Mathias von Gersdorff: Ehegatten-Splitting, FDP und Karlsruhe

http://charismatismus.wordpress.com/2012/08/14/die-fdp-das-ehegatten-splitting-und-die-debatte-um-das-bundesverfassungsgericht/:

In geradezu penetranter Art und Weise fordert die FDP von der CDU, homosexuelle Paare mit der normalen Ehe steuerlich gleichzustellen. Insbesondere sollen Homosexuelle auch den Ehegatten-Splitting-Vorteil erhalten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind die prominentesten FDP-Politiker, die sich in diesem Sinne ausgesprochen haben.

Die Liberalen behaupten, die Politik solle handeln, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werde. Karlsruhe wird voraussichtlich Anfang 2013 darüber entscheiden, ob homosexuelle Partnerschaften auch in den Genuss des Ehegatten-Splitting kommen sollen. Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger meint: „Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.“

Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Kollegen aus der FDP meinen wohl, es sei so gut wie sicher, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Homosexuellen entscheiden wird.

Dazu gibt es allerdings keinen Anlass. Karlsruhe hat in der jüngsten Vergangenheit in der Tat mehrmals Urteile zugunsten der homosexuellen Paare gefällt, doch nun geht es um einen Steuervorteil, der exklusiv für Ehe und Familie eingeführt wurde. Das Ehegatten-Splitting ist sozusagen eine direkte und konkrete Anwendung von § 6 des Grundgesetzes (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung).

Eine Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe würde die völlige Gleichwertigkeit voraussetzen. Doch Karlsruhe hat immer wieder betont, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und die Ehe zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte seien. Die bisherigen Gleichstellungen betrafen bislang nicht Aspekte, die essentiell mit der Ehe verbunden sind.

Dies wäre allerdings der Fall, wenn das Ehegatten-Splitting ausgeweitet würde. Dann ist aber kaum noch einzusehen, wieso nicht auch andere Lebenspartnerschaften auch eine Art Splitting-Vorteil erhalten sollten.

Ein Schritt seitens Karlsruhe in diese Richtung wäre nicht nur eine gewaltige gesellschaftspolitische Revolution, sondern auch eine unerhörte Verletzung der Gewaltenteilung.

Fazit: Man kann nicht voraussehen, wie Karlsruhe entscheiden wird.

Unter diesen Umständen ist der Druck der FDP auf die CDU schlicht und ergreifend unverschämt und grenzt an Nötigung. Die Liberalen kennen die offizielle Haltung der Christdemokraten. Nur aufgrund der politisch äußerst ungeschickten Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sowie von einer kleinen Minderheit von 13 Bundestagsabgeordneten ist dieses Thema überhaupt mit dieser Intensität in der Öffentlichkeit präsent. Hier wird deutlich, welchen Schaden Kristina Schröder für die CDU bereits jetzt angerichtet hat.

Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und Leiter der Frankfurter Aktion “Kinder in Gefahr”

Ergänzung:

Kewil interpretiert das Problem auf PI auf seine Art:
http://www.pi-news.net/2012/08/ehegatten-splitting-fur-schwule/:

Man denkt, die Regierung und die CDU hätten genug Probleme, aber nein, dem ist nicht so. Jetzt wurde im Sommerloch zur Freude der schwulen Lobby wieder das Ehegatten-Splitting für Homos auf die Tagesordnung gesetzt. Wie immer geht es den schwer “diskriminierten” Schwulen um Kohle, und es wird nicht lange dauern, bis sie zu Lasten der Hetero-Kinder, die im Endeffekt auch diese Wohltaten bezahlen müssten, wieder mehr Geld kriegen. Ein paar Anmerkungen.

Als die Väter der Verfassung 1949 in den Artikel 6 des Grundgesetzes schrieben, Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, dachten sie mit Sicherheit nicht an schwule Partnerschaften oder eine Gestalt wie auf dem Foto. Eine abartige “Schwulenehe” konnte sich damals niemand vorstellen.

Natürlich wurde die Ehe damals auch als Versorgungsgemeinschaft gesehen, aber nicht als Altersheim. 1949 sind die meisten Leute gestorben, bevor sie 70 Jahre alt wurden. Da spielte dieser Aspekt nur eine untergeordnete Rolle.

Die Familie sollte einerseits gestärkt werden gegen den Staat, der im Dritten Reich, so wie heute wieder, die “Lufthoheit über den Kinderbetten” (Scholz, SPD) den Eltern wegnehmen wollte. Andererseits sah man aber in der Familie vor allem die Keimzelle des Staates, und damit waren eindeutig die Kinder gemeint. Ein Staat kann nur weiterbestehen, wenn er Kinder hat. Und da Schwule auf natürliche Weise keine Kinder kriegen können, steht ihren “Ehen” auch kein “besonderer Schutz” oder ein geldwerter Vorteil zu.

Ob dieser geldwerte Vorteil das Ehegatten-Splitting sein muß, steht auf einem anderen Blatt, aber auch das Bundesverfassungsgericht, das 2013 entscheidet und auf das alle schielen, wird einen Unterschied machen müssen zwischen einer normalen heterosexuellen Ehe und irgendwelchen anderen neumodischen Partnerschaften. Alles andere wäre vorerst grundgesetzwidrig. Irgendwann wird dort aber mithilfe von CDU und CSU stehen: Die Schwulen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.

(Das Foto entstand am CSD Mannheim vom Wochenende, der ausdrücklich als Demo für das Ehegattensplitting für Schwule herhalten mußte.)

Dieser Beitrag wurde unter Ehe und Familie abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Mathias von Gersdorff: Ehegatten-Splitting, FDP und Karlsruhe

  1. AsmusTeufel schreibt:

    An sich von einer anderen „Feldpostnummer“ muß der Verfasser zunächst mitteilen, dass Leute wie Sie in den gegenwärtigen Zeiten bitter nötig sind.

    Diese Splitting -Sache ist nur ein Einstieg.Die anderen wissen auch, dass man dann jeder Art von „Partnerschaft“ derlei zuerkennen müßte ; die rechtl. Auspizien sind aber bereits vorbedacht.
    Man will -von linksaußen bis konservativ-neoliberal- das Splitting ganz abschaffen ! Das ist deren Endziel. Billigend wird dabei besonders gern in Kauf genommen, dass zeitweilig oder länger (man denke an das AN-Ehepaar, bei welchem der Mann ganztags u.mit Ü-Stunden arbeitet und nach einigen Jahren die Ehefrau halbtags oder zu einem Drittel wegen der dann halbwüchsigen Kinder) mit unterschiedlichen Löhnen aufgrund der Arbeitszeit verdienende Ehepaare, die sich nicht als Lebensabschnittsgemeinschaften verstehen sondern die Sache zuende bringen wollen im ererbten und gut ausgebautem Elternhause und sich um ihre Kinder kümmern wie umgekehrt dann auch, den wenn auch nur kleinen steuerlichen Vorteil beim Lohnsteuerjahresausgleich oder der EST-Erklärung nicht nutzen können. Das ist den Vertretern neuer ,individualisierter und entpersönlichter (und entdemokratisierter! Man hat auch das Recht, sich FÜR jemanden zu entscheiden,nicht nur dagegen!) Lebensentwürfe, die Menschen zu vereinzelten Konsumenten und Dienstleistern machen sollen,sehr wichtig, dass „Otto Normalverbraucher und seine Lieschen Normalverbraucher, geb. Müller“ und deren 3 Kinder , (und lange genug die altwerdende Oma und der unverheiratete Bruder der Frau ) nicht gemeinsam leben können und eben als Ehepaar jenen Vorteil nutzen können. Denn wenn nach den schwulen Paaren auch andere Paare ( der Frührentner und militante Katzenfreund und seine Katze oder wer auch immer) derlei Rechte von Eheleuten erlangen ,wird es einfacher, den steuerlichen Geldhahn des kleinen Steuervorteils des Splittings komplett abzudrehen. Kommt hinzu , dass die meisten derjenigen , die eine Abschaffung oder jedenfalls ein Aufweichen des Splittings fordern ( Linke sind so ein Beispiel, Grüne auch, SPD-Leute auch ,Neoliberale auch) ohnedies nichts vom Splitting haben , da sie zumeist ähnlich (gut) verdienen wie ihre jeweiligen LebensabschnittsgefährtInnen und insoweit das Splitting nichts bringt , da sie zumeist gleich verdienen und daher bei Steuerklasse IV genauso behandelt werden wie Alleinstehende und eben nur der etwas geringere Splittingtarif der Tabell wirkt. (Bei 3 /5 bringt das am Jahresende plus dem eigentlichem Tabellenvorteil schon etwas für klassische Ehepaare aus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht.)

    Kurz gesagt: Die Antisplittingleute von links bis neoliberal sind unterschichtfeindlich ,weil ausgerechnet Unterschichtpaare und Paare derunteren Mittelschicht davon profitieren. (Auch wenn diese Wahrheit Konservativen der ehrlichen Sorte aus anderen Gründen nicht schmeckt. Die Loyalitäten sind eben heillos durcheinander geraten -aber an sich ist es immer noch so wie immer. Nur gibt es mehr Reisläufer die in nullkommanichts die Garnitur und Farben wechseln!
    Gleichzeitig wollen diese Unterschichtfeinde ,die sich nach gewissen Moden in besseren Kreisen ist das Argument nicht von der Hand zu weisen, das Splitting ganz abschaffen ,rsp. es an Kinder koppeln. Und wer hat , neben gewissen Teilen der unteren Schichten, vergleichsweise öfter Kinder ,so dass man von einer Mode sprechen kann (und sogar Adoptionen möglich sind von Leuten , die so oder so gar keine eigenen Kinder bekommen können.) -und das bei leuten ,die durchgehend überdurchschnittlich verdienen und auch relativ gesichert leben ??

    Nein, die Splittingsache ist ein weiteres Mosaik in der Zurdispositionsstellung unseres an sich bewährten (und einst auch von polit.Erzfeinden übereinstimmend akzeptiertem) ,durchaus auch tradierten und eben auch geschriebenen Rechts und seiner Werte und Normen.

    Der verf. hat nur Zweifel, ob sich da ein nennenswerter Widerstand ergibt. Selbst beim Betreuungsgeld -auch so einer von links bis neoliberal ausgehenden Unverschämtheit- wird es kaum gut ausgehen . Die arbeitslose und längst abgemeldete und zudem an sich kranke Ehefrau, die gern ihre 3 Kinder und den Garten versorgen würde und gern die 150,-Euro nehmen würde während ihr handwerkender Mann auf dem Bau schuftet – die soll sie nicht bekommen,die Kinder lieber in einen Kindergarten schicken und für 1,-Euro den Kindergarten aufwischen,während Herr und Frau Studienrat mit 9ooo,-Euro natürlich das Geld bekommen sollen und die Tochter in einem speziellen Kindergarten (mit Zuzahlung ,versteht sich) abgeben.
    Schöne neue Welt- als wäre es ein Stück von einem Samjatin oder aus einem Tollhaus!

    Tipp-und Druckfehler sind zu entschuldigen,man tippt a la main.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.