ESM: Entmündigung des Parlaments

Man kann nicht oft und eindringlich genug auf den ESM-Ermächtigungs-Wahnsinn hinweisen:

http://sosheimat.wordpress.com/2012/04/17/der-geplante-verfassungs-putsch-im-mai/:

Für Mai 2012 plant unsere Regierung den großen Verfassungsputsch. Zum 700 Milliarden EURO plus-Monster „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“ soll das Parlament Ja und Amen sagen und dann auf ewig seinen Mund halten. Die Exekutive will das Parlament buchstäblich „entmündigen“. Der ESM ist eine Mega Bad Bank, die uneinbringliche Schulden zahlungsunfähiger Staaten (PIIGS) aufnimmt, um sie von den reichen Staaten (D, NL, FIN, AT) und ihren Bürgern „bedienen“ zu lassen. …

Ergänzung 20.4.2012: Hans-Olaf Henkel ist seit Längerem ein strikter Warner vor dem ESM-Vertrag: http://www.freiewelt.net/blog-4220/esm-kritikern-fehlt-das-konzept-und-der-mut.html   (16.4.):

… Seitdem bekannt geworden ist, dass mit Einführung des ESM eine Mehrheit aus Vertretern potenzieller Nehmerländer Rettungsmilliarden zu Lasten der Minderheit potenzieller Geberländer abrufen kann, dies ohne demokratische Kontrolle geschieht und das ganze System nie mehr, selbst nicht von einer  parlamentarischen Mehrheit zu einem späteren Zeitpunkt im Bundestag, aufgekündigt werden kann, gibt es immer mehr Widerstand. Jetzt protestiert auch der Bund der Steuerzahler. Immer neue „Stoppt-den-ESM“- Initiativen rufen zu Demonstrationen auf und sammeln Mitstreiter im Internet. Auch die wackeren Opponenten aus der Koalition wie Bosbach (CDU) und Schäffler (FDP) sind nicht mehr ganz allein: keine Geringere als die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) hat angekündigt, gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.

… Von den eurofreundlichen Ökonomen wagte sich Professor Sinn vom Ifo-Institut bisher am weitesten vor, als er resignierend erklärte: „Die Deutschen sind in der (Euro-)Falle“.

Aber auch in solcher Situation gibt es Alternativen. Entweder man reagiert so wie die Bundesregierung und erklärt, dass sie die Deutschen bewusst und aus übergeordneten Gründen in diese Falle gelockt hat oder man versucht, aus ihr auszubrechen. Diejenigen, die jetzt den  ESM zwar kritisieren, aber am Einheitseuro festhalten wollen, führen uns jedenfalls nicht aus dieser Falle.

Aus der kommen wir nur, wenn wir den Einheitseuro verlassen.

Ergänzung 22.4.2012: Kurt Zach schreibt in der JF von einem „Sargnagel des deutschen Nationalstaats“: Die Dämme sind gebrochen  (14.4.):

Stellt euch vor, Deutschland wird abgeschafft, und keiner schaut hin. Kanzlerin und Finanzminister liefern dreist und ungeniert die Haushalts- und Finanzhoheit Deutschlands an der Brüsseler Garderobe ab, bürden jetzigen und künftigen Generationen Zahlungsverpflichtungen und Inflationsrisiken in wöchentlich steigender Höhe auf – aber das Volk und seine vermeintlichen Vertreter lassen sich auf Nebenkriegsschauplätze ablenken und ereifern sich über Benzinpreise, während ihnen das Haus über dem Kopf abgerissen wird.

… Dabei sind die Taschenspielertricks, mit denen Merkel, Schäuble und ihre Euro-Komplizen uns den letzten Dammbruch untergejubelt haben, eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand der Bürger. Niemand vermag mehr die „roten Linien“ zu zählen, die diese Bundesregierung im Euro-Rettungs-Roulette zur Beruhigung der heimischen Wähler schon gezogen und auf Druck von außen dann stillschweigend doch geräumt hat.

… Tatsächlich fahren Merkel und Schäuble den Karren sehenden Auges an die Wand. Sie wissen – Schäuble spricht es offen aus –, daß die Erhöhung der Garantien für die Schulden anderer nichts an den Ursachen der Krise ändert, und machen trotzdem mit. Es wird ihnen nicht entgangen sein, daß mit Italien und Spanien zwei Staaten einen wesentlichen Anteil der Kreditbürgschaften übernommen haben, die selbst wackeln und auf deren Absicherung die Erhöhung des „Rettungsschirms“ gemünzt ist; auch dieser Risikoanteil wird bald genug beim deutschen Steuerzahler landen.

Und sie werden – anders als die meisten Abgeordneten, die ihn demnächst durchwinken sollen – den ESM-Vertrag gelesen haben und wissen, daß er ein weiterer Nagel im Sarg des deutschen Nationalstaats ist.

… Und sie wissen, daß sie mit dem ESM ein Monster erschaffen: einen Wechselbalg aus Super-Hedgefonds, Staatsfinanzinstitut und Schattenbank, ohne Aufsicht und Kontrolle.

Daß darüber im Bundestag nicht einmal diskutiert wird, ist ein Skandal. Obwohl ESM und Fiskalunion das Ende des demokratischen Grundprinzips bedeuten, daß die Bürger über ihre gewählten Repräsentanten die Verwendung der von ihnen gezahlten Steuergelder kontrollieren, gibt es keinen grundsätzlichen Widerstand …

… Das Volk zu fragen, ob es mit der klammheimlichen Abschaffung seines demokratischen Nationalstaats einverstanden ist, kommt keinem in den Sinn. Daß sich dagegen noch keine politische Widerstandsbewegung formiert hat, die das Parteiensystem aufmischt, erklärt sich nicht zuletzt aus der stillschweigenden Übereinkunft zwischen Leitmedien und Parteienkartell, sich nicht gegenseitig weh zu tun: Die Euro-kritischen Rechtsparteien werden verfemt und beschwiegen, von Hans-Olaf Henkel und den Freien Wählern hört man auch nichts mehr, dafür wird die Spaßpartei einer verwöhnten „Ich will alles und zwar umsonst“-Generation ins Umfragehoch geschrieben, die ausgerechnet zu diesem Thema keine Meinung hat. Das muß nicht so bleiben. Aber die Zeit wird langsam knapp für die Bürger, um gegen ihre politische Enteignung auf die Barrikaden zu gehen.

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