ESM: Abschied von Demokratie und nationaler Finanzhoheit

Der Betreiber der Plattform SOS-Österreich, derpatriot, setzt sich intensiv mit dem drohenden permanenten Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) auseinander:

Die Presse, Frage 4:
Wird es eine demokratische Kontrolle des ESM geben?

Antwort Rechtsexperte:
Nein. Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken. Der ESM wird mit wenigen Ausnahmen (z. B. EuGH-Zuständigkeit bei Schlichtungsverfahren) in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung eingebunden. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent. Eine Prüfung durch den EU-Rechnungshof ist nicht vorgesehen. Die Rechnungsprüfung erfolgt laut Vertrag durch externe Prüfer, die vom Gouverneursrat beauftragt werden. Obwexer kritisiert: „Offenbar wollte man jede öffentliche, politische Diskussion über das Wirken des ESM verhindern.“

Meine [derpatriot] Aussage dazu:
Dem ist nichts hinzuzufügen!

Die Presse, Frage 5:
Stimmt es, dass der ESM und sein Personal volle Immunität genießen wird?

Antwort Rechtsexperte:
Ja, der ESM, sein Personal und seine Finanzmittel werden ähnlich wie im Fall des Internationalen Währungsfonds (IWF) volle rechtliche Immunität genießen. Das bedeutet, dass die ESM-Entscheidungsträger und -Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nicht juristisch belangt werden dürfen. Laut Vertragsentwurf darf es auch keine Hausdurchsuchungen im Büro des ESM oder in dessen Archiv geben. Das Eigentum und die Finanzen der Institution sind unangreifbar. Experten aus dem Finanzministerium begründen dies mit der Notwendigkeit, im Fall von Pleiten über die Entschädigung von Gläubigern mitzuentscheiden. Dies könne einen Rattenschwanz an Prozessen zur Folge haben. Auch Obwexer hält die Immunität für „begründet“.

Meine Aussage dazu:
Es ist die Eigenschaft all dieser supranationalen Einrichtungen (WTO, IWF, WWF etc.), dass sie wie Geheimdienste nur das nach außen dringen lassen, was gewollt ist. Fehlende Transparenz, die fehlende Möglichkeit des Zugriffs durch die Justiz sind Privilegien, um die sie sogar die Mafia [beneidet]. Es sind Organisationen, die bereits im Vorgriff auf die NWO gegründet wurden. Für sie gilt keinerlei Kontrolle mehr und damit fehlt jegliche demokratische Legimitation. Bedenkt man dabei, dass dieses Konstrukt ein Finanzkonstrukt ist, kann einem nicht nur, sondern muss sogar bange werden. Ich kann für dieses Vorgehen keine Begründung sehen. …

Siehe auch: ESM: Demontage der nationalen Finanzhoheit

Richard Sulik: http://www.pi-news.net/2012/01/rettungsschirm-esm-als-geldveruntreuung/

Ergänzung 26.1.2012:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/eva-herman/abrakadabra-esm-knebel-schirm-beschlossen-.html:

… Das gesetzlose ESM-Finanzungeheuer selbst kann zwar jeden jederzeit töten und auffressen, nur darf umgekehrt auf der ganzen Welt niemand das gefährliche Mistviech überhaupt nur berühren oder ihm etwas zuleide tun, denn das ESM-Monster hat absolute Narrenfreiheit! …

Ergänzung 5.2.2012:

http://www.freiewelt.net/blog-3949/der-finale-esm-vertrag—ende-von–demokratie-und-parlamentsvorbehalt-.html               (Beatrix von Storch, 26.1.)

Dieser ESM-Vertrag (s. u.  im Anhang in seiner  Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. …

  • Teil I: Zusammenfassung und Entschleierung  des Vertrages zum besseren Verständnis gegen die landläufigen Falschinformationen und Verwässerungen,
  • Teil II: Die wichtigste Lüge im Detail: Aus den 167-Milliarden-Bürgschaften werden unmittelbare Milliarden-Bargeldtransfers und das ohne Zustimmung des Bundestages  und
  • Teil III: Weitere wichtige Fakten, die Sie wissen sollten.

DMN: ESM und Fiskalpakt: EU-Gipfel ebnet Weg zur Schuldenunion (31.1.):

Beim EU-Gipfel am Montag wurden die vermutlich weitreichendsten Veränderungen für Europa seit Einführung der gemeinsamen Währung beschlossen. Mit dem ESM verliert der Deutsche Bundestag die volle Souveränität im Budget-Recht. Die EZB wird die Finanzwirtschaft durch Gelddrucken stützen. Und der verwässerte Fiskal-Pakt ist nicht mehr als ein Feigenblatt, damit Deutschland als der größte Nettozahler nicht unnötig gereizt wird. …

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