ESM: Kalter Staatsstreich

Thorsten Hinz klagt in der JF die Politiker an: Kalter Staatsstreich (1.7.):

Die Einheitswährung ist gescheitert. Eine Währung, die nach Rettung ruft, muß als historischer Irrtum verbucht werden. Ohne Rücksicht auf Verluste verschleudern unsere international getriebenen Politiker dennoch unser Vermögen und demokratische Rechte

… Politische Klasse als Bürgerkriegspartei gegen das eigene Volk

… Wir können damit aufhören, mit den Begriffen einer Demokratie zu argumentieren, denn diese existiert nur scheinbar. Wir befinden uns in einem Zustand der gesellschaftlichen Agonie und politischen Anomie, also Gesetzlosigkeit. Die Verträge – Maastricht! – sind erwiesenermaßen nichts wert, auch das Grundgesetz ist bloß eine Verfügungsmasse. Das Gesetz gilt nur dort uneingeschränkt, wo es sich zur Repression gegen den arbeitenden und steuerzahlenden Bürger eignet.

… Der Superstaat wird daher aus Gründen des Selbsterhalts an die schlechten Instinkte appellieren. Bespitzelung, Überwachung, Denunziation und die Erfindung immer neuer Meinungsverbrechen werden zunehmen. Und der deutsche Demos? Der wird höchstens auf Fußball-Fanmeilen sichtbar. Für das, was ihm nun geschieht, ist er mitverantwortlich.

Euro-Kritiker reichen Klage gegen ESM-Vertrag ein:

Nach der Absegnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse erreicht. Bis Sonnabend Mittag gingen bereits sechs Klagen bei den Karlsruher Richtern ein, darunter auch die der vier Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling. …

Hans-Olaf Henkel: ESM: Rette sich, wer kann! (2.7.):

… Wer nun aber darauf vertraut, dass das Verfassungsgericht den Marsch der Lemminge in die Schulden- und Inflationsunion stoppen wird, wird bald eines Besseren belehrt werden. Bestenfalls werden die Richter ein paar kosmetische und bürokratische Hürden aufstellen, über die die Abgeordneten in Bundesrat und Bundestag springen dürfen, um dann noch ungenierter Bürgschaften für Südländer abgeben zu können. Mit nennenswerter Opposition gegen diesen kollektiven Masochismus ist im deutschen Parlament nicht mehr zu rechnen, zumal die Regierung weiterhin den Euro mit Europa gleichsetzt und die Opposition schon lange keinen Hehl daraus macht, nicht schnell genug unseren Wohlstand mit den Brüdern und Schwestern in den Südländern teilen können.

Immer wieder werde ich gefragt, wie man sich als Einzelner auf den seit letztem Freitag scheinbar unvermeidlichen Niedergang in der Eurozone finanziell einstellen kann. Meine Antwort: Rette sich, wer kann, raus aus der Euro-Zone!

Handelsblatt: ESM ist Schuldenvergemeinschaftung pur
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Eine Antwort zu ESM: Kalter Staatsstreich

  1. Uwe Wiedemann schreibt:

    Eine WÄHRUNG , die an sich schon nicht WÄHRT, hat schon den kausalen Systemfehler in sich; egal , ob sie Teuro oder DM heißt. Deshalb: Eine Währung schaffen, die auch währt: Freiwirtschaft gemäß Silvio Gesell!

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