ESM: FPÖ spricht von Österreich-Verrat

Unzensuriert.at: ESM-Vertrag wird zur Nagelprobe für Österreich-Verräter:

In den kommenden zwei Wochen wird sich der österreichische Nationalrat mit dem Thema ESM-Vertrag beschäftigen. Hinter den Kulissen hat sich eine rot-schwarz-grüne Koalition bereits geeinigt. Am Ende soll die Aufgabe der Budgethoheit an einen demokratisch nicht legitimierten ESM-Gouverneursrat stehen. Dieser soll in Zukunft eine europäische Fiskalschuldenunion administrieren. Den Mitgliedern des Gouverneursrat soll völlige Immunität und Autonomie zugesichert werden. Eine Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten und deren Völker ist nicht mehr möglich. Spannend wird die Frage, wie sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer bei der Abtretung der Souveränitätsrechte an Brüssel verhalten.

… Der FPÖ-Parlamentsklub werde keiner Tagesordnung zustimmen, die die ESM-Materie beeinhaltet, wenn nicht gleichzeitig eine verbindliche Volksabstimmung zu diesem Thema mit beschlossen wird. Durch den ESM-Vertrag komme es zu einer „Zwangsenteignung“ der österreichischen Bevölkerung. Am Ende stehe mit der Fiskalunion eine „Schuldenunion“, die den Österreichern die ökonomische Gestaltungsfreiheit nehme. Durch diesen „Versklavungsakt“ werde die Zweite Republik de facto abgeschafft.

… Die FPÖ prüft im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Verfassungsbruch auch eine strafrechtliche Bewertung.

… Als Alternative zur derzeitigen Vorgangsweise fordert die FPÖ eine Reform der Eurozone. Schulden und Haftungen, die primär dem Finanzsektor zu Gute kommen, sollten nicht länger „vergemeinschaftet“ werden. Stattdessen solle es zu einer Reform der Eurozone kommen. Entweder treten die schwachen Euroländer aus und kehren zu ihren Währungen zurück, oder es schließen sich die starken Euroländer zu einer neuen Währungsunion zusammen. Gleichzeitig sollte auch ein Bankeninsolvenzrecht umgesetzt werden, um den Finanzsektor zu restrukturieren.

Strache: Bundespräsident darf ESM-Vertrag nicht unterschreiben

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte bei seiner heutigen Pressekonferenz, dass die Freiheitlichen sich sicher nicht zum Mittäter bei der geplanten Abschaffung der Zweiten Republik durch SPÖ, ÖVP und Grüne machen.

„Ohne die verbindliche Zusage einer Volksabstimmung und ohne ausführliche Ausschussberatungen wird die FPÖ keinem ESM-Nationalratsfahrplan zustimmen.“ Auch Nationalratspräsidentin Prammer dürfe keinen parlamentarischen Fahrplan erstellen, wenn sie sich nicht außerhalb des Verfassungsbogens stellen wolle. „Wir verlangen außerdem, dass das Hearing zum ESM im ORF zur Gänze übertragen wird. Und zwar nicht versteckt auf ORF 3, sondern auf ORF 2. Die Menschen in Österreich sollen sich ein Bild machen können.“

Strache forderte auch Bundespräsident Fischer auf, seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen und seine Unterschrift nicht unter den ESM-Vertrag zu setzen. „Bei anderen Gelegenheiten ist dieser Moralapostel vom Dienst ja immer schnell zur Hand mit seiner tiefen Besorgnis, aber wenn seine Genossen und ihre schwarz-grünen Kumpane unsere Verfassung zu einem Schmierzettel degradieren, hört man nichts vom Herrn Bundespräsidenten.“

Wenn SPÖ und ÖVP dem ESM-Vertrag unter braver Komplizenschaft der Grünen zustimmten, würden sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs beenden, denn einen Staat ohne eigene Budgethoheit könne man nicht mehr als souverän bezeichnen, warnte Strache. Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben könne, würden nicht nur die Steuerzahlerbürgschaften unbegrenzt erweitert, sondern werde auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlamente de facto abgeschafft. Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzipien bedeuten. Damit werde eine globale Bankendiktatur installiert.

„Die Leute, die Österreich abschaffen und einen zentralistischen EU-Bundesstaat etablieren wollen, agieren ohnehin immer unverschämter“, erinnerte Strache an die Unterschrift von Außenminister Spindelegger unter ein Papier der sogenannten Zukunftsgruppe, das auf ein Modell ähnlich jenem der Vereinigten Staaten Amerikas hinauslaufe. In Wahrheit müsse dieser Verrat Spindeleggers am österreichischen Volk zum sofortigen Rücktritt des Außenministers führen.

Die Gelder, die jetzt an die spanischen Banken ausgeschüttet werden sollen, bezeichnete Strache als Wahnwitz. „Für die FPÖ gibt es hier nur eine klare Lösung: Schickt die Pleitebanken in die Insolvenz!“ Die Aktionäre, also die Eigentümer einer insolventen Kapitalgesellschaft würden um ihr Kapital umfallen. Das sei aber ihr Risiko, das jedem Aktionär beim Erwerb seiner Anteile auch bewusst sein musste. Das Bankgeschäft im eigentlichen Sinn werde dann von anderen, produktiveren und daher überlebenden Instituten übernommen. Alles was es dafür bräuchte, sei eine rechtlich abgesicherte Überführung von Einlagen, Konten und Zahlungsverpflichtungen von der Bank A zur Bank B. Wieso man eine eigene Bankenkonkursordnung auch nach gut drei Krisenjahren noch immer nicht hinbekommen habe, sei ohnehin unverständlich.

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