UVS Wien: Lebensschützer-Wegweisung rechtswidrig

Während Lebensschützer in Graz in zwei Instanzen verurteilt wurden, wurde jetzt in Wien eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates zugestellt, die die Wegweisung eines Lebensschützers vor der Abtreibungsklinik Gynmed für rechtswidrig erklärt. In beiden Fällen war der „Tatvorgang“ der gleiche.

http://www.katholisches.info/2011/11/25/die-wegweisung-eines-lebensschutzers-vor-der-abtreibungsklinik-gynmed-in-wien-wurde-vom-unabhangigen-verwaltungssenat-wien-als-rechtswidrig-erklart/

… Aufgrund der Aktenlage sowie des Ergebnisses der durchgeführten Verhandlungen sei eine Belästigung, wie von Seiten der belangten Behörden aufgrund der pauschalen Angaben des Aufforderers Fiala vorgebracht, nicht gegeben. Selbst die Darstellungen auf den Kartontafeln, die B. umgehängt hatte, könnten keine Belästigung darstellen, denn würde man dies bejahen, wären viele Werbeplakate Belästigungen im Sinne § 3 WLSG (Wiener Landes-Sicherheitsgesetz Anm. d. R.). …

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