Neuner: Aktionsplan gegen Globalisierungswahn

Der renommierte Klagenfurter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Johann Neuner geißelt in einer Analyse zur Staatenkrise den grassierenden Globalisierungswahn und vermisst den Mut der Politik, sich von den Interessen der Globalisierungsgewinner zu befreien. Mit einem Vier-Punkte-Plan möchte er dem Standort Europa eine Zukunft geben. (Kleine Zeitung, Printausgabe 22.6.2011)

Betrachtet man die Entwicklungen in Europa in den letzten Jahren, so zeigt sich, dass die schrankenlose Globalisierung eine Fehlentwicklung ist. Die Macht der Konzerne nimmt ständig zu, die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, die Realeinkommen sind gesunken und immer mehr Menschen haben keinen Arbeitsplatz oder leben von Minijobs. […]

Der Turbokapitalismus nimmt auf die Bedürfnisse einer sozialen Marktwirtschaft keine Rücksicht. Ort und Zeit spielen keine Rolle. Entscheidend ist das Lohndumping. Der Rest ist Profit. Ob Diskonter oder Markenartikelhersteller — sie alle produzieren in Billiglohnländern. Ein T-Shirt kostet in Bangladesch einen Euro. Die Arbeiterinnen verdienen im Monat gerade mal 30 Euro. Gearbeitet wird vielfach unter menschenunwürdigen Verhältnissen. Dann wird das T-Shirt nach Europa transportiert und beim Filialisten um neun Euro verkauft. Vom Gewinn profitieren die Global Player.

[…] Der Schiffsdiesel und das Kerosin unterliegen nicht einmal der Umsatzsteuer. Für die Kosten der Umweltzerstörung müssen die Steuerzahler der EU aufkommen. Der CO2-Ausstoß durch den Transport ist vom Zertifikatehandel, dem Instrument der Umweltpolitik, mit dem Ziel, Schadstoffemissionen mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu verringern, ausgenommen. Ist das alles naturgegeben und somit nicht beeinflussbar? Mitnichten! Die Politik müsste nur den Mut aufbringen, sich von den Interessen der Globalisierungsgewinner zu befreien. Ein Vorschlag für die Zukunft Europas:

1. Sämtliche Importe aus Billiglohnländern sind mit einer Umweltabgabe von 20 Prozent zu belasten. Das reduziert die Gewinnmarge nur marginal. Europa brächte dies im Jahr jedoch 100 Milliarden Euro. Diese Mittel müssten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Lösung der Umweltprobleme verwendet werden (Zweckwidmung).

2. Unternehmen, die in Europa neue Arbeitsplätze schaffen, müsste man steuerlich entlasten und jene, die ihre Produktionsstätten verlagern, mit den Folgekosten belasten. Österreich als Steueroase für Konzerne agiert gerade umgekehrt. Diese können Verluste aus dem Ausland mit Gewinnen aus dem Inland gegenverrechnen (Gruppenbesteuerung).

3. Festschreibung von Mindeststandards für Importe. Es kann doch nicht sein, dass man bei der Einfuhr von Waren sämtliche Umweltauflagen und arbeitsrechtliche Vorschriften ausblendet.

4. Schaffung eines neuen Bewusstseins beim Konsumenten. „Made in Europe“ muss wieder ein Kaufargument werden. Regionalität — auch der Umwelt zuliebe.

Nur wenn wir wieder in Europa produzieren und Arbeitsplätze schaffen, kann sich die Rechnung auch für die Gesellschaft ausgehen. […]

Nicht nur der politische Globalismus führt in Unfreiheit und Elend, sondern auch die wirtschaftliche Auf-Teufel-komm-raus-Globalisierung.

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