ESM: Potenzierte Irreführung

Hans Penner: Offener Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD:

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

früher verteidigte die SPD die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Heute unterstützt die SPD die kapitalistische Europa-Politik der CDU-Bundeskanzlerin.

  • Irreführend ist die Bezeichnung “Europäischer Stabilitätsmechanismus” (ESM), den Frau Merkel mit allen Mitteln durchsetzen will. In Wirklichkeit handelt es sich um eine “internationale Finanzinstitution” (Art. 1 ESM-Vertrag), also um eine Bank.
  • Irreführend ist die Behauptung von Frau Merkel, eine “europäische Bankenaufsicht” einführen zu wollen. In Wirklichkeit darf die von Frau Merkel geforderte ESM-Bank nicht be-aufsichtigt werden. Die ESM-Bank genießt Immunität (Art. 32,3 ESM-Vertrag). Archive und Räume der ESM-Bank sind unzugänglich (Art. 32,5 6 ESM-Vertrag). ESM-Mitarbeiter unterliegen der Schweigepflicht (Art. 34 ESM-Vertrag).
  • Irreführend ist die Behauptung des Bundestagspräsidenten, die ESM-Bank würde die Haushaltssouveränität des Bundestages nicht tangieren. In Wirklichkeit hat der Bundestag lediglich auf den deutschen Vertreter in der ESM-Leitung Einfluß, nicht aber auf die Entscheidungen des ESM-Gouverneursrates. Siehe Art. 16,1 ESM-Vertrag.
  • Irreführend ist die Behauptung, die ESM-Bank würde nützlich für die deutsche Volkswirtschaft sein. In Wirklichkeit wird die deutsche Volkswirtschaft extrem belastet durch die Schenkung von 190 Milliarden Euro an die ESM-Bank. Dieser Betrag kann erhöht werden.
  • Irreführend ist die Behauptung, das Schicksal Europas würde vom Euro abhängen. In Wirklichkeit ist die Finanzkrise in Europa durch die Einheitswährung des Euro entstanden, weil durch den Euro der unverzichtbare Stabilisierungsfaktor der flexiblen Wechselkurse abgeschafft wurde.
  • Irreführend ist die Behauptung, die ESM-Bank würde die Wirtschaftsleistung Europas verbessern. In Wirklichkeit gibt die ESM-Bank keine Darlehen an notleidende Bürger oder an Wirtschaftsunternehmen. Die ESM-Bank hat die Aufgabe, Darlehen an marode Banken korrupter Staaten zu geben, die infolge krimineller Spekulationen bankrott sind.

Die Europapolitik von Frau Merkel ist aus meiner Sicht verwerflich, weil sie nicht nur deutschfeindlich, sondern auch europafeindlich ist, indem sie Europa spaltet.

Mit Interesse sehe ich Ihrer Stellungnahme entgegen, die ich ins Internet stelle unter www.fachinfo.eu/steinmeier.pdf.

Mit freundlichen Grüßen …

Österreich: BP Heinz Fischer hat heute ESM und Fiskalpakt durchgewunken: „Keine Gründe, nicht zu unterschreiben“:

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag den Fiskalpakt und Vertrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. …

… Scharfe Kritik an der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt durch Fischer kommt von der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache sagte am Dienstag in einer Aussendung, Fischer habe sich damit „als oberster Hüter der Verfassung endgültig disqualifiziert“. Fischer hätte sich aus Straches Sicht bereits im Vorfeld der Abstimmung im Nationalrat für eine Volksabstimmung sowohl über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als auch über die neuen Regeln gegen Staatsverschuldung in der EU („Fiskalpakt“) aussprechen müssen. Strache kritisiert, dass ESM und Fiskalpakt den EU-Mitgliedern ihre Budgethoheit rauben und eine „EU-Finanzdiktatur“ installieren würden.

… Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die Unterzeichnung „ein erneuter Beweis für die Überflüssigkeit dieses Amtes“. Fischer habe offenbar nicht die Kompetenz, mögliche Zahlungsverpflichtungen der österreichischen Steuerzahler in Ausmaß von 20 Mrd. Euro an EU-Pleiteländer zu verhindern und die heimische Bevölkerung damit zu schützen, kritisierte Bucher in einer Aussendung am Dienstag. …

Ergänzung 18.7.2012:

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10438-esm-der-ganz-grosse-coup:

ESM: Wie Merkel,  Schäuble & Co.  dem internationalen Großkapital dabei helfen, die deutschen Bürger bis zum letzten Hemd auszurauben. – Die Konsequenz ist für die Masse und den Einzelnen finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der  „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“  in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben. …

Ergänzung:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html:

05.07.2012 ·  172 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler.

Ergänzung 19.7.2012:

Junge Freiheit: Schäubles vorläufige Niederlage:

Am 12. September will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Soviel Zeit haben sich die Verfassungsrichter in einem Eilverfahren noch nie gelassen. Eine vorläufige Niederlage für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der aber am Ende doch der Sieger sein könnte. …

Dohnanyi rät Gauck zur Unterzeichnung des ESM-Vertrags:

Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, das Gesetz zum ESM-Vertrag auch ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterzeichnen. Gauck habe geschworen, seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. Die Karlsruher Richter kündigten unterdessen ihr Urteil für den 12. September an. …

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