlerschaft hingegen wolle sie bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. …


https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/merkel-hinterlaesst-eine-entkernte-partei/ (29.10.):

„Wir schaffen das“ lautete 2015 das Credo Angela Merkels, um ihre grenzenlose Willkommenspolitik zu rechtfertigen. Jetzt, viel zu spät, neigt sich die politische Karriere der CDU-Bundesvorsitzenden dem Ende zu. Die 64jährige ist geschafft, tritt nach über 18 Jahren an der Parteispitze nicht wieder an. …


Ergänzung 30.10.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/auch-annegret-kramp-karrenbauer-und-jens-spahn-treten-im-rennen-um-die-merkel-nachfolge-an-10076089/ (30.10.):

Neben Friedrich Merz treten auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn an, um Merkel beim CDU-Vorsitz zu beerben. Die CDU scheint mehr zu Kramp-Karrenbauer zu tendieren als zu Spahn. Das zeigen die Reaktionen.

… Zurückhaltung gibt es noch bei den beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein). Sie haben noch keine Kandidatur bekanntgegeben, obwohl ihre Namen bereits im Gespräch waren.

Als Übergangslösung könnte auch Wolfgang Schäuble antreten, wird vermutet. Er ist der Kandidat mit der meisten politischen Erfahrung. …


https://philosophia-perennis.com/2018/10/29/cdu-parteivorsitz-merz-statt-merkel?/:

Merz wurde in den letzten Jahren vom konservativen Parteiflügel der CDU immer als Hoffnungsträger für eine Gesundung der Union gehandelt. Spätestens seitdem er die Annahme eines Preises aus den Händen selbst des keineswegs im Rufe eines irgendwie rechtsradikalen Journalisten stehenden Roland Tichy verweigerte, ist aber auch diese Hoffnung zerstört.

Vera Lengsfeld in freundlicher, aber bestimmter Art rechnete damals mit Merz ab: „Mit seiner Ablehnung des Preises der Ludwig-Erhard-Stiftung hat Merz endgültig klar gemacht, dass man ihn vergessen kann.

… Wenn er schon Angst hatte, diesen Preis aus den Händen von Roland Tichy entgegenzunehmen, hätte er wenigstens den Mund halten sollen. Stattdessen gibt er kund und zu wissen, dass ihm Tichy „zu rechts“ sei. Dabei vertritt Tichy mehr oder weniger die Positionen, für die Merz selbst stand, zuletzt als Merkel-Kritiker. Mehr Selbstverleugnung aus Feigheit vor dem linken Mainstream geht kaum.“ …


https://philosophia-perennis.com/2018/10/30/dampf-aus-dem-kessel-jetzt-kann-merkel-erst-so-richtig-loslegen/:

… Jetzt ist etwas Dampf im Kessel der Wut über Merkel entfleucht und sie kann als Kanzlerin – ungeachtet der katastrophalen Wahlergebisse, zuletzt in Hessen – munter weitermachen.

Zum Beispiel mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts, was sicher als eine gewisse Krönung ihres Lebenswerkes im Sinne der linksgrünen Ideologie gewertet werden darf. Ein Pakt, den übrigens auch Merz und Spahn mit Sicherheit unterschreiben würden.

… Mein verehrter Kollege Dr. Bastian Behrens von der „Jungen Freiheit“ hat Recht, wenn er heute Morgen mahnt: „Guten Morgen! Na, sind alle aus dem Merkel-ist-weg-Jubel wieder aufgewacht? Sie ist nämlich noch da. Und sie will auch noch drei Jahre Kanzlerin bleiben. Drei Jahre, in denen sie dem deutschen Volk noch weiteren massiven Schaden zufügen kann. Seit 2015 sind auch erst drei Jahre vergangen…“ …


http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2018/10/too-little-too-late.html (29.10.):

»Abschied auf Raten von der Stasi-Hexe. Zu spät und zu langsam«, schreibt, wenig enthuasmiert, ein Poster im »Gelben Forum«. Kann man’s ihm verdenken?

Jetzt gibt IM Erika also den CDU-Parteivorsitz auf — aber im Kanzleramt müssen offenbar doch noch schnell ein paar Sachen auf Schiene gebracht werden. »Hat sie noch so viele To Do’s für die NWO auf der Liste?« fragt ein anderer Poster im selben Forum.

Dabei ist es letztlich völlig egal, ob IM Erika a. k. a. Mutti jetzt noch im Amt ist. Die Atlantikbrücke hat offenbar in Gestalt des Herrn Merz schon für den nächsten willfährigen Satrapen des East-Coast-Establishments gesorgt. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/das-zwergen-rennen-ist-eroeffnet-10076096/ (30.10.):

Nach Merkels Ankündigung, im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, meldeten sich innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Kandidaten. Dazu bezieht die AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch via Facebook Stellung. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/bild-ruft-kommt-zurueck-afd-waehler-10076097/ (30.10.):

Die Mainstream-Medien tun jetzt so, als würden nach dem Merkel-Rücktritt die AfD-Wähler keinen Grund mehr für ihre Opposition haben. Doch solange Merkel im Kanzleramt sitzt und keine Politik-Wende kommt, werden die kritischen Bürger sich kaum von solchen Rufen überzeugen lassen. Ein Kommentar. …


Ergänzung 31.10.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/10/31/mit-ihrem-ruecktritt-auf-raten-will-merkel-ein-misstrauensvotum-verhindern/:

Angela Merkel plant einen langen Abschied. Auf Deutsch: Sie klebt an der Macht und will sie bis zur letzten Sekunde auskosten. Erst zur nächsten Wahl will sie das Kanzleramt räumen. Die Frau, die meist als berechnend („kühle Physikerin“) dargestellt wird, könnte sich diesmal verrechnen. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes


Ergänzung 7.11.2018:

Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/an-merkels-fluechtlingspolitik-will-kramp-karrenbauer-nicht-ruetteln/ (7.11.):

… Auf stolze 60 Wörter schaffte es die Generalsekretärin – verpackt in einem einzigen Satz: „Und wenn man glaubt, man kann die Diskussion führen mit dem Eindruck, man könne das, was 2015 entschieden worden ist, rückgängig machen oder rückabwickeln, dann muß man, glaube ich, ganz ehrlich sein – in die Partei hinein und über die Partei hinaus –, zu sagen: Das, was 2015 passiert ist, ist Realität, ist ein Fakt und kann und wird nicht rückabgewickelt werden.“

Es ist eine bei Politikern beliebte Behauptung, einmal getroffene Entscheidungen seien nicht wieder rückgängig zu machen, um so die eigene Untätigkeit zu entschuldigen. Wie eine Naturkatastrophe, die es hinzunehmen gilt, erklärt die CDU-Politikerin die Politik der offenen Grenzen samt ihrer katastrophalen, für manche tödlichen Folgen zum unumstößlichen Fakt, zur unveränderbaren Realität, zum ewigen Ist-Zustand, an dem nicht gerüttelt werden kann.

Die Antwort auf die Frage, warum diejenigen, die in Folge der Asylentscheidung von 2015 zu Hunderttausenden unberechtigt ins Land gelassen wurden, nicht wieder zurückgeschickt werden können, bleibt Kramp-Karrenbauer jedoch schuldig. …


Ergänzung 10.11.2018:

https://www.youtube.com/watch?v=jRFKTuwuZmU Dirk Müller – BlackRock, Trilaterale K., Atlantikbrücke – Wessen Politik wird Merz wohl machen? (1.11.  2 min)


Ergänzung 12.11.2018:

http://www.pi-news.net/2018/11/seehofer-will-zurueck-treten-mal-wieder/ (12.11.):

Von JOHANNES DANIELS | 11.11., 11.11 Uhr – närrisches Treiben auch in München: Horst Seehofer will als CSU-Vorsitzender nun eventuell endgültig zurücktreten. Falls inzwischen nichts dazwischenkommt. Gegebenenfalls auch als Innenminister. Möglicherweise bald. Eine entsprechende Kündigung vom Amt will der noch amtierende Bundes-Ankündigungs-Minister möglicherweise im Laufe der Woche ankündigen, kündigte dieser an. Überraschung. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/merz-gruene-partnerfaehig-afd-offen-nationalsozialistisch/ (12.11.):

BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat die AfD scharf attackiert. Die Partei sei „offen nationalsozialistisch“, sagte Merz dem öffentlich-rechtlichen Radiosender WDR5. Eine Koalition zwischen CDU und AfD schließe er „absolut und vollkommen aus“. …


Ergänzung 13.11.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/11/12/afd-offen-nationalsozialistisch-jetzt-flippt-friedrich-merz-endgueltig-aus/:

(David Berger) Nach dem gestrigen Interview mit der „Bild am Sonntag“ trat der Lieblingskandidat der Konservativen in der Union für die Merkelnachfolge, Friedrich Merz, ins nächste Fettnäpfchen. Und zeigt den Konservativen in der Union erneut, dass er als Protagonist ihrer Anliegen nicht zur Verfügung steht.

… Wie die Konservativen Merz als ihren Heilsbringer feiern können, wird immer mehr zum großen Rätsel. Mehr als die männliche Version von Merkels Kammerzofe Kramp-Karrenbauer hat er nicht zu bieten.

Ähnlich auch Meuthen: „Friedrich Merz mag vieles andere sein, ein Konservativer ist er ganz sicher nicht, sondern allenfalls eine pseudokonservative Attrappe mit einer Blendwirkung, deren kurze Halbwertzeit sich bereits jetzt abzeichnet.“ …


Ergänzung 14.11.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/spahn-auch-zu-aufgabe-nationaler-souveraenitaet-bereit-10076241/ (14.11.):

CDU-Politiker Jens Spahn will der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Rechte als bisher zubilligen und ist dafür bereit auch nationale Souveränität aufzugeben. Neben einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenze soll diese auch im Inneren tätig werden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/kurt-biedenkopf-fuer-kramp-karrenbauer-als-merkel-nachfolgerin-10076245/ (14.11.):

Kurt Biedenkopf hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen. Sie habe das Vertrauen vieler Parteimitglieder gewonnen und sich bei Wahlen behauptet. Friedrich Merz dagegen sollte zunächst seine ganzen Lobbyisten-Posten ruhen lassen, um Unabhängigkeit zu demonstrieren und somit Glaubwürdigkeit zu gewinnen. …


Viktor Heese: https://philosophia-perennis.com/2018/11/14/blackrock-und-der-nuetzliche-lobbyist-friedrich-merz/:

Friedrich Merz wird heute irrtümlicherweise als hoch qualifizierter Mann der Wirtschaft gehandelt. Sein Job als Oberkontroller bei der deutschen Niederlassung des weltgrößten Fondsbetreibers und Vermögensverwalters BlackRock (Anlagevolumen 6,3 Bill. USD oder knapp das Zweifache des deutschen BIP) soll diese Top-Fähigkeit eindrucksvoll belegen. Warum hinterfragen die Systemmedien nicht, was Merz bis dato konkret geleistet hat und was er bei BlackRock wirklich tut? …

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Vorbildliche Familienpolitik in Ungarn

Alexander Markovics: https://www.info-direkt.eu/2018/10/28/ungarn-geburtenrate-steigt-dank-familienfreundlicher-politik/:

Ganz Europa leidet unter einem Rückgang der Geburten bei autochthonen Europäern. Langfristig bedroht diese Entwicklung den Bestand unserer Völker und des sozialen Gefüges. Doch in Ungarn deutet sich eine Tendenzwende an. Die neue Familienpolitik führt zu einem Anstieg der Geburten bei verheirateten Frauen.

… Wie eine Studie von Lyman Stone, Mitarbeiter am US-amerikanischen „Institute for Family Studies“, nachwies, ist es in Ungarn unter der Regierung Orbán zu einem Anstieg der Geburten bei verheirateten Frauen gekommen. Gleichzeitig ist ein Anstieg der Heiraten in Ungarn zu verzeichnen. Wird diese Politik fortgesetzt, ist auf lange Sicht mit einem Anstieg der Geburten in Ungarn insgesamt zu rechnen.

… Orbáns Ungarn hat 2015 großzügige Förderungen für kinderreiche Familien eingeführt. Das Programm wird als Familien-Behausungs-Förderungsprogramm (auf ungarisch: CSOK) betitelt. Ein verheiratetes Paar mit mindestens drei Kindern erhält 50.000 bis 80.000 US-Dollar beim Kauf eines neuen Hauses, während ein Paar mit zwei Kindern zwischen 18.000 und 35.000 Dollar erhält. Angesichts eines ungarischen Durchschnittseinkommens von 11.000 bis 15.000 Dollar jährlich handelt es sich hierbei um eine beträchtliche Finanzspritze. Der wichtigste Effekt dieser Maßnahme ist die Förderung der Ehe, welche die wichtigste Basis für stabile und kinderreiche Familien darstellt. …


Ergänzung 12.11.2018:

http://civitas-institut.online/?p=295 Familienpolitik: Vorbild Ungarn (12.11.):

Das Ziel ist, daß Ungarn bis 2030 aus eigener Kraft eine Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau erreicht – das ist das „Bestandserhaltungsniveau“ und sichert so ganz „nebenher“ auch die kulturelle Identität des Landes.

Die Zahlen zeigen, daß Orbáns Ungarn auf dem richtigen Weg ist. Orbán ist seit 2010 (wieder) an der Macht, und in dieser Zeit ist die Geburtenrate von 1,26 auf 1,5 Kinder pro Frau gestiegen. Die Zahl der Kindestötungen im Mutterleib sank von 2010 bis 2017 von 40.449 auf 28.500, die Scheidungsrate um knapp ein Viertel, und die Zahl der Eheschließungen stieg um immerhin 42 Prozent.

So ist das, wenn ein Volk an seine Zukunft glaubt und eine Regierung hat, die es nicht nur darin bestärkt, sondern ganz aktiv etwas für die Zukunft des eigenen Volkes tut. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/in-ungarn-werden-wieder-mehr-kinder-geboren-10076216/ (12.11.):

… Statt auf Einwanderung, erklärte Staatssekretärin Katarin Novák, wolle man in Ungarn auf die »eigenen Ressourcen« zurückgreifen, um der negativen demographischen Tendenzen Herr zu werden. Zugleich wolle man auch ein Signal an Brüssel senden, denn »die Erneuerung Europas ist ohne die Stärkung von Familien undenkbar«, so Novák. »Ungarn will keine Einwanderung und auch nicht den Austausch seiner Bevölkerung.« …

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Bestialische Gruppenvergewaltigung in Freiburg

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruppenvergewaltigung-in-freiburg-sieben-syrer-sitzen-in-u-haft/ (26.10.):

FREIBURG. Erneut erschüttert ein schweres Sexualverbrechen durch Flüchtlinge Freiburg. Sieben Syrer und ein Deutscher sollen eine 18 Jahre alte Frau vergewaltigt haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Das Verbrechen ereignete sich bereits am 14. Oktober. Der jungen Frau wurde in einer Freiburger Diskothek von einem Mann ein Getränk gegeben, das möglicherweise Drogen enthalten habe. Nachdem sie es getrunken hatte, verging sich der Täter draußen in einem nahe gelegenen Gebüsch an seinem Opfer.

Anschließend vergewaltigten mindestens sieben weitere Männer die inzwischen wehrlose Frau. …

https://philosophia-perennis.com/2018/10/27/freiburg-immer-schockierendere-details-zur-gruppen-vergewaltigung-von-18-jaehriger/:

Fast eine ganze Woche lang mussten alternative Medien über eine Gruppen-Vergewaltigung berichten und in den sozialen Netzwerken darüber diskutiert werden, bis nun die Polizei Näheres zu dem Vorfall bekannt gab und die Mainstreammedien darüber berichten. Jürgen Fritz fasst das Ungeheuerliche zusammen und ordnet es in einen größeren Kontext ein:

Eine junge Frau, gerade mal 18 Jahre alt, fast möchte man sagen ein Mädchen, geht vorletzten Samstagabend zusammen mit einer Freundin in eine Freiburger Diskothek in der Hans-Bunte-Straße. Was sich dann ereignet, das sei vorweggenommen, überschreitet wieder einmal das Vorstellungsvermögen der meisten von uns. Gestern gab die Polizei nun Einzelheiten bekannt.

Dieser Fall zeigt einmal mehr auf, was mit diesem Land in den letzten drei, vier Jahren geschieht, nein was ihm angetan wird. …

https://philosophia-perennis.com/2018/10/27/sebastian-mueller-freiburg/ Nach Gruppenvergewaltigung von Freiburg: Grünenpolitiker ruft zu Demo gegen rechts auf:

Unter der Überschrift „Mein Entsetzen ist keine Rechtfertigung für euren Hass“ ruft der frühere Freiburger Stadtrat Sebastian Müller von den Grünen auf Facebook zu einer Demo gegen „rechts“ bzw. die AfD auf. …

Patrizia von Berlin: https://philosophia-perennis.com/2018/10/28/faktencheck-gruppenvergewaltigung/:

… Gruppenvergewaltigungen sind eine besonders bestialische Straftat. Die Opfer sind einer Vielzahl von Tätern oft über Stunden hinweg ausgeliefert. Ähnlich wie bei Straftaten, die eine Folterung beinhalten, reagieren die Menschen daher besonders entsetzt. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/meuthen-fordert-ausgangssperre-fuer-asylbewerber/ (27.10.):

FREIBURG. AfD-Chef Jörg Meuthen hat nach der Gruppenvergewaltigung von Freiburg eine Ausgangssperre für Asylbewerber gefordert. „Die Politik muß dringend Maßnahmen zum Schutz unserer Frauen ergreifen. Eine Ausgangssperre für Asylbewerber wäre eine solche Maßnahme“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. …

Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/es-reicht-2/ (27.10.):

Wieder Freiburg, wieder ein schreckliches Verbrechen, das fassungslos macht, und wieder sind die mutmaßlichen Täter mehrheitlich junge ausländische Männer, die als vermeintliche Schutzsuchende nach Deutschland kamen. Der Fall der jungen Studentin, die von mindestens acht Männern, darunter sieben Syrer, brutal vergewaltigt und wie Müll in einem Gebüsch liegen gelassen wurde, schockiert nicht nur die Breisgaumetropole, sondern ganz Deutschland. …


Ergänzung:

https://philosophia-perennis.com/2018/10/28/gruppenvergewaltigung-in-freiburg-loeschorgie-bei-leser-kommentaren-auf-welt-online/:

… Wir veröffentlichen hier den Brief einer PP- und Welt-Leserin, den sie uns vergangene Nacht hat zukommen lassen, Name und Anschrift sind PP bekannt. …

Ich habe bis zum heutigen Tag Welt online gelesen, wohlgemerkt bis zum heutigen Tag. Es geht um den Artikel mit der Überschrift: „Eine abscheuliche Tat, die niemanden kalt lässt“. Am frühen Nachmittag gab es bereits über 1000 Leserkommentare, die sich äußerst scharf und sehr kritisch mit der Tat in Freiburg, die es – oh Wunder – sogar in die ARD- und ZDF-Nachrichten geschafft hatte, auseinandersetzten.

Welt online hat es fertig gebracht, am späten Abend alle Kommentare, bis auf 28, jetzt 48, zu löschen. Die Verbliebenen sind sieben bis 12 Stunden alt. Welt online gab aber nicht zu erkennen, dass die Kommentarfunktion gesperrt sei. (Anm. Red.: derzeit 197 Kommentare) …


Ergänzung 29.10.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/10/29/gruppenvergewaltigung-in-freiburg-spd-ruft-zu-demo-gegen-rassismus-auf/:

(David Berger) Nach dem Demonstrationsaufruf eines Freiburger Ex-Stadtrats wollen nun heute in Freiburg auch SPD-Politiker das 18-jährige Opfer einer grausamen Gruppenvergewaltigung durch polizeibekannte syrische Asylbewerber für ihren Kampf gegen „rechts“ und „Rassismus“ instrumentalisieren. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/migrantenbande-faellt-ueber-18-jaehrige-her-und-vergewaltigt-sie-mehrfach-10076084/ (29.10.):

Ein von acht Migranten begangenes brutales Verbrechen in der Innenstadt von Freiburg sollte offensichtlich geheim gehalten werden. Acht Migranten, einer von ihnen in der Zwischenzeit mit einem deutschen Pass ausgestattet, vergewaltigten über Stunden eine 18-Jährige. …


Ergänzung 30.10.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/10/29/buergerkriegsszenen-freiburg/ Bürgerkriegsähnliche Szenen in Freiburg: Linke extrem aggressiv gegen Polizei und Demonstranten:

(David Berger) Harte Zusammenstöße zwischen der Polizei und extrem aggressiven linken Gegendemonstranten gab es heute Abend in Freiburg. Linke hatten bereits im Vorfeld versucht, die Gruppenvergewaltigung an einer 18-Jährigen für ihre politische Agenda instrumentalisieren. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/italiens-innenminister-salvini-legt-rose-am-fundort-von-desiree-16-ab-10076094/ (30.10.):

Sechs Afrikaner machten sich in Rom die 16-jährige Desirée mit Drogen gefügig, vergewaltigten sie wechselweise und ermordeten das geschändete Opfer. Italiens Innenminister Salvini reiste zum Fundort der Leiche, legte eine Rose ab und schwor, dass die Täter für ihre »Abscheulichkeit bezahlen«.

… Sehr unterschiedlich ist auch die Berichterstattung in den Medien beider Länder. Während in Italien die Portraits der sechs afrikanischen Migranten landauf und landab in allen Medien publiziert werden, um diesen Verbrechern auch ein Gesicht zu geben, versuchten die deutschen Mainstreammedien wie so oft das Verbrechen in Freiburg zu entpersonalisieren, zu vertuschen oder umzudeuten. Da wird aus einem der Migranten-Täter rasch ein Mediendeutscher gemacht. Und das bloß, weil er in der Zwischenzeit im Besitz eines deutschen Passes ist.

Die durch Migranten begangene Massenvergewaltigung der 18-Jährigen in Freiburg war den Medien keine Berichterstattung wert. Aber jetzt, wo die Menschen dort vor Ort auf die Straße gehen, um für mehr Schutz und gegen die nach wie vor von Merkel zu verantwortende unbegrenzte Migration zu demonstrieren, machen sich ganze Hundertschaften der Journaille auf den Weg in den Breisgau. Sie wollen vom Ort des Geschehens gegen die Demonstranten hetzen und Parallelwahrheiten über sie verbreiten. …


https://philosophia-perennis.com/2018/10/30/freiburg-vermummte-linke-schlugen-mit-eisenstangen-demonstranten-nieder/:

(David Berger) Angstschreie, Menschen liegen zusammengeschlagen auf dem Boden, andere werden mit Eisenstangen durch die Straßen Freiburgs getrieben. Die linken Gegendemonstranten nutzten gestern Abend die Situation der Abwesenheit von Polizei nach den offiziellen Demonstrationen, um Hetzjagden auf die zu veranstalten, die aus Solidarität mit dem Opfer einer Gruppenvergewaltigung auf die Straßen gegangen waren. …


Ramin Peymani: https://www.mmnews.de/vermischtes/98208-wollten-medien-freiburg-verschweigen? (29.10.):

Ähnlich wie bei den Vorfällen in Köln Silvester 2016 dauerte es ziemlich lange, bis die Umstände der Gruppenvergewaltigung in Freiburg bekannt wurden. Immer neue grauenvolle Details kommen erst heute ans Licht. …


https://www.journalistenwatch.com/2018/10/30/freiburg-augenzeuge-ob/ Freiburg – Augenzeuge berichtet: OB Horn dirigiert „Wer nicht hüpft, ist ein Nazi“:

… Heute schaute ich mir tatsächlich die Demo und sämtliche Gegendemos in Freiburg an. Auslöser war die stundenlange Gruppenvergewaltigung eines 18-jährigen Mädchens hier in der Grünen- und Grüninnen-Hochburg durch 15 sogenannte Schutzsuchende. Für mich war interessant zu hören und zu sehen, was die Menschen der Gegendemo zu sagen hatten. Hatten sie tatsächlich Argumente? Was kann man mitteilen nach solch einer brutal-grausamen Tat? Sollte man nicht besser schweigen? Wenn nicht jetzt, wann dann? …


https://www.krone.at/1797359 Polizei: Bis zu 15 Täter bei Gruppenvergewaltigung (27.10.):

Immer mehr schreckliche Details kommen rund um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Deutschland ans Tageslicht: Nachdem anfänglich acht Verdächtige verhaftet wurden, heißt es nun, bis zu 15 Täter sollen sich an dem Teenager in Freiburg vergangen haben. Verstörend ist dabei nicht nur die Tatsache, dass alle diese Männer bereits polizeibekannt waren, sondern dass jener 21-Jährige, der die anderen zur Tat angestiftet haben soll, sich in sozialen Netzen mit Schusswaffen inszenierte. …


Ergänzung 31.10.2018:

Fragolin: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2018/10/die-methoden-der-edlen.html (31.10.):

Nachdem das Genehmigen und vom Staat geförderte Einsetzen von sogenannten „Gegendemonstrationen“ der Gesinnungsedlen mitten auf den angemeldeten Demonstrationsrouten von Bürgern, die es wagen, eher unedel gegen das Merkel-Regime eingestellt zu sein, nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat und es immer noch dieses dunkeldeutsche Merkelmusswegpack wagt, sich auf offener Straße zusammenzurotten und die unausweichlichen Kollateralschäden kultureller Bereicherung und täglichen Neuverhandelns der (Über-)Lebensregeln in Deutschland nicht mit demütiger Freude und als willkommene Möglichkeit zum Lindern der historischen Schande zu bejubeln, selbst wenn man ihnen Provokateure einschleust, die Plastikflaschen nach Polizisten werfen, damit die die Versammlung mit Wasserwerfern duschen und mit dem Räumschild abtrocknen können, müssen neue Methoden her.

Da eine Steigerung des körperlichen Einsatzes der Polizei gegen friedlich demonstrierende Bürger, die es wagen, sich den Abgang einer Politikerin zu wünschen, durch deren Fehlentscheidungen aus einem Land der Gartenzwerge und gerichtlichen Streitereien um Heckenhöhen ein Land der Gruppenvergewaltigungen und Messerstechereien wurde, die von eben dieser Politikerin, die kein Problem mit Leichen in Vorstadtgebüschen aber ein großes Problem mit ihrem Bildnis in den Medien hat, erst ermöglicht wurden, eben dieses Bildnis in den Medien ankratzen könnte, setzt das Merkel-Regime nicht auf noch mehr Polizei gegen die renitenten Dunkeldeutschen, sondern auf weniger.

Am besten gar keine. …


Jürgen Fritz: https://philosophia-perennis.com/2018/10/31/wie-sind-die-martin-horns-dieser-welt-so-geworden-wer-hat-sie-so-gemacht/:

Straftaten wie diese – gemeint ist die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch acht Männer, darunter sieben Syrer, womöglich sogar durch bis zu 15 Täter – dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Dies meinte der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn sofort nach dieser schrecklichen Tat und warnte sogleich vor „vorschnellen Urteilen“. …


http://www.pi-news.net/2018/10/in-freiburg-wurden-afd-anhaenger-gejagt/ (30.10.):

In Freiburg berichtet die WELT über die AfD-Protestdemonstration gegen die stundenlange brutale Horden-Vergewaltigung von vermutlich 15 Asylanten und einem Pass-Deutschen an einer 18-jährigen wehrlosen Studentin. Und über Gegendemonstranten, darunter welche mit linksradikalen Flaggen. Die Welt schreibt, was ihre Reporter gegen Ende der Proteste beobachtet haben:

Ein Mann und eine Frau kommen vom Platz, offenbar AfD-Anhänger, sie werden schneller, als sie die Gegendemonstranten sehen, sie laufen durch die Franziskanerstraße, und zwei Männer rufen hinterher: „Lauft, ihr Arschlöcher, ihr seid scheiße!“ Sie rennen ein paar Schritte hinterher, bleiben dann stehen.

Flucht, Verfolgung, verbale Bedrohung – der vorbenannte Freiburger Vorgang war im Ziel gleich und durch die Worte “Lauft, ihr Arschlöcher, ihr seid scheiße“ noch klarer und unmissverständlicher einzuordnen als in Chemnitz. Die Absicht von zwei Gegendemonstranten, unschuldige andersdenkende Menschen zu verfolgen und zu bedrängen, war klar erkennbar. …


https://www.focus.de/panorama/welt/18-jaehrige-in-freiburg-vergewaltigt-bericht-im-haftbefehl-stand-warnung-vor-weiteren-taten_id_9821916.html (31.10.):

Was sich in Freiburg abgespielt haben soll, ist schrecklich. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen. Gegen einen der mutmaßlichen Täter lag nach Angaben des Innenministeriums bereits ein Haftbefehl vor. Er wurde nicht vollstreckt, obwohl darin vor der Gefahr gewarnt worden sein soll, dass der Täter weitere Straftaten verübt. …


Ergänzung 2.11.2018:

https://torstenheinrich.online/freiburg-was-bis-zu-15-taeter-eigentlich-bedeuten/ (29.10.):

Noch immer ist nicht genau klar, wie viele Täter die junge 18-jährige Frau nun eigentlich über Stunden vergewaltigt haben. Acht – oder vielleicht bis zu 15. …

… Das Täterpotential ist furchteinflößend groß!

Tatsächlich bedeutet es, dass die Bereitschaft, solche Taten zu begehen, dramatisch höher ist, als es die Zahlen implizieren. Vierzehn andere Täter bei so etwas zu finden, wobei nicht einer die anderen stoppt oder die Polizei ruft, bedeutet, dass die Bereitschaft zum Begehen solcher Taten unfassbar größer ist als die tatsächliche Zahl der Tatausübung. Stellen Sie sich, lieber Leser, nur einmal vor, sie hätten gerade jemanden vergewaltigt. Wie viele ihrer Freunde und Bekannten müssten Sie wohl fragen, bis Sie 14 weitere Mittäter finden würden?

Wie lange würde dieses „Hey, ich habe gerade jemanden unter Drogen gesetzt, sodass er/sie sich nicht mehr wehren kann. Willst Du auch mal ran?“ wohl gut gehen? Der wievielte Gefragte würde wohl die Polizei rufen? Wie viel Prozent würden sich beteiligen?

Wenn sich am Ende über ein Dutzend Täter an einer solchen Tat beteiligen, so bedeutet das, dass höchstwahrscheinlich fast jeder, wenn nicht gar jeder der Befragten, an der Tat teilnahm. Und dass entsprechend nicht einer die anderen stoppte, dem Mädchen zu Hilfe eilte und Polizei und Krankenwagen rief. …

(Gefunden via http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2018/11/ein-in-der-berichterstattung-vollig.html Ein in der Berichterstattung völlig »vergessener« Aspekt 2.11.)


Ergänzung 3.11.2018:

Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/wehrlose-beute/ (3.11.):

Erst mit zweiwöchiger Verspätung ist die Vergewaltigung einer 18jährigen in Freiburg im Breisgau bekanntgeworden, obwohl – oder eher: weil – die Tat von besonders abscheulicher Qualität ist und es sich um keinen individuellen, aus der Situation entstandenen Übergriff handelt, sondern um ein Kollektivverbrechen mit antideutscher Konnotation.

Es gibt einen 21jährigen Haupttäter aus Syrien und sieben, darunter ein Deutscher, möglicherweise sogar 14 Mittäter, die sich vier Stunden lang an der jungen Frau vergangen haben. Sie sollen als hochkriminell bekannt und teilweise abschiebepflichtig gewesen sein. Niemand weiß, um den wievielten Vorfall dieser Art es sich handelt.

Politik, Justiz, der Staat insgesamt, befinden sich im Versagermodus. Zusammen mit den Medien bilden sie ein dysfunktionales System, das seine Staatsangehörigen als wehrlose Beute feilbietet. …


Nathan Warszawski: http://www.freiewelt.net/blog/im-geiste-der-aufklaerung-10076139/ (2.11.):

Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat eigene Ideen, wie man kriminelle Zuwandermilieus in bereicherungskonforme Biotope umwandelt. „Als Konsequenz aus der mutmaßlichen (!!) Vergewaltigung einer Frau in Freiburg“, so die Unionspolitikerin, solle künftig „eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern“ stattfinden. …


Ergänzung 4.11.2018:

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/01/menschenjagd-freiburg-ein/ Menschenjagd in Freiburg: Ein weiterer Augenzeuge meldet sich zu Wort: Es war wie auf einem Gang zur Guillotine:

… Als wir durch die Massen der Gegendemonstranten innerhalb des Polizeikorridors gelaufen sind, kam es mir teilweise vor wie in einem Gang zur Guillotine. Die absolut friedlichen Demonstranten der AfD (es waren auch Kinder dabei) waren wie in einem Tunnel, wo überall, an jeder Straßenecke, sehr viele aggressive „Gutmenschen“ lautstark gepöbelt, gegrölt und wild mit dem Stinkefinger und erhobener Faust gestikuliert und teilweise auch gedroht haben. Wir wurden auf das Übelste beschimpft. So etwas habe ich in Freiburg noch nie erlebt. Ich war entsetzt. …


Ergänzung 6.11.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/innenminister-wollen-abschiebungen-nach-syrien-ermoeglichen/ (5.11.):

STUTTGART/MÜNCHEN. Nach der Gruppenvergewaltigung von Freiburg haben sich die Innenminister Bayerns und Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, kriminelle Flüchtlinge in Einzelfällen nach Syrien abzuschieben. „Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben“, sagte Joachim Herrmann (CSU) der WAZ.

„Aber unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaubt.“

… Auch Herrmanns baden-württembergischer Amtskollege Thomas Strobl (CDU) klagte über die Situation. „Wir können derzeit syrische Straftäter nicht nach Syrien abschieben.“ Für ihn gibt der Fall der Gruppenvergewaltigung von Freiburg „allen Anlaß, nachzudenken“, wie zumindest Straftäter nach Syrien zurückgebracht werden könnten. Im vergangenen Jahr hatte die Innenminister-Konferenz eine Verlängerung des Abschiebestopps in das ehemalige Bürgerkriegsland bis Ende 2018 beschlossen. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/grabscher-exhibitionisten-vergewaltiger-sextaeter-schlagen-wieder-zu/ (5.11.):

BERLIN. Am vergangenen Wochenende haben erneut ausländische Täter eine Reihe von Sexattacken verübt. Zwei Fälle ereigneten sich in Freiburg, wo im vergangenen Monat die brutale Gruppenvergewaltigung durch syrische Asylbewerber für Schlagzeilen sorgte.

Am frühen Sonnabend morgen packte ein unbekannter Mann in Freiburg eine 32 Jahre alte Frau, die sich auf dem Heimweg befand, an der Schulter. Als sie sich umdrehte, sah sie, wie der Schwarzafrikaner an seinem Penis manipulierte und anschließend flüchtete, meldet die Polizei.

In der Nacht zu Sonntag wurde ebenfalls in Freiburg eine 23 Jahre alte Frau Opfer eines Sexualdeliktes. Der südländisch aussehende Täter drückte sie an eine Hauswand und berührte sie unsittlich. Aufgrund der Gegenwehr der Frau ließ der Täter von ihr ab. Zuvor stahl er noch ihre Halskette und das Mobiltelefon. Laut Fahndungsaufruf der Polizei hat der Täter braune Haut und schwarze, krause Haare. …

http://www.freiewelt.net/nachricht/wendt-kritisiert-naive-zuwanderungspolitik-10076152/ (5.11.):

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert Konsequenzen aus dem Fall Freiburg. Die »naive Zuwanderungspolitik« müsse ein Ende haben und endlich ein härterer Kurs gegen straffällig gewordene Zuwanderer eingeleitet werden. …


Ergänzung 8.11.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/freiburger-ob-warnt-vor-pauschalverdacht-gegen-fluechtlinge/ (8.11.):

FREIBURG. Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) hat davor gewarnt, Flüchtlinge nach der Gruppenvergewaltigung in der Universitätsstadt unter Generalverdacht zu stellen. „Straftaten werden von Individuen begangen, und die sind voll und ganz für ihr straffälliges Verhalten verantwortlich, unabhängig von ihrem kulturellen oder religiösen Hintergrund“, betonte der Lokalpolitiker im Gespräch mit der Welt. …


Ergänzung 10.11.2018:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/kretschmann-kriminelle-asylbewerber-in-die-pampa-schicken/ (10.11.):

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, straffällig gewordene Asylbewerber aus Großstädten zu verbannen. „Man muß sie trennen und wahrscheinlich auch schauen, daß man solche Leute aus den Großstädten herausnimmt“, sagte der Grünen-Politiker der Heilbronner Stimme. …


Ergänzung 15.11.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/11/15/voller-hass-wie-unter-drogen-augenzeugenbericht-ueber-linke-gewaltexzesse-in-freiburg/:

Nach wie vor erreichen uns zahlreiche Betroffenberichte von der Freiburger Krawallnacht. Wir konnten einige Augenzeugen und Betroffene dazu bringen, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, obwohl das Vertrauen in die Freiburger Polizei – nach den unerfreulichen Vorfällen – nicht gerade groß war.

Den Augenzeugenbericht einer älteren Dame, die fast zufällig in die Demo geriet, bringen wir hier. Er bestätigt erneut alle PP-Berichte, die wir bislang über Freiburg brachten.

Außerdem ein Video, das die von der Autorin des folgenden Textes beschriebene Atmosphäre sehr gut wiedergibt. …

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Petition für Deutsch als Schulsprache

Manfred Haimbuchner:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/deutsch-am-pausenhof (23.10.):

Deutsch soll Schulsprache sein. Das bedeutet, dass nicht nur im Unterricht (sog. „Unterrichtssprache Deutsch“), sondern auch in den Pausen und bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden muss (Prinzip „Schulsprache Deutsch“).

Für eine funktionierende Gesellschaft ist eine gemeinsame Sprache unverzichtbar. Als Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferent des Landes Oberösterreich ist es mir daher ein besonderes Anliegen, die Vermittlung der deutschen Sprache im schulischen Alltag bestmöglich zu verwirklichen. Dafür ist vor allem das Prinzip „Schulsprache Deutsch“ ein geeignetes Mittel.

Die Umsetzung dieser Maßnahme würde einen wichtigen Beitrag zur besseren Integration, Leistungsförderung und Kommunikation darstellen. …

https://www.info-direkt.eu/2018/10/25/schulsprache-deutsch-oevp-bildungsminister-ist-dagegen/:

An Oberösterreichs Schulen ist der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache innerhalb weniger Jahre von 19 auf 28 Prozent gestiegen. In den Ballungszentren liegt deren Anteil meist noch wesentlich höher. Die damit verbundenen Probleme sind auch der Politik bekannt. Daher bemüht sich die FPÖ in Oberösterreich seit Jahren, in Schulen Deutsch als verpflichtende Umgangssprache festzuschreiben – bisher ohne Erfolg.  …


Ergänzung 6.11.2018:

Steffen Richter: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fpoe-startet-petition-fuer-schulsprache-deutsch/ (5.11.):

Die oberösterreichische FPÖ fordert seit Jahren, Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an Schulen einzuführen. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann lehnte eine diesbezügliche Resolution des oberösterreichischen Landtags kürzlich ab. Die seit Ende Oktober laufende Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“ soll ihn zum Einlenken bringen.  …

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EGMR bestätigt Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff

http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-187188 (25.10.)

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/urteil-mohammed-darf-nicht-paedophil-genannt-werden/ (25.10.):

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat die Geldstrafe für eine Österreicherin bestätigt, die dem Propheten Mohammed pädophile Neigungen attestiert hatte. Die Wienerin hatte im Herbst 2009 bei zwei Seminaren zum Thema „Grundlagen des Islam“ über die Ehe Mohammeds mit der minderjährigen Aisha referiert.

Dabei führte die Frau, die mittlerweile Ende 40 ist, aus, Mohammed „hatte nun mal gerne mit Kindern ein bißchen was“ und stellte daraufhin die rhetorische Frage: „Ein 56jähriger und eine Sechsjährige – wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?“ Zwei Jahre später verurteilte sie das Land[es]gericht Wien wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ zu einer Geldbuße von 480 Euro. Ebenfalls 2011 bestätigte dann das Oberlandesgericht Wien das Urteil. [https://kreidfeuer.wordpress.com/2011/12/19/wien-20-12-berufungsverhandlung-elisabeth-sabaditsch-wolff/]

… Ein Antrag auf Wiederaufnahme wurde vom Obersten Gerichtshof Österreichs 2013 abgelehnt, woraufhin die Frau den Menschenrechtsgerichtshof anrief. Dieser kam nun zu dem Ergebnis, daß die Rechte der Österreicherin nicht verletzt wurden. Laut dem Urteil habe Österreich „das Recht der Beschwerdeführerin auf Meinungsäußerungsfreiheit sorgfältig mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle abgewogen hatten, wodurch der religiöse Frieden in der österreichischen Gesellschaft bewahrt werden sollte“. …


Ergänzung 28.10.2018:

https://www.journalistenwatch.com/2018/10/26/elisabeth-sabaditsch-wolff/ Elisabeth Sabaditsch-Wolff zum Scharia-Urteil des Menschen[rechts]gerichtshofes: Ich bleibe aktiv:

Wir leben in Zeiten, in denen die islamisierte Justiz es verbietet, die Wahrheit zu sagen und zu schreiben. In diesem Sinne muss man auch das Urteil der Schande des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg behandeln, das nun höchstrichterlich entschieden hat, dass man Mohammed nicht als pädophil bezeichnen dürfte. Die Verurteilung der österreichischen Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen „Herabwürdigung einer Religion“ sei somit rechtens. …

… Nun gibt es eine Stellungnahme der tapferen Islam-Aufklärerin:

… Trotz dieses Urteils bin ich über die Entwicklung seit Abhalten des Vortrages im Jahr 2009 optimistisch, dass das Wissen um die kulturellen und politischen Auswirkungen der Gefahren des Islam in der aufgeklärten europäischen Gesellschaft deutlich vergrößert wurde. …


https://www.andreas-unterberger.at/2018/10/ein-gerichtshof-zertrümmert-die-eigene-existenzberechtigung/ (26.10.):

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist seit langem ein Toröffner für die Massenmigration nach Europa gewesen. Er hat weit über den Wortlaut der Flüchtlingskonvention hinaus immer neue Möglichkeiten eröffnet, weshalb Menschen nach Europa kommen und bleiben dürfen, weshalb Menschen trotz fehlendem Asylgrund nicht abgeschoben werden dürfen. Dennoch hat es lange einen klaren Grund gegeben, weswegen man ihn trotz allem für notwendig und wichtig halten musste. Aber jetzt hat dieser EGMR selbst diesen Grund vernichtet. Das ist absolut tragisch.

… Nun ist der EGMR in einem grundlegenden Urteil von der bisherigen Verteidigung der Meinungsfreiheit abgewichen und auf die den Weg zum Totalitarismus öffnende Political Correctness eingeschwenkt. Er hat damit freilich auch seine eigene Existenzberechtigung in Frage gestellt. …

… Fazit: Die Aufklärung hat für eine solche Richterbank nicht stattgefunden. …


http://www.pi-news.net/2018/10/europaeischer-gerichtshof-islam-prophet-darf-nicht-paedophil-genannt-werden/ (26.10.):

Von MICHAEL STÜRZENBERGER und GERNOT TEGETMEYER | Wenn es um den islamischen „Propheten“ Mohammed geht, hat die Meinungsfreiheit ihre Grenzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung von 47 europäischen Staaten in Bezug auf Verletzungen überprüft, hat am Donnerstag ein entsprechendes Ersturteil des Wiener Straflandesgerichts bestätigt. …

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Der Große Austausch – 70

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2018/09/22/der-grosse-austausch-69/)              ——————-

https://www.epochtimes.de/politik/europa/bnd-schlaegt-alarm-20-schleuser-bosse-steuern-die-migrantenstroeme-von-marokko-nach-europa-a2683276.html (24.10.):

Ein BND-Bericht verdeutlicht, dass Marokko den Migrantenstrom aus seinem Staatsgebiet nach Europa nicht in den Griff bekommt. Die Schleuser-Bosse würden über gute Kontakte zu den nationalen Behörden verfügen.

Laut der „Bild-Zeitung“ schlägt der Bundesnachrichtendienst (BND) Alarm. Marokko hätte demnach Libyen als wichtigstes Abfahrtsland für afrikanische Migranten nach Europa abgelöst. Obwohl Marokko laut eigenen Angaben allein in diesem Jahr 54.000 Ausreisen verhinderte, 74 Schleuser-Netzwerke zerschlagen hat, 1900 Boote beschlagnahmte und 230 Schleuser angeklagt hat, bekommt das Land den Migrationsstrom von Marokko nach Europa nicht in den Griff.

20 Schleuser-Bosse würden dabei, laut Informationen des BND, die Migrantenströme aus Marokko steuern. Die Schleuser-Bosse verfügen über gute Kontakte zu den nationalen Behörden. Mithilfe ihrer Helfer können sie pro Monat 6000 Migranten nach Europa schleusen. Die Schleuser sollen sogar Informationen über die Patrouillen der Küstenwache erhalten und sie so umgehen können. …


Ergänzung 30.10.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/10/29/boris-palmer-fordert-gefaengnisaehnliche-einrichtungen-fuer-gewaltbereite-fluechtlinge/:

Unser Fundstück der Woche: Boris Palmer fordert in einem FAZ-Artikel und auf seinem Facebookprofil eine Unterbringung von potentiell kriminellen Asylbewerbern in gesonderten gefängnisähnlichen Einrichtungen, weitab der menschlichen Zivilisation. …


Ergänzung 31.10.2018:

https://www.unzensuriert.at/content/0028091-Kardinal-Schoenborn-tritt-fuer-Abschiebung-straffaelliger-Migranten-ein (29.10.):

Vom sprichwörtlichen Saulus zum Paulus ist offensichtlich Kardinal Schönborn in Sachen Ausländer geworden. Der Kardinal tritt neuerdings für eine konsequente Abschiebungspolitik ein. Zumindest wenn es um straffällige Migranten geht, die in Österreich die Gefängnisse in großer Zahl bevölkern. …


Ergänzung 4.11.2018:

Eva Herman: https://www.youtube.com/watch?v=VNOK1RxSigA Was Europa bevorsteht (3.11.  11 min):

Eine Studie für die EU aus dem Jahr 2009 zum Thema Umsiedlungspolitik für Migranten sorgt für Aufregung. Diese war unter Mitarbeit von durch die EU beauftragte Beratungsunternehmen wie z. B. Eurasylum Limited erstellt worden, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrag des Europäischen Flüchtlingsfonds für die EU. Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben. …


Ergänzung 6.11.2018:

http://www.pi-news.net/2018/11/migrantenflut-nach-europa-per-mastercard-und-soros-express/ (3.11.):

Von ALSTER | Aufmerksame Bürger mussten immer wieder feststellen, dass die allermeisten Migranten wohlgenährt, gut gekleidet und mindestens mit Smartphones ausgestattet auf weiten Wegen über viele Grenzen hinweg „geflüchtet“ sind.

Die slowenische Nachrichtenseite von Nova24tv berichtet über anonyme Hinweise aus der kroatischen Polizei, dass viele Migranten über Prepaid-Karten, die mit den EU- und UNHCR-Logos versehen sind, verfügen. Die Migranten würden im benachbarten Bosnien-Herzegowina leben, wo sie sich auf die Weiterreise durch Europa in das Land vorbereiten, das sie als ihr Endziel betrachteten, oft Deutschland oder Schweden. Den Polizeibeamten zufolge sind diese Migranten mit neu gekauften, hochwertigen Schuhen und Wanderkleidung, Smartphones und sogar Waffen gut ausgestattet. Während des Zwischenstopps in den osteuropäischen Ländern würden sie an Geldautomaten Bargeld abheben, um Vorräte anzuhäufen.

Es sind keine Ausweisdokumente erforderlich, um die Karten anwenden zu können – anstelle des Namens des Karteninhabers steht „UNHCR“ und eine auf der Karte aufgedruckte Nummer. NOVA 24 TV nimmt an, dass die Flüchtlingsorganisation UNHCR und die EU in Zusammenarbeit mit Mastercard die Prepaid-Karten kostenlos an Migranten verteilen. …

https://www.krone.at/1801367 Experten zu „Krone“: „Jetzt kommen ganz andere“ (4.11.):

An Kroatiens Grenze, nur 224 Kilometer von Österreich entfernt, hoffen mehr als 20.000 Migranten auf die Chance eines Durchbruchs nach Mitteleuropa – die Exekutive ist besorgt. Alarmismus? Hysterie? Wird die Gefahr der illegalen Zuwanderung zu oft, zu laut von der Bundesregierung thematisiert? Die „Krone“ fragte bei Experten der Exekutive mit besten Beziehungen am Balkan nach. …

http://www.freiewelt.net/nachricht/immer-noch-58-prozent-aller-asylbewerber-kommen-ohne-pass-10076155/ (5.11.):

In Deutschland reist weiterhin eine breite Mehrheit von 58 Prozent der Asylbewerber ohne Identitätspapiere ein. Viele der Migranten wollen sich damit bessere Chancen zu bleiben verschaffen, da man ohne Pass zwar hinein-, aber nicht hinauskommt. …


Ergänzung 7.11.2018:

http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-papier-haelt-274-millionen-menschen-in-deutschland-fuer-moeglich-10076173/ (7.11.):

Unvorstellbare Berechnungen werden angestellt: Laut einer von der EU im Jahr 2010 in Auftrag gegebenen Studie, welche jetzt öffentlich gemacht wurde, könnten in Deutschland durch Zuwanderung weitere 192 Millionen Menschen angesiedelt werden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/jetzt-verabschiedet-sich-sogar-spanien-von-der-willkommenskultur-10076169/ (7.11.):

Spanien war vor wenigen Monaten wieder zum »Hot Spot« für die Migration über das Mittelmeer geworden. Die Polizisten und Grenzschützer waren aufgerufen, zwei Augen zuzudrücken. Das hat sich nun geändert. Jetzt will man den Grenzschutz ausbauen und Marokko gegen Finanzhilfen in die Pflicht nehmen, die Migranten zurückzuhalten. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/fluechtlingsorganisationen-bereiten-sich-auf-neue-einsaetze-vor/ (7.11.):

MARSEILLE. Mehrere Flüchtlingsorganisationen bereiten sich auf neue Einsätze im Mittelmeer vor. Das Flüchtlingsschiff „Mare Jonio“, das im Dienst der deutschen Flüchtlingsorganisation Sea Watch und italienischer Gruppen steht, hat am Dienstag die Region vor der libyschen Küste erreicht. …


Ergänzung 10.11.2018:

Tim Kellner: https://www.youtube.com/watch?v=DN6eIHBUx1s HERZZERREIßEND: Willkommen – einfach mal gönnen! (6.11.  7 min)


Ergänzung 12.11.2018:

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=YbvsGdb8Nqw „Zuviel Einwanderung schadet“ Change my mind auf Wienerisch (11.11.  34 min)


http://www.freiewelt.net/nachricht/deutsche-grenze-waere-herbst-2015-schliessbar-gewesen-10076212/ (12.11.):

Ein Geheimpapier aus dem Innenministeriums wurde nun öffentlich, das rechtskonform aufzeigt, wie im Herbst 2015 die Grenze vor der damaligen Massenzuwanderung zu schützen war. Merkel ließ dieses damals in den Schubladen verschwinden. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/kretschmann-irritiert-gruene-mit-testosteron-gesteuerten-maennerhorden-10076215/ (12.11.):

Für seine Aussage, verhaltensauffällige Asylsuchende auf ländliche Gebiete verteilen zu wollen, stößt Ministerpräsident Kretschmann bei seinen Grünen auf Kritik. Er sprach nämlich von »jungen Männerhorden«, die oft testosterongesteuert seien. …


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/deutsche-grenze-haette-im-herbst-2015-geschlossen-werden-koennen/ (11.11.):

… FDP-Chef Christian Lindner fordert nun eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse des Jahres 2015. „Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel“, sagte er. „Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen.“

Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offengelegt werden“, teilte der FDP-Politiker mit. „Die große Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich wird.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies eine solche Forderung zurück. Entscheidungen einer Regierung würden von fachlich und juristisch hochkomplexen Prozessen begleitet. „Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen“, sagte er. „Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“ …


Ergänzung 13.11.2018:

https://philosophia-perennis.com/2018/11/12/kretschmann-gewaltbereite-maennerhorden-jetzt-auf-die-landbevoelkerung-loslassen/:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Vorschlag seines Parteifreundes Palmer aufgenommen und will potentiell kriminelle Gruppen junger Flüchtlinge aus großen Städten fernhalten und dazu auf dem flachen Land stationieren: „Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen“. Eine unserer Leserinnen, die auf dem Land lebt, hat das zu einem offenen Brief an den grünen Ministerpräsidenten bewogen. …


https://philosophia-perennis.com/2018/11/13/fluechtlingslager-in-griechenland-ngos-bringen-migranten-bei-wie-man-die-behoerden-beluegt/:

(David Berger) Die kanadische Aktivistin und Journalistin Lauren Southern führt zur Zeit mit ihrem Team in Griechenland, besonders auf Lesbos, verdeckte Ermittlungen gegen NGOs durch, die auf den griechischen Inseln tätig sind. Und ist dabei auf einen Riesenskandal gestoßen.

Bei ihren Recherchen scheinen die Aktivisten in den Besitz von Aufzeichnungen von Ariel Ricker gekommen zu sein, dem Geschäftsführer von Advocates Abroad, der in Privatgesprächen mit einem verdeckten Ermittler unethische und illegale Praktiken zugegeben haben soll.

… Ariel spricht sogar davon, dass Advocates Abroad den Bewerbern beibringt, so zu tun, als ob sie weinen, zusammenbrechen oder eine Pause einlegen würden, um sympathischer zu wirken. In eigenen immer wieder eingeübten Rollenspielen werden die Prüfgespräche, der Umgang mit Ordnungskräften und mit Richtern geübt. Bis hin zu der Situation, in der ein Moslem einen verfolgten Christen spielen soll, der von seiner Verfolgung erzählt. …

https://www.tagesstimme.com/2018/11/13/aufgedeckt-ngo-anwaelte-sollen-migranten-zum-luegen-angestiftet-haben/:

Ein Recherchevideo eines kanadisch‐britischen Teams von Dokumentarfilmern rund um die Journalistin und YouTuberin Lauren Southern enthüllte schockierende Praktiken einer NGO, die auf Lesbos kostenlose Rechtshilfe für Migranten anbietet.

… Bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe äußerten sich ‚Advocates Abroad’ zum Video. Es handle sich hierbei um eine „stark bearbeitete Version” eines Mitschnitts einer „informellen Unterhaltung”. Weil dieses für einen „rechten Effekt (…) feig missbraucht” werde, schüre man damit eine „Anti‐Flüchtlings‐Agenda”. Man sei stolz darauf, freie Rechtshilfe für Flüchtlinge anzubieten und werde dies trotz „Drohungen auf Leib und Leben” weiterhin tun.

Am Dienstagmorgen waren dann plötzlich sowohl die Facebook‐Präsenz als auch der Twitter‐Account der Gruppe unerreichbar. Es ist unbekannt, in welchem Zusammenhang mit den Enthüllungen dieser Schritt steht. Eine diesbezügliche schriftliche Anfrage der Tagesstimme blieb zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorerst unbeantwortet. Ebenso unbestätigt ist deshalb weiterhin, ob es sich bei der Stimme tatsächlich um jene von Ricker handelt. …

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/anwaelte-sollen-asylsuchende-zum-tricksen-animiert-haben/ (13.11.):

ATHEN. Eine Beratungsorganisation für Flüchtlinge ist nach den Vorwürfen, sie würde Asylsuchende zum Täuschen anstiften, auf Tauchstation gegangen. Die Nichtregierungsorganisation „Advocates Abroad“, die Flüchtlinge rechtlich berät, deaktivierte am Dienstag ihre Social-Media-Kanäle. …


http://www.freiewelt.net/nachricht/massenmigration-bundesnachrichtendienst-ermittelt-in-spanien-10076232/ (13.11.):

Die linke spanische Regierung von Sanchez hat fahrlässig die Massenmigration ins Land erleichtert. Allein im Oktober kamen mehr als 10.000 Migranten über das Mittelmeer. Mittlerweile sind sogar europäische Nachrichtendienste wie der deutsche BND alarmiert. …


Ergänzung 14.11.2018:

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=dh5Zb1P2ghI Erwischt! NGOs bringen Flüchtlingen das Schauspielern bei. (13.11.  13 min)


https://philosophia-perennis.com/2018/11/14/zu-gefaehrlich-erste-migranten-fliehen-aus-islamisten-hochburg-london/:

Eine rumänische Familie hält es nicht länger in Großbritannien aus und kehrt in ihre Heimat zurück. Ein Gastbeitrag von Hanno Vollenweider


Ergänzung 15.11.2018:

https://www.tagesstimme.com/2018/11/14/advocates-abroad-so-reagiert-ngo-sprecherin-auf-die-vorwuerfe/:

In einer Aussendung bezog die Sprecherin der NGO Advocates Abroad, Ariel Ricker, nun Stellung zu den Vorwürfen in einem Video eines kanadisch‐britischen Dokumentarfilmteams. 

Athen/Mytilini. – Am Montagabend ließen die Macher der kommenden Borderless-Doku, Lauren Southern und George Llewelyn‐John, eine mediale Bombe platzen. Letzterer fertigte den Mitschnitt eines Vieraugengesprächs mit der Organisationsleiterin Ricker an. Diese soll darin zugegeben haben, Migranten zu Falschinformationen bei Einwanderungsbehörden angestiftet zu haben – Die Tagesstimme berichtete.

… Nun kommt die ausführliche Reaktion. In einer Stellungnahme, welche der Tagesstimme vorliegt, äußerte sich Ricker zu den Vorwürfen. Die Unterstellung des Videos, man habe die Migranten zu unehrlichen Angaben überredet, entspräche nicht der Wahrheit. Man habe die Einwanderungswilligen niemals überzeugt, falsche Darstellungen oder Lügen darzubieten, und werde dies auch weiterhin nicht tun. Vielmehr habe man sie angeregt, ihr Trauma in aller Tiefe und „möglichst wahrheitsgetreu” darzustellen. …


https://www.info-direkt.eu/2018/11/14/neue-fremdherrschaft-in-suedtirol-salurn/ Südtirol droht eine neue Fremdherrschaft:

Fast 100 Jahre haben sich die Südtiroler gegen die Italianisierung ihrer Heimat gewehrt. Jetzt droht eine neue Fremdherrschaft. Michael Scharfmüller hat sich für Info-DIREKT in Bozen und dem kleinen Ort Salurn … umgeschaut und dabei Bestürzendes festgestellt. …

Die ersten Menschen, die ich an diesem frühen Samstagabend im Ortszentrum von Salurn sehe, sind weder Tiroler noch Italiener. Es sind Frauen in langen Kleidern und Kopftüchern, die mit ihren Kindern ziellos herumspazieren. Ich parke mein Auto in der Nähe der Kirche, vor der es sich ein muslimisches Paar gemütlich gemacht hat.

Am Platz befindet sich auch ein Kaffeehaus, in dessen Gastgarten sich eine Kellnerin die Füße in den Bauch steht. Ihr einziger Gast ist jene Person, mit der ich hier verabredet bin. Gleich nach der Begrüßung gesteht er – nennen wir in Manuel –, dass er das vereinbarte Interview lieber doch nicht machen möchte. Er habe eine gute Anstellung, erklärt er mir, und müsse deshalb sehr vorsichtig sein. …

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Hunde: Feindbild für Korangläubige

http://www.freiewelt.net/nachricht/angriffe-auf-hunde-haeufen-sich-10076032/ (24.10.):

In vom Islam dominierten Ländern gelten Hunde als mindere Kreaturen, sie werden getreten, gequält und getötet, weil sie als unrein gelten. Migranten aus diesen Ländern ändern ihre Einstellungen nicht, sobald sie die Landesgrenze übertreten. Nun häufen sich auch in Europa Angriffe auf Hunde – und auf die besten Freunde der Hunde. Es sind zugleich Angriffe auf unsere Lebenswelt.

Die Kronenzeitung berichtet von einem Vorfall aus Wien: »Eine 54jährige Hundebesitzerin in Wien wurde vor ihrem Gartentor von einer muslimischen Somalierin niedergeschlagen. Ein Hund der Wienerin war ihr nahegekommen.«

Jouwatch berichtet von einer Aktion »Öffentliche Reinheit« aus Manchester, bei der dazu aufgefordert wird, das Halten von Hunden zu verbieten. »Zeigen Sie Respekt für uns und unsere Kinder und begrenzen sie die Anwesenheit von Hunden in der Öffentlichkeit«, heißt es in einem Flugblatt. …

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