Berlin: Rechtsbruch durch Bezirksbürgermeister

In Berlin-Kreuzberg fand am 30.6. wieder einmal eine antidemokratische Aktion statt: Obwohl die Bürgerbewegung pro Deutschland per Gerichtsbeschluss das Recht erstritten hatte, den Tagungssaal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für eine Veranstaltung im Vorfeld der Berlinwahlen im September zu benützen, ließ der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz den Zugang zum Saal von linken Schlägertrupps blockieren. Die Polizei sah keine Handhabe, den Zutritt zum Saal durchzusetzen.

Kreuzberg: Offenes Unrecht  (mit Video)

Dazu:
http://www.pi-news.net/2011/06/200-linke-feiglinge-vertreiben-20-rechte/
Linksextremisten verhindern Pro-Deutschland-Veranstaltung (jf)

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