Slowenien: 55 % gegen Familien-Umdefinition und Homo-Partnerschaften

In einer Volksabstimmung am gestrigen Sonntag lehnten an die 55 Prozent der Slowenen das Inkrafttreten eines liberalen Familiengesetzbuches samt Ausweitung der Rechte von Homosexuellen ab:

… In Slowenien ist bei einer Volksabstimmung am Sonntag das Inkrafttreten eines liberalen Familiengesetzbuches abgelehnt worden, mit dem das slowenische Familienrecht aus dem Jahr 1976 ganzheitlich modernisiert werden sollte. Darin war unter anderem die Ausweitung der Rechte von Homosexuellen vorgesehen gewesen. Bei dem verbindlichen Referendum, das von einer von der katholischen Kirche unterstützten konservativen Bürgerinitiative erzwungen worden war, haben nach Auszählung fast aller Stimmen 54,77 Prozent der Slowenen gegen das Gesetzbuch gestimmt, dafür waren 45,23 Prozent. Die Beteiligung lag bei knapp 30 Prozent. …

Ergänzung 28.3.2012: Junge Freiheit:

… Nach der Volksabstimmung ist es für ein Jahr nicht möglich, den Gesetzesentwurf im Parlament beraten zu lassen. Nach Ablauf dieser Frist kann er jedoch erneut zur Abstimmung gestellt werden.

Ergänzung 29.3.2012: http://www.medrum.de/content/slowenen-gegen-kindesadoption-durch-homosexuelle-partner:

… Die Regierungsparteien hatten zwar versucht, das Referendum zu unterbinden, scheiterten jedoch bei ihrer Anrufung des Verfassungsgerichtes, dessen Entscheidung die Abstimmung letztlich ermöglichte.

Ergänzung 4.4.2012: http://www.katholisches.info/2012/04/02/slowenien-zeigt-man-kann-ideologischen-eu-vorgaben-widerstehen/

… Staatspräsident Danilo Türk mischte sich, trotz der verfassungsmäßigen Verpflichtung als Staatsoberhaupt super partes zu sein, in die Debatte ein und sprach sich für das Gesetz und damit gegen die Bürgerinitiative zum Schutz der Familie und der Kinderrechte aus. Und demonstrierte gleich ein weiteres Mal ein eigenwilliges Verfassungsverständnis: „Die Autorität des Gesetzgebers verlangt, daß die Gesetze respektiert und nicht mit Referenden angefochten werden.“

Für eine Abschaffung des Gesetzes sprachen sich hingegen fast alle Parteien der neuen Mitte-rechts-Mehrheit und die katholische Kirche aus. Kopf der Bürgerinitiative ist Aleš Primc. Er bezeichnete das nun abgeschaffte Gesetz als einen Versuch zur Homosexualisierung der Gesellschaft. Den Sieg seiner Initiative kommentierte Primc mit den Worten: „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger respektiert die Mutterschaft und Vaterschaft und wünscht nicht, daß ihre Kinder in der Schule dazu erzogen werden, homosexuell zu werden.“

… In Kroatien zog man umgehend Konsequenzen aus der slowenischen Entscheidung. Die neue Linksregierung in Zagreb scheint entschlossen, die Möglichkeiten der Direkten Demokratie und von Volksabstimmungen einschränken zu wollen, um ähnliche „Überraschungen“ durch das Stimmvolk zu verhindern. Die findige Begründung lautet, daß „bürgerliche Grundrechte“ nicht Volksabstimmungen unterworfen werden könnten.

Dieser Beitrag wurde unter Ehe und Familie abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.