Hans Penner: Schäuble will mit ESM souveränen deutschen Rechtsstaat abschaffen

Schreiben an Wolfgang Schäuble:

… Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

am 29.6.2012 hatte der Deutsche Bundestag die Schenkung eines Betrages von 190 Milliarden Euro an den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM) beschlossen. Der Bundestag hat das Geld nicht und muß deshalb entsprechende Kredite aufnehmen. Offenbar erscheint dieser Betrag nicht im Bundeshaushalt, was möglicherweise eine Bilanzfälschung darstellt.

Laut ESM-Vertrag ist der ESM kein “Mechanismus”, sondern eine Bank. Sie fordern eine europäische Bankenaufsicht. Laut ESM-Vertrag darf die ESM-Bank jedoch nicht beaufsichtigt werden. Die Gouverneure der ESM-Bank genießen volle Immunität. Die Räume und die Archive der ESM-Bank dürfen nicht inspiziert werden.

Der ESM-Vertrag ist gesetzwidrig, weil er gegen die “No-Bail-Out-Klausel” verstößt und den Zweck hat, marode Banken von korrupten Staaten zu sanieren.

Im Gegensatz zu Ihren Behauptungen bedeutet die Schenkung eine grundgesetzwidrige Übertragung von Haushaltssouveränität.

Offenkundig soll der ESM-Vertrag Ihrem Ziel dienen, Deutschland als souveränen Rechtsstaat abzuschaffen und einem europäischen Bundesstaat einzugliedern. Mit dem Grundgesetz ist Ihr Ziel nicht vereinbar.

Es ist nicht erkennbar, daß Ihre Finanzpolitik dem Wohl des deutschen Volkes dient, wie Ihr Amtseid fordert. Meinungsumfragen zeigen, daß in der Bevölkerung keine Klarheit über Ihre politischen Ziele herrscht. …

Gefunden via http://charismatismus.wordpress.com/2012/07/09/der-esm-vertrag-ist-gesetzwidrig-und-dient-dem-zweck-marode-banken-zu-sanieren/

Ergänzung 12.7.2012:

Civitas-Institut: Bundesverfassungsgericht urteilt zur „Eurorettung“  (10.7.):

Heute wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die „Eurorettung“, die in Wirklichkeit eine Rettung von Banken ist, der deutschen Verfassung widerspricht. Die Politiker, die Deutschlands Souveränität verschenken wollen, sind inzwischen recht nervös geworden, denn sie wissen offenbar, dass ihre Abstimmung im Bundestag verfassungswidrig war. Dies legt zumindest die heftige Reaktion und der Druck nahe, den verschiedene Politiker auf das Gericht ausüben. An der Spitze der Kritiker steht der Präsident des Europaparlaments, der ohnehin am liebsten gleich eine EU-Diktatur einführen würde, der Linkssozialist Martin Schulz.

Der FDP-Europaabgeordnete und Interessenvertreter der Großbanken, Alexander Graf Lambsdorf bezweifelt, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts überhaupt zu einem Urteil fähig sind. Sie sollten wohl ihm als Interessenvertreter der Finanzoligarchie das Urteil überlassen. Er sagte: „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“.

Selbst wenn man nahezu keine Ahnung „von allen Vorgängen in Europa“ hat, reicht in Blick in die Berichterstattung über die Eurorettung und des Fiskalpakt durch einen Laien um zu sehen, was hier geschieht. Gutes, hart verdientes Geld aus den nordeuropäischen Staaten, v. a. aus Deutschland, wird in Länder Südeuropas gepumpt, die praktisch pleite sind, um von diesem Geld die Profite der Banken zu erhalten, damit diese auch weiterhin die Schuldenpolitik finanzieren können. Der ESM ist zudem faktisch die Errichtung einer Finanzdiktatur über Europa mit der Enteignung der Haushaltssouveränität des deutschen Bundestages. Dies freilich verschweigen die Europafanatiker.

Weitere Bedroher eines freien Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, der es wagt die Richter tatsächlich zu warnen, die landesverräterische Entscheidung des Bundestages zu kippen.

Auch der dritte Mann im Staate darf da nicht fehlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert warnt vor den „heftigen Folgen“, wenn Deutschland nicht hunderte Milliarden seiner Steuergelder nach Südeuropa transferiert. Dass dies alles auf Gesetzesbruch beruht, Gesetze, die von allen europäischen Staaten einmal unterschrieben wurden, sagt heute keiner mehr. Wozu denn noch Gesetze, wenn sich doch niemand daran hält! Ein toller Rechtsstaat!

Der „Lagerkommandant“ Schulz, Präsident der hohlen oder teuren Schwatzbude „Europaparlament“, erlaubt es sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts als „von grober Unkenntnis geprägt“ zu beschimpfen. Nach seiner Auffassung verpflichte das Grundgesetz Deutschland dazu, die europäische Integration zu vertiefen, womit der ehemalige Buchhändler Schulz offenbar meint, dass das Grundgesetz, wie auch Herr Schulz, die Abschaffung Deutschlands fordert.

Angesichts dieser Eingriffe und Beeinflussungen des höchsten deutschen Gerichtes ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, das das deutsche Gemeinwohl schützt. Wie schon bei früheren Urteilen zu Europa wird es einige kleine Änderungen anmahnen und ansonsten die Zuständigkeit dem Bundestag übertragen.

Katholiken waren stets für eine europäische Integration Deutschlands. Doch hierzu gibt es allgemein verbindliche Grundsätze. Der wichtigste Grundsatz ist die Subsidiarität. Eine EU die permanent die Rechte und die Selbstständigkeit kleinerer Gemeinschaften – seien es Mitgliedsstaaten oder Regionen – unterdrückt, ist ein totalitäre Institution und hat keinen Anspruch auf Autorität.

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