Hubert Patterer: Die Piratenparteien SPÖ und ÖVP

Im Leitartikel der heutigen Printausgabe der Kleinen Zeitung prangert Hubert Patterer das neue Parteienförderungsgesetz an:

Es war schon ein starkes Stück, das SPÖ und ÖVP diese Woche boten. Im Windschatten des EU-Gipfels boxten die beiden Regierungsparteien ein Gesetz durch, das ihnen und den anderen Fraktionen in einem frivolen Ausmaß eine Erhöhung der Parteienförderung beschert. Mit Ausnahme von Wahljahren, in denen die Höhe gleich (hoch) bleibt, verdoppelt sich in den vier restlichen Jahren einer Legislaturperiode die Subvention.

… Im Sperrfeuer der Kritik haben SPÖ und ÖVP versucht, dem Schurkenstück eine idealistische Motivlage zu verleihen. Eine vitale Demokratie sei kein Diskontladen. Demokratie koste. Die Schminke muss blättern, denn dieser an sich richtigen Feststellung zufolge müsste
Österreich die vitalste Demokratie der Welt haben, denn nirgendwo sonst werden Parteien so opulent gefördert.

… Der Griff zur Zapfsäule des Steuerzahlers wird die beiden Volksparteien nicht retten. Wahrscheinlicher ist, dass die Schamlosigkeit den Niedergang beschleunigt.

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