Eva Pichler: Warnung vor Eurobonds

In einem Debattenbeitrag in der Kleinen Zeitung vom 25.5.2012 warnt WU-Wien-Professorin Eva Pichler vor der Vernichtung von Ersparnissen durch Eurobonds:

Frankreichs Präsident Hollande bekommt neue Unterstützung von Kanzler Faymann: Voll und ganz begrüßt dieser die Idee der gemeinsamen Haftung von Schulden in Euroländern. Dies ist einerseits wenig überraschend, geht es doch um Solidarität unter Sozialisten. Anderseits handelt es sich um zwei Länder mit grundverschiedenen Positionen. Teilt man (viel zu vereinfachend) Europa in zwei Zonen, wäre Frankreich im Zweifelsfall den Südländern zuzurechnen. Deren Hauptproblem ist das zu hohe Preisniveau, welches bei europaeinheitlichen Zinsen und fixen Wechselkursen im Büro entstand. Darunter litt die Wettbewerbsfähigkeit. Frankreich hatte 2011 ein Leistungsbilanzdefizit von über zwei Prozent des BIP, Österreich hingegen ist mit zwei Prozent Überschuss im grünen Bereich. …

… Mit dem voranschreitenden Außenverlust der Währung (der durch Eurobonds selbstverständlich beschleunigt würde) werden Benzin und Gas noch viel teurer, ebenso andere Rohstoffe wie Lebensmittel und Industriemetalle. Die 250.000 Fremdwährungskreditnehmer werden in noch ernsthaftere Schwierigkeiten kommen, und unsere Exportindustrie kann zwar mehr verkaufen, erhält dafür aber nur mehr einen schlechteren Preis. Unser Lebensstandard sinkt immer weiter. Solidarität zu Gesinnungsgenossen in Frankreich ist sympathisch, aber Solidarität zur eigenen Bevölkerung sollte vorgehen.

Den letzten Satz kann ich nur unterstreichen.

Ergänzung: Eurobonds – Eine Scheindebatte:

Nun steht Merkel da als große Kämpferin für die deutschen Interessen in der EU, denn, wie alle Medien berichten, ist es ihr auf dem EU-Gipfel gelungen, die von der linken französischen Regierung (und anderen Pleitestaaten) geforderte Schuldenvergesellschaftungspolitik durch Eurobonds zu verhindern. In Wirklichkeit ist das alles eine Scheindebatte, die vom ESM ablenken soll, denn wenn der dauerhafte Eurorettungsschirm ESM vom Bundestag genehmigt wird, kann der ESM jederzeit und ohne die Regierungen zu fragen, Eurobonds ausgeben.

Sollte tatsächlich der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen, kann er anschließend gleich das Parlament zuschließen, denn alle weiteren wichtigen Fragen werden dann vom ESM erledigt. Der sogenannte „Gouverneursrat“, der den ESM leitet und der vor allem aus den Finanzministern der Euro-Mitgliedsstaaten besteht, hat nahezu unbegrenzte Macht zum Eingriff in nationale Kompetenzen.

So kann der ESM Eurobonds – gemeinsame Schuldverschreibungen der Euroländer – selbst ausgeben. Er ist wie eine gewaltige internationale Großbank tätig und kann direkt in die Finanzhoheit der Mitgliedsstaaten eingreifen.

Der ESM kann jederzeit weitere Milliardenbeträge von den Mitgliedsstaaten zur Rettung von Pleitestaaten fordern und praktisch alles tun, wozu sonst Mehrheitsbeschlüsse der nationalen Parlamente erforderlich sind.

Es ist diesmal sicher keine Übertreibung, wenn man sagt, dass die Unterzeichnung des ESM-Vertrages ein echtes Ermächtigungsgesetz ist mit der Folge der Einsetzung einer unkontrollierten Elite, die wie eine Diktatur funktioniert.

Es gibt in Deutschland mindestens fünf verschiedene Bürgerbewegungen, die gegen den ESM kämpfen und die Rechte der Bürger verteidigen. Informieren Sie sich und unterstützen Sie den Kampf gegen dieses Ermächtigungsgesetz zur Errichtung einer EU-Diktatur.

Hier zwei Initiativen, die über den ESM informieren und bei denen Sie Ihre Unterschrift gegen das Gesetz geben können:

Bündnis Bürgerwille, eine Aktion des Bundes der Steuerzahler

Zivile Koalition, eine Aktion von Abgeordnetencheck.de

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Eine Antwort zu Eva Pichler: Warnung vor Eurobonds

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