Hintergrund und Vorgeschichte der aktuellen Beschneidungsdebatte

Manche religiöse Beobachter befürchten in der aktuellen Debatte einen gezielten Initialkeulenschlag von Kirchen- und Religionsfeinden gegen Religion und vor allem religiöse Traditionen allgemein.

Als konservativer Katholik möchte ich diese Befürchtung ausdrücklich nicht bestätigen.

Wer sich mit der Vorgeschichte zum Kölner Urteil näher beschäftigt, wird erkennen, dass die Entwicklung der Menschenrechte – und damit der Kinderschutz – zwangsläufig zu diesem Urteil führen musste.

Ich stelle hier einige lesenswerte Artikel darüber zusammen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beschneidungen-das-urteil-11820431.html (15.7.):

Die Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Beschneidung eines muslimischen Jungen hat eine lange Geschichte. Sie handelt von Angst, Schmerz und Hilflosigkeit.

An einem Abend vor ein paar Jahren lud der Strafrechtler Rolf Dietrich Herzberg eine muslimische Jurastudentin, einen muslimischen Arzt und seinen Mitarbeiter Holm Putzke zu sich ein. Sie saßen drei Stunden beisammen, aßen, sprachen über Religion und Kultur, über Migration und Integration und über das Aufwachsen in traditionellen muslimischen Haushalten. Auch über das Buch „Wüstenblume“ unterhielten sie sich. Waris Dirie schildert darin ihre Beschneidung – ihre Verstümmelung. Irgendwann redeten die vier über Beschneidung von Jungen, nicht lange, etwa zehn Minuten. Herzberg hatte das Buch „Die verlorenen Söhne“ gelesen. Es stammt von Necla Kelek. Die Islamkritikerin berichtet von der Beschneidung ihres Neffens in einem anatolischen Nest. Sie schildert die Angst des Jungen, seinen Schmerz, seine Hilflosigkeit. Ein gepeinigtes Menschenkind, so hat sie ihren Neffen vor kurzem wieder genannt.

Die vier fanden es seltsam, dass Juristen über dieses Thema bislang nicht nachgedacht hatten – Beschneidung bei Jungen war ein weithin akzeptierter, religiös und kulturell begründeter Brauch. Putzke versprach Herzberg, sich des Themas unter strafrechtlichen Gesichtspunkten anzunehmen. Eine Meinung dazu hatte er noch nicht. …

… Im Jahr 2008 veröffentlichten Putzke, Stehr und Dietz im Deutschen Ärzteblatt eine Abhandlung, die für Aufregung sorgte. „Zirkumzisionen bei nicht einwilligungsfähigen Jungen: Strafrechtliche Konsequenzen auch bei religiöser Begründung“. Sie schrieben, dass die Beschneidung nicht dem Wohl der Jungen diene, sondern eine rechtswidrige Körperverletzung sei. Ärzte, so empfahlen sie, sollten eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung nicht vornehmen, sie könnten sich wegen Körperverletzung strafbar machen. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs warf ihnen Diskriminierung vor. Rabbiner verwiesen auf das Gebot Gottes…

http://www.aerzteblatt.de/archiv/61273%20kwT  (2008):

… Es gibt also keine zwingenden Argumente, womit sich eine religiöse Beschneidung Minderjähriger begründen lässt. Bestehen bleiben allein die Nachteile (zu sehen vor allem im irreversiblen Verlust der Vorhaut), weshalb die religiöse Beschneidung nicht im Wohl des Kindes liegt, den Personensorgeberechtigten für die Einwilligung die Dispositionsbefugnis fehlt und damit der operative Eingriff eine rechtswidrige Körperverletzung darstellt.

Rolf Dietrich Herzberg, emeritierter Strafrechtler der Ruhr-Universität Bochum, weist dann 2009 in einem hoch detaillierten lesenswerten Aufsatz in der Juristenzeitung (PDF p38-45) auf die rechtlichen Probleme der rituellen Beschneidung hin und hält es in seinem Schlusssatz für „richtig, ganz allgemein die medizinisch nicht notwendige Zirkumzision, die man einem kleinen Jungen antut, in Anwendung des Gesetzes (§§ 223, 224 StGB) als Körperverletzung zu verfolgen und zu bestrafen.“

Die Politikwissenschaftlerin Nina Scholz und der Historiker Heiko Heinisch nehmen ausführlich zu Hintergrund und Vorgeschichte des Urteils Stellung:

Das Kölner Urteil ist auch Ausdruck einer gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklung, das Individuum in seinen Rechten gegenüber jedem Kollektiv zu stärken, eine Entwicklung die erst vor gar nicht allzu langer Zeit auch Kinder als eigenständige und mit Rechten ausgestattete Persönlichkeiten überhaupt erfasst hat. Die Autorin und der Autor dieses Beitrags halten das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit für gewichtiger als das Recht einer Religionsgemeinschaft auf die Durchführung ihrer Rituale.

… bis vor Kurzem schien uns dieses Problem zugegebenermaßen relativ unbedeutend, wenngleich wir im Rahmen der Arbeit auf diesbezügliche juristische, medizinische und innerreligiöse Diskussionen in den USA, Europa und Israel gestoßen waren. Nun führt ein Urteil des Landgerichts Köln, das die rituelle Beschneidung der Vorhaut eines Kindes als Körperverletzung wertet, zu kontroversen und emotionalen Debatten. Versuch einer Annäherung an ein heikles Thema.

Der Auslöser des Prozesses

Zwei Tage nach der rituellen Beschneidung eines 4-Jährigen durch einen Arzt treten bei dem Kind starke Nachblutungen auf. Nachblutungen gehören zu den häufigsten Komplikationen einer Zirkumzision, zu denen es, je nach Quelle, bei ca. 1–6% der beschnittenen Jungen kommt. Meistens sind es leichte Blutungen, die laut Aussagen von Ärzten durch Anlegen eines Druckverbandes gestillt werden können, in seltenen Fällen kommt es zu so starken Komplikationen, wie es hier der Fall war. Die Mutter bringt daraufhin ihren Sohn in die Universitätsklinik Köln. Aus den Angaben der Mutter, die kaum Deutsch spricht und verängstigt wirkt, schließen die Ärzte, dass die Beschneidung unsachgemäß von einem Nichtmediziner vorgenommen wurde und erstatten Anzeige. Die Staatsanwaltschaft beginnt zu ermitteln. Es stellt sich heraus, dass ein Arzt die Beschneidung vorgenommen hatte, gegen den die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen des Verdachts auf Körperverletzung erhebt. Wie sich in der vergangenen Woche herausstellte, mussten die Ärzte eine Operation unter Vollnarkose vornehmen. Das Kind verbrachte insgesamt 10 Tage im Krankenhaus, dreimal musste der Verband unter Narkose gewechselt werden. Diese Informationen lagen sowohl der Staatsanwaltschaft als auch dem Gericht vor, drangen aber erst jetzt an die Öffentlichkeit. Das Amtsgericht Köln sprach den behandelnden Arzt, dem von einem Gerichtsgutachter attestiert wurde, die Beschneidung nach bestem medizinischen Wissen vorgenommen und die Komplikationen nicht zu verantworten zu haben, vom Vorwurf der Körperverletzung frei. Die Beschneidung an sich sei zum Wohle des Kindes geschehen, “da die Zirkumzision als traditionelle Handlungsweise der Dokumentation der kulturellen und religiösen Zugehörigkeit diene, womit auch einer Stigmatisierung des Kindes entgegengewirkt werde”, so die Urteilsbegründung.

Die Staatsanwaltschaft geht in Berufung. Das daraufhin mit dem Fall befasste Landgericht Köln spricht den Arzt zwar ebenfalls frei, aber die Begründung des Freispruchs unterscheidet sich fundamental von jener der Erstinstanz. Anders als das Amtsgericht sieht das Landgericht in der rituellen Beschneidung eine Körperverletzung des Kindes, die nicht seinem Wohle diene. Der Arzt habe jedoch nicht wissen können, dass die Beschneidung einen Strafbestand darstellt und sich daher in einem “unvermeidbaren Verbotsirrtum” befunden. Solange ein Fall nicht abschließend juristisch geklärt ist und Gerichte noch keine klare Position dazu bezogen haben, konnte der Arzt nicht davon ausgehen, dass seine Handlung strafrechtlich relevant ist. Da in der Sache ein Freispruch erfolgt war, legte der betroffene Arzt keine Rechtsmittel ein und das Urteil wurde rechtskräftig. Dadurch ist nun eine Situation entstanden, durch die jeder Arzt, der eine rituelle Beschneidung an einem Kind vornimmt, vom Strafbestand der Körperverletzung bedroht ist und keinen “Verbotsirrtum” mehr geltend machen kann.

Die Diskussion der letzten Jahre

Weder die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft noch das Urteil des Landgerichts Köln kommen so unerwartet, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Frage, ob eine rituelle Beschneidung mit bestimmten Menschenrechten im Allgemeinen und Kinderrechten im Speziellen vereinbar ist und ob sie eine Körperverletzung darstellt, wird seit mehreren Jahren in einigen europäischen Ländern diskutiert, in medizinischen und juristischen Kreisen, sowie innerhalb von Kinderrechtsorganisationen. Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau, hatte 2008 einen Fachartikel über die strafrechtliche Relevanz ritueller Beschneidungen veröffentlicht.[1] Ihm war eine “Leerstelle” in der Fachliteratur aufgefallen. Jede Ohrfeige, sei in Deutschland Gegenstand juristischer Erörterungen, so Putzke unlängst in einer Fernsehdiskussion. Bis vor wenigen Jahren habe sich niemand Gedanken darüber gemacht, dass eine Beschneidung eine mit Schmerzen verbundene, irreversible Verletzung sei. Mit dem Fehlen einer Auseinandersetzung argumentierte das Landgericht Köln seine Begründung für den Freispruch. …

Andere Länder

… Schweden … Norwegen … Großbritannien … Niederlande … Israel …

Strafrecht

Grundrechtskonflikt

… Das Gericht entschied dementsprechend, dass es den Eltern zumutbar sei, mit der Beschneidung auf die Zustimmungsfähigkeit des Kindes zu warten.

Den Grundrechtskonflikt zu ignorieren, klein zu reden oder wegdiskutieren zu wollen, ist eine gefährliche Negierung der menschenrechtlichen Grundlagen unseres Rechtssystems. Die Kritiker des Kölner Urteils ergreifen meist Partei für die Religionsfreiheit der Eltern und ignorieren die eigenständigen Rechte des Kindes und damit die Tatsache, dass die betroffenen Kinder ebenfalls Menschen mit eigener Persönlichkeit und eigenem Schmerzempfinden sind. Die mitunter ins Feld geführte Harmlosigkeit des Eingriffs (eine “Lappalie”), verfängt nun gerade im aktuellen Fall nicht, da dieser erst dadurch zum Rechtsfall wurde, dass schwere Komplikationen auftraten und sich die Mutter gezwungen sah, die Notaufnahme aufzusuchen. Hier wird die im Namen der Religionsfreiheit verteidigte religiöse Identität der einen zum gesundheitlichen Risiko der anderen. An einem solchen Punkt wird Kultur zur Rechtsfrage. …

Medizin, Ästhetik, Sex

Fazit

… Die Autoren sind sich jedoch des Dilemmas bewusst, das das Kölner Urteil auslöst. Einerseits ist es Religionsgemeinschaften zuzumuten, althergebrachte Bräuche und Riten zu überdenken; das Alter allein ist jedenfalls kein Argument für deren Zulässigkeit. Andererseits sind Umwandlung, Erneuerung oder Infragestellung von Bräuchen keine ad-hoc Aktionen, die durch ein Gerichtsurteil erreicht werden könnten. Vielmehr ist hier ein langer Umdenkprozess innerhalb der Religionsgemeinschaften nötig, der sowohl von innen als auch von außen immer wieder Impulse erhalten wird. Das bereits gefällte Urteil auf der einen und die Beharrlichkeit religiöser Bräuche auf der anderen Seite passen leider nicht zusammen und ein Ausweg aus diesem Dilemma ist im Moment nur schwer vorstellbar. Aber die gesellschaftliche Debatte hat auch gerade erst begonnen.

Siehe auch: https://kreidfeuer.wordpress.com/tag/beschneidung/

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Eine Antwort zu Hintergrund und Vorgeschichte der aktuellen Beschneidungsdebatte

  1. „…ein Ausweg aus diesem Dilemma ist im Moment nur schwer vorstellbar. „:

    Eigentlich überhaupt nicht!
    Das Problem liegt in der inneren Abgetrenntheit der beteiligten Parteien der „Erwachsenen“, in der kollektivneurotischen Abtrennung von der „Gefühlswelt“ / „Seele“, vom „Höheren Bewußtsein“, dem „Höheren / wahren Selbst“, dem „Erwachsenen-Bewußtsein“.

    Schon Erich Fromm wies darauf hin, dass die (meisten) „Erwachsenen“ der modernen Gesellschaft nicht (wahrhaft) erwachsen seien. Eine Aussage, die Albert Einstein zugeschrieben wird, besagt, dass der moderne Mensch nur 10% seines geistigen Potenzials nutze.

    Es gibt unzählige weitere Hinweise auf die „Krankheit der Gesellschaft“ (Dr. Wilhelm Kütemeyer), auch in der Literatur als „Kollektive Neurose“ benannt, als „Menschheitsneurose“ von Sigmund Freud bereits in „Das Unbehagen in der Kultur“ diskutiert und wesentlich an der Religion festgemacht; von Dr. Hermann Oberth, Weltbürger und Großvater der Raumfahrt, als „Gesellschaftsneurose“ benannt. Er benutzt auch den Begriff „Kakokratie“. Heinz von Förster benutzt den Begriff „Dysgnosie“ für diese inzwischen fast weltweite Epidemie; Wilhelm Reich spricht von „emotionaler Pest“ und „Biopathie“; Viktor Frankl von „noogener Neurose“ („Das Leiden am sinnlosen Leben“) und Christa Meves beschreibt die Tragik der „neurotischen Verwahrlosung“ von Jugendlichen.
    Dies sind nur ein paar wenige Beispiele von vielen Belegen dafür, dass die „Kollektive Zivilisations-Neurose“, wie ich sie seit 1992 nenne, kein bloßes Hirngespinst ist, sondern eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung.
    Denn die „Kollektive Zivilisations-Neurose“ ist die Vetrursacherin der in Abständen auftretenden „Kollektiven Psychose“, die zuletzt zwischen 1933 und 1945 stattgefunden hat.

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