Schäuble: Souveränität in Europa absurd, D seit ’45 nicht souverän

Siehe Videozusammenfassung  (2:14)

Finanzminister Schäuble ließ am 18.11. vor der Hochfinanz die Katze aus dem Sack: Die Souveränität sei „in Europa längst ad absurdum geführt worden“, „… und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Eine neue Form von Governance sei ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz. „… Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern …  Protokoll Nr. 14 Lissabon-Vertrag … dass wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.“

Junge Freiheit: Schäuble: Wir waren nie souverän

Ein Kommentator erinnert dazu an die „Kanzlerakte“, eine geheime Unterwerfungserklärung gegenüber den Allierten, und zitiert aus Gerd-Helmut Komossa, „Die deutsche Karte: Das versteckte Spiel der geheimen Dienste“:

«Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit› eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.»

Ergänzung 22.11.: Eine Analyse von Schäubles Rede (aus http://sosheimat.wordpress.com/2011/11/22/schauble-cdu-von-allen-guten-geistern-verlassen/)

Ergänzung 24.11.:

Politaia.org: Schäuble unzensiert listet das von Schäuble erwähnte Lissaboner Vertragsprotokoll Nr. 14 auf.

FreieWelt.net: Schäuble klar verfassungsfeindlich:

Beim European Banking Congress in Frankfurt äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klar verfassungsfeindlich. Völkerrechtlich anerkannte, souveräne, nationale und demokratisch gewählte Staaten seien als absurdes Konstrukt entlarvt worden. Die demokratisch gewählte Staatsform gehöre zur „alten Ordnung des letzten Jahrhunderts“. Ein „Rückfall“ in eine sogenannte „Regelungs-Monopolstellung eines klassischen Nationalstaats vergangener Jahrhunderte“ sei heute nicht mehr zukunftsweisend.

Damit stellt Schäuble nicht nur die Grundfesten der Demokratie an sich in Frage, sondern ruft offen zum Sturz der rechtmäßigen Verfassung auf.

Der Minister sagt zu seinen Kritikern und Euro-Realisten: “Wir sind seit 8. Mai 45 zu keiner Zeit mehr voll souverän gewesen.” Schäuble befürwortet damit die Aufgabe der nationalen Souveränität zugunsten einer totalitären, undemokratischen Staatsordnung unter europäischer Gouvernanz.

Ergänzung 26.11.:
Das Stichwort „governance“ erinnert mich sehr an Gouvernantenstaat, mit der EU als Subgouvernante und der Hochfinanz als Supergouvernante.

Ergänzung 2.12.: Ein Kommentator berichtet bei http://sezession.de/c5345:

Der deutsche Finanzminister sieht den Aufruhr an den Märkten nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit: „Wenn es klar ist, dass wir Ende 2012, Mitte 2013 alle Zutaten für neue gestärkte und vertiefte politische Strukturen zusammenhaben, denke ich, das wird funktionieren. … Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben“, lässt Schäuble in einem Interview mit der New York Times vom 18. Nov. 2011 die Katze aus dem Sack.

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2 Antworten zu Schäuble: Souveränität in Europa absurd, D seit ’45 nicht souverän

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