Solidarabgabe von Kinderlosen

Update 16.2.2012:

MdB Marco Wanderwitz (CDU) forderte im Namen einer „Jungen Gruppe“ der Union, dass Kinderlose ein Prozent ihres Einkommens abgeben sollen, um die Sozialkassen zu stützen oder die Bildung zu finanzieren.

Das geht natürlich gar nicht: Die Bundeskanzlerin lehnt den Vorschlag ab; sie glaube nicht, dass der Vorstoß die Probleme einer nachhaltigen Finanzierung lösen könne. „Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend. Deshalb glaube ich, wir müssen andere Wege finden“, sagte Merkel am Dienstag.

Die deutsche Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies den Vorschlag in der „Welt“ zurück und erklärte: „Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen.“ Ins selbe Horn stößt natürlich die Opposition.

Marco Wanderwitz sieht die Abgabe nicht als Strafe für Kinderlose, sondern als Nachteilsausgleich wegen der hohen Kosten, die Eltern für ihre Kinder haben.

Siehe dazu auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/2011/09/14/prof-adrian-altersversorgungssystem-teilweise-absurd/

Ergänzung 18.2.2012:

Ergänzung 26.2.2012:

Erziehungswissenschaftler Albert Wunsch stärkt Marco Wanderwitz den Rücken:

… Kommen jedoch wirklich politisch Verantwortliche dazu, wie aktuell eine Gruppe junger CDU-Bundestagsabgeordneter, die seit Jahren ungerechte Verteilung der Lasten für die Altersvorsorge zwischen Renten- und Pflegeversicherung aufzugreifen, setzt wilde Abwehr durch unsachliche Rundumschläge ein. Dann werden vollmundig Statements wie: ‚Kinderlose dürfen nicht bestraft werden!‘ oder ‚kein Staat darf Menschen vorschreiben, ob und wie viele Kinder sie haben wollen!‘ den Medien zur Meinungsmache anvertraut. Und selbst die sonst eher abwartende Kanzlerin bringt schnell ein: »Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend«.

…  Im alltäglichen Miteinander löst das Wort Strafe viele negative Assoziationen aus und wird jedoch häufig mit dem Begriff Konsequenz verwechselt. Hier liegt jedoch ein folgenschwerer Irrtum vor. Denn Konsequenzen ergeben sich als natürliche oder logische — positive bzw. negative — Folgen einer Handlung. Bezogen auf die eigene Alterversorgung ist es also konsequent, dass Kinderlose für diese selbst aufzukommen haben und sich nicht auf die Einzahlungen von Kindern anderer stützen dürfen.

Somit fehlen alle Voraussetzungen einer Strafmaßnahme.

Nun zur Abwehr-Keule: ‚Der Staat darf niemandem Kinder aufoktroyieren‘. Nein, dies würde eindeutig zu weit gehen.

Doch der Staat müsse Anreize für gesellschaftlich wichtige Anliegen setzen und für einen finanziellen Ausgleich sorgen.

… Allen Abwehrmaßnahmen ist jedoch gemeinsam, das offenkundige Problem nicht angehen zu wollen. Selbst der Hinweis, dass diese vom Bundesverfassungsgericht geforderten ‚gesetzgeberischen Hausaufgaben‘ schon längst überfällig seien, schafft keine Versachlichung. Eine große Koalition aus Ignoranz und Egoismus sperrt sich gegen eine gerechte Lastenverteilung, nicht nur bei der Altervorsorge. Fakt ist, dass alle Kinderlosen zurzeit die Nutznießer einer durch die nachwachsende Generation finanzierten Altersvorsorge sind.

Wunsch macht Vorschläge zu einer gerechteren Finanzierung:

So könnte der Staat z. B. eine Mini-Grundsicherung garantieren und jeder, welcher mehr möchte, zahlt entsprechend für seine Zusatz-Vorsorge, die einen per Geld, die anderen per Kind. Ein anderes Modell wäre, dass alle mehr zahlen, und Eltern pro Kind einen an der Vorsorgekraft orientierten Nachlass erhalten. Parallel zu einer zukunftsgerechten Finanzierung unserer kinderarmen Gesellschaft ist die gravierende Frage auch noch zu lösen, wie denn die vielen alten Menschen in Zukunft versorgt werden können, wenn auf einen Erwerbtätigen mehrere Nicht-Erwerbstätige kommen.

Zur Verdeutlichung: Es geht nicht um eine mildtätige Unterstützung von Familien, sondern um das Beenden staatlich geregelter Transfer-Ausbeutung bzw. Sozialleistungs-Abzocke von Kinderlosen zu Lasten von Familien. Denn ‚seit Jahrzehnten zahlen Eltern dreifach: Einmal für die Generation der eigenen Eltern, das zweite mal durch Zeit und Geld für das Aufwachsen der eigenen Kinder zur Absicherung des Sozialsystems und drittens, indem die Eltern auch noch die Beiträge für die Rente der Kinderlosen zahlen‘, so Christiane Lambrecht vom Aktionsbündnis Familie.

… Dass es zu viele Schnorrer gibt, welche möglichst unauffällig aus dem Sozialsystem so viel wie möglich rausholen wollen, ist schon destruktiv genug. Ein Skandal ist aber, wenn es in einem Rechts-Staat möglich ist, ein seit elf Jahren existierendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berücksichtigung der Kindererziehung bei der Höhe der Sozialabgaben gezielt zu ignorieren.

Ergänzung 28.2.2012:

Birgit Kelle nimmt zur „Strafsteuer für Kinderlose“ Stellung:

Dürfen wir Kinderlose höher zur Kasse bitten als Eltern, die selbst Kinder großziehen? Ja, dürfen wir. Denn ohne diese Kinder der nächsten Generation brechen alle unsere sozialen Sicherungssysteme zusammen. Es profitiert also die ganze Gesellschaft – warum also sollten die Eltern einseitig die Kosten des Systems tragen, den profitablen Nutzen aber mit den Kinderlosen teilen?

… Es grenzt ja schon nahezu an Verzweiflung, wie sehr sich die Familienpolitik bemüht, die Geburtenrate im Land zu erhöhen.

Ich persönlich glaube letzteres nicht mehr. Habe den Eindruck gewonnen, dass die Nomenklatura es begrüßt, dass die Deutschen aussterben und durch Immigranten ersetzt werden.

Längst hat man dabei das Ideal der traditionellen Familie aufgegeben zugunsten jeder nur erdenklichen Patchwork-Konstellation, Hauptsache mit Kind – und übersieht dabei, dass nach wie vor die meisten Kinder in Deutschland bei verheirateten Eltern wohnen und die meisten Kinder immer noch in der Ehe gezeugt werden.

… Ja, es gibt ungewollt Kinderlose. Aber ob nun gewollt oder ungewollt – auch sie bekommen später ihre Pflege und ihre Rente aus den Händen derjenigen Kinder bezahlt, die sie nicht großgezogen haben. Wir nennen es einen Generationenvertrag, der allerdings nur funktioniert, wenn die nächste Generation auch tatsächlich geboren wird. Kinderlose haben ihr ganzes Leben lang mehr Geld zur Verfügung als Eltern, um sogar noch zusätzlich privat vorzusorgen – was in Familien in der Regel an chronischem Geldmangel scheitert.

… Das Münchner Ifo-Institut hat vorgerechnet, dass jedes Kind im Laufe seines Lebens der Gesellschaft einen fiskalischen Vorteil von über 150.000 Euro beschert. Diese Summe werde auch durch alle Leistungen der Gesellschaft an Familien bei Weitem nicht aufgerechnet. Im Gegenzug investieren Eltern für jedes einzelne Kind im Schnitt 120.000 Euro bis es aus dem Haus ist.

Es geht hier weder um „Bestrafung“ von Kinderlosen, noch um „Belohnung“ von Eltern, sondern schlicht und ergreifend um Gerechtigkeit. Es ist doch erstaunlich, dass wir es geschafft haben, innerhalb von vergleichsweise wenigen Generationen ein uraltes System zu pervertieren, in dem Kinderreichtum einst als Alterssicherung galt, während es heute das größte Armutsrisiko darstellt, dem man sich aussetzen kann. Nun, es ist nicht als Naturgewalt über uns gekommen, sondern als Gesetz – das man auch ändern kann.

… Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits im „Pflegeversicherungsurteil“ 2001 angemahnt, die Beitragssätze für Eltern und Kinderlose im Sinne der Gerechtigkeit unterschiedlich zu berechnen, da Eltern zusätzlich zu ihren Geldzahlungen einen „generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten“.

… Nein, unser aktuelles System ist nicht alternativlos, es bieten sich viele Möglichkeiten, endlich die Leistung von Eltern angemessen zu berücksichtigen. Man muss es nur wollen.

Ich empfehle auch einen Blick in die Kommentarspalten; Karin Weber, 28.02.2012 10:05, z. B. macht nach ihrer Analyse interessante Vorschläge.

Ergänzung 3.3.2012:

Civitas-Institut: Dorothee Bär verteidigt die Forderung

Jürgen Liminski in JF: Entlasten statt bestrafen (26.2.):

… Erziehung ist schädlich für die Rente.

… Adenauer hat mit der umlagefinanzierten Rente ohne Rücksicht auf Kinder und Erziehung das Sozialsystem „vermurkst“, wie der große Sozialdenker Oswald von Nell-Breuning schon sagte. Deshalb sind Fragen der Sozialsicherung auch und vor allem Gerechtigkeitsfragen und man könne, so der Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, solche Fragen nur im System denken, über die Details der Ansprüche und Rechte hinaus.

… Familien entlasten, statt Kinderlose belasten und das als Beitrag zur Systemerhaltung „verkaufen“ – ein Beitrag also, von dem auch Kinderlose profitieren. So könnte man versöhnen statt spalten und die Gerechtigkeitslücke schließen.

Ergänzung 11.3.2012:

http://www.medrum.de/content/kontraste-zeigt-wer-kinder-hat-zahlt-kraeftig-drauf

… In der Ankündigung des Sendebeitrages betont die Redaktion Kontraste: Wer Kinder hat, zahlt kräftig drauf. In der Sendung stellt Kontraste fest: „Die Bundesregierung hat errechnet, was ein Kind pro Monat mindestens benötigt. Das Existenzminimum liegt bei 584 Euro pro Kind im Monat. Unterstützt wird die Familie vom Staat aber nur mit dem Kindergeld: 184 Euro pro Kind und Monat.“ Zu Wort kommt der Familienexperte Jürgen Borchert, Richter am Landessozialgericht Hessen. Er stellt fest: „Das gesamte System des Familienlastenausgleichs in Deutschland ist ein einziger Hütchenspielertrick. Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose drei Kotelettes zurück. Das ist der Sachverhalt, den man in Deutschland als Familienförderung bezeichnet.“ …

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