AK und IV: Anschlag auf Familien

Herbert Tumpel (Arbeiterkammer) und Veit Sorger (Industriellenvereinigung) wollen in sozialpartnerschaftlicher Eintracht die Mehrkindfamilien schädigen:

Das wollen AK und IV mit der „Familienbeihilfe neu“ ändern, mit einer Totalreform der Familienförderung, die alle Geld- und Steuerleistungen zusammenfasst. Deren Eckpunkte: Pro Kind und Monat gibt es – ohne Rücksicht auf Alter und Zahl der Sprösslinge – 210 Euro. Dazu kommen 50 Euro pro Monat für Alleinerziehende und 140 Euro pro behindertem Kind. Außerdem soll es bis zum 15. Lebensjahr monatlich einen Gutschein im Wert von 35 Euro geben, der für Kinderbetreuung, Nachhilfe, Ski- oder Musikkurs gedacht ist.

Auf dieser Webseite kann man die derzeit gültigen Betragswerte ablesen.

Der Änderungsvorschlag würde bedeuten:

  • Benachteiligung kinderreicher Familien
  • Bevormundung der Eltern (durch Teilbeschränkung auf Gutscheinunwesen)
  • Benachteiligung von Nichtalleinerziehenden (d. h. geordneten Lebensverhältnissen, die der Kindesentwicklung förderlich sind)

Angesagt wäre dagegen die Valorisierung der bestehenden Beträge, wie sie Alfred Trendl vom KFV im November einmahnte.

Wichtig ist auch festzustellen, dass hier unter dem Namen „Familienförderung“ scheinbar großzügig Geld verteilt wird, das den Familien vorher über Steuern weggenommen worden ist.

Ergänzung 11.1.2012:

SN: Totalreform der Familienförderung

… Abgeschafft würde die derzeitige Vielzahl an Familienleistungen: Die 13. Familienbeihilfe, die Altersstaffel, die Mehrkindstaffel, der Mehrkindzuschlag, der Kinderabsetzbetrag, der Alleinerzieher- und der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten.

… Gewinner wären vor allem Eltern mit kleinen Kindern und niedrigem bis mittlerem Einkommen sowie Alleinerziehende; Verlierer wären Eltern mit mehreren (älteren) Kindern und höherem Einkommen sowie Alleinverdiener.

… 10.000 Arbeitsplätze könnten in der Kinderbetreuung geschaffen werden, fast drei Mal so viele Mütter (voll) arbeiten gehen. Mittelfristig wollen AK und IV deshalb die längste Kindergeld-Variante (30 plus sechs Monate) abschaffen.

Erste Reaktionen: Beifall kam von der SPÖ und den Grünen. Wenig abgewinnen kann die ÖVP dem Vorschlag, dass alle Steuernachlässe fallen sollen. Für das BZÖ ist der Ansatz richtig, die Reihenfolge aber falsch, weil erst der hochdefizitäre Familienlastenausgleichsfonds saniert werden müsse. Die FPÖ sieht die Wahlfreiheit der Familien in Gefahr.

A. Khol: Idee von AK und IV verfassungswidrig und bevormundend:

Wien (SN-i.b.). Für verfassungswidrig hält Andreas Khol, Präsident des Seniorenbundes, die von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung gewünschte Totalreform der Familienleistungen. Er verweist auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (1997), wonach die staatliche Familienförderung die Hälfte der Unterhaltskosten für Kinder abzudecken habe. Und da diese Kosten je nach Kindesalter, Familiengröße und -einkommen sehr unterschiedlich seien, könne es keinen Ersatz per Einheitssatz geben, sagt Verfassungsjurist Khol. …

KFÖ: Modell „Familienbeihilfe neu“ ist eine Benachteiligung von Mehrkindfamilien und Familien mit älteren Kindern

Nach den drastischen Kürzungen bei den Familienleistungen im Herbst 2010 lehnt der Katholische Familienverband den Vorschlag von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung auf erneute Kürzung unter dem Titel „Familienbeihilfe Neu“ ab.

Wien, 9. Jänner 2012. „Selbstverständlich ist jeder Vorschlag, der zu einer Vereinfachung und besseren Transparenz bei der Auszahlung von Familienleistungen  führt, positiv. Aber Vereinfachung darf nicht bedeuten, dass Mehrkindfamilien und Eltern mit älteren Kindern zu den Verlierern zählen, wie es beim Modell der AK und der IV der Fall ist “, sagt KFÖ-Präsident Dr. Alfred Trendl. Dieses Modell „Familienbeihilfe neu“ sieht vor, dass Geld- und Steuerleistungen zusammengeführt werden sollen. Dazu zählen Familienbeihilfe (inkl. Schulstartgeld), Kinderabsetzbetrag, Mehrkindzuschlag und Alleinerzieherabsetzbetrag (inkl. Kinderzuschläge). „Für uns ist es inakzeptabel, dass die Geschwister- und Altersstaffel bei der Familienbeihilfe neu wegfällt, da ein Pauschalbeitrag von 210 Euro pro Monat eindeutig Mehrkindfamilien benachteiligt“, so Trendl. „ Wir müssen Mehrkindfamilien fördern und nicht schlechter stellen.“ Für ein 19-Jähriges Kind einer Familie mit vier Kindern würde die „Familienbeihilfe neu“ bereits bedeuten, dass die Familie durch den Pauschalbeitrag finanzielle Einbußen, verglichen mit der derzeitigen Unterstützung, hinnehmen muss.“ Familien seien durch die fehlende Valorisierung der Familienbeihilfe ohnehin stark benachteiligt. „Die Familienbeihilfe für ein Kind wurde in 20 Jahren lediglich um 11 Euro erhöht. Die Inflationsrate betrug in diesem Zeitraum etwa 50 Prozent, das bedeutet einen Wertverlust von 37 Prozent!“ weist Trendl hin.

Während die Familienbeihilfe aus dem Familienlastenausgleichfonds (FLAF) finanziert wird, kommt das Geld für die steuerlichen Entlastungen wie Kinderabsetzbetrag, Kinderfreibetrag und Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten aus dem Steuertopf. „Wenn diese Familienbeihilfe neu ausschließlich mit FLAF-Mitteln finanziert wird, erinnere ich daran, dass für den FLAF dringend Reformbedarf besteht, da aus diesem zweckwidrige Leistungen wie Schulbücher, Schulfreifahrten und Pensionszahlungen getätigt werden“, erinnert Trendl. Zählt man sämtliche Leistungen für Familien zusammen, belegt Österreich laut der im April 2011 veröffentlichten OECD-Studie über Familienleistungen ohnehin nur den bescheidenen 16. Platz. Besonders gering falle hierzulande die steuerliche Berücksichtigung von Familien aus. „Eine Abschaffung des Kinderfreibetrages und der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, wie von der AK und der IV nun vorgeschlagen,  wäre nicht nur ein fatales Signal, sondern würde die Familien auch finanziell empfindlich treffen“, sagt Trendl.

Ergänzung 12.1.2012:

Barbara Rosenkranz warnt vor dieser unheiligen Allianz gegen die Familie:

… Die große Gruppe der Eltern, die ihre Kinder in der Familie betreuen wollen, werden nur als Störfaktor wahrgenommen. Deswegen sollen sie jetzt noch zusätzlich finanziell benachteiligt werden. Wie wäre es mit echter Wahlfreiheit?
Familienpolitik darf nicht zum verlängerten Arm der Arbeitsmarktpolitik degradiert werden! Ihr Sinn ist es, Leistungen abzugelten, die Eltern zum Nutzen aller erbringen.

… Wer eine familienfreundliche Gesellschaft schaffen will, sollte daher die Vorschläge von AK und IV ignorieren und stattdessen Gerechtigkeit für Familien herstellen.

Ergänzung 14.1.2012: Maria Fellner von der CPÖ Steiermark schreibt in einem Leserbrief in den SN (Printausgabe 13.1.) unter dem Titel „Familienbeihilfe neu“ sorgt für Unmut:

Trotz hoher Inflation wird wieder einmal bei den Familien gespart (mit bis zu 2600 Euro pro Dreikindfamilie). Klar, wer lässt sich das schon sonst gefallen! Es gibt eigentlich kein Familienministerium, keine namhafte Interessenvertretung, keine Lobby. Klar ist, dass Fremdbetreuung der Kinder und Gutscheine für Nachhilfe nicht ausreichen werden, die Gebärfreudigkeit der Österreicherinnen zu erhöhen. Über diesen Umstand dann auch noch zu klagen ist eine Verhöhnung der Familien obendrein!

Ergänzung 18.1.2012:

Kath.net: Die Christliche Partei Österreichs widerspricht der Forderung von Industrie und Arbeiterkammer bezüglich „Familienförderung“:

Kleinkinderbetreuung soll „nur in Notfällen helfen und nicht zum System werden“. Denn „Gutachten vieler Fachärzte haben längst nachgewiesen, dass die mütterliche Kinderbetreuung bis zum vollendeten dritten Lebensjahr für die Entwicklung des Kindes der bessere Weg ist.“ Dies stellte am Montag die Christliche Partei Österreich (CPÖ) in einer Aussendung klar und kritisierte damit die Forderungen seitens Industrie und Arbeiterkammer, häusliche Kleinkinderbetreuung nicht mit Geldzahlungen als Aufwandsentschädigung, sondern mit Gutscheinen für Sachleistungen zu unterstützen. „Selbst wenn man davon absieht, dass diese Lösung ohnehin verfassungswidrig sein dürfte, kommt es einer Entmündigung von Elternteilen gleich, wenn man gegen Nachweis der Notwendigkeit Gutscheine für Familienleistungen anbietet“, heißt es in der Aussendung. Sie degradiere unsere Staatsbürger zu Menschen, die unfähig sind, mit Geld umzugehen.

Die vom Kommunismus übernommene Kinderkrippenbetreuung habe bereits Gorbatschow als einen der größten Fehler des Sozialismus bezeichnet, schreibt die CPÖ weiters. „Wir sollten aus dieser bekannten Erfahrung endlich die richtigen Lehren ziehen und unsere Familien besser fördern, anstatt die Familienförderung zu reduzieren. Die Wirtschaft müsste familienfreundliche Arbeitsplätze anbieten und mit der Arbeiterkammer Fördermaßnahmen für Mütter nach der dreijährigen Arbeitspause entwickeln. Dies würde der Situation besser gerecht werden“, so die CPÖ.

Carina Kerschbaumer geht in der Kleinen Zeitung der Frage nach, was ein Kind wert ist:

Experte schlägt Alarm: Steuerlast von Familien könnte verfassungswidrig sein. Gleichzeitig beharren AK und Industrie auf Streichung aller Steuererleichterungen.

Die Empörung ist groß, der Applaus ebenso. Franz Prettenthaler, Wirtschaftswissenschafter und selbst Vater von vier Kindern, gehört zu jenen, die nicht applaudieren. Eine einheitliche Familienbeihilfe von 210 Euro pro Kind mit einem zusätzlichen Gutschein von 35 Euro bei gleichzeitiger Streichung aller Steuererleichterungen, auf der die Industriellenvereinigung Arm in Arm mit der Arbeiterkammer weiter beharrt, hält er für „nicht akzeptabel“. „Das kann man nicht rechtfertigen. Die Kosten für ein 17-jähriges Kind sind höher und dafür muss es auch höhere Beihilfen und Steuerfreibeträge geben als für ein Baby.“ Prettenthaler pocht sogar auf zusätzliche Steuererleichterungen. „Es kann nicht sein, dass eine Familie mit vier Kindern und einem Einkommen von 3000 Euro gleich viel Steuern zahlt wie ein Single mit 3000 Euro.“

Ein Argument, dem SPÖ, Arbeiterkammer und Industrie wenig abgewinnen dürften. Sie wollen vor allem mehr Geld für den Ausbau von Betreuungsplätzen und dafür weniger Mittel bei direkten Zuwendungen.

Die Devise, an der AK, SPÖ und Industrie festhalten: „Jedes Kind ist gleich viel wert.“ Ein Slogan, der allerdings den Erkenntnissen des Verfassungsgerichthofes widersprechen dürfte. „Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes schreibt vor, dass die Hälfte des Regelbedarfes eines Kindes refundiert werden muss. Deshalb sind steuerliche Erleichterungen nötig. Besser verdienende Familien mit mehreren Kindern haben aber wahrscheinlich heute schon wieder eine Steuerlast zu tragen, die verfassungswidrig ist“, warnt Familienexperte Wolfgang Mazal die SPÖ vor Änderungen. Die Politik könne natürlich mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Judikatur aushebeln, betont Mazal. Nachsatz: „Die Besteuerung eines nicht verfügbaren Einkommens einer Familie wäre aber eine kühne politische Ansage.“

Von starken Lenkungsinstrumenten, die Mütter bewegen sollen, nach der Geburt früher in den Job zurückzukehren, hält Mazal nichts. „Die Frage ist, ob die Politik das Recht hat, bestimmte Modelle schmackhaft zu machen und andere Modelle zu vermiesen. Das ist für mich eine Frage der Freiheit, ob Menschen wählen können oder ihnen ein Modell aufgezwungen wird.“

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