Demontage des Betreuungsgeldes

Birgit Kelle kritisiert auf Kopp Online die allmähliche Demontage des Kinderbetreuungsgeldes:
Betreuungsgeld: Wie die einst gute Idee dreist kaputtregiert wurde:

… Nachdem jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer bekräftigte, am Betreuungsgeld festhalten zu wollen, musste man sich zwangsläufig neu mit dem Thema befassen. Jetzt stand nicht mehr zur Debatte, ob das Betreuungsgeld wirklich kommt, sondern nur noch, in welcher Form, in welcher Summe und für wen.

Die neue Familienministerin Kristina Schröder, damals gerade erst aus dem Mutterschutz mit Wickeltasche frisch am Schreibtisch, sitzt seither in dem Dilemma, ein Betreuungsgeld einführen zu müssen, hinter dem sie inhaltlich nicht wirklich steht und das die meisten im Kabinett nicht wollen. Vor allem nicht der Finanzminister, denn schließlich kostet das Ganze Geld. Offenbar um also zu verhindern, dass die Einführung am Geld scheitert, machte die Familienministerin im Oktober 2011 selbst den Vorschlag, von dem Ursprungsplan abzuweichen und nur noch ein Jahr lang 150 Euro monatlich auszuzahlen, anstatt zwei Jahre lang.

Seit vergangenem Sonntag ist dieses Volumen noch einmal eingedampft worden, jetzt gibt es sogar nur noch 100 Euro monatlich für ein Jahr. Erst ab dem Jahr 2014 soll es 150 Euro geben.

… In Zahlen gesprochen subventioniert der Staat also ab dem Jahr 2013 Familien, die ihr Kind in eine Krippe geben, mit durchschnittlich 11.000 Euro jährlich und die Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen und den Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen wollen, mit 1.200 Euro jährlich. Man ist also bereit, fast das Zehnfache an Geld auszugeben, wenn Eltern ihre Kinder in die Hände des Staates reichen, und das trotz klammer Kassen. Ein Schelm, wer da ganz andere Motive vermutet als das ach so hoch gepriesene Wohl der Familien…

Über Empfänger und Voraussetzungen ist man sich in der Koalition noch gar nicht einig.

… Unterdessen sieht Deutschland zu, wie alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um das Überlebensmodell Familie, das schließlich vornehmlich die ersehnten Kinder eines aussterbenden Landes überhaupt noch hervorbringt, möglichst schnell abzuschaffen.

Siehe auch: Zeit ohne Geld

Ergänzung 13.11.: Die Unionsfrauen wollen das Betreuungsgeld nicht mittragen: „Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen“, sagte deren Vorsitzende, Rita Pawelski…

Ergänzung 15.11.: Stefanie Selhorst verurteilt auf FreieWelt.net die Heuchelei der CDU-Frauen:

… Gängige Praxis ist es, dass die Öffentliche Hand die Delegation der persönlichen Kindererziehung an Krippen mit einem Betrag zwischen 1. 000 und 1.200 € pro Monat weitestgehend finanziert. Die Kita-Eltern bezahlen lediglich einen kleinen Zuschuss zu den tatsächlichen Betreuungskosten. Eltern von ein- und zweijährigen Krippenkindern können Geld verdienen, weil der Steuerzahler die Abwesenheit ihrer Kinder von ihnen finanziert. Das unter diesen Subventions-Voraussetzungen erworbene Geld, können diese Eltern nach ihrem eigenen Ermessen verwenden. Keiner kontrolliert, ob sie davon Flachbildschirme, Schnaps  oder Pornos kaufen.

…Was maßen Sie sich an, Kita-Eltern 10 Mal so viel „Zuschuss zur Kinderbetreuung“ zu geben, wie ganztags erziehenden Eltern? Wer gibt Ihnen das Recht, dieses lächerliche geplante Zehntel für praktizierende Eltern auch noch unter staatliche Verwendungs-Kontrolle stellen zu wollen…

Wäre das CDU-Ziel einer Wahlfreiheit nicht geheuchelt, so bekäme jede Familie mit Kleinkindern zwischen zwei und drei Jahren dasselbe Betreuungsgeld, mit dem es auf einem freien Markt das kaufen könnte, was für ihr Kind gut ist. Mein Verdacht aber ist, dass Sie den persönlich erziehenden Eltern die Verantwortungsfähigkeit für ihre Kinder absprechen, und da kann ich nur sagen: „Gute Nacht Deutschland!“ Und Sie, liebe Frauen in der CDU, sollten sich entscheiden, ob Sie mehr Bevormundung in einem Gouvernanten-Staat oder mehr Kinder in Deutschland haben wollen. Beides geht nicht.

Ergänzung 18.11.: Am Montag, dem 21.11., um 21 Uhr werden in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“ Birgit Kelle und Christine Haderthauer zugunsten des Betreuungsgeldes argumentieren.
Auf der Webseite der Sendung kann man derzeit über „Betreuung zuhause oder Betreuung in der Kinderkrippe “ abstimmen.

Ergänzung 1.12.: Das Video der Sendung Hart, aber fair: http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendungen/2011/1121/index.php5

Ergänzung 20.12.: Birgit Kelle fordert auf Kopp-Online Gerechtigkeit für Familien: 500 Euro Betreuungsgeld!

In einem offenen Brief an das Bundesfamilienministerium fordert man, dass das Betreuungsgeld auf monatlich 500 Euro festgelegt wird. Schließlich kosten die Krippenplätze, die man uns sogar mit Rechtsanspruch bereitstellt, monatlich rund 1.000 Euro pro Kind – und das ist nur der staatliche Anteil der Kosten. Die 100 Euro, die man nun den Familien, die die Betreuung zu Hause selbst vornehmen, geben möchte, erscheinen im Vergleich dazu lächerlich gering und erfüllen allerhöchstens eine Alibifunktion.

… Eine weitere Forderung der Unterschriftenaktion zielt auf eine bessere Anerkennung der Erziehungsjahre in der späteren Rente. Während über Jahrhunderte, um nicht zu sagen, Jahrtausende der Menschheitsgeschichte eine hohe Kinderzahl der sichere Garant für ein Auskommen im Alter war, haben wir es in vergleichsweise wenigen Generationen geschafft, eine hohe Kinderzahl das höchste Risiko werden zu lassen – für Armut im Alter.

Unser pervertiertes staatliches Rentensystem sorgt dafür, dass diejenigen, die am meisten für den Fortbestand der sozialen Sicherungssysteme und den Generationenvertrag tun, am wenigsten davon haben. Und das Problem betrifft am allermeisten die Frauen. Die Frauen, die viele Jahre ihres Lebens in die Erziehung ihrer Kinder investieren, während kinderfreie Haushalte mehr Zeit haben, sich selbst um ihre Altersvorsorge finanziell zu kümmern. …

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