Der Große Austausch – 79

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/07/06/der-grosse-austausch-78/)          ————————-

https://www.tagesstimme.com/2019/07/17/mutmasslicher-schlepper-bestaetigt-angebliche-kontakte-zu-sea-watch/:

Ein Videoausschnitt, der im italienischen Fernsehen lief, dokumentiert unglaubliche Szenen, welche die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer‐NGOs belegen sollen.

Rom/Lampedusa. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf einen Mitschnitt der italienischen Polit‐Talkshow Quarta Repubblica berichtet, gibt es neue Indizien, welche das bisherige Narrativ der sogenannten „Seenotrettung” im Mittelmeer in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Bereits vor einer Woche deutete Innenminister Matteo Salvini (Lega) im selben Format an, es gebe belastbare Hinweise für vermeintliche Absprachen zwischen Schleppern und europäischen Asyl‐NGOs.

… Der nun gezeigte Ausschnitt zeigt eine Menge unglaublicher Bilder. Ein fünfminütiger Film beginnt mit Migranten, welche in Feierlaune schon vor ihrer Rettung bejubeln, dass sie nun bald in Europa wären. Bereits dies unterscheidet sich maßgeblich von den tristen Darstellungen, welche etablierte deutsche Formate wie Panorama seit längerem transportieren. …

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UN-Verbot von Islamkritik als „Hassrede“?

Judith Bergman: https://philosophia-perennis.com/2019/07/16/die-uno-startet-einen-umfassenden-krieg-gegen-die-redefreiheit/:

Im Januar beauftragte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Schnellverfahren vorzulegen“. Auf einer Pressekonferenz über die Herausforderungen der Vereinten Nationen für 2019 betonte Guterres: „Die größte Herausforderung, vor der Regierungen und Institutionen heute stehen, besteht darin, zu zeigen, dass wir uns um sie kümmern, – und Lösungen zu mobilisieren, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren…“

Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

… Der neue Aktionsplan knüpft direkt an die jahrzehntelangen Versuche der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) an, die Kritik am Islam zu verbieten. Im Anschluss an die Einführung des Aktionsplans von Guterres hat Pakistan bereits einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, „um die neuen Erscheinungsformen von Rassismus und religiösem Hass, insbesondere Islamophobie, anzugehen“. Die Präsentation wurde von Pakistan zusammen mit der Türkei, dem Heiligen Stuhl und den Vereinten Nationen organisiert. …

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GCM – Warnung vor dem hochgefährlichen Globalen UN-Migrationspakt

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/03/20/un-migrationspakt-doch-fuer-alle-eu-mitglieder-verbindlich/)                         —————————-

https://philosophia-perennis.com/2019/07/15/globaler-migrationspakt-der-uno-was-geschieht-als-naechstes/:

Die EU scheint sich nach Aussagen Ungarns und Österreichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des globalen Paktes jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte. Stattdessen arbeitet die EU daran, ihn rechtsverbindlich zu machen, auch für diejenigen EU-Länder, die den Pakt nicht angenommen haben. Ein Gastbeitrag von Judith Bergman

Im Dezember verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs aus 165 Ländern eine scheinbar unverbindliche Vereinbarung, die eine radikale Idee propagiert: dass Migration — aus welchen Gründen auch immer — etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss [1].

Die Vereinbarung trägt den Namen Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, GCM) und wird nun umgesetzt. Die UNO hat keine Zeit damit verschwendet, diesen „unverbindlichen“ Pakt in Gang zu bringen. Bereits auf der Konferenz von Marrakesch im Dezember startete UNO-Generalsekretär Antonio Guterres das Migrationsnetzwerk (Netzwerk) [2], ein neues Element der UNO-Bürokratie, das anscheinend „eine effektive und kohärente systemweite Unterstützung bei der Umsetzung des Globalen Paktes sicherstellen soll“. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wird als Koordinator und Sekretariat aller Bestandteile des Netzwerks bei der Umsetzung des Globalen Paktes fungieren. …

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Unstimmigkeiten in der AfD

Kyffhäusertreffen:
https://youtu.be/gXo8pRXNEEU Grandiose Rede von Björn Höcke, AfD. Flügeltreffen in Leinefelde (TH) 06.07.2019 (1h27)

http://www.pi-news.net/2019/07/video-wichtige-botschaften-des-kyffhaeusertreffens-2019/ (9.7.):

Das diesjährige Kyffhäusertreffen des AfD-Flügels um Björn Höcke am Samstag im thüringischen Eichsfeld war wie gewohnt eine gelungene Performance mit wichtigen Botschaften und neuen Erkenntnissen. …

Götz Kubitschek: https://sezession.de/61385/fluegeltreffen-erklaerungen-gespraeche (10.7.):

Das Signal, das der „Flügel“ der AfD mit seinem Kyffhäusertreffen in Leinefelde-Worbis aussandte, war selbstbewußt und hat Folgen.

Die Selbstvergewisserung des „Flügels“ gelang in drei Schritten: Das Kartenkontingent (800 Plätze) war eine knappe Woche nach Öffnung der Listen ausgeschöpft; die Inszenierung war perfekt und hat qualitative Maßstäbe gesetzt; die Gesamtpartei beschäftigt sich seit Tagen mit der Interpretation der Bildsprache und der Redebeiträge des Treffens und bestätigt dem „Flügel“ dadurch seine Bedeutung.

Das Flügeltreffen war nach den Vorbildern aus Italien, Österreich und den USA inszeniert: geschlossene Halle, Fähnchen zum Winken an jedem Platz, riesige Leinwand, Bühne mit Laufsteg aufs Publikum zu, Abdunklungsmöglichkeit, intelligentes Lichtspiel, stehende und mobile Kameras, straffes, durchmoderiertes Programm, Dramaturgie aus Vorrednern, Musik und Imagefilmen auf den Hauptredner zu, der zugleich die zentrale Figur des Flügels ist: Höcke. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/die-afd-ist-und-wird-keine-bjoern-hoecke-partei/ (10.7.):

BERLIN. Zahlreiche führende AfD-Politiker haben sich mit deutlicher Kritik an der innerparteilichen Gruppierung „Flügel“ und dessen bekanntestem Repräsentanten Björn Höcke an die Öffentlichkeit gewandt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf heißt es, „die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei“. Thüringens Landes- und Fraktionschef sei „nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen“.

Die Kritik der Unterzeichner entzündete sich an dessen jüngstem Auftritt beim Kyffhäuser-Treffen am vergangenen Samstag: Mit seiner Rede dort habe Höcke „die innerparteiliche Solidarität verletzt“ und sei damit „unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen“.

… Die mehr als 35.000 überwiegend bürgerlichen Mitglieder lehnten zudem „den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke mit Ordensverleihungen an Mitglieder des ‘Flügels’ ab, wie sie den Personenkult schon bei Bernd Lucke und Frauke Petry abgelehnt“ haben, heißt es in dem Appell „Für eine geeinte und starke AfD“ weiter. …

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/afd-vize-wie-eine-peinliche-schmonzette-aus-der-kaiserzeit/ (10.7.):

In der AfD kracht es derzeit an vielen Stellen. In vielen Landesverbänden herrschen Streit und Machtkämpfe. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht dabei nicht selten der „Flügel“ um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und die Frage, wie viel Einfluß dieser in der Partei ausüben soll, kann und darf. Die JUNGE FREIHEIT hat hierzu mit dem stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Kay Gottschalk gesprochen. …

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/ueber-die-linie/ (10.7.):

Kaum neue Freunde dürfte Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit seinem jüngsten „Kyffhäusertreffen“ gewonnen haben. Ein Jünger pries ihn auf offener Bühne entrückt als „unser Anführer“; er ließ sich in einem pathetischen Einspieler für seine Schlüsseleigenschaften „Bescheidenheit“ und „Demut“ loben, um gleich zweimal in die Halle einzulaufen und Ovationen entgegenzunehmen. Dieser groteske Personenkult geht inzwischen selbst „Flügel“-Mitstreitern auf den Senkel. …

Dieter Stein: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/afd-chef-meuthen-der-fluegel-darf-extremisten-keinen-raum-geben/ (10.7.):

Ob Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg: In mehreren Bundesländern herrschen Streit und chaotische Zustände in der AfD. Die JUNGE FREIHEIT hat mit Parteichef Jörg Meuthen über den „Flügel“, die Wiederwahl Doris von Sayn-Wittgensteins, die Rolle des Bundesvorstands und den am Mittwoch veröffentlichten Appell der Kritiker von Thüringens Landeschef Björn Höcke gesprochen. …

https://philosophia-perennis.com/2019/07/10/afd-hoecke-ist-unseren-wahlkaempfern-und-mitgliedern-in-den-ruecken-gefallen/:

(KK) Das Immunsystem der AfD ist angesprungen: Unter dem Titel „Für eine geeinte und starke AfD“ haben sich am Dienstag in wenigen Stunden über einhundert prominente Funktionsträger der AfD gegen Björn Höckes Machenschaften der letzten Wochen, besonders seine Rede beim Kyffhäusertreffen gewandt: Er habe nicht nur die innerparteiliche Solidarität verletzt, sondern sei auch den Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen. …

Julian Schernthaner: https://www.tagesstimme.com/2019/07/11/kolumne-oeffentliche-grabenkaempfe-bedrohen-die-patriotische-wende/:

Nach der geschickten Inszenierung des Flügeltreffens rund um Björn Höcke rumort es in der Gesamtpartei. Sogenannte ‚gemäßigte’ AfDler wittern nun Morgenluft – und schnell vergessen Handelnde beider Lager, dass der eigentliche Gegner nicht innerhalb der Partei steht. …

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/alice-weidel-und-goetz-kubitschek-kommt-hier-zusammen-was-zusammen-gehoert/ (12.7.):

Alexander Wallasch spricht mit Höcke-Freund Götz Kubitschek über Alice Weidels Annäherung an den Vordenker der neuen Rechten. Die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag habe seine Nähe gesucht – auch als Vermittler zu Björn Höcke. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-streitet-ueber-einfluss-hoeckes/ (15.7.):

BERLIN. In der AfD mehren sich die Stimmen, die eine Kandidatur Björn Höckes für den Bundesvorstand fordern. Der rheinland-pfälzische Fraktionschef Uwe Junge sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wenn Höcke meine, nur er wisse, wie ein erfolgreicher Kurs für die Partei aussehe, solle er „seinen Hut in den Ring werfen“. Höcke müsse den Schneid haben, sich den Mitgliedern zu stellen. „Dann wäre das dann auch entschieden. Und ich bin mir sicher, er wird scheitern.“

Auch die beiden hessischen AfD-Chefs, Klaus Herrmann und Robert Lambrou, forderten Höcke auf, Courage zu zeigen und sich dem Votum des Parteitags zu stellen. Höcke habe mit seiner Kritik am derzeitigen Parteivortand „die Machtfrage“ gestellt. Er dürfe sich deshalb auf dem Bundesparteitag im November nicht verstecken.

Zuvor hatten mehrere AfD-Funktionäre dem Thüringer AfD-Chef vorgeworfen, er maße sich an, für die Gesamtpartei zu sprechen, obwohl er nicht dafür legitimiert sei. Zudem hielten sie dem Flügel-Chef „Personenkult“ vor. …


Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/meuthen-sieht-wahlniederlage-gelassen/ (16.7.):

… Die beiden führenden „Flügel“-Köpfe, Höcke und Andreas Kalbitz, wiesen am Dienstag eine Verantwortung für Meuthens Wahlschlappe zurück. Der Vorgang habe nichts mit dem „Flügel“ zu tun, sondern sei die alleinige Angelegenheit des Kreisverbandes, hieß es in einer Stellungnahme der beiden auf Facebook. Für den „Flügel“ sei die Einheit der Partei oberstes Gebot. „Unbenommen sparsamer sachlicher Kritik steht der ‘Flügel’ hinter dem amtierenden Bundesvorstand mit seinen beiden Bundessprechern als demokratisch legitimierter Institution.“ …

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Paris: Panthéon-Besetzung durch 700 Migranten

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/nach-pantheon-besetzung-polizei-nimmt-21-migranten-in-haft/ (14.7.):

PARIS. Nach der Besetzung des Panthéon in Paris durch rund 700 illegale Einwanderer hat die Polizei am Samstag 21 Personen in Haft genommen. Gegen sie wird wegen potenzieller „Verstöße gegen die Ausländergesetzgebung“ ermittelt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Am Freitag hatten mehrere hundert illegale Migranten das Panthéon, die nationale Ruhmeshalle in Paris, gestürmt. Sie verlangten eine Aufenthaltserlaubnis für Frankreich, angemessene Unterkünfte und ein Treffen mit Premierminister Édouard Philippe. Für Touristen wurde die Ruhmeshalle vorübergehend geschlossen.

Videoaufnahmen zeigen, wie die Einwanderer im Panthéon Papiere schwenken und „Gilets noirs!“ („Schwarzwesten“) skandieren, den Namen einer Hilfsorganisation, die sich für obdachlose Asylbewerber einsetzt. „In der Französischen Republik sind wir papierlos, gesichtslos und haben kein Mitspracherecht“, hieß es in einer Erklärung der „Schwarzwesten“. …


 

Ergänzung 15.07.2019:

https://www.krone.at/1959407 Hunderte Migranten besetzten Pariser Pantheon (13.7.):

Großeinsatz für die Pariser Polizei am Freitag: Hunderte Migranten besetzten für mehrere Stunden das Pantheon, einige von ihnen wurden bei kleineren Zusammenstößen mit Einsatzkräften verletzt. Die vorrangig afrikanischen Männer verlangten eine Aufenthaltserlaubnis für Frankreich, „angemessene“ Unterkünfte und ein Treffen mit Premierminister Edouard Philippe. Für Touristen wurde die Ruhmeshalle vorübergehend geschlossen, vor allem bei konservativen Politikern stieß die „Entweihung“ der nationalen Gedenkstätte auf scharfe Kritik.  …

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Gedanken zur NR-Wahl 2019

(Zur Vorgeschichte siehe

https://www.andreas-unterberger.at/2019/07/lagerwahlkampf-mit-ganz-neuen-lagern/ (12.7.):

Österreich steuert auf etwas zu, das vor wenigen Wochen noch völlig undenkbar gewesen ist: nicht nur auf vorzeitige Wahlen, sondern auch auf einen Lagerwahlkampf – aber keineswegs einem zwischen den beiden Rechtsparteien und den drei Linksparteien, was ja bis Mai die einzige vorstellbare Konstellation für die eigentlich erst in drei Jahren erwarteten Neuwahlen gewesen ist. Vielmehr sind über Nacht neue Achsen quer zur bisherigen Rechts-Links-Trennlinie entstanden. Das ist eine völlig unerwartete Folge des mit kriminellen Methoden zustande gekommenen Videos, in dem der damalige FPÖ-Chef H.C. Strache über ebenfalls kriminelle Machenschaften schwadroniert hat.

In diesem Wahlkampf werden die vier zentralen Fragen zu Ibiza wohl viel weniger Rolle spielen, als man vielerorts noch glaubt. Diese Fragen lauten:

  • Wer steckt hinter der mafiosen Videofalle? Wer hat einem kriminellen Anwalt, der sich als „zivilgesellschaftlich“, also links outet und deswegen sein Handeln für gerechtfertigt hält, und einem Detektiv das Geld für diese Aktion gegeben oder sie gar dazu angestiftet?
  • Was ist an dem ungeheuerlichen Gerede von Strache in Hinblick auf seine Bestechlichkeit und illegale Parteienfinanzierung wahr und was bloße Prahlerei im Alkohol-, Sex- und Drogenrausch?
  • Warum hat sich die Staatsanwaltschaft so spät auch für das erstgenannte Delikt zu interessieren begonnen?
  • Warum veröffentlichen die deutschen Linksmedien „Süddeutsche“ und „Spiegel“ nicht das ganze Video, sodass man sich ein viel besseres Urteil zu den ersten beiden Fragen machen könnte?

… Die Bürger aber fragen sich: Was ist da [zum Kickl-Rauswurf] entscheidend gewesen? Welches Motiv hat Sebastian Kurz angetrieben? Eine ganze Reihe solcher Motive ist denkbar, von denen aber jedes mit einem Fragezeichen versehen bleibt, das nur Kurz selber beantworten könnte (was er aber sicher über seine dürre offizielle Begründung hinaus nicht tun wird):

  1. Weiß Kurz etwas über eine Involvierung von Kickl in irgendwelche schmutzigen Dinge, von denen Strache in seinem Rausch groß geblasen hat? Für eine solche Involvierung gibt es aber bis heute keine ernsthaften Indizien. Denn der Umstand, dass Kickl zum Zeitpunkt der Entstehung des Ibiza-Videos FPÖ-Generalsekretär gewesen ist, kann ja allein nicht als Beweis für irgendetwas gelten.
  2. Hat Kurz ernstlich gemeint, dass Kickl als Innenminister die Erhebungen zu Ibiza unterbinden oder bremsen kann? Sollte er das ernsthaft geglaubt (und nicht nur als Begründung vorgeschoben) haben, dann hat er wenig Ahnung über die Abläufe in der Justiz. Im Vorverfahren ist nämlich eindeutig die Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens. …

http://www.eu-infothek.com/das-eigentliche-motto-des-tuerkisen-wahlprogramms-fortsetzung-folgt/ (12.7.):

Das neue Wahlprogramm der Volkspartei ist eine Fortschreibung des alten Regierungsprogramms – mit nur wenigen Korrekturen

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„Grundgesetz statt Scharia”: IBD rechtsextremistisch gegen FDGO?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/verfassungsschutz-stuft-identitaere-bewegung-als-rechtsextrem-ein/ (11.7.):

KÖLN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisch eingestuft.

Die seit 2016 stattfindende Beobachtung habe ergeben, daß die IB das Stadium des Verdachtsfalls überschritten habe, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Sie wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.“

Die Positionen der Identitären seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IB ziele darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. Menschen ohne gleiche ethnische Herkunft könnten aus Sicht der IB niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus würde die IB als „kulturvernichtend“ ansehen, da er Ausdruck einer „ethnisch pluralistischen Gesellschaft“ sei. …

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=HJjzbHicoC4 Lügen & Wahn – Die Pseudo-Begründung des VS (11.7.  13 min)

https://www.tagesstimme.com/2019/07/11/deutschland-identitaere-kritisieren-einstufung-als-rechtsextremistisch/:

Verfassungsschutz‐Chef Thomas Haldenwang stufte am Dienstag die Identitären in Deutschland vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hoch.

… Einstufung laut Gruppe „rechtsstaatlich alarmierend”

Durch diese Vorgehensweise würde die „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele offenkundig”. Es gelte offenbar, „jede politische Opposition” auszugrenzen, zu kriminalisieren und zu zersetzen. Die Identitären hätten ihre Anliegen stets friedlich vertreten und „bei ihren Aktionen das Prinzip der Gewaltlosigkeit nie verletzt”.

Man bekenne sich dazu, diese subversiv und provokant auszuführen. Aber „unter keinen Umständen” seien diese verfassungsfeindlich oder extremistisch. Eine derartige Einstufung sei „rechtstaatlich alarmierend” und verstoße „eklatant gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit”. Die Identitären werten das Vorgehen als „Sabotageversuch” gegen ihre Aktivisten. Man werde sich davon aber „nicht einschüchtern” lassen.

Für polarisierende Reaktionen sorgte die BfV‐Entscheidung unter politischen Akteuren im sozialen Netzwerk Twitter. Torben Braga, Pressesprecher der Thüringer AfD, fand es etwa kurios, dass sich die Ausführungen laut Welt-Bericht unter anderem auf ein Transparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia” berufen würden. …


Ergänzung:

https://www.tagesstimme.com/2019/07/12/wegen-identitaeren-ard-journalist-restle-lanciert-generalangriff-auf-afd/:

Georg Restle, Journalist der öffentlich‐rechtlichen ARD, forderte, der AfD angesichts angeblicher Verbindungen zu den Identitären „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme” zu geben. …

Carsten Jahn: https://www.youtube.com/watch?v=sxmcDFhUvE4 Restle-ARD bläst zum Halali auf AFD! (12.7.  5 min)


Ergänzung 13.07.2019:

Boris T. Kaiser: https://jungefreiheit.de/kolumne/2019/kaisers-royaler-wochenrueckblick-17/ (13.7.):

… Die Behörde hat die Identitäre Bewegung (IB) nun offiziell als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Auch in ihrer Begründung, die so eigentlich keine ist, greifen die Verfassungsschützer auf Argumentationsmuster zurück, wie man sie bisher vor allem aus den Medien kannte.

Journalisten – und jetzt eben auch Geheimdienstler –, die auch nach noch so intensiver Recherche keine echten Aufrufe zur Gewalt oder verfassungsfeindliche Äußerungen gefunden haben, behaupten einfach, die Identitären würden sich nur verstellen. Was sie meinen, sei nicht das, was sie sagen.

Gerade die Tatsache, daß sie sich so „harmlos geben“, sei ein Beleg dafür, wie gefährlich sie sind. Damit können die politischen Ermittler nicht nur jedem so ziemlich alles „beweisen“, sie senden auch gleichzeitig ein Signal an die von ihnen so verfolgten Aktivisten, das weitaus gefährlicher ist als alles, was sie bei der IB bisher gefunden haben: Je friedfertiger ihr seid, als umso gefährlicher stufen wir euch ein. Je gemäßigter ihr euch äußert, desto verdächtiger macht ihr euch. …


Ergänzung 14.07.2019:

Vera Lengsfeld: http://www.pi-news.net/2019/07/lengsfeld-verfassungsschutz-erklaert-grundgesetz-fuer-verfassungsfeindlich/ (14.7.):

In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht.

In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt.

Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen. …

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Thilo Sarrazin: SPD-Ausschluss?

https://www.oe24.at/welt/SPD-darf-Thilo-Sarrazin-rauswerfen/388190013 (11.7.):

… Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden. Das entschied eine Schiedskommission. Der 74-jährige Sarrazin sorgte in den letzten Jahren mit seinen umstrittenen Aussagen für Aufregung. …

WELT: https://www.youtube.com/watch?v=_lcB3sAjWuc THILO SARRAZIN: „Ich bin Mitglied der SPD und ich bleibe das“ (11.7.  7 min):

Im dritten Anlauf hat die Schiedskommission entschieden, dass die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen darf. Sarrazin kündigte bereits an, das Urteil notfalls durch alle Instanzen anzufechten. Im WELT-Interview steht er Rede und Antwort. …


Ergänzung:

https://www.tagesstimme.com/2019/07/11/schiedskommission-sarrazin-darf-aus-partei-ausgeschlossen-werden/:

… Im Verfahren ging es vor allem um den von Sarrazin verfassten Bestseller „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Ihm wurde von Parteikollegen eine „Islamfeindlichkeit” unterstellt. Der Antrag für das Verfahren kam von Lars Klingbeil, dem SPD‐Generalsekretär. …


Ergänzung 12.07.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/spd-schiedskommission-partei-kann-sarrazin-ausschliessen/ (11.7.):

… Die Entscheidung der Kommission ist noch nicht rechtskräftig. Seine Anwälte kündigten an, Sarrazin werde Berufung einlegen. Notfalls werde die Angelegenheit bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. In dem Fall werde sich die Auseinandersetzung noch über Jahre hinziehen. „Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD“, betonte sein Rechtsanwalt Andreas Köhler.

… Auch der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach äußerte sich erfreut über die Möglichkeit eines Rauswurfs von Sarrazin. Zugleich warf er ihm vor, durch seine „Hetze gegen den Islam“ der Partei geschadet zu haben.

Seit der Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ steht Sarrazin in der SPD in der Kritik. Zwei vorherige Versuche, ihn aus der Partei zu werfen, waren gescheitert. …


https://videos.files.wordpress.com/wfSelhjg/david-berger-pp-fragt-sarrazin_hd.mp4 (11.7.  2 min)

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Maaßen: NZZ so etwas wie „Westfernsehen“

https://www.freiewelt.net/nachricht/maassen-vergleicht-deutsche-mainstream-medien-mit-ddr-propaganda-medien-10078332/ (10.7.):

… Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen drückt in wenigen Worten aus, was viele denken: Wer sich heute ein neutrales Bild von der Politik und Gesellschaft machen will, muss zusätzlich alternative oder ausländische Medien aufsuchen.

Schweizer Zeitungen wie die »Neue Zürcher Zeitung« seien heute für viele Deutsche das, was früher für Bürger der DDR das Westfernsehen war (siehe Bericht »Welt«, »Merkur«).

Für viele Bürger der neuen Bundesländer ist das nichts Neues. Für sie ist das Lesen im deutschen Blätterwald und das Fernsehen längst ein Déjà-vu, das sie an die alten DDR-Zeiten erinnert, als Karl-Eduard von Schnitzler mit seinem berüchtigten »Schwarzen Kanal« die DDR-Bürger auf Linie brachte und die »Aktuelle Kamera« ein verzerrtes Bild von der Weltpolitik vermittelte. …

Felix Krautkrämer: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/die-angst-vor-dem-falschen-applaus/ (10.7.):

Es war eigentlich als Lob gemeint, doch die Neue Züricher Zeitung (NZZ) wollte sich das Etikett nicht anheften. Die Formulierung schmeckte ihr nicht, möglicherweise schreckte sie aber auch vor dem Laudator zurück.

Schließlich handelte es sich dabei um den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und der ist für viele Journalisten und Medien Persona non grata, seit er ihre schönen Geschichten von angeblichen Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz durchkreuzte.

Genau jener Maaßen hatte am Dienstag einen Artikel der NZZ auf Twitter geteilt, der sich mit der Bevölkerungsentwicklung in deutschen Großstädten beschäftigte. Tenor: Die deutsche Mehrheitsgesellschaft sieht dort ihrem Ende entgegen, in absehbarer Zukunft stellen ausländischstämmige Einwohner die Mehrheit. …

https://www.tagesspiegel.de/politik/fuer-mich-so-etwas-wie-westfernsehen-maassen-provoziert-mit-tweet-ueber-medien/24577234.html (10.7.):

Der Ex-Verfassungsschutzchef hat auf Twitter indirekt die deutschen Medien mit der gleichgeschalteten DDR-Presse verglichen. Einige Politiker reagierten empört.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Überschrift: „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“.

Darin heißt es weiter: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“ Maaßen schrieb dazu: „Für mich ist die NZZ so etwas wie ‚Westfernsehen‘.“ …


Ergänzung:

https://www.tagesstimme.com/2019/07/10/nzz-wie-westfernsehen-maassen-sorgt-mit-tweet-fuer-aufregung/ „Wie Westfernsehen”: Aufregung bei deutschen Medien um Maaßen‐Tweet:

… Berlin/Zürich. – Der frühere oberste Verfassungsschützer fiel bereits in der Vergangenheit durch unbotmäßige Äußerungen auf. So führten etwa seine öffentlichen Zweifel an der Authentizität des sogenannten „Hetzjagd”-Videos aus Chemnitz im Vorjahr in letzter Konsequenz zu seiner Ablöse an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Zuletzt kritisierte er auch den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza‐Affäre – Die Tagesstimme berichtete. Nun legte er zum wiederholten Mal nach. …

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Sachsen-Wahl: Mieser Anti-AfD-Streich

Vera Lengsfeld: https://conservo.wordpress.com/2019/07/08/staatsstreich-in-sachsen/ (8.7.):

… Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19–61 entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anderes Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte. Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen.

Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die Fünfprozent-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen.

Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet.

Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte. …


Ergänzung:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/zurueckgewiesene-liste-palmer-kritisiert-entscheidung-gegen-afd/ (8.7.):

TÜBINGEN. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses kritisiert, große Teile der AfD-Landesliste nicht zur Wahl zuzulassen. „Der Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses fehlt der Sinn“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister auf Facebook.

„Die Demokratie verteidigen wir gegen die AfD nicht, indem wir die Regeln zu deren Nachteil auslegen, sondern indem wir sie ganz besonders achten.“ In der Demokratie komme es darauf an, auch die Rechte derjenigen zu schützen, die das Gegenteil der eigenen Auffassung verträten.

Der sächsische Landeswahlausschuß hatte am Freitag die AfD-Listenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September ab Platz 19 zurückgewiesen. Hintergrund war, daß die AfD ihre 61 Kandidaten auf zwei zeitlich getrennten Versammlungen gewählt hatte. Bei der ersten Veranstaltung wurden die Plätze 1 bis 18 im Einzelwahlverfahren nominiert. …

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Islamgesetz 2015: Selbstentmündigung Österreichs

Harald Fiegl: https://www.andreas-unterberger.at/2019/06/sind-teile-des-islams-grundrechtswidrigij/ (28.6.):

… Ein Beispiel für einen Rechtsbruch in der jüngeren Vergangenheit ist hingegen das Islamgesetz 2015. Im Unterschied zum Islamgesetz 1912, das „den Lehren des lslam“ Religionsfreiheit nur mit dem Vorbehalt gewährt, dass „sie nicht mit den Staatsgesetzen im Widerspruch stehen“ wurde diese klare Formulierung nämlich aus dem Islamgesetz 2015 gestrichen. Das ist ein Verstoß gegen die Bundesverfassung, gegen die EMRK, gegen das Diskriminierungsverbot der EU und vor allem auch gegen das Anerkennungsgesetz 1874.

… Seit dem Islamgesetz 2015 können Fragen zum Glaubensinhalt des Islam ausschließlich von der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich IGGÖ“ beantwortet werden. Die IGGÖ hat ihre Glaubensgrundlagen auf ihrer „Homepage“ veröffentlicht. Die oben angeführten Gesetzwidrigkeiten finden dort keine Erwähnung. Was von diesen Gesetzwidrigkeiten in Predigten oder im islamischen Religionsunterricht unter Missbrauch der „Religionsfreiheit“ weitergegeben wird, ist der Behörde nicht bekannt. Auch die eigens für Konflikte an Schulen geschaffene „Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte“ ist für religiöse Inhalte nicht zuständig.

„Religionsfreiheit“ sticht also „Meinungsfreiheit“! Dadurch wird Österreich de facto zu einem islamischen Staat mit einem islamischen Rechtskreis einschließlich „Scharia“.

… Durch die 2015 bzw. 2016 erfolgte Übertragung der Deutungshoheit über den islamischen Glauben an die IGGÖ ist es für die österreichische Behörde unmöglich, zu Fragen des Islam Stellung zu beziehen. Die Republik Österreich hat sich in Fragen des Islam quasi entmündigt.

Diese Entmündigung beziehungsweise die daraus folgende Tabuisierung des Islam bringt nicht nur jahrelange endlose Diskussionen über die Grenze zwischen radikalen und gläubigen Muslimen, sondern gefährdet auch die öffentliche Sicherheit durch die Unfähigkeit der Behörde, den Entwicklungen in der islamischen Parallelwelt entgegenzuwirken oder gar die sogenannten „Gefährder“ rechtzeitig ausfindig zu machen. Der Staat kann somit eine seiner „genuinen“ Kernaufgaben, nämlich die innere und äußere Sicherheit zu garantieren, nicht erfüllen. …

Kommentator Hochwürden zitiert HP Raddatz:

„In keiner anderen Kultur, geschweige denn Religion findet sich die Kodifizierung von Mord, Raub, Versklavung und Tributabpressung als religiöse Pflicht. In keiner anderen Religion findet sich die geheiligte Legitimation von Gewalt als Wille Gottes gegenüber Andersgläubigen, wie sie der Islam als integralen Bestandteil seiner Ideologie im Koran kodifiziert und in der historischen Praxis bestätigt hat. Nicht zuletzt findet sich kein Religionsstifter, dessen Vorbildwirkung sich wie bei Muhammad nicht nur auf die Kriegsführung, sondern auch auf die Liquidierung von Gegnern durch Auftragsmord erstreckte.“
Dr. Hans-Peter Raddatz: „Von Allah zum Terror?“, München 2002, S. 71


Ergänzung 09.07.2019:

Ähnliches Thema:
Michael Ley: https://www.info-direkt.eu/2019/07/09/fuer-eine-europaeische-wiedergeburt/:

Eine Renaissance Europas kann nur von den nicht islamisierten Staaten Mittel- und Osteuropas ausgehen. Ihnen kommt einerseits die Aufgabe zu, das freiheitliche Europa zu verteidigen, und andererseits eine wichtige Säule einer neuen europäischen Ordnung zu werden, die jedoch nicht einfach eine Rückkehr in die Vergangenheit darstellen kann. …

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Der Große Austausch – 78

(Fortsetzung zu https://kreidfeuer.wordpress.com/2019/06/26/der-grosse-austausch-77/)              ——————–

Nun will das nächste deutsche „Rettungsschiff“ Salvini auf der Nase herumtanzen:
https://www.tagesstimme.com/2019/07/06/sea-eye-ngo-schiff-mit-migranten-nimmt-kurs-auf-italien/:

Obwohl die libysche Küstenwache der Organisation Sea‐Eye einen Hafen in Libyen zugewiesen hatte, will diese die Migranten nach Italien bringen.

Rom. Das Schiff „Alan Kurdi” der deutschen NGO Sea‐Eye mit 65 Migranten an Bord hat nach eigenen Angaben und trotz eines Verbots Kurs auf die italienische Insel Lampedusa genommen. Nach dem Zwist um die Sea‐Watch‐Kapitänin Carola Rackete droht damit neuer Streit zwischen Deutschland und Italien.

…  In einer vorgestern Abend verbreiteten Erklärung der Organisation hieß es, dass die italienische Insel der am nächsten gelegene europäische Hafen sei. „Dort könnten die Geretteten schließlich an einen sicheren Ort gebracht werden, denn so verlangt es das internationale Recht”. Zuvor hatte die libysche Küstenwache der Organisation per Mail einen Hafen in Libyen zugewiesen. Diesen habe Sea‐Eye aber abgelehnt. „Wir werden keine Geretteten zurück in libysche Foltergefängnisse bringen”, hieß es in einem Beitrag auf Twitter. …


Ergänzung:

Gerald Grosz: https://www.youtube.com/watch?v=Kdy7eVhar0Q Angelas Werk und Racketes Beitrag – der Wahnsinn macht wieder Schule (6.7.  2 min):

Der Schwachsinn macht Schule, und auch diesmal hat eine moralisierende Deutsche die erhobenen Finger im Spiel mit dem Feuer, öffnete die Büchse der Pandora, verursacht eine ungeahnte Sogwirkung. We proudly present: Carola Rackete, auf der Spiegel-Titelseite bereits als neue Schutzpatronin der „Wir schaffen das“-Sekte ausgerufen. „Captain Europe“, die legitimierte Nachfolgerin der designierten deutschen Altkanzlerin. …


Ergänzung 07.07.2019:

https://www.welt.de/politik/ausland/article196467233/Oesterreich-Sebastian-Kurz-verurteilt-Seenotretter-im-Mittelmeer.html (7.7.):

NGOs würden falsche Hoffnungen wecken und somit noch mehr Menschen in Gefahr bringen, sagt Österreichs früherer Regierungschef Sebastian Kurz. Er ist Verfechter einer robusteren Flüchtlingspolitik. …


kewil: http://www.pi-news.net/2019/07/selbsternannte-seenotretter-werden-selber-zu-verbrechern/ (7.7.):

… diese selbsternannten „Seenotretter“ in den linken NGOs instrumentalisieren absichtlich das kriminelle Schleusen, das Ertrinken der Flüchtlinge und das Sterben der Kranken, um ihre Agenda durchzupeitschen. Und sie werden damit selber Verbrecher, die mit ihrem brutalen, illegalen Vorgehen immer weitere Opfer auf dem Gewissen haben. …


https://www.youtube.com/watch?v=7wztJNRnHeA Ehemalige Flüchtlingshelferin Christiane Soler – die Lügen der Politiker (Initiative an der Basis) (22.6. 31 min)


Ergänzung 08.07.2019:

http://kpkrause.de/2019/07/07/was-seenot-ist-und-was-nicht/:

Die kriminellen Schlepper bringen ihre Opfer wissend in Todesgefahr – Hilfsdienste für sie als humanitäre Pflicht in Deutschland bejubelt – Aber es geht um gesetzwidriges Handeln und die absehbaren schlimmen Folgen – UN-Flüchtlingskommissar: Keine Belege, dass sich die Migranten selbst in Gefahr bringen – Als die Merkel-Regierung italienischen „Rettungsschiffen“ das Handwerk noch legte – Äußerungen deutscher Politiker zur Zuwanderung zwischen 1973 und 2010 – Helmut Schmidt 2005: Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden – Merkel 2010: Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert – Boehringer (AfD): Alle heuchelnden Alt-Parteien sind schuld an der Überfremdung – Merkels Zuwanderungsprogramm von 2003 vertritt heute die AfD …


https://www.tagesstimme.com/2019/07/08/alan-kurdi-durfte-in-malta-anlegen/:

… Berlin. Am Sonntagabend nahm ein Boot der maltesischen Marine Migranten von der „Alan Kurdi” an Bord und brachte sie an Land. Nach Behördenangaben sollen die Migranten nun umgehend auf andere europäische Staaten verteilt werden. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte diese Entscheidung. Er sei „zufrieden, dass es gelungen ist, zügig eine Ausschiffung zu übernehmen”, heißt es in einer Erklärung.

… Unterdessen kündigte der Einsatzleiter der Mittelmeer‐NGO Sea‐Eye, Gorden Isler, via Twitter an, weitere Migranten auf dem Mittelmeer aufnehmen zu wollen. „Es geht weiter. Wir fahren die Alan Kurdi direkt zurück ins Einsatzgebiet. Meine Crew will weiterretten.” Dank der schnellen Hilfe der Regierung von Malta sei man einsatzfähig.

… Zuvor hatte sich das Schiff „Alex” mit Dutzenden Migranten an Bord über ein Verbot Salvinis hinweggesetzt und im Hafen von Lampedusa angelegt. Italiens Innenminister hatte dem Schiff per Dekret verboten, in einem italienischen Hafen anzulegen und versichert, die Migranten kämen nicht nach Italien. Die Organisation Mediterranea Saving Humans erklärte dagegen, Salvini könne einem italienischen Schiff nicht verbieten, Italien anzulaufen. Das Dekret sei auch deswegen illegitim, weil die „Alex” aus Seenot Gerettete an Bord habe. …


https://www.tagesstimme.com/2019/07/08/migration-kickl-befuerchtet-erneuten-turbo-fuer-die-schlepper-mafia/:

Ex‐Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) warnt vor den Folgen der neuen deutschen Vorstöße in der Asylpolitik – und plädiert stattdessen für einen Ausbau des Außengrenzschutzes. …


Michael Klonovsky: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/deutsches-moralherrenmenschentum/ (8.7.):

Heiko Maas erklärte via Twitter: „Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.“ Der deutsche Außenminister gibt bekannt, er werde „Italien“ deutlich machen, wie ein rechtliches Verfahren auszugehen habe; das hätte sich Ribbentrop ohne Rücksprache mit dem Führer nicht getraut. Da ließ sich auch Maasens Genosse Ralf Stegner nicht lumpen: „Die mutige Carola Rackete“ werde „vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet“, twitterte er und sah Europa bereits erschauernd als „Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres“. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/rettungszone-auf-libyen-erweitern-10078297/ (8.7.):

… Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Erweiterung der Rettungszone für Flüchtlinge. Der Rettungseinsatz soll auf die Lager in Libyen ausgedehnt werden.

… Wie zu erwarten, erhielt der CDU-Minister Unterstützung aus der Flüchtlingsindustrie. »Wir erwarten nun«, sagte der Geschäftsführer von Pro-Asyl Günter Burkhardt, »ein Handeln der Bundeskanzlerin und ihres gesamten Kabinetts. Dieser Vorstoß darf nicht totgeschwiegen werden.« Er forderte, schreibt »Die Welt«, eine staatliche Seenotrettung und die Beendigung der Kooperation mit Libyen.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte, entscheidend sei ein sicherer Hafen. »Und den können wir in Deutschland nicht stellen. Das heißt, dann sind Länder wie Italien, Malta und auch andere gefragt.« Diesen Staaten müsse man anbieten, dass die Geflüchteten schnell verteilt werden. …


Ergänzung 09.07.2019:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=53109 Studie: Zuwanderung erfolgt stark in arme Stadtviertel (6.7.):

Das Untersuchungsergebnis ist eindeutig: Zwischen 2014 und 2017 ist Zuwanderung in Deutschland zum großen Teil in jene Stadtviertel erfolgt, wo arme Menschen leben. Das hat Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung herausgefunden. Und dieses Ergebnis – auch wenn vorhersehbar – hat Sprengkraft, denn: Die in manchen Vierteln ohnehin bereits vorhandene soziale Spaltung nimmt noch weiter zu. „In einigen Städten“, sagt der Soziologe, „sehen wir sogar Armutsquoten bei Kindern von über 70 Prozent.“ Und Helbig weiter: „Insgesamt sind die Entwicklungsbedingungen in Gebieten, wo sich viele Arme ballen, schlechter.“ Obwohl hier ein brandgefährlicher sozialer Konflikt droht, haben Medien die Studie, wie Helbig berichtet, bisher nahezu komplett ignoriert. Von Marcus Klöckner. …


https://www.youtube.com/watch?v=f5YWACNmmyQ Was ist von dem Streit um private Seenotrettung zu halten? | Dr. Gottfried Curio (8.7  7 min)

Die Berichterstattung zu den Booten der illegalen Migranten auf der Mittelmeerroute will suggerieren: Die Afrikaner könnten gar nicht anders, als aus ihrem Heimatland in der Subsahara zu flüchten. In Nordafrika angekommen, müssten sie aufgrund der Zustände in den Lagern weiter nach Norden auf Booten fliehen, woraus dann die moralische Pflicht erwüchse, diese nicht nur aus Seenot zu retten, sondern den Geretteten dann natürlich Aufnahme im Sozialparadies Deutschland zu gewähren.

Aber echte Flucht endet außerhalb der Krisenregion im Heimatland, als Binnenflüchtling, oder im nahegelegenen Ausland. Alle weiteren Migrationsbewegungen werden nicht durch Krisen (push-factor), sondern durch die offenstehenden europäischen Sozialsysteme (pull-factor) und den Shuttleservice von NGO-Schiffen erst ermöglicht, ja: provoziert. Eine Aufnahme ist weder nach Genfer Flüchtlingskonvention noch Seerecht geboten.

Nur durch konsequente Rückführung wird die Pseudologik der angeblich unausweichlichen Flucht durchbrochen, das Handwerk der Schlepper gestoppt und Migrationswillige von der gefährlichen Reise über Sahara und Mittelmeer abgehalten. …


https://www.journalistenwatch.com/2019/07/06/migranten-libyen-weiterreise/ 660.000 Migranten warten in Libyen auf Weiterreise nach Europa:

Libyen – Das vom Bürgerkrieg zerstörte Land ist zum Dreh- und Angelpunkte der illegalen Migration nach Europa geworden. Nun stauen sich die Migranten und warten auf Überfahrt. …


https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/alan-kurdi-bringt-erneut-migranten-nach-europa/ (9.7.):

VALLETTA. Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Eye hat mit ihrem Schiff Alan Kurdi erneut Migranten im Mittelmeer aufgenommen. Die Crew habe am Montagabend 44 vorwiegend männliche Personen an Bord genommen, teilte die Organisation mit. „Die Menschen gaben an, schon seit Samstag unterwegs zu sein. Auf See sei ihnen der Treibstoff ausgegangen.“

Die Einwanderer seien auf einem Holzboot unterwegs gewesen und von dem privaten Suchflugzeug „Colibri“ ausgemacht worden. „Ein Schiff der maltesischen Marine ist nun auf dem Weg, um sie von der Alan Kurdi zu übernehmen und an Land zu bringen“, schrieb Sea-Eye auf Twitter. Die Organisation werde anschließend erneut aufbrechen, um nach Flüchtlingen im Mittelmeer Ausschau zu halten.

Erst am Wochenende hatte die Alan Kurdi 65 Migranten an maltesische Behörden übergeben. Zuvor war hatte die Mannschaft versucht, die Passagiere nach Italien zu bringen, wo ihnen jedoch das Einlaufen in einen Hafen verboten worden war. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, bis zu 40 der am Wochenende auf Malta gelandeten Einwanderer in Deutschland aufzunehmen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/dreiviertel-der-deutschen-lehnen-private-rettungsmissionen-im-mittelmeer-ab-10078319/ (9.7.):

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) titelte vor vier Tagen, dass die Deutschen private Seenotretter angeblich gut fänden. Eine Umfrage in derselben Zeitung zeigt aber, dass drei Viertel der Deutschen diese angebliche »Seenotrettung« ablehnen. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/erste-deutsche-mainstreammedien-gehen-auf-distanz-zu-den-seenotrettern-10078321/ (9.7.):

… Die in Deutschland ansässigen selbsternannten »Seenotrettungsmissionen« wie Sea Watch oder Sea Eye sind auf Spendengelder angewiesen. Dazu ist es wichtig, dass ihre Darstellung in den Medien positiv ist. Bisher spielten auch sämtliche Mainstreammedien hierzulande das Hohelied auf die angeblich ach so uneigennützigen »Retter«, die Tag und Nacht vor der libyschen Küste kreuzen, um dort »Schiffbrüchige« aufzunehmen und sicher in die EU zu geleiten.

Doch spätestens seit der ideologisch motivierten Kreuzfahrt von Carola Rackete, die 16 Tage lang im Mittelmeer herumkurvte, obwohl sie angeblich Menschen an Bord hatte, die dringend medizinischer Versorgung bedurften, und der von der internationalen Seefahrtsbehörde ein sicherer Hafen zugewiesen war, gehen sogar hier in Deutschland die ersten Mainstreammedien auf vorsichtige Distanz zu den »Rettern«.

Man traut sich zwar (noch) nicht, diese Gesellschaften für ihr Vorgehen direkt zu kritisieren, stellt aber zum Beispiel beim Tagesspiegel fest, dass dieses Festhalten an der jetzigen Linie Deutschland politisch mehr und mehr isoliere. In dem Bericht zieht man Parallelen zum September 2015, als Merkel mit ihrem recht- und gesetzbrecherischen Alleingang Deutschland politisch komplett isoliert hatte. …


Ergänzung 12.07.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/italien-will-staerker-mit-libyen-und-tunesien-kooperieren-10078354/ (12.7.):

Damit der Migrationsstrom von Nordafrika nach Italien unterbunden und die Schlepperei gestoppt werden kann, will Matteo Salvini stärker mit der libyschen Küstenwache kooperieren. Auch mit Tunesien will man Gespräche aufnehmen. …


https://www.tagesstimme.com/2019/07/12/uno-fordert-europaeer-zu-neuen-rettungsaktionen-im-mittelmeer-auf/:

… Genf. Nach Überzeugung der Vereinten Nationen müssten die Zustände für Flüchtlinge und Migranten in Libyen die Europäer und andere Aufnahmeländer zum Umdenken zwingen. Die Europäer sollten ihre eingestellten Such‐ und Rettungsaktionen im Mittelmeer wiederaufnehmen und die Migranten in sichere Häfen bringen. Das verlangten der Chef des UN‐Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), António Vitorino, am Donnerstagabend. …


Ergänzung 14.07.2019:

Patrick Lenart: https://www.youtube.com/watch?v=YvaxL1lW-YA Austauschleugner – Die Leugner des menschengemachten Bevölkerungsaustausches (9.7.  19 min)


https://www.tagesstimme.com/2019/07/14/fdp-chef-lindner-will-migranten-nach-afrika-zurueckbringen/:

In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP‐Chef Lindner zu Wort gemeldet.

Berlin. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, fordert der FDP‐Vorsitzende Christian Lindner eine staatliche Regulierung der Seenotrettung. Gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärte er: „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei [Wirtschaftsmigranten] geben.“

Der Lösungsvorschlag des FDP‐Chefs lautet nun, „menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten“ in Nordafrika zu etablieren. Helfen solle hierbei das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. …


Thorsten Hinz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/vom-hohen-ross/ (14.7.):

Der Kult um die Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete ist die Komplementärveranstaltung zur Kampagne „gegen Rechts“, die dem Mord am CDU-Mann Walter Lübcke folgte. Nachdem die patentierten Statthalter der Demokratie sich im schweißtreibenden Kampf gegen das Böse verausgabt haben, dürfen sie in der Feier einer Ikone des Guten frische Kräfte tanken.

Typischerweise bedenken sie nicht, daß die Vorgänge im Mittelmeer keine interne Angelegenheit sind; es handelt sich um ein Politikum auf internationaler Ebene. Was als „Seenotrettung“ firmiert, stellt eine Beihilfe zum kriminellen Schleppertum dar. Nebenbei hat Frau Rackete die Souveränität, die territoriale Hoheit und die Gesetze Italiens mißachtet und die Besatzung eines Patrouillenbootes in Gefahr gebracht. Zur Lebensrettung hätte es völlig ausgereicht, die Bootsinsassen zum libyschen Ausgangshafen zurückzubringen.

Doch der Geisterfahrerin auf hoher See ging es um die politische Demonstration und den symbolischen Wiedergutmachungsakt: Als „weiße Deutsche, die in einem reichen Land mit dem richtigen Paß“ geboren worden sei, habe sie die moralische Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die nicht die gleichen Möglichkeiten wie sie gehabt hätten. Sie und ihre Gesinnungsfreunde wollen den Italienern und ganz Europa eine Einwanderungspolitik aufzwingen, die ihnen moralische Befriedigung verschafft. Ungefragt bürden sie anderen die Konsequenzen ihrer pubertären Gewissenskonflikte auf. …


Ergänzung 15.07.2019:

http://www.eu-infothek.com/die-sonderbare-fluechtlingspolitik-von-innenminister-seehofer-csu-raus-oder-rein/ (9.7.):

… Bis vor kurzem bildeten in der Causa „Flüchtlingspolitik“ noch der deutsche Innenminister Seehofer und Österreichs „Alt“-Kanzler Kurz eine Achse in der Flüchtlingspolitik. Nunmehr scheint nicht nur bei Seehofer ein Gesinnungswandel eingetreten zu sein.

Politik kalkuliert mit dem Faktor Vergesslichkeit. Und verkauft dabei die Öffentlichkeit für dumm. Gerade auch bei der Flüchtlingspolitik. Da haben in Deutschland schamlos in den letzten Jahren ihre Erkenntnis und Gesinnung gewechselt. Und auch die CDU/CSU laviert derzeit herum, wie Seehofers jüngster Meinungsschwenk zeigt.

Was Sache ist, das hat Helmut Schmidt, einer der Großen der SPD, 2005 klipp und klar gesagt: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches Risiko“. Daran hat sich nichts geändert. Im Gegenteil, Europa hat auch mittlerweile die Erfahrungen gesammelt, die Schmidts Meinung nur unterstreichen. …


Ergänzung 16.07.2019:

https://www.youtube.com/watch?v=jcJ63mLTlh4 Zehn Millionen Afrikaner wollen JETZT nach Europa | Dr. Gottfried Curio (15.7.  10 min)


https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/panorama-wenn-das-farbfernsehen-schwarzweiss-sendet/ (15.7.):

… Mit dem größten europäischen Fernsehsender im Rücken geht eine deutsche Skipperin auf Kollisionskurs mit der italienischen Regierung. …


https://www.freiewelt.net/nachricht/rettungsmission-gewuenschte-inszenierung-von-gez-finanzierter-sendung-10078376/ (15.7.):

Während des 17-tägigen Kreuzens der »Sea Watch 3« im Mittelmeer unter Carola Rackete war die ganze Zeit ein TV-Team des GEZ-finanzierten ARD-Magazins »Panorama« an Bord des Schiffes. Das ganze Hin und Her, auch die Auseinandersetzung mit den italienischen Behörden, scheint ein Teil einer großen Inszenierung zu sein. …


https://www.tagesstimme.com/2019/07/16/linz-identitaere-aktivisten-bekunden-solidaritaet-mit-salvini/:

Mit einer symbolischen Aktion bezogen oberösterreichische Identitäre klare Position in der Frage rund um den europäischen Außengrenzschutz – und ergriffen dabei Partei für die Galionsfigur des harten italienischen Asylkurses. …


Ergänzung 17.07.2019:

https://philosophia-perennis.com/2019/07/16/seenotretter-spaniens-sozialistische-regierung-noch-rabiater-als-salvini/:

… Italien ist mit seinem Dekret, das Aktionen wie die von Frau Rackete unter Strafe stellt, nicht allein. Die Sozialisten in Spanien haben jetzt ein Gesetz verabschiedet, das private Rettungsaktionen in den Hoheitsgewässern Spaniens unter weitaus drakonischere Strafen stellt als das „Salvini-Dekret“. …

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Protest/Petition für die klassische Familie

https://demofueralle.blog/2019/07/04/kreativ-protest-fuer-familie-vatermutterkinder/ Kreativ-Protest für Familie = Vater+Mutter+Kinder und gegen Gender- und LSBT-Ideologie:

Wir haben mal beim Regenbogenministerium vorbeigeschaut. Elternteil 1 und Elternteil 2 waren natürlich nicht weit… Familie ohne Vater-Mutter-Kinder? Nicht mit uns! …

https://www.citizengo.org/de/fm/171102-familie-ohne-vater-mutter-kinder-niemals-frau-familienministerin (3.6.):

Anfang Mai startete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das sogenannte „Regenbogenportal“. Unter dem Vorwand der Antidiskriminierung verbreitet dieses BMFSFJ-Portal gezielt die Gender- und LSBT-Ideologie sowie die „Sexualpädagogik der Vielfalt“. Hauptzielgruppe des Portals sind Eltern und Pädagogen, die Einfluss auf Kinder und Jugendliche nehmen sollen. So kann man u. a. Folgendes auf dem Portal lesen:

  • Eltern wird empfohlen, ihren Kindern Kinderbücher zum Thema Homo- oder Bisexualität vorzulesen oder sie dazu zu „ermutigen (…) einer homo- beziehungsweise bisexuellen Jugendgruppe“ beizutreten. Eltern, deren Kinder unter einer transgeschlechtlichen Empfindung leiden, sollen sich für diese um „Pubertätsblocker“ bemühen.
  • Lehrer sollen u. a. „das Thema sexuelle Vielfalt in unterschiedlichen Fächern in Bildern, Texten und mündlicher Sprache“ aufgreifen, „in Gesprächen selbstverständlich den gleichgeschlechtlichen Partner eines Freundes erwähnen“ und „offen über die eigene gleichgeschlechtliche Lebensweise sprechen.“ In Formularen sollen geschlechtsneutrale Formulierungen wie „Elternteil 1 und 2“ statt „Mutter und Vater“ verwendet werden.
  • KiTa-Erzieher sollen den Kindern Bücher anbieten, „in denen transgeschlechtliche oder gendernonkonforme Personen vorkommen“, Geschichten erzählen, „in denen gleichgeschlechtliche Liebe eine Rolle spielt“, „Familienvielfalt“ und „vielfältige Möglichkeiten des Verliebens und Zusammenlebens“ thematisieren und „bei der Ausgestaltung ihrer Geschlechterrolle (…) unterstützen“.

Das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle weist seit Jahren darauf hin, dass die Gender- und LSBT-Ideologien unwissenschaftliche Konstrukte sind und die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ übergriffig und schamverletzend wirkt. Die Inhalte des „Regenbogenportals“ sind schädlich für Kinder und Jugendliche, da sie auf Verwirrung ihrer Identität und Sexualität zielen und sie in ihrer geistigen und körperlichen Entwicklung stören können. …

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EU-Personalien

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/von-der-leyen-soll-neue-eu-kommissionschefin-werden/ (2.7.):

BRÜSSEL. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der neuen Kommissionpräsidentin nominiert. Um die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission zu werden, braucht von der Leyen aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

… Nächster Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik soll demnach der derzeitige spanische Außenminister Josep Borrell werden, der sich in der Vergangenheit durch scharfe Rhetorik gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung einen Namen gemacht hat.

… Als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank ist die derzeitige geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vorgesehen. Der Nachfolger von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rats soll demnach der derzeitige belgische Premierminister Charles Michel werden. …

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/neuer-kommissionschef-kritik-an-nominierung-von-der-leyens/ (3.7.):

BERLIN. Die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Kommissionspräsidentin hat zu scharfer Kritik innerhalb der Regierungsparteien geführt. Die frühere Justizministerin Katarina Barley (SPD), die ins Europaparlament gewechselt ist, kündigte im ZDF an, im Parlament gegen von der Leyen zu stimmen. …

… Schärfer äußerte sich der frühere Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Er stellte wegen der Nominierung von der Leyens sogar die Regierungskoalition in Frage. …

… CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Niederlage für Europa“. Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, betonte er. „Es ist bitter, daß die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat.“ …

https://diepresse.com/home/ausland/eu/5653738/David-Sassoli-ist-neuer-EUParlamentspraesident (3.7.):

… Im zweiten Wahldurchgang hat der Italiener David-Maria Sassoli die absolute Mehrheit erreicht: Der Sozialdemokrat ist somit der neue Präsident des Europaparlaments. …


Ergänzung 04.07.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/streit-um-die-nominierung-der-ursula-von-der-leyen-10078267/ (4.7.):

Donald Tusk und Emmanuel Macron freuen sich über die Nominierung der Ursula von der Leyen. Angela Merkel ist dagegen blamiert, und Sigmar Gabriel ist stinksauer. Von der Leyen kann sich freuen: Sie könnte so dem Schleudersitz des Bundesverteidigungsministeriums entkommen und in ihre Geburtsstadt Brüssel zurück. …


Ergänzung 05.07.2019:

https://www.freiewelt.net/nachricht/schaeuble-es-ist-noch-offen-ob-von-der-leyen-ueberhaupt-gewaehlt-wird-10078284/ (5.7.):

Die Entscheidung sei im kleinen Kreis der Staats- und Regierungschefs getroffen worden – das sei keine gute Idee gewesen, erklärte Wolfgang Schäuble. Aber er stellte sich hinter sie. Sie könne eine gute EU-Kommissionspräsidentin werden, meint er. …


Ergänzung 06.07.2019:

https://www.andreas-unterberger.at/2019/07/unglaublich-was-uns-europäern-alles-angetan-wird/ (4.7.):

Grausliche Hinterzimmer-Deals haben in den letzten Tagen das Ansehen der EU stärker verschlechtert denn irgendein anderes Ereignis der letzten Jahre. Sowohl in den Augen der europäischen Bürger wie auch vor dem Rest der Welt. Dabei wurden vielerlei Unappetitlichkeiten sichtbar:
die Diktatur der Gründungsstaaten,
ein ganz schmutziger Deal mit Italien,
die Degeneration des Euro zum Selbstbedienungsladen,
der Betrug an den europäischen Wählern,
der undemokratische Charakter des EU-Parlaments,
der besonders undemokratische Umgang mit den sogenannten Rechtspopulisten,
die primitive Denkweise des Feminismus,
die Fehlkonstruktion des EU-Vertrags,
die Problematik der Personen Ursula von der Leyen, Weber und Timmermans,
die Rolle Österreichs und
die Fehler der EU auf vielen politischen Feldern außerhalb der Personalfragen. …


Ergänzung 07.07.2019:

https://www.youtube.com/watch?v=cjElZbexCu8 Nicolaus Fest zu Postenschacher als demokratischer Substanz! (6.7.  4 min)


Ergänzung 17.07.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/von-der-leyen-zur-chefin-der-eu-kommission-gewaehlt/ (16.7.):

STRASSBURG. Ursula von der Leyen ist zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag abend mit 383 Ja-Stimmen für die CDU-Politikerin aus Deutschland als künftige Chefin der EU-Kommission. Benötigt hätte sie 374 Stimmen. 327 Abgeordnete stimmten mit Nein und 22 enthielten sich. Ein Votum war ungültig. Damit fiel das Ergebnis knapper aus, als von vielen erwartet worden war. Von der Leyen ist die erste Frau auf dem Posten. Mit ihr besetzt 52 Jahre nach Walter Hallstein erstmals wieder ein Politiker aus Deutschland das Amt. …


https://diepresse.com/home/ausland/eu/5660475/Zittersieg-fuer-von-der-Leyen (16.7.):

Ursula von der Leyen wird die erste Präsidentin der mächtigsten EU-Institution. Doch sie erhielt im Europaparlament nur die knappste Mehrheit seit einem Vierteljahrhundert.

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OÖN: Identitäres Ungeziefer mit Giftspritze vernichten

https://www.tagesstimme.com/2019/07/02/identitaere-als-ungeziefer-kritik-an-umstrittener-ooen-karikatur/:

Mit einer streitbaren Karikatur äußerte sich ein Cartoonist der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) zum gegenwärtigen Vorgehen gegen die Identitäre Bewegung (IBÖ) im Bundesland.

Linz. – Das Sujet spielt darauf an, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) neuerlich den Landessicherheitsrat wegen der patriotischen Protestbewegung einberufen ließ. Grund dafür – ihre federführende Beteiligung bei der geplanten Einrichtung eines patriotischen Zentrums in Linz. Stelzer äußerte bereits in der Vorwoche, „alle rechtlichen Möglichkeiten” zu prüfen, da Identitäre „in einem weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen” seien – Die Tagesstimme berichtete.

… Die Karikatur stellt den Landesvater als Kammerjäger in Schutzkleidung dar, an seinem ABC‐Anzug befinden sich zahlreiche Giftgas‐Flaschen. Er sprüht damit ganz offensichtlich auf erkenntlich identitäres ‚Ungeziefer’ – welches daraufhin zu Boden fällt.

… Am Dienstagmorgen reagierten schließlich auch die Oberösterreichischen Nachrichten in ihrer Printausgabe mit einer Klarstellung der Chefredaktion. Die abgebildete Zeichnung entspräche „nicht den Prinzipien der OÖN” und „hätte daher nicht veröffentlicht werden dürfen”.

Man bedauert das Versagen seiner „redaktionellen Sicherungsmaßnahmen” und möchte sich entschuldigen. …

Dazu auch Martin Sellner: https://youtu.be/WSx0i0jwyOI?t=334 [Geplantes patriotisches Zentrum in Linz] (1.7.  bis 10:20)


Ergänzung 03.07.2019:

https://www.tagesstimme.com/2019/07/03/patrioten-als-ungeziefer-die-voellige-enthemmung-ist-da/:

Mit einer mehr als fragwürdigen Karikatur machten die OÖNachrichten von sich reden. Was weitestgehend ausbleibt, ist unterdessen der bundesweite Aufschrei darüber.

Kommentar von Julian Schernthaner

Was haben wir nicht alles für Vergleiche gelesen wegen eines vergleichsweise harmlosen ‚Rattengedichts’! Die Kombination aus Freiheitlichen, Braunau und dem Fall des diesjährigen Osterdatums war ein Stoff, aus dem die Träume linker Berufsempörter gemacht waren. Seine Partei ließ ungeachtet des inszenierten Skandals den Verursacher über die Klinge springen, der Landeshauptmann bezeichnete es als „widerlich” und der Bundespräsident zitierte den damaligen blauen Parteichef zu sich. Zweieinhalb Monate später bleiben all diese Empörungswellen aus. …


https://www.tagesstimme.com/2019/07/03/identitaere-kontern-ooen-ungeziefer-karikatur-mit-protestaktion-linz/:

Am Mittwochnachmittag antworteten identitäre Aktivisten in Oberösterreich auf ihre Art und Weise auf die jüngsten Geschehnisse und Debatten.

Linz. – Kurz nach 17 Uhr betreten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) das Gebäude der oberösterreichischen Nachrichten in der Promenade am Rande der Linzer Altstadt. Sie tragen Schutzkleidung, wie sie auch von Kammerjägern getragen wird – und protestieren somit gegen eine umstrittene Darstellung durch einen Comiczeichner des Blattes – Die Tagesstimme berichtete.

… Die fragwürdige Darstellung fand sich am Montag in allen Printausgaben der OÖN, sowie bereits ab Sonntagabend in sozialen Medien. Sie zeigte einen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ähnlich schauenden Kammerjäger, welcher mit Giftgas gegen als Ungeziefer dargestellte Identitäre losgeht. …


Ergänzung 04.07.2019:

Michael Scharfmüller: https://www.info-direkt.eu/2019/07/04/lieber-thomas-stelzer-oevp-ein-landesvater-sollte-sich-anders-verhalten/:

Thomas Stelzer (ÖVP) ist Landeshauptmann in Oberösterreich. Dank seiner verbindlichen, sympathischen Art schätzen ihn viele seiner Landsleute. Bei all dieser Beliebtheit sollte er jedoch trotzdem nicht vergessen, dass Österreich ein demokratischer Rechtsstaat ist und er kein absolutistischer Kaiser von Gottes Gnaden. Aus drei Gründen habe ich den Eindruck, dass er das manchmal vergisst. …

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Staatliche Repression gegen IBD-Aktivisten

https://www.tagesstimme.com/2019/07/01/am-geburtstag-tochter-hausdurchsuchung-bei-identitaeren-aktivist-aus-nrw/:

… Wesel – Wie der Aktivist der Identitären Bewegung Deutschland Kai N. in einem Video erklärte, hätten am Montagmorgen insgesamt zehn Beamte die Wohnung des Familienvaters und seiner Familie durchsucht. Dabei kam es zur Beschlagnahmung sämtlicher Datenträger und elektronischen Geräte des Identitären durch die Beamten. Der junge Mann ist außerdem als eines der beiden Gesichter des Humorkollektivs „Ruhrpott Roulette” bekannt – Die Tagesstimme interviewte den Comedy‐Künstler diesbezüglich im März.

… Grund für die Durchsuchung sei demnach eine Protestaktion im Greenpeace‐Stil an der Universität Essen im letzten Jahr. In diesem Zusammenhang besteht ein Verdacht gegen Kai N., mit anderen Aktivisten Lebensmittelfarbe auf dem Universitätsgelände verschüttet zu haben. Die Aktion fand laut Angaben der Identitären im Rahmen ihrer Aktionswoche „1968 – 50 Jahre ideologisches Gift für die Uni“ statt.

Im Video zeigte sich der Vater besonders betroffen über den Zeitpunkt der Repressionsmaßnahme, da diese am fünften Geburtstag seiner Tochter stattfand. Die Kinder seien neben ihm und seiner Frau ebenfalls durch die Polizisten geweckt worden. „Tolle Geburtstagsüberraschung. Keine Eltern, die singend ins Kinderzimmer kommen, sondern Polizeibeamte, die plötzlich sogar anfangen, das Kinderzimmer zu durchsuchen“, erzählte der Aktivist wörtlich. …

Martin Sellner: https://www.youtube.com/watch?v=WSx0i0jwyOI Razzia bei Familienvater am Geburtstag seiner Tochter (1.7.  28 min)

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Petition für ausgewogene SRF-Berichterstattung

https://www.patriotpetition.org/2019/06/28/faire-und-ausgewogene-berichterstattung-im-srf-durchsetzen-serafe-moratorium-jetzt/:

Als das Schweizer Stimmvolk 2018 über die Abschaffung der Rundfunkgebühren abstimmte, welch große Versprechungen machten da die um ihre Bezüge besorgten SRG-Verantwortlichen: Es werde sich nun alles ändern beim SRF, man werde endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und überhaupt viel fairer und ausgewogener berichten. Offensichtlich schenkten die meisten Bürger diesen Worten Glauben, denn die No-Billag-Initiative wurde bekanntlich abgelehnt. Doch das Einzige, was sich seitdem geändert hat, ist, dass die Empfangsgebühren, jetzt Serafe genannt, geräteunabhängig bezahlt werden müssen, also auch diejenigen in voller Höhe zur Kasse gebeten werden, die beispielsweise nur Radio hören und gar keinen Fernseher besitzen.

Laut Konzession besteht der Auftrag des SRF darin, zur „freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information, insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge“ beizutragen. Doch die Realität sieht bekanntlich ganz anders aus. Wie kann von einer freien Meinungsbildung die Rede sein, wenn bei entscheidenden Themen dem Publikum immer nur eine ganz bestimmte Sichtweise präsentiert wird? Hier einige Beispiele:

  • Völlig unreflektiert verbreitet das SRF die These des „Weltklimarates“ (IPCC), wonach der Mensch die Ursache für den Klimawandel sei. Und das obwohl zahlreiche renommierte Wissenschaftler, wie beispielsweise der deutsche Physiker Professor Horst-Joachim Lüdecke, die Temperaturschwankungen auf natürliche Ursachen und zyklisch bedingte Abweichungen zurückführen.
  • In der Berichterstattung über den Bürgerkrieg in Syrien übernimmt das SRF unhinterfragt Meldungen der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Wie die unabhängige kanadische Journalistin Eva Bartlett aufdeckt, sitzt diese „Beobachtungstelle“ in Großbritannien und besteht aus einem einzigen Mann.
  • Das SRF proklamiert ein angebliches „Recht auf Abtreibung“, das es „zu verteidigen“ gelte. Das Recht der Ungeborenen auf Leben verschweigt das SRF. Abtreibung ist in der Schweiz immer eine Straftat, die nur in Ausnahmefällen nicht bestraft wird.
  • Kritiklos verbreitet das SRF die Gender-Ideologie, wonach der Mensch aus einer Vielzahl „sozialer Geschlechter“ wählen könne. Die zahlreichen Gegenstimmen werden meist nur in diffamierender Weise wiedergegeben.

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Karl V.: 500 Jahre römisch-deutscher König

Jan von Flocken: https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2019/gold-ebnete-den-weg-auf-den-thron/ (28.6.):

… Als Enkel des Habsburgers Maximilian I. war [Karl V.] vor 500 Jahren am 28. Juni 1519 zu Frankfurt am Main zum römisch-deutschen König erwählt worden. Der 19jährige hatte sich die Krone von den deutschen Kurfürsten regelrecht erkaufen müssen; dabei flossen insgesamt 852.000 Gulden in deren Taschen (nach heutigem Wert etwa 1,2 Tonnen Feingold), eine Schuldenlast, die ihn zeitlebens drückte, denn das Geld hatten Kaufleute wie die Fugger vorgestreckt.

Den jungen Monarchen prägten zwei Ereignisse entscheidend: Luthers Reformation und die Eroberung Amerikas. Von seinem Vater Philipp dem Schönen hatte er 1516 auch die spanische Königskrone geerbt und Spanien wurde schnell zur führenden Kolonialmacht. Die märchenhaften Reichtümer Süd- und Mittelamerikas flossen nach Madrid. Sie ermöglichten erst spät die Finanzierung von Karls Kriegszügen.

… Zunächst blieb Karl ständig bemüht, die konfessionellen Gegensätze zu überbrücken. Lange war er sich nicht im Klaren, welchen Weg er einschlagen solle. Es war ein Schwanken zwischen direkter militärischer Unterwerfung der Protestanten und der Suche nach friedlicher Einigung. 1541 zeichnete sich sein Kurs dann deutlich ab. Auf dem Reichstag zu Regensburg schloß er Bündnisse mit den protestantischen Herrschern von Hessen und Brandenburg, wodurch das gegnerische Lager erheblich geschwächt wurde. Dem folgte der fulminante Sieg in der Schlacht bei Mühlberg im April 1547, wo Karl trotz seiner Gebrechen 31 Stunden in voller Rüstung ununterbrochen im Sattel saß. …

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Blanker Hohn: Gysi als Festredner zum DDR-Ende?

Vera Lengsfeld: https://www.freiewelt.net/blog/die-verhoehnung-der-friedlichen-revolution-1989-10078207/ (27.6.):

… Wie die Leipziger Volkszeitung bereits im Mai unter der Rubrik „Sonderthemen“ meldete, planen die Leipziger Philharmoniker ein Gedenkkonzert zur Friedlichen Revolution in der Peterskirche. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Freiheit, schöner Götterfunken“.

Ausgerechnet am 9. Oktober, dem Jahrestag der großen Montagsdemonstration, die den Beginn des Endes der SED-Diktatur bedeutete, soll mit der Neunten Sinfonie von Beethoven das Werk erklingen, das Leonard Bernstein mit dem neuen Text „Freiheit, schöner Götterfunken“ 1989 in Berlin zum Fall der Berliner Mauer aufführte. Was als „respektvolle Würdigung für die vielen Tausend, die seinerzeit in Leipzig mutig auf die Straße gegangen sind“, angekündigt wurde, gerät durch den engagierten Festredner Gregor Gysi allerdings zu einer Verhöhnung der Demonstranten.

Die Leipziger und alle anderen Demonstranten in der ganzen DDR sind gegen die Herrschaft der SED auf die Straße gegangen. Es war Gregor Gysi, der die Mauerschützenpartei vor dem verdienten Untergang rettete. Beim letzten SED-Parteitag, der am 8. Dezember 1989 stattfand, war die Mehrheit der Delegierten, gepeinigt von Scham und Reue, entschlossen die Partei aufzulösen. Der damalige Partei- und Regierungschef Hans Modrow drohte mit seinem Versuch, die Auflösung zu verhindern, zu scheitern. Da trat der bis dato fast unbekannte Rechtsanwalt Gregor Gysi, laut Feststellung des Bundestags-Immunitätsausschusses von 1998 erwiesener Mitarbeiter der Staatssicherheit, ans Mikrofon. Er überzeugte die Genossen, ihre Entscheidung zu überdenken, denn dann wären auch das Vermögen und die Parteistrukturen verloren, was „unabsehbare Folgen“ besonders für den kommenden Wahlkampf hätte. …


Ergänzung 30.06.2019:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/revolte-in-leipzig-riesenwirbel-um-gysi-auftritt-zum-30-wendejubilaeum-a2928851.html (29.6.):

Ein ehemaliger SED-Funktionär soll 30 Jahre nach Mauerfall eine Festrede in Leipzig halten? Das stößt vielen Ostdeutschen sauer auf. 70.000 Menschen waren 1989 für das Ende des SED-Regimes auf die Straße gegangen.

… Nach Informationen von „Bild“ wurde Gysi inzwischen wieder ausgeladen.

… Die Stadt Leipzig informierte darüber, dass sie Gregor Gysi nicht als Festredner eingeladen habe. Bei dem Festredner handele es sich um den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD). In einem Twitter-Post hatte zuvor der Historiker Hubertus Knabe das Gerücht verbreitet, die Stadt habe Gysi eingeladen. Laut „Bild“ behält sich die Stadt rechtliche Schritte gegen Knabe vor. …


Ergänzung 01.07.2019:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/geplanter-gysi-auftritt-in-leipzig-sorgt-fuer-empoerung/ (1.7.):

LEIPZIG. Mehrere Wissenschaftler, Künstler und ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben gegen die Einladung Gregor Gysis (Linkspartei) zum 30. Jahrestag der „Friedlichen Revolution“ in Leipzig protestiert. Gysi soll beim Gedenkkonzert der Leipziger Philharmoniker mit dem Titel „Freiheit, schöner Götterfunken“ in der Peterskirche eine Rede halten. …

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Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren

https://orf.at/stories/3127918/ Ungarn als Vorreiter beim Grenzabbau (26.6.):

„Ungarn war der entscheidende Dominostein, der letztlich das alles zu Fall gebracht hat“, hat Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel bereits 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs analysiert. Heuer jährt sich das Ende des kommunistischen Ostblocks zum 30. Mal. Die symbolischen Bilder für das Ende des Stacheldrahtzauns erzeugten der damalige Außenminister Alois Mock (ÖVP) und sein ungarischer Kollege Gyula Horn.

Am 27. Juni 1989 schnitten die beiden Politiker gemeinsam unter großer Medienöffentlichkeit einen Abschnitt des Stacheldrahtzauns nahe dem Grenzübergang Klingenbach/Sopron durch. Eigentlich hatte Ungarn schon in den Wochen zuvor fast den gesamten Grenzzaun der insgesamt 354 Kilometer langen Grenze zu Österreich abgebaut – unter Duldung Moskaus. Der als Reformer bekannte ungarische Staatsminister Imre Pozsgay hatte die Mitte der 1960er Jahre errichteten Grenzsperren bereits im Herbst 1988 als „historisch, politisch und technisch überholt“ bezeichnet.

Im Februar 1989 beschloss das Politbüro der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP), der Regierung den Abbau der Grenzsperre zu empfehlen. Ungarn preschte damit vor. Denn nur wenige Wochen zuvor war der kommunistische Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, noch fest davon überzeugt, dass die Berliner Mauer „in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben“ werde. …

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