Sachsen: NPD-Fraktion aus Landtag ausgeschlossen

JF: NPD wegen Thor-Steinar-Hemden aus Landtag geworfen

Die sächsische NPD-Fraktion ist am Mittwoch von der Landtagssitzung ausgeschlossen worden, weil die Abgeordneten Thor-Steinar-Kleidung trugen. Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) betonte, die Kleidermarke werde der geforderten „Würde des Landtags“ nicht gerecht. Auch an den kommenden drei Sitzungen dürfen die NPD-Abgeordneten nicht teilnehmen.

Die Parlamentarier hatten sich zunächst geweigert, den Sitzungssaal zu verlassen und wurden schließlich von herbeigerufenen Polizisten aus dem Saal begleitet. …

Video: http://vimeo.com/43973826

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-abgeordnete-provozieren-in-sachsen-mit-thor-steinar-kleidung-a-838591.html

… Thor-Steinar-Kleidung und andere von Rechtsextremisten getragene Modemarken sind im sächsischen Landtag seit 2007 tabu. Wer sie trägt, dem kann der Zutritt zum Parlament verwehrt werden. Die Regelung fußt auf den in der Hausordnung festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten gegen Personen, die „in einer der Würde des Landtags nicht entsprechenden Weise“ erscheinen.

Ohne NPD-Sympathisant zu sein, wundere ich mich doch sehr, dass das „Hausrecht“ auch gegen die gewählten Mitglieder des Parlaments, also nicht nur gegen Gäste, eingesetzt werden kann. Da könnte man ja einfach mit einer an den Haaren herbeigezogenen Begründung alle gegnerischen Parteiangehörigen rausschmeißen, und das gleich für den Rest der Gesetzgebungsperiode.

Und, was die Würde des Hauses betrifft: Der harsche Befehl des Parlamentspräsidenten, auf der Stelle die T-Shirts auszuziehen, hätte des Hauses Würde wohl noch mehr beschädigen können, wenn die Abgeordneten, darunter eine Dame, ihm Folge geleistet hätten.

Aber was red’ ich von Würde; wo gibt’s die denn noch heute in Europa?

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