FPÖ: Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt

Kleine Zeitung: FPÖ will gegen ESM und Fiskalpakt klagen:

Einen Tag nach der Absegnung von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt im Nationalrat will die FPÖ nun ernst mit ihrem bereits in Aussicht gestellten Gang vor die Höchstrichter machen. „Wir bereiten Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt vor“, sagte Parteichef Strache.

Abgewickelt werden sollen die Klagen über die Kärntner Landesregierung, in der die Parteifreunde der FPK die Mehrheit haben. Denn Verfassungsklagen können entweder von einem Drittel der Nationalratsabgeordneten oder von einer Landesregierung eingebracht werden.

Gleichzeitig appellierte Strache erneut an Bundespräsident Fischer, die entsprechenden Gesetze nicht zu unterzeichnen. Der Chef der Freiheitlichen bekräftige zudem seine Kritik am „EU-Zentralsuperstaat“, der nach und nach umgesetzt werde, und forderte — in Anlehnung an ESM — einen „Österreichischen Schutzmechanismus gegen den Ausverkauf österreichischen Interessen an die zentralistische Europäische Union“.

Noch am Vortag hatte die FPÖ eine Presseaussendung veröffentlicht, in der sie ESM und Fiskalpakt verurteilte:

Wenn der Verzicht auf Österreich, unsere Republik, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit die Bedingung für das Überleben des Euro sei, sei es nicht weiter verwunderlich, wenn immer mehr Österreicher diesen Euro nicht mehr wollten, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute im Nationalrat. „Dann ist der Euro gescheitert.“

… Der Nobelpreisträger Paul Krugman spreche im Zusammenhang mit dem Euro von einem „kollektiven Selbstmord“, der britische Außenminister William Hague von „kollektivem Wahnsinn“.

… In Deutschland klage jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen Verletzung der Verfassung. Ihr Hauptkritikpunkt, und der gelte auch für Österreich, laute, dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibe und mit dem Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten werde.

Das Königsrecht des Parlaments, über das Budget zu beschließen, werde heute aufgehoben. „Sie vernichten also nicht nur unseren Staat, sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung“, warnte Strache, der auch an eine Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, erinnerte, der schon 1999 in einem Spiegel-Interview gesagt habe: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

… Die FPÖ wolle nicht, dass Österreich „entsorgt“ werde, dass es im Moloch der „Vereinigten Staaten von Europa“ untergehe, wie dies Spindelegger wünsche. „Nein, wir wollen unsere Freiheit und Unabhängigkeit bewahren“, so Strache.

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