Graz: Skandalurteil gegen Lebensschützer

Über dieses erstinstanzliche Urteil Richter Erik Nautas kann man nur den Kopf schütteln: Da passt nichts zusammen, da wird indirektes Stalking verurteilt, die Urteilsbegründung ist ein Tohuwabohu, das Urteil umfasst hohe Geldstrafen:

http://www.gloria.tv/?media=175078  (Video)
Bananenrepublik blamiert sich mit Skandal-Urteil (Textartikel)

Ergänzung 23.7.:

Stellungnahme von Bischof Andreas Laun: „Absurd und ungeheuerlich“
http://gloria.tv/?media=177810

Stellungnahme von Bischof Klaus Küng: „Versuch, Lebensschützer mundtot zu machen“
http://kath.net/detail.php?id=32433

Dagegen Kurier: „Psychoterror im Namen Gottes“

Ergänzung 12.10.: Dr. Alfons Adam initiiert eine Petition gegen das Schandurteil:
http://schreibfreiheit.eu/2011/10/10/petition-widerstand-gegen-christenverfolgung/

Ergänzung 21.10.:
Am Dienstag, 25. Oktober, findet in Graz die Berufungsverhandlung statt.
Zeit: 14:00 — 14:30
Ort: Oberlandesgericht Graz, Marburgerkai 4, 1. Stock, Saal 1, Zimmer 124
Wer irgendwie Zeit hat, möge bitte als Zuhörer teilnehmen.

Ergänzung 25.10.: Urteil nur gemildert.

Der Schuldspruch wegen Stalkings gegen vier Abtreibungsgegner bleibt aufrecht. Die Gruppe hatte vor der Praxis eines Grazer Gynäkologen protestiert. Sie wollte in der Berufungsverhandlung einen Freispruch erzielen. Die Geldstrafen werden gemindert.

Ergänzung 26.10.:

Kath.net: Urteil gegen Lebensschützer rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Graz hat das „Stalking“-Urteil gegen die vier Demonstranten vor einer Abtreibungsklinik bestätigt und damit einen Präzedenzfall geschaffen.

Ergänzung 27.10.:

Katholisches.info: Christenverfolgung in Österreich – Lebensschützer verurteilt

… Mit der Bestätigung des Urteils wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der in Zukunft Lebensschützern zusätzlich erschwert, schwangere Frauen vor Abtreibungskliniken zu beraten und ihnen Hilfe anzubieten.

Ergänzung 28.10.: Nach Informationen von Gloria.tv werden sich die Lebensschützer nun an den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof wenden.

Ergänzung 17.12.:

Auf dem Video-Portal Gloria.tv nimmt Mag. Ewald Stadler, der Verteidiger der Lebensschützer, zum Prozess und zum Urteil Stellung (31.10.)

Kreuz.net gibt Stadlers Interview wieder. (8.11.) Auszüge:

Von den vier als angebliche „Stalker“ in Graz verurteilten Lebensschützern ging keine Tathandlung gegen den berüchtigten Kindermetzger Johannes Hanfstingl aus.

Die Lebensschützer suchten keinen Kontakt

Kirche saß mit auf der Anklagebank

Die Kirche reagiert kaum

Ein politisches Urteil

„Niemand hat damals daran gedacht, daß man den Paragraphen einmal dazu benutzen wird, um gegen betende, unbedarfte Bürger vorzugehen, die von ihrem Glaubensrecht Gebrauch machen, um gegen Abtreibung vorzugehen.“

Nach der aktuellen Entscheidung kann jedes Pelzgeschäft demonstrierende Tierschützer wegen Stalking anzeigen.

Ergänzung 23.3.2012:

Alfons Adam, Jurist, Bundesobmann von Pro Vita, analysiert in seiner periodischen Druckschrift Ausgabe 1/2012 die skandalösen Grazer „Stalking“-Urteile gegen vier Lebensschützer. Ich zitiere Überschriften und das letzte Kapitel:

Christenverfolgung durch die österreichische Justiz

  • Der Gesetzestext und die konkrete Gesetzesanwendung
  • Die tatsächlichen Ereignisse
  • Eine erfundene Geschichte fernab der Wirklichkeit
  • Wozu der Stalking-Paragraph wirklich geschaffen wurde
  • Der entscheidende Fehler [des Gerichts]
  • Gesellschaftspolitik ist nicht Aufgabe des Gerichtes

Die hier kritisierten Entscheidungen der Grazer Gerichte lassen nur eine Deutung zu. Es wurde ein Weg gesucht und gefunden, diejenigen Staatsbürger zu kriminalisieren, die den Massenmord an den ungeborenen Kindern (noch immer) nicht unwidersprochen hinnehmen wollen. Die Abtreiber sollen nicht nur ihre Geschäfte uneingeschränkt und unbehindert ausführen können, diese zart besaiteten Seelchen sollen auch nicht daran erinnert werden, was sie da eigentlich tun. Die Absicht, Lebensschützer mundtot zu machen und sie um ihre verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte zu bringen, bringt das Berufungsgericht ziemlich unverhohlen zum Ausdruck. Ohne Genierer wird gesagt, dass es nach einer Möglichkeit suchen musste, gegen Abtreibungsgegner rechtlich vorzugehen, wenn es im Urteil heißt, dass eine strafrechtliche Verfolgung wegen Kreditschädigung (§ 152 StGB) und übler Nachrede (§111 StGB) scheitern würde und auch zivilrechtliche Maßnahmen (§ 1330 ABGB) nicht greifen. Unausgesprochen, aber klar erkennbar wird damit ausgedrückt, warum mit Hängen und Würgen der Stalking-Paragraph herhalten mußte. Trotz weitschweifiger Rechtsausführungen, die allgemein gehalten sind und in denen kein Bezug zu diesem Fall hergestellt wird, ist nicht erkennbar, warum die Lebensschützer — wie angenommen — in das Recht des Abtreibungsarztes auf Achtung des Privat- und Familienlebens eingegriffen haben sollen. Alles in allem und zusammenfassend gesagt ging es in diesem Strafverfahren in Graz nicht darum, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, sondern unter Beugung des Rechtes Gesellschaftspolitik zur Zementierung unserer „Kultur des Todes“ zu betreiben und die geschäftlichen Interessen eines Abtreibers zu schützen.

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