Hans-Olaf Henkel: Nein zum Ermächtigungsgesetz für EU-Politbüro ESM!

Medrum: Hans-Olaf Henkel: Gesetz zum ESM untergräbt unsere Demokratie:

Aufrechte Bürger stemmen sich gegen „skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz“

… Hans-Olaf Henkel bezeichnet den Entwurf des ESM-Vertrages als ein „skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz“, das die Demokratie untergräbt. Der Autor führt vier Beispiele an:

  • 1. Indem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.
  • 2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.
  • 3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepublik zur Ehre gereicht.
  • 4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Wie Henkel darstellt, stellen sich dieser Entwicklung nur noch die Freien Wähler und einige außerparlamentarische Initiativen entgegen. Laut Henkel gehören dazu: Das „Bündnis Bürgerwille“, die „Zivile Koalition e.V.“, die Initiative „Mehr Demokratie“ sowie die Gruppe „Europolis“. Diese versuchen, die Verabschiedung des Gesetzes noch zu verhindern. Hinter diesem Protest, so Henkel, stehen — im Gegensatz zur Verunglimpfung durch große Medien — weder rechtspopulistische noch antieuropäische, sondern aufrechte Bürger.

Siehe auch: Anti-ESM-Demo der Zivilen Koalition e.V. am 8. Juni um 15.00 Uhr vor dem Reichstag

Ergänzung:

Dieter Stein, Junge Freiheit: Demokratie als Ernstfall

Warum gehen die Deutschen nicht gegen die Euro-Rettung auf die Straße? Mit dem Rettungsschirm ESM soll eine Art Notstandsregime über die Euro-Zone verhängt werden, bei der die Nationalstaaten entmachtet und finanzielle Risiken in unkontrollierbarer Größe an eine intransparente EU-Behörde abgetreten werden sollen.

Am vergangenen Samstag schaffte es trotzdem ein Bündnis von Initiativen unter Führung der Freien Wähler in der bayerischen Landeshauptstadt, fast eintausend Bürger gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und die Transferunion auf die Straße zu bringen. An diesem Freitag soll eine Demonstration in Berlin den Protest noch einmal verstärken.

Überregional berichtet wurde über die Münchner Demonstration in öffentlich-rechtlichen Medien jedoch nicht. Eine legitime Entscheidung angesichts der Vielzahl kleinerer Demonstrationen? Ich meine, daß solcher unliebsamer Protest bewußt totgeschwiegen wird, um eine Schweigespirale zu verstärken, die Bürger zögern läßt, auf die Straße zu gehen.

Ergänzung:

Videobotschaft: Beatrix von Storch, Aufruf zur Anti-ESM-Demo in Berlin am 8.6.2012

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