ESM: Zweites Versailles?

In einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert klagt Hans Penner an:
“Schwarzer Freitag”: Deutschland und Europa auf dem Weg in eine Fiskal-Diktatur?

… Der Bundestag hat einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die Befürwortung des ESM-Finanzierungsgesetzes geschah auf der Rechtsgrundlage einer Verfassung, die es noch nicht gibt.

Die Bundeskanzlerin will Deutschland als souveränen Rechtsstaat abschaffen und als Provinz einem europäischen Bundesstaat eingliedern, der voraussichtlich eine Fiskal-Diktatur sein wird.

Dieses Ziel ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Artikel 20 GG:

  • (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  • (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  • (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
  • (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bundeskanzlerin will ihr Ziel nicht legal erreichen, sondern über eine ESM-Superbank, die mit diktatorischen Vollmachten die europäischen Staatsverschuldungen lenkt.

Ein europäischer Bundesstaat ist auf der Basis des Grundgesetzes nicht möglich. Hierfür müßte eine neue Verfassung geschaffen werden.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist daran erkennbar, daß sie eine “europäische Bankenaufsicht” fordert, um Kritiker zu beschwichtigen, aber gleichzeitig die Gründung einer ESM-Superbank vorantreibt, die überhaupt nicht beaufsichtigt werden kann.

Siehe Artikel 27 des ESM-Vertrages:

  • 3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität…
  • 5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
  • 6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist auch daran erkennbar, daß sie eine Ablehnung des gesetzwidrigen Schuldentransfers als europafeindlich diskriminiert.

Die Währungsunion schadet in Wirklichkeit der Idee eines geeinten Europas. Die Bundeskanzlerin verschleiert ihre politischen Ziele.

Der ESM-Vertrag ist der Bevölkerung nicht bekannt, die Medien haben über dessen Inhalte nicht oder unzulänglich berichtet.

Den Abgeordneten wurde keine Zeit gelassen, den ESM-Vertrag zu studieren und zu diskutieren, weil sie mit Unmengen an Druckschriften eingedeckt wurden.

Der Bundestag überträgt einen wesentlichen Teil der Haushaltssouveränität an die ESM-Superbank. (…)

Der Bundestag zwingt die Regierung dazu, auf Verlangen 190 Milliarden Euro – oder noch mehr – an die ESM-Superbank zu überweisen.

Man kann es niemandem verübeln, wenn er an Versailles erinnert. …

Ergänzung 1.7.2012:

http://www.medrum.de/content/15-abgeordnete-der-union-sagen-nein-zum-esm-vertrag: …

  • 1. Veronika Bellmann, CDU
  • 2. Wolfgang Bosbach, CDU
  • 3. Michael Brand, CDU
  • 4. Thomas Dörflinger. CDU
  • 5. Herbert Frankenhauser, CSU
  • 6. Alexander Funk, CDU
  • 7. Ingo Gädechens, CDU
  • 8.  Peter Gauweiler, CSU
  • 9.  Josef Göppel, CSU
  • 10. Carsten Linnemann, CDU
  • 11. Georg Nüßlein, CSU
  • 12. Thomas Silberhorn, CSU
  • 13. Christian Freiherr von Stetten, CDU
  • 14. Arnold Vatz, CDU
  • 15. Klaus-Peter Willsch, CDU

Eine Abgeordnete hat sich der Stimme enthalten: Marlene Mortler, CSU

Wolfgang Bosbach, der sein Nein in den Medien mehrfach detailliert begründete (MEDRUM berichtete), sagte zu seinem abweichenden Abstimmungsverhalten: „Natürlich fällt es keinem Abgeordneten leicht, gegen die überwältigende Mehrheit der eigenen Fraktion zu stimmen, aber noch viel schwerer würde es mir fallen, gegen meine Überzeugung zu votieren.

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