Johann Neuner: Kapitalmärkte regeln!

Der bekannte Klagenfurter Wirtschaftsexperte Johann Neuner warnt in einem „Anstoß“-Artikel in der Kleinen Zeitung (Printausgabe, 6.4.2012):

Vertrauensverlust ist schlimmer als die ökonomische Krise

Es müssen verbindliche Regeln für die Kapitalmärkte verankert werden.

Auf der einen Seite gibt es die europäischen Rettungsschirme (EFSF und ESM) und die Öffnung der Geldschleusen durch die Europäische Zentralbank, die seit Dezember 2011 den Geschäftsbanken rund eine Billion Euro Kredit zur Verfügung gestellt hat. Auf der anderen Seite gibt es eine massive Kapitalflucht aus den Krisenländern. Allein aus Griechenland sind 2011 rund 32 Milliarden, aus Italien 68 Milliarden Euro an Sparguthaben abgeflossen. Das ist kein Nullsummenspiel, weil einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird und einmal eine Kapitalflucht in Steueroasen stattfindet.

Anstatt die Länder, die sich in einer prekären Lage befinden, mit einem Marshallplan finanziell zu unterstützen, verspielen die noch solventen Euro-Länder ihre Zukunftsaussichten und schauen zu, wie die Kapitalflucht munter weitergeht. Das Versagen der Gemeinschaft souveräner Staaten, verbindliche Regeln für die Kapitalmärkte nach den jüngsten Erfahrungen zu verankern, führt zu einem Vertrauensverlust der Bürger in die EU. Dieser ist schlimmer als die ökonomische Krise.

Aktuelles Beispiel ist de facto das Scheitern der Finanztransaktionssteuer, mit der man Strukturhilfen für die südeuropäischen Staaten finanzieren hätte können. In einem plutokratischen Wirtschaftssystem, in dem die Bürger für den Schaden zahlen, den sie nicht angerichtet haben, hat die Demokratie keine Legitimation mehr. Ein politisches System, welches sich auf die Helmpflicht von Radfahrern, Rauchverbot und LED-Lampen beschränkt und vor der Wirtschaft kapituliert, verletzt die Verfassungsprinzipien.

Schätzungen zufolge befinden sich in Steueroasen 200 Milliarden Euro von reichen griechischen Staatsbürgern; mehr als die Hilfspakete der EU. Studien zufolge werden mehr als 80 Prozent der gesamten ausländischen Anlagen in der Schweiz steuerlich nicht erfasst. Der Staat verzichtet somit auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und nimmt lieber das Geld der EU, anstatt Steuerhinterziehung und -betrug im eigenen Land zu bekämpfen. Die Geberländer müssten auf eine Kapitalkontrolle in den Krisenländern drängen; so aber läuft das Finanzkarussell munter weiter. Staatliche Hilfen für das private Kapital. Allein in der Schweiz befinden sich 500 Milliarden Euro Schwarzgeld, davon 20 Milliarden Euro aus Österreich. Das entspricht fast der Summe des Sparpakets 2012–2016. Bedenkt man weiters, dass es noch andere Steueroasen gibt, dann kann man erst nachvollziehen, um welche Summen an Schwarzgeld es geht. Egal, um welche Skandale es sich in der Vergangenheit gehandelt hat — ob Buwog, Hypo oder Telekom — allen gemeinsam ist die Abwicklung über Steueroasen.

Man könnte solche Geschäfte gesetzlich verbieten. Man könnte Kapitalflüsse in Steueroasen genehmigungspflichtig machen und das Schwarzgeld aus dem Ausland abschöpfen. Man könnte, aber man tut es nicht. Solange auch die politischen Akteure von den Steueroasen profitieren — das „leuchtende“ Beispiel ist unser ehemaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser –, ist nicht damit zu rechnen, dass dieser Betrug an der Allgemeinheit abgestellt wird. Lieber die Zukunftsaussichten für die nächsten Generationen verspielen, Geld drucken und die Inflationsgefahr in Kauf nehmen, als die Spielwiese für ein Prozent der Bevölkerung zu beschränken.

Daher werden lieber weitere Sparpakete verabschiedet, bevor man die Sümpfe trockenlegt. Ohne Beseitigung dieser Privilegien ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die Politik wieder das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wird. Was das für die Zukunft Europas heißt, ist alles andere als beruhigend.

Der Treppenwitz der Geschichte ist, dass man nicht die Steueroasenländer als Beitragstäter der Steuerhinterzieher zur Verantwortung zieht, sondern vielmehr die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen deutsche Finanzbeamte, welche den Ankauf der Steuer-CDs abgewickelt haben, ausstellt. Ein schlagender Beweis dafür, dass die herrschende Politik nicht die Interessen der Bürger, sondern jene des Kapitals, welches angeblich scheu wie ein Reh ist, vertritt.

Dieser Beitrag wurde unter Globalismus abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.