Trommelfeuer gegen Ungarn

Die Angriffe der Systemmedien gegen die christlich-patriotische Regierung in Ungarn werden immer stärker. Auch die einst katholische Kleine Zeitung feuert an vorderster Front:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2915551/ungarn-hat-rote-linie-ueberschritten.story:
Es wird die längst beschlossene Verfassung kritisiert, Demonstrationen in Budapest Beifall gezollt und die EU zum Vorgehen gegen Ungarn aufgefordert.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/eu/2915096/ungarn-lage-immer-dramatischer.story

Die EU-Kommission könnte bereits am Freitag über Maßnahmen gegen die rechtsgerichtete Regierung in Ungarn wegen der Änderung der Verfassung und ein neues Notenbankgesetz entscheiden, hieß es am Mittwoch in Brüsseler EU-Kreisen. Der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, forderte unterdessen den Rücktritt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. …

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/eu/2915506/europas-reaktion-kommt-viel-zu-spaet.story
In diesem Interview kommt der von den Linken hoch gepriesene „Ungarn-Kenner“ Paul Lendvai zu Wort und bekommt Gelegenheit, gegen die Regierung Orbán zu polemisieren.

Mein Kommentar:
Das Tragische an der ungarischen Situation sehe ich darin, dass Orban die wirtschaftlichen Vergehen der linken Vorgängerregierung ausbaden muss und ihm die Globalisten, denen die Eigeninteressen Ungarns im Wege stehen, nur Prügel in den Weg werfen.

Ergänzung 6.1.2012:

Ungarn, dem von linken EU-Parlamentariern gerne einmal Sanktionen angedroht werden und dem die Ratingagenturen die Luft zum Atmen nehmen wollen, verstößt natürlich massiv gegen EU-„Werte“ (Abtreibung, Homo-„Ehe“, Bekämpfung des Christentums etc.) und wird deshalb, vor allem von den Systemmedien, wie ein Aussätziger behandelt.
Siehe dazu die Beiträge eines Ungarnkenners auf Schreibfreiheit:

Zur „Arbeitsweise“ der Ratingagenturen etwas Erheiterndes von einem „Finanzexperten“, das letztlich von Mister DAX Dirk Müller voll bestätigt wird: http://www.youtube.com/watch?v=ui2FaoG24no (Ratingagenturen ab min 2:44)

Ergänzung 8.1.2012:

http://www.oe24.at/welt/Stuerzt-Ungarn-uns-in-die-Krise/52010452

… Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)  – die wichtigste Datenbank für internationales Banking – warnt Österreich in einem internen Papier bereits vor einer Ungarn-Pleite. 40 % aller Forderungen betreffen Austro-Banken.

… Kippen die Ungarn-Töchter, wäre Österreichs AAA-Rating in Gefahr.  „Da würde uns das Sparpaket dann gar nichts helfen“, so ein Insider. In dem internen BIZ-Papier steht wörtlich: „Aufgrund der ausgeprägten Exponierung heimischer Banken ist daher mit vergleichsweise geringer Unterstützung auf internationaler Ebene für etwaige Rettungsmaßnahmen zu rechnen.“ Im Klartext: Kippt Ungarn, würden uns weder EU noch Internationaler Währungsfonds helfen.

Natürlich kommt auch Paul Lendvai in einem Interview zu Wort und polemisiert gegen Ungarns Regierung. Ein Kommentator schreibt dazu:

Lendvai redet dummes Zeug und ist aus bekannten Gründen ein Feind alles Nationalen:

  1. Der Vorteil von Ungarn ist gerade, dass es den Euro NICHT hat – Griechenland ist gerade WEGEN dem Euro pleite und nur noch am Leben, da es u. a. von uns durchfinanziert wird.
  2. Ungarn macht nicht pleite, da es Devisenreserven von 32 Milliarden hat, mit dem sich das Land im Notfall auch ohne frisches Geld der internationalen Finanzmafia mindestens 10 Jahre finanzieren kann.
  3. Wenn die (österr.) Banken in Ungarn Abschreibungen zu tätigen haben so sind sie selber schuld – sie haben immerhin mit kaum Eigenkapital 20 Jahre in dem Land prächtig verdient und außerdem: no risk, no fun!!

Ergänzung 10.1.2012: Magyar Nemzet, eine regierungsnahe Budapester Zeitung, schreibt (teils gefunden in der Kleinen Zeitung Printausgabe 10.1.):

»Die Weltmächte der Finanz dulden es nicht, wenn sich ein Schäfchen zu weit von der Herde entfernt und seine Angelegenheiten in Ordnung bringt, indem es seine eigene Wege geht. Würde man Ungarn in Ruhe lassen, dann wäre dieser Weg, wenn auch unter Schwierigkeiten, ein gangbarer. (…) Wir wissen, wie riskant die gegenwärtige Lage ist, aber wir wissen auch, was das Land alles verlieren kann, wenn es bedingungslos kapituliert. Wir wissen, was der IWF will. Doch was will wohl die ungarische Nation? Es wird Zeit, dass sie sich zu Wort meldet.«

Ergänzung 11.1.2012:

Mölzer: Künftiger EU-Parlamentspräsident Schulz mischt sich in Ungarn ein:

…Die vereinigte Linke bringe sich gegen die rechtskonservative ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in Stellung, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. „Dabei tritt als Scharfmacher und Agitator der künftige Präsident des EU-Parlaments, der SPD-Abgeordnete Martin Schulz, auf. So fordert Schulz offen zur Unterstützung der Orban-Gegner auf, die er als demokratische Opposition bezeichnet“, kritisierte Mölzer.

…Zur heutigen Beratung der EU-Kommission zur Lage in Ungarn meinte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass zu hoffen sei, dass sich die Brüsseler Behörde nicht dem Feldzug der Linken gegen Budapest anschließe. „Nicht in Ungarn ist die Demokratie in Gefahr, sondern in der Europäischen Union, wo die politisch korrekten Moral- und Tugendwächter zum Halali auf ihnen nicht genehme rechtskonservative Regierungen geblasen haben. Diesen unübersehbaren autoritären Tendenzen muss unbedingt Einhalt geboten werden“, forderte Mölzer abschließend.

Ergänzung 13.1.2012:

OÖN: EU droht und winkt mit Geld, doch: „Ungarn ist nicht Griechenland“ (12.1.):

… Trotz der Fehler Orbans sei Ungarn nicht mit Griechenland vergleichbar, sagte gestern Raiffeisen-Analyst Peter Brezinschek. Die Staatsverschuldung sei nur halb so hoch. Ungarn sei international wettbewerbsfähig; Steuererhöhungen seit 2009 zum Schließen von Fiskallöchern hätten jedoch die Konjunktur abgewürgt.

Ergänzung 14.1.2012:

Die Junge Freiheit zeigt einige Merkwürdigkeiten auf:

Die EU-Kommission hat Ungarn wegen dessen angeblich fehlenden Fortschritten bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizites mit Sanktionen gedroht. Demnach könnten dem Land mehrere Milliarden Euro Fördergelder entzogen werden. Gegen Belgien, Zypern, Malta und Polen will die EU dagegen nicht vorgehen.

Zwar werde die Regierung in Budapest die Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2011 und 2012 einhalten und erst 2013 leicht überschreiten, dies sei jedoch auf einmalige Staatseinnahmen zurückzuführen, heißt es aus Brüssel.

… Ungarn wäre damit das erste Land, dem Fördergelder aus dem sogenannten Kohäsionsfonds gestrichen würden, die besonders finanzschwachen EU-Staaten zur Verfügung stehen. Griechenland und Portugal waren die Zuschüsse trotz deutlich höherer Verschuldung dagegen nicht aberkannt worden. …

Einige Kommentare dazu:

Die Magyaren haben unter dem Sowjetimperium leiden müssen. Sie hatten die Kraft, nach einer blutigen Revolution 1956, als erste 1989 den Eisernen Vorhang zu zerreißen, sie werden auch die Kraft aufbringen, den EU- Bonzen zu widerstehen. Es lebe ein freies Ungarn!

Als der Gyurcsány, ein Kommunist, die Bühne verließ, hat er noch gesagt: Wir haben die Menschen belogen und beraubt. Das war dann EU-konform und es gab damals keine Einwände. Es sagt über die EU alles.

Mich erinnert das an 1956. Länder die nicht dem Diktat des jeweiligen Systems folgen, werden fertig gemacht. Damals mit Panzern und heute finanziell und wirtschaftlich. Als Solidarität sollten wir Autofahrer die Farben Ungarns an der Antenne anbringen.

Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der Budapester Zeitung und der Budapest Times, schreibt in der JF: Bedingungslose Kapitulation: Ungarn kämpft um nationale Souveränität:

… Die bedingungslose Kapitulation vor dem äußeren Druck kommt für die ungarische Regierung einem totalen Debakel ihrer im Sommer 2010 eingeschlagenen Wirtschaftspolitik gleich. Eines ihrer wesentlichen Elemente war der Versuch, bei der Konsolidierung der – durch die Weltwirtschaftskrise, aber vor allem das Mißmanagement und die gewaltigen Veruntreuungen unter den acht Jahre zuvor regierenden sozialistischen Regierungen – lädierten Staatsfinanzen nicht wie bisher den einfachen Steuerzahler zur Kasse zu bitten, sondern über Sondersteuern und andere Maßnahmen in erster Linie Banken und andere vermögende Großunternehmen. …

Ergänzung 16.1.2012:

Andreas Mölzer: Hetzjagd gegen Budapest:

Ungarn ist wieder zur Zielscheibe politisch korrekter Heuchelei geworden. Nachdem vor einem Jahr die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban just zu dem Zeitpunkt, als Budapest die EU-Präsidentschaft übernommen hatte, wegen des Mediengesetzes heftigst kritisiert worden war, ist es nunmehr die neue Verfassung. Damals wie heute lauten die Vorwürfe, Ungarn sei unter Orban auf dem Weg zu einem autoritären Staat, wenn nicht sogar zu einer Diktatur, weshalb auch gleich eine Drohkulisse aufgebaut wird.

Während die Bundesregierung in Berlin, welche die Entwicklung in Ungarn „mit Sorge“ betrachtet, noch einen vergleichsweise gemäßigten Standpunkt einnimmt, sind von linker Seite ganz andere Töne zu hören. Jean Asselborn, sozialistischer Außenminister von Luxemburg, meinte ganz und gar undiplomatisch, das EU-Mitglied Ungarn werde „zum Schandfleck der EU“, und der einschlägig bekannte grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit beschimpft Premier Orban als „autoritär durchgeknallt“. Und natürlich möchten die linken Bedenkenträger lieber heute als morgen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Budapest wegen angeblicher Verletzung von Demokratie und Menschenrechten einleiten.

Die Hetzjagd gegen Budapest zeigt jedoch, daß nicht in Ungarn, sondern in der Europäischen Union freiheitlich-demokratische Grundwerte verletzt werden. Wenn es nämlich zu politisch-korrekten Empörungsstürmen kommt, dann richten sich diese ausschließlich gegen rechts der Mitte angesiedelte Regierungen, ungeachtet dessen, daß diese aufgrund demokratischer Wahlen in ihr Amt gekommen sind. Für die roten und grünen Moral- und Tugendwächter sowie ihre bürgerlichen Handlanger zählt einzig und allein, daß „falsch“, also rechts, gewählt wurde.

… Kurz nachdem seine Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 eine Zweidrittelmehrheit erreichen konnte, machte sich Orban daran, das Land nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Neben einer neuen Verfassung zählt dazu insbesondere die Betonung der nationalen Identität der Magyaren sowie die Erinnerung an das Friedensdiktat von Trianon von 1920, welches Ungarn zwei Drittel seines Staatsgebietes beraubte und mehr als zwei Millionen Magyaren vom Mutterland trennte.

Und daß in der neuen Verfassung die Bedeutung von Ehe und Familie für die Zukunft des ungarischen Volkes besonders hervorgehoben wird, brachte das Faß vollends zum Überlaufen. Weil Orban das wichtigste Grundprinzip der real existierenden Europäischen Union unserer Tage – das Zurückdrängen der historisch gewachsenen Identitäten der europäischen Völker – auf eklatante Weise mißachtet hat, muß nun der renitente Ungar zur Räson gebracht werden. Und obendrein muß an den Ungarn, die vor knapp zwei Jahren die Sozialisten abgestraft und eine rechtskonservative Regierung ins Amt gebracht haben, ein Exempel statuiert werden. …

Auch das der Piusbruderschaft nahestehende Civitas-Institut stellt sich an die Seite Ungarns:

… Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, war bestrebt, Ungarn von der Last und den Netzwerken der Kommunisten, die bis zuletzt ihre Macht ausspielten, zu befreien und dem ungarischen Volk wieder sein Selbstbewusstsein aus seiner christlichen Geschichte zurückzugeben. Mit einer neuen Verfassung, die sich auf das christliche Erbe des hl. Königs Stefan beruft und klar und unzweideutig Ehe und Familie als Fundamente des ungarischen Staates bezeichnet, soll Ungarn wieder an seine Tradition und Geschichte zurückgebunden werden. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Bestrebungen der EU alle europäischen Völker gleichzuschalten und von ihren historischen Wurzeln zu trennen.

 Wir hoffen, dass das ungarische Volk unter seiner Regierung diesen Prinzipien auch weiterhin treu bleibt und den totalitären Versuchen der EU-Diktatoren mit Mut, Entschlossenheit und Ausdauer widersteht.

Ergänzung 17.1.2012:

Die EU startet Verfahren gegen Ungarn. So titelt das Systemmedium ORF. Wer sich den Artikel näher zur Brust nimmt, hat den Eindruck, dass sich hier wohl ein Hornberger Schießen anbahnt:

… Politologe Anton Pelinka … Die EU-Kommission könne das Vertragsverletzungsverfahren zwar in Gang setzen, dann werde es aber vom Rat beherrscht, der sich aus den Regierungen zusammensetze… Bei den heute 26 Mitgliedern sei diesbezüglich kein Konsens mehr zu erwarten. Zudem sei die regierende FIDESZ-Partei Teil der Europäischen Volkspartei, die damalige Regierungspartei FPÖ hingegen sei auf EU-Ebene wesentlich isolierter gewesen.

… Orban scheint aber auch einen „Plan B“ für den Fall des Scheiterns der IWF-EU-Verhandlungen vorzubereiten. Demnach könnte die Regierung auf die staatlichen Devisenreserven der ungarischen Notenbank zugreifen. …

Kath.net: Budapester Weihbischof bricht Lanze für Regierung Orban

Janos Szekely: „Regierung macht sich zur Stimme der Werte, die auch erste Wichtigkeit für die Kirche haben“ — Differenzierte Kritik von Religionswissenschaftler Mate-Toth …

Ergänzung 20.1. 2012:

Johannes Hübner, FPÖ: Ungarns Entwicklung muss sachlich und emotionslos bewertet werden (18.1.):

… „Gegen Ungarn sind gegenwärtig drei Vertragsverletzungsverfahren eingebracht worden. Erstens das Verfahren über die Unabhängigkeit der Zentralbank. Gegenstand des Verfahrens ist, daß der Wirtschaftsminister an den Sitzungen des geldpolitischen Beirates teilnehmen darf und daß die Tagesordnungen dieser Sitzungen im Vorfeld dem Wirtschaftsminister zu übermitteln sind“, erklärt Johannes Hübner.

„Hinsichtlich der Justiz wittert die EU einen Angriff auf die Demokratie, weil das Pensionsalter der Richter von 70 auf 62 Jahre gesenkt wird. Drittens die Vorwürfe gegen die Datenschutzbehörde: Deren Präsidentin kann vom Staatspräsidenten oder Ministerpräsidenten abgesetzt werden. Daß es aber in vielen europäischen Ländern vergleichbare Bestimmungen für vergleichbare Behörden gibt, wird wohlweislich von den Kritikern verschwiegen“, erläutert Hübner.

Das seien also die drei Punkte, die die europäische Linke als Angriff auf die Demokratie bewerte. Mehr an Verfahren habe die Kommission trotz mehr als einjähriger Versuche bis heute nicht. Woher der Wind pfeife, habe der neue Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialist Martin Schulz, deutlich zum Ausdruck gebracht. Schulz habe sich zu der Ansicht verstiegen, man müsse Ungarn betreffend an Österreich lernen, wo man im Jahr 2000 mit Unterstützung des damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil der ‚Partie Schüssel/Haider den Marsch geblasen‘ habe, stellt Hübner das Bündnis der Jagdgesellschaft bloß. …

Ergänzung 21.1.2012:

ORF: Ungarn beugt sich der Macht der EU:

Ungarn beugt sich bei den Verhandlungen mit der EU über die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der „Macht“ der Forderungen, nicht den Argumenten. Das sagte Regierungschef Viktor Orban am Freitag in Budapest bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). …

Standard: Zehntausende bei Sympathie-Kundgebung für Orban:

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Budapest ihre Sympathie für den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bekundet. Sie zogen in einem Schweigemarsch vom Heldenplatz zum Parlament am Kossuth-Platz. … Sie wollten den Regierungschef damit gegen Kritik der Europäischen Union (EU) und ausländischer Medien in Schutz nehmen.

Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Hände weg von Ungarn!“, „Wir werden keine Kolonie sein“ oder „Wir lieben Viktor Orban“. …

Ergänzung 25.1.2012:

„Le Monde“ hetzt gegen Ungarn:

… Warum hat man dann immer noch das Gefühl, sich in den 30er Jahre zu befinden, wenn man von Wien nach Budapest fährt? Wegen des starken Antisemitismus und des politischen Hasses, der einem in Ungarn entgegenschlägt. …

Augenzeugenbericht vom Friedensmarsch für Ungarn (mit Fotos und Video):

… Die Optik ist jetzt wieder geradegerückt: Die Mehrheit des Volkes steht deutlich sichtbar noch immer fest hinter ihrer Regierung.

Instinktsicher spürt sie, was hier für ein schmutziges Spiel mit Ungarn getrieben wird – auch der Inhalt der vielen Transparente (geschätzte 50 Prozent waren auf Englisch oder Deutsch…) ließen diesbezüglich keine Zweifel.

EU und IMF müssen aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen, die Freiheitsliebe des ungarischen Volkes ist ungebrochen. Der Geist von 56 lässt grüßen! …

Ergänzung 29.1.2012: Eva Maria Barki warnt: «Es geht nicht nur um Ungarn, Ungarn ist nur ein Testfall. Es geht um Europa»

Die Angriffe gegen Ungarn nehmen ein dramatisches Ausmass an. Nach den medialen Angriffen und politischen Verurteilungen, die ausnahmslos keinerlei rechtliche Grundlage haben, folgt nun die finanzielle Erpressung des IWF im Einklang mit der EU, massiv unterstützt von Amerika.

Charles Gati, seit Jahren Chefberater des Aussenministeriums und zuständig für Osteuropa und Eurasien, hat vorige Woche ein 5-Punkte-Programm dargelegt, wie die Regierung Orban gestürzt werden kann.

Auch der frühere amerikanische Botschafter in Ungarn Mark Palmer meint, dass man  auch «anders» als mit demokratischen Wahlen die Rückkehr zu vor-demokratischen Verhältnissen verhindern kann (sic!) (Mark Palmer Interview Népszabadság vom 2.1.2012) (Anmerkung: Das heisst, die demokratisch gewählte, mit 2/3-Mehrheit ausgestattete Regierung beseitigen!)

Kommissionspräsident Barroso am 5.1.2012 in Kopenhagen: «Wir werden all unsere Macht nutzen, um sicherzustellen, dass Ungarn das europäische Recht und unsere (sic!) Werte respektiert.»

Es geht nicht nur um Ungarn, Ungarn ist nur ein Testfall. Es geht um Europa. Die Renationalisierung soll mit allen Mitteln verhindert werden, der Brüsseler Zentralismus soll durch eine zentrale Wirtschaftsregierung gefestigt werden, die mit echten diktatorischen Mitteln ausgestattet wird. Ungarn stört diesen Prozess, die Nachahmung soll verhindert werden. …

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5 Antworten zu Trommelfeuer gegen Ungarn

  1. Eso-Vergelter schreibt:

    Dieser Schuss der Kapitalisten wird nach hinten los gehen. Im April sind Wahlen in Frankreich. Dann wird Le Pen viele Stimmen bekommen. Zudem werden nicht-grüne Öko-Parteien enorme Stimmengewinne erzielen.
    Prognose für die Bundestagswahl 2017:
    CDU 33 % – SPD 25 % – Grüne 10 % – Linke 6 % – Piraten 6 % – FW 6 % – Pro D 6 % – DF 2 % – Sonstige 6 %

  2. Mathi schreibt:

    Annette und Aischa
    http://www.box.com/s/4rp5z9cs8imd3zgm9cd7
    20 Fragen an Christian Wulff
    http://www.box.net/shared/8izpa7iaapbx4jemyyv4
    Der Islamismus : Die größte Lüge der westlichen Orientalisten , Islamwissenschaftler , Medien und Politiker
    http://www.box.net/shared/v39838odju2rq7qrf4is
    Die moslemischen Nutznießer
    http://www.box.com/s/q3qo2opablhb82fk8uon

  3. Mathi schreibt:

    http://www.box.com/s/183b813eqoapbrz9od9m
    The execution of Love / Die Hinrichtung der Liebe / به دار آویختن دلدادگی

    http://www.box.com/s/183b813eqoapbrz9od9m
    The execution of Love
    Die Hinrichtung der Liebe
    به دار آویختن دلدادگی

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