Neues Meldegesetz in 57 Sekunden

Udo Ulfkotte: Haben Sie das gewusst? Aktuelle Nachrichten, die unterdrückt wurden (11.7.):

… Das umstrittene neue Meldegesetz, nach dem Einwohnermeldeämter alle Daten der Bürger ohne Widerspruchsrecht der Betroffenen verkaufen sollten, wurde nämlich von der Bundesregierung bewusst wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien beschlossen. Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Abstimmung kaum noch im Bundestag anwesend. Die Beschlussfassung des wichtigen Gesetzes durch die noch anwesenden Abgeordneten dauerte gerade einmal 57 Sekunden. Und auch die breite Öffentlichkeit interessierte sich zu jenem Zeitpunkt eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung. Erst danach wurden die Folgen bekannt: Die Kommunen sollten künftig Geld als Adress- und Datenhändler verdienen. Und damit es gegen diese stillschweigende Subvention der Gemeinden zu Lasten der Bürger keinen Widerspruch gab, wählte man die Zeit des Fußballspiels für die Abstimmung. In jenen Stunden der Bundestagssitzung gab es einen weiteren Skandal: Da wurden 25.000 Euro Steuergelder für das Privatvergnügen von zwei bekannten Politikern ausgegeben. …

Video: Ein neues Meldegesetz in 57 Sekunden:

Rekordverdächtig: Zweite und dritte Beratung inklusive Abstimmung in nicht mal einer Minute, und NEIN, das ist KEINE Aufzeichnung einer RTL-Comedy-Sendung

Ergänzung 14.7.2012:

JF: An Lobbyisten verkauft:

„Sapperlot, die haben uns verkauft!“ war die einhellige Meinung der Bürger, als die Medien von der Verabschiedung des neuen Meldegesetzes berichteten. Und als der Sturm der Empörung losbrach, wollte es keiner unserer Abgeordneten gewesen sein. Niemand war schuld oder verantwortlich! Man muß sich fragen: Wie kam es zu diesem peinlichen und absurden Polit-Theater?

… Erst der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein, Thilo Weichert, macht die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung ausdrücklich auf die kurzfristige Änderung beim Meldegesetz aufmerksam. Er vermutet, daß die kurzfristige Änderung des Gesetzes aufgrund der Überzeugungsarbeit von Adreßhändlern und Inkassounternehmen erfolgte. Erst dann bemerken auch die führenden Oppositionspolitiker, was beschlossen wurde – und somit durfte sich diese erst eine Woche nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag künstlich empören.

Jetzt will es keiner gewesen sein. CSU-Chef Horst Seehofer will das Gesetz kippen, auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft auf Änderungen, obwohl seine Beamten Formulierungshilfe bei der Änderung leisteten. Das Bundesinnenministerium sei bei allen Gesprächen dabei gewesen, so Hans-Peter Uhl (CSU). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte gegenüber Bild, daß es ein Fehler gewesen sei, daß „der entscheidende Paragraph quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde.“ Laut Uhl hätte Aigner jedoch auch informiert sein müssen. Dieter Wiefelspütz (SPD) räumt ein, daß es „nicht ganz optimal gelaufen“ sei. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), gab gegenüber Welt Online zu, daß es den Politikern bisher nicht gelungen sei, die Rechtsänderung überzeugend zu erklären.

Die Bundesregierung distanziert sich von dem Gesetz, daß sie selbst als Gesetzesentwurf in den Bundestag einbrachte und an dessen Änderungen sie sogar mitwirkte. Und sie distanziert sich unnötigerweise, denn die aktuelle Fassung des Meldegesetzes stellt sogar einen Fortschritt dar gegenüber dem bisherigen Melderechtsrahmengesetz; der Datenschutz würde so verschärft werden. Wenn die Opposition nun das Meldegesetz blockiert und kein neues auf den Weg gebracht wird, dann gelten die alten Regelungen, die den Adressenabruf nahezu nicht begrenzen.

Nur eine Frage wurde bisher noch nicht beantwortet. Was war der eigentliche Grund, die Einwilligungslösung in eine Widerspruchslösung zu ändern? Warum diese Kehrtwende kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes?

Ergänzung 18.7.2012:

Frank Schaeffler: Das Meldeunwesen:

… Aber die Aufregung, so berechtigt sie sein mag, verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: das Meldewesen selbst. Brauchen wir überhaupt eines? Die Einwohnermeldeämter sind die große Konstante in der Durchbürokratisierung der Deutschen. Von der Wiege bis zur Bahre erfassen sie lückenlos, wo ein Mensch lebt, was ihn auszeichnet. Auch seine persönlichen Beziehungen werden zu einem Gutteil in den Daten der Ämter nachvollziehbar. Solche Daten werden je nach gesetzlicher Ausgestaltung an jeden herausgegeben, der ein Bedürfnis glaubhaft machen kann. Die Daten der Einwohnermeldeämter sind eine wesentliche Quelle, aus der die GEZ ihre Informationen bezieht, mit denen dann die „Gebührenbeauftragten“ auf die Jagd nach „Schwarzsehern“ geschickt werden. Der Freiheit ist das Meldewesen also nicht im Geringsten dienlich. …

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Eine Antwort zu Neues Meldegesetz in 57 Sekunden

  1. Dass die Politik mit uns Bürgern macht, was sie will, ist ja nichts neues!
    Seit ich vor 20 Jahren selbst eine Weile (partei-)politisch aktiv war und die „Szene“, die Mechanismen und – vor allem: ungeschriebenen – Regeln, kennengelernt hatte, habe ich mich mit Schaudern abgewendet!
    Die Ursachen des „Wahnsinns der Normalität“ (Arno Gruen) bzw. der „Pathologie der Normalität“ (Erich Fromm) waren mir allerdings damals auch schon bekannt: Die „Krankheit der Gesellschaft“ bzw. die „Kollektive Zivilisations-Neurose“, wie ich sie seit 1992 nenne.
    Diese zivilisationsgesellschaftliche kollektive Störung war auch die tiefere Ursache der „Kollektiven Psychose“ in der Zeit 1933-45.

    „…denn sie wissen nicht, was sie tun.“ ist nicht nur biblisches Jesus-Zitat und bezieht sich nicht nur auf das Umfeld von Jesus zu der damaligen Zeit, sondern ist ein Typikum der „Krankheit der Gesellschaft“ seit sie vor ca. 10.000 Jahren entstanden ist und – vernichtend – über alle „Hoch“-Kulturen hinweggezogen ist. Diesen Mechanismus hat Oswald Spengler plastisch beschrieben.
    Seit ich die „Kollektive Zivilisations-Neurose“ beobachte stelle ich fest, daß die Symptome – wieder einmal – in den Bereich des exponentiellen Wachstums zu geraten scheinen oder schon darinnen sind, was gleichbedeutend ist mit dem Wachstum der Gefahr einer erneuten Kollektiven Psychose. Ohne Dekompensationen kann es nach allen bekannten Gesetzmäßigkeiten bei ungeänderten Verhältnissen nicht abgehen.
    Ich verstehe unter einer „Kollektiven Psychose“ die schlimmste, weitreichendste, Form einer Dekompensation bei kollektiver Neurose.
    Grundelegende, ganzheitliche, Heilung ist VOR der Dekompensation immer möglich!
    Eine Dekompensation kann jederzeit vermieden werden durch kontrollierten Abbau der gestauten Energien, die sich unter der Wirkung der Neurose angesammelt haben.
    Mehr dazu von heureka47 im Weltenwandler-Forum bzw. auf http://www.Seelen-Oeffner.de.

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