ESM ist kein EU-Vertrag

PI: ESM bewußt außerhalb der EU konzipiert:

… Wie die Bundesregierung am 30. Mai 2012 feststellte, hat der ESM rein gar nichts mit der Europäischen Union zu tun – folgerichtig auch nichts mit dem Inhalt von Artikel 23 GG:

“Beim ESM handelt es sich (…) um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde”, schreibt die Regierung. “Für die Anwendung des Artikels 23 des Grundgesetzes besteht schon deswegen keine Grundlage.” (Welt)

All jene also, die davon sprechen, ein Stopp der Ratifizierung des ESM richte sich gegen Europa oder “die europäische Integration”, irren. Der ESM hat mit der “europäischen Integration” und der gesamten EU nichts zu tun. Andernfalls müssten nämlich gemäß Absatz 2 des Artikel 23 GG außer dem Bundestag auch die Bundesländer ein ständiges Mitspracherecht bei allen zukünftigen Entscheidungen in Sachen ESM erhalten.  Der Bundesregierung war es ja schon lästig genug, dem Parlament ein solches einzuräumen. Nun wird man damit leben müssen, dass man sich in Sachen ESM eben NICHT auf Artikel 23 GG berufen kann.

Der ESM ist KEIN Instrument der “europäischen Integration”. Der ESM ist vielmehr ein UNKÜNDBARER völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der EU, weswegen eigentlich jeder Volksvertreter dankbar dafür sein sollte, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit der Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit befasst. …

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