ESM: Finnisches Veto?

Unzensuriert.at: Finnland will den ESM blockieren:

Der Europäische Stabilitätsmechanismus könnte scheitern – auch wenn die nationalen Parlamente den Vertrag ratifizieren sollten. Finnland hat gestern angekündigt, sein Veto gegen Käufe von Staatsanleihen einzulegen. Man halte das für einen „ineffizienten Weg“, betonte ein Regierungsvertreter. Da im Gouverneursrat des ESM das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, ist Finnland in der Lage, seinen Worten tatsächlich entsprechende Taten folgen lassen.

… Die Regierung stellt sich mit Nachdruck gegen den Ankauf von Staatsanleihen

Ergänzung 4.7.2012:

„Die Presse“: ESM-Vertrag: Kein finnisch-niederländisches Veto:

Nur Deutschland, Frankreich und Italien können Notmaßnahmen des Euro-Währungsfonds wie zum Beispiel Stützungskäufe von Staatsanleihen blockieren. …

Ergänzung 8.7.2012:

http://www.welt.de/wirtschaft/article107923661/Zweifel-an-Finnlands-Treue-zum-Euro.html  (6.7.):

Finnland weigert sich, für die Schulden anderer Euro-Staaten oder Banken zu haften. Nun gibt es Wirbel um die Aussagen der Finanzministerin: Würde das Land notfalls sogar die Euro-Zone verlassen?

… habe die Finanzministerin Jutta Urpilainen gesagt. „Dennoch wird Finnland nicht um jeden Preis am Euro festhalten. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, auch auf einen Ausstieg aus dem Euro.“

… Nur drei Tage nach dem Brüsseler Beschluss erklärte Finnland, ein Veto gegen Staatsanleihenkäufe durch den Europäischen Rettungsfonds ESM einlegen zu wollen.

Auch die niederländische Regierung meldete Bedenken an und kündigte an, von Fall zu Fall über ein Veto gegen Ankäufe entscheiden zu wollen. Die Ankäufe sind Teil der Rettungsstrategie für Italien und Spanien. Die finnische Regierung will außerdem in der kommenden Woche mit Spanien über zusätzliche Hilfen verhandeln. Helsinki will dem Rettungspaket für Spanien erst zustimmen, wenn Madrid den Finnen zusätzliche Garantien gibt.

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