Österreich: ESM beschlossen

„Die Presse“ berichtet über die ESM-Beschlussfassung im Nationalrat:

… In der Nationalratssitzung am Mittwoch tadelt Faymann die Europa-Skeptiker in den Reihen von FPÖ und BZÖ ungewohnt scharf, ungewohnt emotional, als hätte er über Nacht seine leidenschaftliche Seite entdeckt. „Wer Spaß an der Apokalypse hat, trägt nichts Konstruktives in diesem Land bei“, wettert der Kanzler und fuchtelt wild um sich. „Das haben sich Österreich und Europa nicht verdient.“

Es ist ein Plädoyer für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den die Regierung später mit Unterstützung der Grünen (es braucht eine Zweidrittelmehrheit) Gesetz wird werden lassen. Der ESM, ein permanenter Euro-Rettungsschirm, soll Krisenstaaten wie Griechenland vor dem Finanzkollaps bewahren. 2,2 Milliarden Euro zahlt Österreich direkt in den ESM ein, für 19,5 Milliarden Euro übernimmt es Haftungen. Gäbe es nicht Widerstand in zahlreichen EU-Staaten – das Instrument wäre schon mit Juli wirksam geworden.

Im österreichischen Fall ist der Widerstand zwecklos, aber ungebrochen. Noch vor der Rede des Kanzlers strengen FPÖ und BZÖ eine Einwendungsdebatte an, um die Beschlüsse zum ESM und, später, zum Fiskalpakt zu verhindern. Die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm käme „einem Verfassungsputsch, einer Abschaffung der Zweiten Republik“ gleich, sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Weil damit die „ureigenste Kompetenz“ des Parlaments, die „Budgethoheit“, an die EU delegiert würde.

BZÖ-Obmann Josef Bucher formuliert es nicht ganz so drastisch, auch wenn er das Gleiche meint: Der Regierung und den Grünen werde das Lachen schon noch vergehen – wenn nämlich die ersten Staaten und Banken pleitegingen. Dann werde „kein Geld mehr zurückfließen von diesem Teufelswerk, das Sie heute beschließen“. Beide, Strache und Bucher, wollen eine Volksabstimmung zum ESM. Beiden wird sie verwehrt.

Warum? Weil die Regierung samt Grünen der Meinung ist, dass die nationalen Souveränitätsrechte nicht gefährdet sind. Weil „Arbeitsplätze, Exporte, Wirtschaft und Kaufkraft“ vom ESM abhängig seien (Faymann). Weil andernfalls – also ohne Rettungsschirm – jeder zehnte Arbeitsplatz in Österreich verloren ginge (Vizekanzler Michael Spindelegger). Und weil eine Rückkehr zum Schilling, „wie sie auch der kanadische Opa“ (gemeint ist Frank Stronach) angeregt habe, den Weg ins Chaos weisen würde (SPÖ-Klubchef Josef Cap).

Über der Debatte, auf dem Zuschauerrang, wacht ein Mann, der als Buchautor mit Islam- und Euro-kritischen Thesen von sich reden machte: der ehemalige deutsche Bundesbanker Thilo Sarrazin. Er sei auf Einladung Josef Buchers hier in Wien, sagt Sarrazin zu Mittag vor Journalisten (siehe dazu auch das Interview auf Seite 15). Buchers Partei kenne er nicht – seine Standpunkte teile er aber: Der ESM sei ein „Bail-out für jene Staaten, die falsche Entscheidungen getroffen haben“. Das lehne er ab. …

Ergänzung 13.7.2012:

Thilo Sarrazin: „Aufhören mit der Retterei“  (04.07.):

Sarrazin will eine Rückkehr zum Euro, wie er einmal war. Ohne Rettungsschirme, Transferunion und EZB-Notfallspolitik. Politiker hätten von Währungspolitik so viel Ahnung wie vom Arzneimittelrecht: „Gar keine.“

… Die Alternative ist: aufhören mit der Retterei. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben alle Instrumente, die aus ihnen mittelfristig Länder wie Deutschland oder Österreich machen, in ihrer eigenen Verfügung. Die ganze Retterei dient nur dazu, die Lücken zu schließen, die dadurch aufgerissen werden, dass diese Länder intern nicht die nötigen finanzpolitischen Entscheidungen und Reformen hinkriegen. Faktisch ist der ESM ein Missbrauch, um südeuropäischen Konsum mit nordeuropäischen Ressourcen zu finanzieren. Das ist der Kern des ESM.

Barbara Rosenkranz: Lust am Souveränitätsverlust (11.7.):

Thilo Sarrazin brachte es jüngst im Interview in der Tageszeitung Die Presse unaufgeregt, aber deutlich auf den Punkt: „Faktisch ist der ESM ein Missbrauch, um südeuropäischen Konsum mit nordeuropäischen Ressourcen zu finanzieren.“

Tatsächlich ist es so, dass mit der Einführung des sogenannten Stabilitätsmechanismus (ESM) die ursprünglichen Bedingungen der gemeinsamen Währung auf den Kopf gestellt werden.  Die „No-Bail-out-Klausel“, die besagt, dass kein Land seine Schulden auf die anderen überwälzen darf, sollte sicher stellen, dass keines der siebzehn so unterschiedlichen Euro-Länder die anderen Staaten mit in die Pleite zieht. Die Klausel war also genau nicht(!) ein Geburtsfehler, wie von den ESM-Befürwortern heute behauptet wird, sondern ein fester Grundsatz bei der Gründung der Währungsunion. Eben diesen festen Grundpfeiler, die „No-Bail-out-Klausel“, reißt der ESM ein. Er zwingt die soliden Volkswirtschaften zur Finanzierung der Schulden derer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Haushaltsdisziplin als Grundlage für die Stabilität der gemeinsamen Währung ist damit endgültig Geschichte. Die europäische Währungsunion entwickelt sich von der einst angestrebten Stabilitätsgemeinschaft zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft. Unter dem Vertrauen erheischenden Motto „Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle“ (O-Ton Merkel) wird durch den Fiskalpakt auch gleich das Budgetrecht aller(!) nationalen Parlamente kassiert und damit die Demokratie massiv beschädigt. Sarrazin hält den verantwortlichen Politikern zu Gute, dass sie von Währungspolitik so viel Ahnung haben wie vom Arzneimittelrecht, nämlich gar keine. Aufgefallen aber sollte ihnen sein, dass sie die Argumente von einst für die Debatte von heute in ihr Gegenteil verkehrt haben. Den Vorwurf der Täuschung und des Wortbruches muss sich die politische Klasse daher durchaus gefallen lassen.

Unseren österreichischen Entscheidungsträgern – allen voran Bundeskanzler Faymann – kann man zudem eine regelrechte Lust am Souveränitätsverlust attestieren. Anstatt in Sachen ESM, Fiskalpakt und Eurobonds die Interessen Österreichs als Geberland zu vertreten und sich gegen die Vergemeinschaftung der Schulden zu stemmen, stellt er sich an die Seite der südeuropäischen Nehmerländer – absurd! Freilich brachte diese Haltung Faymann den Applaus der mediterranen Staaten ein, die ihn als „unser neuer deutschsprachiger Freund“ bezeichnen – ein höchst fragwürdiger „Ehrentitel“. Lob kommt auch von der heimischen Medienlandschaft. Die Aufgabe der österreichischen Interessen wird als „selbstbewusstes Auftreten in Brüssel“ bezeichnet. Und wer vom schwarzen Vizekanzler eine Gegenposition erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Es werden die österreichischen Steuerzahler sein, die für dieses vermeintliche „Selbstbewusstsein“ zahlen müssen. Die etablierte politische Klasse in Österreich schwankt zwischen einer völligen Selbstüberschätzung, Österreich könnte den Euro retten, und einem peinlichen Minderwertigkeitskomplex, der es den Entscheidungsträgern offensichtlich unmöglich macht Österreichs Interessen deutlich zu vertreten. Dazu kommt, dass es für die österreichischen Großparteien bequem ist, die Verantwortung von Wien nach Brüssel zu verlagern. Wenn auch das heimische Budget von der EU diktiert wird, werden Entscheidungen tatsächlich „alternativlos“.

Dass man auch als kleines Mitgliedsland eine starke eigene Politik innerhalb der EU vertreten kann, zeigt derzeit Finnland. Helsinki hatte angekündigt, den Kauf von Staatsanleihen durch den ESM blockieren zu wollen. „Gemeinschaftliche Verantwortung für die Schulden und das Risiko anderer Länder ist nicht, worauf wir uns vorbereiten müssten“, erklärte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen. So schaut selbstbewusstes Eintreten für die eigenen Interessen aus.

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Eine Antwort zu Österreich: ESM beschlossen

  1. Man darf sich nach meinen Erkenntnissen nicht darauf verlassen, dass in der zivilisierten Gesellschaft das „Vernünftige“ geschieht – oder gar das „Weise“. Eine schon vor vielen Jahren gelesene Veröffentlichung besagte, dass sich nur noch 0,1 % der Menschen um Weisheit bemühen würden. Wobei ich sicher bin, das von diesen wiederum nur ein kleiner Teil wirklich erfolgreich in seinem Bemühen ist.
    Wir dürfen uns nicht einmal darauf verlassen, dass in der zivilisierten Gesellschaft das „Rationale“ geschieht – was man vermuten könnte, wenn man glaubt zu wissen, dass der Intellekt in der zivilisierten Gesellschaft dominiert. Das scheint manchmal so. In Wahrheit jedoch dominiert die niedere Dimension des menschlichen Bewußtseins, das „Niedere Selbst“ bzw. „Ego“.
    Das ist das typische KIND-Bewußtsein, das in der Kindheit dominierende Bewußtsein des Menschen. Gesunderweise soll in der Pubertät der Wechsel, die Wandlung zum „Höheren / wahen Selbst“, dem typischen Erwachsenen-Bewußtsein, vollzogen werden. Das geschieht aber in der zivilisierten Gesellschaft bei ca. 99,9% der Menschen NICHT.

    Dieser Mangel ist wesentlicher Aspekt einer inzwischen sehr komplexen psychischen bzw. Bewußtseins-Störung, die sich parallel zum Prozeß der Zivilisation entwickelt hat, beginnend vor grob geschätzt 10.000 Jahren. Nach Nordeuropa – zu den Germanen, Kelten, Wikingern usw. kam diese Störung durch die Römer; sie brachten uns nicht nur ihre „Zivilisation“ und damit die „Kollektive Zivilisations-Neurose“, wie ich diese Störung nenne, sondern zusätzlich noch die „Spirituelle Kastration“ durch ihre Religion, mit der sie uns gewaltmäßig missionierten.
    Die Auflehnung gegen die Kirche und ihre Macht und Gewaltausübung durch die „Aufklärung“ hat diesen Mangel nicht beseitigt – denn sie hat ihn in ihrer Tiefe überhaupt nicht erkannt!
    Das seitdem zur Dominanz gekommene „wissenschaftliche Weltbild“ ist ebenso verstümmelt, kastriert, wirklichkeitsfremd, wie es vorher das durch die Römische Religion dominierende Weltbild in der zivilisierten Gesellschaft war.

    Von dieser Kollektiven Zivilisations-Neurose sind ca. 99,9 oder auch 99,99% der zivilisierten Menschen beeinträchtigt. Und zu den Symptomen gehört – fatalerweise – auch, dass sie die Erkenntnis der Beeinträchtigung – krankheitsbedingt – verweigern. Die Betroffenen haben sich nicht zum wahren Erwachsenen-Bewußtsein entwickelt und haben aufgrund dessen auch nicht die höhere Dimension von Vernunft / Denken / Wahrnehmung usw. usw. erlangt; sie erkennen die wirkliche Wirklichkeit nicht! Sie erkennen nicht die Grundlage unser aller Lebenswirklichkeit und verkennen völlig die Potenziale und Kräfte, die im Spiele sind. Sie verkennen auch die große Gefahr, in der sich die – kranke – zivilisierte Gesellschaft befindet; sie erkennen nicht das Potenzial der negativen Energien, die sich – vor allem seit 1945 – WIEDER aufgebaut hat. Der rationale Verstand allein kann diese Dimension im Menschen nicht wahrnehmen, nicht erkennen!
    Einen deutlichen Beweis dafür lieferten im November 2011 „führende“ Wissenschaftler / Psychiater in Heidelberg, die sich gegenüber den dramatischen Zunahmen bei den psychischen Störungen / Erkrankungen für „machtlos“ (!!) erklärten. Das bedeutet, auch diese speziellen Fachleute, die sich in großer Zahl mit dem Phänomen Psyche sehr intensiv befassen, können die wahren, tieferen, Ursachenpotenziale NICHT ERKENNEN!

    Aus diesem Ursachenpotenzial negativer Energien – unterdrückte Lebens-Energie, Liebe – entstehen sowohl die individuellen psychischen Krisen als immer wieder auch mal KOLLEKTIVE Krisen / Dekompensationen – die dann von Psychiatern und/oder Psychotherapeuten NICHT mehr beherrscht werden können.
    C.G. Jung hat den Begriff „Kollektive Psychose“ benutzt und auch noch vor dem 2. Weltkrieg vor einer solchen Kollektiven Psychose gewarnt. Dennoch ist das Schlimmste tatsächlich auch geschehen. Auch andere als C.G. Jung haben nach 1945 diese Zeit eine „Kollektive Psychose“ genannt.

    Hierin liegen also die tieferen, der großen Mehrheit nicht wahrnehmbaren, Quellen des derzeitigen und zukünftigen Krisengeschehens, dessen Entstehen ich seit 20 Jahren unter dem Wissen von der „Kollektiven Zivilisations-Neurose“ beobachte und seit 1992 bemüht bin darüber – und vor allem über die natürliche Heilungsmöglichkeit! – aufzuklären.

    Nachdem sich der Deutsche Bundestag meiner diesbezüglichen Petition 1994/95 verweigert hatte, bin ich an die „Basis“ gegangen, in die Selbsthilfebewegung von Menschen mit psychischen Störungen / Erkrankungen. Dort fand ich u.a. viele Menschen, denen klar war, dass sie an der kranken Normalität der Gesellschaft gescheitert, zerbrochen, krank geworden waren. Aber derlei Dinge wollen die Behandler, die Psychiater, nicht hören. Denn auch sie selbst sind von der Kollektiven Neurose befallen und entsprechend beeinträchtigt.

    In den letzten paar Jahren ist für mich wahrnehmbar, dass die Kollektive Neurose sich – wieder mal – im Übergang zum exponentiellen Wachstum befindet. Die – negativen, gefährlichen – Dinge wachsen nach dem Muster biologischer Wachstumskurven mit Verdoppelungsraten in immer kürzeren Abständen.

    Heilung ist möglich. Auch unabhängig vom Kollektiv in jedem Einzelfall.
    Mehr dazu in meinen Veröffentlichungen im Internet unter dem Suchbegriff „Kollektive Zivilisations-Neurose“ oder „Selbst-Entwicklung“ oder auf meiner HP http://www.Seelen-Oeffner.de oder im Weltenwandler-Forum oder im Salutogenese-Forum oder in den TIPPS von „heureka47“ bei gutefrage.net.
    Alles Gute!

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