Ungarn: Konservative Kulturrevolution

Ralph Studer analysiert in einem lesenswerten Artikel auf Kopp-Online die nichtlinke ungarische Kulturrevolution und die EU-Vorgangsweise gegen die polit-inkorrekte Regierung. Ich zitiere nur Einleitung und Schluss:

Die Drohungen und Maßnahmen der Europäischen Union gegenüber Ungarn wachsen in letzter Zeit gefährlich an. Während sich Brüssel, Straßburg, vor allem aber auch die Mainstreammedien auf das Land eingeschossen haben – unter anderem fordert ausgerechnet die politisch korrekte Journalisten-»Elite« mehr Meinungsfreiheit in Ungarn – fragt sich der unabhängige Beobachter zunehmend, was hier eigentlich gespielt wird und welche Gründe wirklich dahinter stecken könnten. Denn vor allem auch währungspolitisch gerät Ungarn nun zunehmend aufs Abstellgleis. Eine explosive Situation, die für die Zukunft nichts Gutes verheißt.

… Man kann sich des Gesamteindrucks nicht erwehren, dass Vorwände gesucht werden, um die Regierung Orbán zu verunglimpfen, und hierfür scheint jedes Mittel recht zu sein. So mutet es denn auch seltsam an, wenn Autoren in ihrer Spitzfindigkeit einwenden, dass die Krone oder an anderer Stelle Begriffe wie Glaube, Treue und Liebe nicht als Maßstab zur verfassungsmässigen Beurteilung von gesellschaftlichen oder politischen Konflikten einer modernen Gesellschaft geeignet sind. Auch der oft gehörte Vorwurf, dass mit der neuen Verfassung Christentum und Familienerhalt zur Bürgerpflicht werden, entbehrt jeglicher Grundlage.

Die neue Verfassung schützt die Religions- und Gewissensfreiheit (siehe Art. VII der Verfassung) und enthält keine Aussage, aus der man ableiten könnte, Nationalstolz, insbesondere aber Christentum und Familienerhalt würden zur Bürgerpflicht. Das Christentum wird in der Präambel in seiner nur schwer bestreitbaren historischen Rolle für Ungarn erwähnt, ebenso wird aber in der Verfassung die Wertschätzung der anderen religiösen Traditionen des Landes betont. Es ist augenscheinlich, wie die »Political Correctness« hier wieder einmal zutage tritt: Sobald man sich auf Gott oder christliche Werte beruft, wird die Keule des Fundamentalismus geschleudert und gesellschaftliche Stigmatisierung und Ausgrenzung betrieben.

Siehe auch: Ungarn: die andere Seite (23.1.)

Ergänzung:

Siehe auch http://schreibfreiheit.eu/2012/03/13/europa-zeigt-seine-faschistisch-marxistische-fratze/

ORF: Ungarns Präsident Schmitt tritt zurück

Ergänzung 4.4.2012: Zweiter Teil: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/ralph-studer/kulturrevolution-warum-ungarn-auf-der-eu-abschussliste-steht-2-.html:

… Im zweiten Teil dieses Beitrags werden handfeste »Gründe« untersucht, die Ungarn zunehmend unter Druck setzen. Größter Stein des Anstoßes dürfte die Hervorhebung christlicher beziehungsweiser konservativer und natürlicher Werte sein, die die ungarische Regierungspartei als eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft betrachtet.

  • c) Verfassungsgericht / Wirtschaft und Finanzen
  • d) Ehe und Familie
  • e) Schutz des ungeborenen Lebens / Zusammenarbeit mit Kirchen
  • f) Minderheiten
  • Die Gegner Orbáns
  • Schlussbemerkungen:

Die Regierung Orbán hat, wie erwähnt, auch Fehler begangen, ist jedoch dabei, diese wieder zu beheben, wie zum Beispiel beim Mediengesetz und auch dem Verfassungsentwurf. Was aufhorchen lässt, aber niemanden mehr zu kümmern scheint: Europäische und internationale Medien mischen sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns ein und diskutieren offen den Sturz Orbáns und mit welchen Mitteln diese Regierung zu Fall gebracht werden könnte. Im EU-Parlament stand die ungarische Verfassung auf der Tagesordnung, obwohl die Annahme einer Verfassung ausschliesslich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Mitgliedsstaats liegt und die EU nichts angeht. Europäische Politiker der Linken und Liberalen dreschen auf Orbán ein und verlangen dessen Absetzung. Staatliche Souveränität, Anerkennung einer demokratisch gewählten Regierung und deren verabschiedeter Verfassung? Fehlanzeige, dafür steht Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates auf dem Programm.

Ist dies einer dieser neuen »europäischen Werte«? Ein Charakterzug der vielgepriesenen europäischen Freundschaft zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten? Wie die EU mit Abweichlern wie Ungarn umgeht, zeigte sie kürzlich sehr eindrucksvoll: Spanien schafft es nicht, die Rezession zu bekämpfen und gleichzeitig sein Defizit schnell genug abzubauen. Während die EU bei Spanien eine Neuverschuldung von 5,3 Prozent akzeptiert, rund ein Prozentpunkt mehr als bislang genehmigt, wurde Ungarn der Betrag von 495 Millionen Euro an Fördergeldern wegen seines Haushaltsdefizits eingefroren. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung als Strafe für Ungarn wegen des Haushaltsdefizits oder – was nicht offen gesagt werden darf – wegen Verstosses gegen die »europäischen Werte«?

Statt sich über die demokratischen Gepflogenheiten in Ungarn Sorgen zu machen, lässt sich wieder einmal ein gravierendes Demokratiedefizit bei der europäischen Politprominenz und den EU-Institutionen erkennen. Der Schatten des Zweifels liegt nicht über der ungarischen Demokratie, sondern über dem so genannten Demokratieverständnis der EU, welche starke Nationalstaaten nicht erträgt, die sich zudem noch anmaßen, sich auf ihre christlichen Wurzeln zu berufen und die christlichen Werte hoch zu halten. Der »europäische Fortschritt« geht gerade in eine andere Richtung, weg von Nation, Familie und Religion.

Orbán dazu: »Das ist einer der Gründe für meinen Spießrutenlauf. Es gibt nämlich eine Auslegung der europäischen Geschichte, der europäischen Zukunft, wonach wir aus der Religion in die Säkularisation, aus dem traditionellen Familienmodell in Richtung verschiedenartiger Familienmodelle und aus den Nationen in Richtung Internationalismus oder Integration marschieren. Was ich denke, geht klar in eine andere Richtung. Der Streitpunkt ist, was dabei vorwärts ist und was rückwärts. (…) Nationen ohne Charakter und Ambitionen vermögen die europäische Gemeinschaft nicht groß zu machen.«

Diese Zeilen verdeutlichen klar und unmissverständlich, was des Pudels Kern ist: Es geht nur vordergründig um die vorgeworfenen Vertragsverletzungen Ungarns bezüglich Notenbank, Unabhängigkeit der Justiz und Datenschutz, sondern um einen Kulturkampf, dessen Hauptakteure sich eine harte Auseinandersetzung liefern: Orbán als Vertreter des christlichen Erbes und der christlichen Werte auf der einen Seite, die linken und liberalen Kräfte als Vertreter der neuen »europäischen Werte« auf der anderen Seite.

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