Schachtschneider: Freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr

Die Schweizer Wochenzeitung Zeit-Fragen gibt ein Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die verschiedenen Euro-«Rettungsschirme» wieder.

Auszug:

 …
Der bisher eingerichtete temporäre Euro-Rettungsschirm bringt unseren Staat mit 123 Milliarden Euro in Haftung, der bereits zur Verabschiedung anstehende permanente «Rettungsschirm», der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, belastet Deutschland mit 190 Milliarden Euro. Mittlerweile wird überlegt, das Kapital des ESM von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln, der deutsche Anteil stiege also auf 380 Milliarden Euro.

Das Geld kommt den Griechen überhaupt nicht zugute. Es wird den Gläubigern Griechenlands weitergereicht, den grossen Banken, Versicherungen, Fonds. … Das ist das Diktat der Finanzmärkte über die Staaten und Völker. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unser Sozialstaat werden ruiniert.

Die diversen Euro-Rettungspakete sind in keiner Weise demokratisch legitimiert. Sicherlich, der Bundestag hat jeweils zugestimmt, aber entgegen Vertrag und Verfassung. Darum geht es wesentlich in unserer Verfassungsklage: Der Bundestag hat das Recht, das Volk zu vertreten – jedoch nur im Rahmen des Grundgesetzes. Aber mit der Zustimmung zu den Rettungspaketen hat das Parlament die Verfassung in mehrfacher Weise gebrochen.
… Der Euro zählt nicht zu den schützenswerten Gütern unserer Verfassung…. Aus der Stabilitätsgemeinschaft Euro ist eine Haftungsgemeinschaft Euro geworden. … Nach unseren Berechnungen haben die Deutschen seit Einführung des Euro 50 Prozent an Kaufkraft, die sie ohne den Euro hätten, eingebüsst.

… Jedenfalls ist Habermas kein Demokrat. Er will eine neue Weltordnung ohne die Völker, eine entnationalisierte Weltgesellschaft.
… Die EU bereitet sich auf die gewaltsame Durchsetzung der politischen Zentralisierung vor.
… Der ökonomische Zusammenbruch gibt die Möglichkeit, diktatorische Verhältnisse aufzurichten…. Wir erleben die faktische Entparlamentarisierung der Entscheidungen und damit die Entmachtung der Völker….

… Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in Gefahr… 

Siehe auch: Kalter Staatsstreich auf Raten
und: ESM: Demontage der nationalen Finanzhoheit

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