EU: Sanktionen gegen Ungarn beschlossen

Die Sanktionen sind beschlossen: Wegen des mangelnden Defizitabbaus des Landes sperrt die EU Ungarn Kohäsionshilfen in der Höhe von 495 Millionen Euro (DiePresse):

… Der Entscheidung ging ein hartes Tauziehen voraus. Mehrere osteuropäische Staaten kritisierten dem Vernehmen nach das Vorgehen gegen Ungarn. Der Schritt ist in der Geschichte der EU beispiellos. Die makroökonomischen Sanktionen waren von der EU erst im Vorjahr im Zuge der Krise beschlossen worden. Österreichs VP-Finanzministerin Maria Fekter trat für eine Verschiebung des Beschlusses auf Sommer ein. Fekter verwies auf ein Entgegenkommen der Finanzminister gegenüber Spanien und sagte, sie habe „das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird“. …

Ein Kommentator weist mit Zahlenmaterial auf die Maßlosigkeit der Sanktionen hin:

Die kranken Beurteilungen der EU Kommunisten!
Schuldenstand in % BIP 2011:

  • 1) Griechenland:..165,4%
  • 2) Italien:…………120,1%
  • 3) Frankreich……..85,5%
  • 4) Deutschland:…81,5%
  • 5) Ungarn:……….76,0%
  • 6) Österreich:……72,1%
  • 7) USA……………..69,4%
  • 8) Spanien:………68,2%
  • 9) Schweiz:………52,4%
  • 10) Schweden…….36,8%
  • 11) Tschechien:…39,9%

Spanien liegt ganz gut, Ungarn nicht so schlecht!

Offizielle Schulden USD pro verf. Arbeitskraft 2011:

  • 1) Italien…………107.898.-
  • 2) Griechenland..103.790.-
  • 3) Österreich:…….83.674.-
  • 4) Schweiz………..81.717.
  • 5) Frankreich…….81.219.-
  • 6) USA:……………68.133.-
  • 7) Deutschland:..67.851.-
  • 8) Spanien:……..45.319.-
  • 9) Schweden:…..41.977.-
  • 10) Ungarn:…….26.522.-
  • 11) Tschechien:..15.852.-

Spanien würde gut liegen, wenn die hohe Arbeitslosigkeit nicht wäre und die vorhandenen Arbeitskräfte genutzt werden könnten. Ungarn liegt bei der Betrachtung sehr gut!

Staatsausgabenquoten 2011:

  • 1) Frankreich:…..55,1%
  • 2) Ungarn:………52,8%
  • 3) Österreich:…..51,6%
  • 4) Schweden……50,7%
  • 5) Italien:………..50,0%
  • 6) Griechenland:.49,5%
  • 7) Deutschland:..45,3%
  • 8) Tschechien:….44,0%
  • 9) Spanien:……..43,1%
  • 10) Schweiz:……..32,6%
  • 11) USA………….23,9% (Gesundheit?)

Spanien einer der besten in den Eurozone, Ungarn mit zu hohen Staatsausgaben!
Frankreich und/oder Italien sind das Hauptproblem!

Defizit / Überschuss in % BIP 2011.

  • 1) Griechenland:…-9,6%
  • 2) USA………………-8,9%
  • 3) Spanien:……….-6,5%
  • 4) Frankreich:…….5,8%
  • 5) Tschechien:….-4,4%
  • 6) Österreich:…..-3,6%
  • 6) Italien:………..-3,6%
  • 8) Ungarn:……….-2,9%
  • 9) Deutschland:..-1,7%
  • 10) Schweden……+0,6%
  • 11) Schweiz:……+0,8%

Spanien mit Problemen, Ungarn gut!

Defizit / Überschuss in USD pro verf. Arbeitskraft 2011:

  • 1) USA……………-8.443.-
  • 2) Griechenland:.-6.024.-
  • 3) Frankreich:…..-5.510.-
  • 4) Spanien:……..-4.319.-
  • 5)Österreich:…..-4.178.-
  • 6) Italien:………..-3.234.-
  • 7) Tschechien:….-1.748.-
  • 8) Deutschland:..-1.415.-
  • 9) Ungarn:………-1.012.-
  • 10) Schweiz:…….+1.248.-
  • 11) Schweden……..+667.-

Spanien mit Problemen, Ungarn im Vergleich gut!

Ranking nach Meinung Parteiloser:

  • 1) Griechenland:…bankrott
  • 2) USA……………ohne Fed bankrott
  • 3) Frankreich:…..ohne EZB bankrott
  • 4) Italien:………. ohne EZB bankrott
  • 5) Spanien:…….. ohne EZB bankrott
  • 6) Österreich:…..bald auch bankrott
  • 7) Deutschland:..heftige Probleme!
  • 8) Ungarn:..könnte die Kurve noch knapp kratzen!
  • 9) Tschechien:….noch gute Chancen
  • 10) Schweiz:……am guten Weg
  • 11) Schweden.. am guten Weg

Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland haben kein Recht die Spanier und die Ungarn zu kritisieren. Die hängen doch selber in den Seilen. Speziell Frankreich und Italien stehen viel schlechter das als Spanien!
F wird den EUR sprengen!

Ergänzung: Einen lesenswerten Beitrag zu diesem beispiellosen EU-Affront gegen eine christlich-konservative Regierung findet man hier:
http://sosheimat.wordpress.com/2012/03/13/eudssr-erziehungsdiktatur-schuler-orban-ist-zu-aufmupfig

Ergänzung 18.3.2012: Ich möchte doch noch explizit auf den im obigen SOS-Österreich-Artikel angesprochenen Beitrag von Hans Winkler in der „Presse“ aufmerksam machen und einige Stellen zitieren:

Seit Ungarn im Mai 2010 mit Zweidrittelmehrheit eine Mitte-rechts-Regierung gewählt hat, führt die EU eine anhaltende Kampagne gegen das eigene Mitgliedsland, der sich inzwischen auch die USA angeschlossen haben. Dass sich Ministerpräsident Viktor Orbán scharfzüngig und ohne Unterwürfigkeit gegen die Demokratie-Oberlehrer aus Brüssel wehrt, wird ihm als besonderer Ungehorsam ausgelegt, der mit immer neuen Strafen geahndet werden muss.

Am liebsten hätte die EU ja sofort Sanktionen gegen Ungarn verhängt. Eingedenk der Erfahrungen mit den Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 traute sie sich das aber doch nicht. Tatsächlich drohte der Haupttreiber gegen Ungarn, der jetzige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mit dem ominösen Artikel 7 des EU-Vertrages, nach dem ein Land mit Sanktionen bis zum Entzug des Stimmrechts in den EU-Gremien belegt werden kann, wenn es „gegen demokratische Grundsätze verstößt“.

… Völlig unverhältnismäßig ist die Sperrung von Mitteln aus dem europäischen Kohäsionsfonds wegen des hohen ungarischen Staatsdefizits. Ungarn ist das erste Land, gegen das dieses Instrument angewendet wird. Ungarn werden sage und schreibe 495 Millionen Euro vorenthalten, zur selben Zeit schüttet dieselbe EU erneut 140 Milliarden Euro, also das 280-Fache, ins bodenlose Fass Griechenland. Wie eine Regierung, die von ihrer Vorgängerin völlig zerrüttete Finanzen geerbt hat, innerhalb von zwei Jahren ein ausgeglichenes Budget schaffen soll, sagt die Kommission nicht.

… Was sind die Ursachen für die anhaltende Maßregelung Ungarns? Es hat eine falsche Regierung gewählt. Da die Fidesz-Partei von Orbán eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, braucht sie zur Regierung nicht die Unterstützung der Rechtsradikalen. Das ist für westliche Kritiker ärgerlich, denn es nimmt ihnen das Argument, man müsse auch in Ungarn gegen das Vordringen des Rechtsextremismus kämpfen, was ja der Vorwand für die Sanktionen gegen Österreich gewesen ist.

Wie ein Land heutzutage überhaupt noch dazu kommt, eine Partei mit einer Zweidrittelmehrheit zu wählen, hat ausgerechnet Paul Lendvai, ein scharfer Kritiker von Orbán und seiner Partei, in unübertrefflicher Eindeutigkeit erklärt: „In den Jahren zwischen 2002 und 2010 bot das sozialistisch-liberale Lager ein jämmerliches, ja zuweilen ekelerregendes Bild von Filz, Vetternwirtschaft und politischer Verkommenheit.“

… Orbán fragt nach der demokratischen Legitimation der EU-Kommission und, mit welchem Recht sie sein Land so unfair behandelt. Er beruft sich auf die „westlichen Werte“, definiert sie aber anders, als es im westlichen Mainstream liegt. Den europäischen Spitzenpolitikern wirft er vor, sie hätten den Glauben an das verloren, was Europa groß gemacht hat, nämlich die christliche Zivilisation. Aber es gebe auch ein „verborgenes Europa“, in dem das noch wach sei. Dafür muss er bestraft werden, der vorlaute Schüler.

Das FSSPX-nahe Civitas-Institut sieht in den Attacken der EU gegen Ungarn vorrangig einen Kampf gegen das Christentum (16.3.):

An Ungarn entscheidet sich das Schicksal für die Zukunft des Christentums in Europa. Alle christenfeindlichen Kräfte in Europa, angefangen bei den linksliberalen „Christ“demokraten über die Liberalen bis zu den Kommunisten haben sich in Europa gegen Ungarn verschworen. An Ungarn soll ein Exempel statuiert werden, damit niemand je wieder auf die Idee kommt, ein christliches Europa  durchsetzen zu wollen. …

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Eine Antwort zu EU: Sanktionen gegen Ungarn beschlossen

  1. soerens69 schreibt:

    Ein sehr guter Beitrag!
    Besonders super finde ich, dass Du die Zahlen so gegenüber stellst, das macht den Vergleich sehr klar.
    Schon erschreckend, wenn man bei der Betrachtung der Zahlen feststellen kann, dass Ungarn eigentlich gar nicht das Problem ist. Das müsste doch auch der Regierung auffallen?
    Da Du viele interessante Quellen und Zitate teilst, möchte ich mich anschließen und auch einen Artikel zum Thema teilen.
    Eigentlich ist es ja als positiv zu bewerten, dass die EU endlich mal durchgreift. Allerdings: „Dass der Applaus trotzdem ausbleibt, liegt an der fehlenden Glaubwürdigkeit der Entscheidung.“ (Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/finanzierung/sanktionen-unglaubwuerdig/)
    In diesem Artikel geht es also eher um die Glaubwürdigkeit. Ungarn hat seit dem EU-Beitritt 2004 noch nie die Vorschriften des Stabilitätspaktes eingehalten. Und als Grundsatzentscheidung kann man das auch nicht sehen, denn: “ Denn mit Spanien darf ein anderer Defizitsünder 2012 mehr neue Schulden machen als die ursprünglich abgesprochenen 4,4 Prozent. Dadurch sollen die Chancen steigen, dass sich das kriselnde Land wieder erholt.“ (gleiche Quelle)
    Der Autor lenkt dann ein: „Zwar lassen sich beide Fälle nicht eins zu eins miteinander vergleichen: Budapest hat bereits mehrere Fristen verpasst, bei Spanien geht es vorerst „nur“ um ein Zwischenziel. Trotzdem wirkt die Entscheidung contra Ungarn stärker politisch als fiskalisch motiviert. “ (gleiche Quelle)
    Zwar sind die Themen des Artikels andere, als Du sie ansprichst. Aber im Grundsatz denke ich, kann man sich einigen: Ungarn als Sündenbock hinzustellen macht wenig Sinn…

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