ESM aus- oder nur eingebremst?

BVerfG und Gauck bremsen ESM:

Welt.de: Klagen gefährden Start des Rettungsschirms (21.6.):

Bundespräsident Gauck unterschreibt die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt solange nicht, bis die Verfassungsrichter über die Einsprüche entschieden haben. SPD und Grüne sichern ihre Zustimmung zu. …

Bundesverfassungsgericht: http://www.welt.de/politik/deutschland/article106646907/Gauck-soll-Euro-Rettungsschirm-vorerst-stoppen.html (22.6.):

Die Einführung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms kommt möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Juli. Das Verfassungsgericht will den Bundespräsidenten bitten, zunächst nicht zu unterschreiben.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann trotz der Einigung zwischen Regierung und Opposition wohl nicht rechtzeitig in Kraft treten. Er soll am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Ein Sprecher von Bundespräsident Joachim Gauck teilte mit, das Bundesverfassungsgericht habe den Präsidenten aber gebeten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. …

CEP: “Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht, nicht der Bundespräsident”: http://charismatismus.wordpress.com/2012/06/22/verfassungsrechtler-esm-wird-zum-1-juli-2012-wahrscheinlich-nicht-in-kraft-treten/:

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hält es für “überwiegend nicht wahrscheinlich”, daß der sog. “Rettungsschirm” des  ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zum 1. Juli in Kraft treten kann.

Es sei vielmehr wahrscheinlich, daß das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung wegen der angekündigten Klagen gegen den ESM vorübergehend stoppen werde, berichtet die Tageszeitung Die Welt über ein Positionspapier des wirtschaftsliberalen CEP aus Freiburg.

Zur Bitte des Gerichts an Bundespräsident Gauck, mit seiner Unterschrift unter dem Gesetz zu warten, erklärt Oliver Sauer, Verfassungsrechtler des CEP:  “Wenn das Verfassungsgericht nicht der Meinung wäre, dass es etwas zu stoppen gäbe, würde es den Präsidenten auch nicht darum bitten.” …

Die MSM machen Druck auf Gauck: http://www.welt.de/politik/deutschland/article106651895/Das-politische-Risiko-des-Joachim-Gauck.html:

Beim Gerangel um das Rettungsschirm-Gesetz wird die gewaltige Macht des Staatsoberhaupts sichtbar. Doch nach der Verzögerung seiner Unterschrift wächst das politische Risiko für Gauck jeden Tag.

Mit der Verzögerung seiner Unterschrift unter das Euro-Rettungsschirm-Gesetz begibt Bundespräsident Joachim Gauck sich auf eine hoch politische und sehr spannende Suche. Er muss für sich ganz allein entscheiden, wie lange ein Gesetz, das eine europäische Notlage mildern soll, vom deutschen Staatsoberhaupt zugunsten deutscher Kläger aufgehalten werden darf.

Es geht dabei weder um Eitelkeiten noch um politische Machtspiele. Es geht um die Kernfrage, wie die deutsche Demokratie und die europäische Politik miteinander in Frieden leben können. Die Antwort darauf, und auch die Verantwortung, liegt im Fall des Rettungsschirm-Gesetzes bei Gauck allein. Nur mit seiner Unterschrift bekommt es für Deutschland Gesetzeskraft.

Das ist so gewollt, und das ist richtig. Der Bundespräsident ist kein Grüßaugust, wie manche vielleicht vermuten könnten. Er hat gewaltige Macht, die aber nur selten sichtbar wird. Jetzt, beim Rettungsschirm-Gesetz, wird sie sichtbar. …

Ergänzung 23.6.2012:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/euro-rettung-ins-richtig-tiefe-wasser-11795950.html   (Berthold Kohler Hrsg):

… Karlsruhe ließ die große Rettungskoalition und sicherheitshalber auch gleich noch die Öffentlichkeit wissen, dass es sich weder an Berliner noch an Brüsseler Terminpläne gebunden fühle. Und dass es auch vom Bundespräsidenten erwarte, dass dieser sich nicht in einer Weise vereinnahmen lasse, die die Prüfungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts aushebele.

… In diesem Fall aber soll Karlsruhe den Bundespräsidenten ausdrücklich aufgefordert haben, von einer sofortigen Ausfertigung abzusehen, nachdem es von einer solchen Absicht erfahren habe. Es drohe gar eine „Verfassungskrise“, wenn weitreichende Gesetze mit Bindungswirkung nach außen verabschiedet würden, ohne dass die vorliegenden Eilanträge und Klagen dazu geprüft werden könnten. Das ist schon sehr hoch gehängt. Von einer Verfassungskrise sollte man nur sprechen, wenn es eine solche auch gibt.

Die begriffliche Eskalation kann man aber als Zeichen dafür nehmen, dass, umgangssprachlich gesprochen, zumindest das Bundesverfassungsgericht inzwischen die Krise kriegt. Es hadert schon lange mit der Kompetenzverschiebung auf dem Feld der Europapolitik zugunsten der Regierungen. Vergangene Woche hat es nicht zum ersten Mal die Mitwirkungsrechte des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Doch laufen seine Ermahnungen ins Leere, wenn die Parlamentarier sich nicht selbst als die zentrale politische Entscheidungs- und Kontrollinstitution verstehen wollen. Die bereits ergriffenen Maßnahmen und erst recht die im Raum stehenden Vorschläge zur Bewältigung der Schuldenkrise greifen zu weit in den Kernbereich nationaler Souveränität und in die Königsrechte der nationalen Parlamente ein, als dass ein Abgeordneter die Entscheidung, wie er abstimmen solle, seinem Fraktionsgeschäftsführer, seinem Parteivorsitzenden oder der Bundeskanzlerin überlassen könnte.

… Für den ESM musste eine spezielle Vertragskonstruktion geschaffen werden, weil er anders nicht realisiert werden konnte. Grundregeln der europäischen Einigung werden ignoriert, gebeugt und gebrochen, um eine Rückabwicklung des Erreichten zu verhindern. …

Manfred: Das Bundesverfassungsgericht interveniert: ein Akt der Verzweiflung:

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal.

Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter Fristsetzung von sieben Tagen von den Mitgliedsstaaten Finanzmittel in praktisch unbegrenzter Höhe anzufordern. Das vorgesehene Leitungsgremium ist nicht nur – da nicht gewählt – bar jeder demokratischen Legitimität, es unterliegt nicht einmal rechtlicher Kontrolle und kann für seine Entscheidungen so wenig zur Rechenschaft gezogen werden wie der ESM selbst. Zudem sollte diese Ermächtigung, die jeder Rechtsordnung hohnspricht, unwiderruflich sein, d. h. für alle Ewigkeit gelten.

Der Kalte Staatsstreich, der seit vielen Jahren mit einer Politik der kleinen Schritte und der vollendeten Tatsachen vorangetrieben wird, würde mit diesem Gesetz mit einem Ruck vollendet.

… Dass das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten auffordert, einem Gesetz die Unterschrift zu verweigern, das bisher weder dem Präsidenten noch dem Gericht vorliegt, ist mehr als nur eine Ohrfeige. Nicht nur die politische Kultur, sondern auch die Rechtsordnung der BRD statuiert die Vermutung, dass die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident die Vermutung der Rechtmäßigkeit ihres Handelns auf ihrer Seite haben und deshalb im Verhältnis zueinander verpflichtet sind, von dieser Vermutung auszugehen. Indem das Gericht in einem offenkundigen Akt von Verzweiflung dem Bundespräsidenten in den Arm fällt, hat es offiziell zu Protokoll gegeben, dass es den übrigen Verfassungsorganen eben den Staatsstreich zutraut, den sie tatsächlich im Begriff stehen zu begehen.

Sollte der Bundespräsident diesen Wink missachten und das Gesetz gegen die dringende Bitte des Bundesverfassungsgerichts doch noch unmittelbar nach Verabschiedung unterzeichnen, sodass vollendete Tatsachen geschaffen und der einstweilige Rechtsschutz durch Karlsruhe ausgehebelt würden, so wäre dies die Vollendung des Staatsstreiches:

Da völkerrechtliche Verträge im Außenverhältnis Vorrang vor den Bestimmungen der nationalen Verfassung genießen, der ESM-Vertrag zudem unkündbar ist, hätte die politische Klasse eine unheilbar verfassungswidrige Situation herbeigeführt. “Unheilbar” heißt, dass die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung dieses Staates mit den im Grundgesetz vorgesehenen und erlaubten Mitteln – mithin “andere Abhilfe” im Sinne von Art.20 Abs.4 GG – nicht mehr möglich wäre. …

Ergänzung 24.6.2012:

FAZ: Schäuble erwartet Volksabstimmung über Europa:

Der deutsche Finanzminister glaubt, die Staaten Europas sollten noch mehr Kompetenzen nach Brüssel übertragen. Darüber müssten die Deutschen dann aber in einer Volksabstimmung entscheiden. …

P.S:: Ich empfehle die Lektüre der durchwegs EU- und Schäuble-kritischen Leserbriefe.

Weitere Ergänzung: http://www.unzensuriert.at/content/009018-ESM-Vertrag-Linke-sieht-Ohrfeige-f-r-Merkel:

… Bundeskanzlerin Angela Merkel soll versucht haben, Einfluss auf Gauck zu nehmen. Trotz der Bedenken der Verfassungsrichter solle er die beiden Gesetze – nachdem sie Bundestag und Bundesrat passiert haben würden – legitimieren. Stimmen aus Karlsruhe sollen sich entsetzt gezeigt gehaben. Wäre es Merkel gelungen, den Präsidenten umzustimmen, stünde man vor einer Verfassungskrise, hieß es.

Die Linke im Bundestag bezeichnete die Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts als „Ohrfeige“ für Angela Merkel. Die Verträge würden die Mitbestimmung nationaler Parlamente aushebeln. Die Möglichkeiten nachfolgender Regierungen würden dauerhaft und erheblich eingeschränkt. Sahra Wagenknecht ging noch einen Schritt weiter. Das „Hauruckverfahren“ sei bereits praktisch gekippt. Ihre Fraktion werde in jedem Fall auf einer Volksabstimmung beharren: „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen.“

Ergänzung 1.7.2012:

Emnid: 73% der Deutschen wollen Volksentscheid bei Souveränitätsverlusten Deutschlands

… Vor einigen Wochen setzte sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehuber bereits für Volksabstimmungen bei wesentlichen EU-Themen ein.

Im Unterschied dazu sprach der CDU-Politiker Schäuble zwar ebenfalls von Plebisziten, bezog sich aber auf eine damit verbundene Grundgesetzänderung bzw. neue Verfassung, über die abzustimmen sei.

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3 Antworten zu ESM aus- oder nur eingebremst?

  1. Gutartiges Geschwulst schreibt:

    Gaucks plötzliche Bedenken, und die daraus resultierende Show-Einlage unseres Bundesverfassungsgerichts, sind nicht mehr, als billige, mediale Täuschungsmanöver.
    Unsere belanglosen Verfassungsrichter werden sich zunächst geschmeichelt fühlen, ob ihrer scheinbaren Bedeutung, bedächtig ihre greisen Häupter schütteln, sich danach im persönlichen Gespräch von Mama Angie einseifen lassen, anschließend den ESM-Vertrag von seinen gröbsten Rechtschreibefehlern befreien, voller Selbstmitleid absegnen und dem Präsidenten vorlegen.
    Dieser wird, weinenden Herzens, doch mannhaft wie stets, seine Unterschrift geben.
    Am Schluss sind alle redlich erschöpft, gehen nach Hause und sinken ihren jeweiligen Lebensgespunsten zu Füßen, mit den Worten:
    “Was glaubst du, Mausi, wie schwer mir diese Entscheidung gefallen ist?”

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