Islamgesetz in Österreich

Im Artikel Zwei grobe Falschmeldungen des ORF, betreffend das “Islamgesetz” bemängelt ILMÖ-Pressesprecher Amer Albayati zwei Meldungen des ORF Kärnten:

1. [betreffend „Islamgesetz“:]

“Nach der Annexion Bosniens durch die k. u. k. Monarchie anerkannte Kaiser Franz Josef den Islam vor allen anderen europäischen Ländern als gleichberechtigt und gab damit auch die Möglichkeit zur Institutionalisierung. 1979 wurde schließlich die erste islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich gegründet.“

Diese Meldung ist falsch. Nicht der Islam wurde anerkannt, sondern die Anhänger des Islam als Religionsgesellschaft. 1979 wurde die erste islamische Religionsgemeinde anerkannt. Der Bescheid des Kultusministeriums vom 02.05.1979 wurde durch den VfGH am 29.02.1988 aufgehoben und bis heute nicht repariert. Die separate Anerkennung einer islamischen Glaubensgemeinschaft ist nie erfolgt.

2. [zur Zahl der Moslems in Kärnten:]

Heute leben allein in Kärnten 20.000 Muslime verschiedener ethnischer Herkunft.

Diese Meldung ist falsch. Laut eigener Veröffentlichung der IGGÖ waren zur Wahl der (bis dato behördlich nicht genehmigten, sic) Islamischen Religionsgemeinde 938 Muslime wahlberechtigt (bei Pflichtmitgliedschaft). 20 wurden (gesetzwidrig) von der Wahl ausgeschlossen, weil sie keinem Verein angehörten. 790 Personen wählten.
Unter dem Vorbehalt, daß es auch für diese Zahlen keinerlei Unterlagen gibt. Die Diskrepanz der – immerhin von der IGGÖ publizierten – Zahlen und dem o. a. Bericht sollte eigentlich auch ORF-Redakteuren auffallen.

Die Frage der Illegalität der Islamischen Glaubensgemeinschaft liegt derzeit erneut beim VfGH.

(ILMÖ: Initiative Liberaler Muslime Österreich, IGGÖ: Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich)

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