Berlin 23.8.: Beschneidung: Öffentliche Ethikrat-Sitzung

Öffentliche Sitzung des Ethikrates zum Thema Beschneidung im August:

… Am 23. August 2012 wird sich der Ethikrat im Rahmen einer öffentlichen Plenarsitzung mit dem aktuell diskutierten Thema der Beschneidung von minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen beschäftigen. Die Ratsmitglieder Peter Dabrock, Wolfram Höfling, Ilhan Ilkilic, Leo Latasch und Reinhard Merkel werden in Impulsreferaten strafrechtliche, religiös-kulturelle, medizinische und ethische Aspekte der Beschneidung in den Blick nehmen und im Plenum zur Diskussion stellen. …

http://www.ethikrat.org/:

Am 23. August 2012, 10:30 Uhr bis ca. 13:30 Uhr behandelt der Deutsche Ethikrat in einer öffentlichen Sitzung das Thema Beschneidung von minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen.
Veranstaltungsort ist die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Einstein-Saal (5. OG).

Ergänzung 23.8.2012 9:38:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:religioeser-ritus-ethikrat-verzweifelt-am-thema-beschneidung/70080180.html  (22.8.):

Der Deutsche Ethikrat steht vor einem Problem, das er nicht lösen kann. Er soll am Donnerstag in Berlin eine Empfehlung darüber aussprechen, wie die Beschneidung kleiner Jungen aus religiösen Motiven künftig im Gesetz geregelt werden soll. Die Forderungen der muslimischen und jüdischen Verbände, die Interessen der Ärzte und das Strafrecht lassen sich aber nicht in einem Kompromiss vereinbaren.

Seit das Landgericht Köln die Beschneidung ohne medizinische Notwendigkeit im Mai für strafbar erklärt hatte, streiten Politiker, Juristen und Vertreter der Religionsgemeinschaften teils heftig über die Folgen der Entscheidung. Auch in den USA, in Israel, der Türkei und der arabischen Welt hatte das Kölner Urteil für Aufsehen und Empörung gesorgt. Die Bundesregierung sah sich daher genötigt, umgehend eine Legalisierung der umstrittenen Praxis zu fordern.

… Der israelische Oberrabbiner Jona Metzger, der eigens nach Deutschland gereist ist, um mit der Bundesregierung über mögliche Kompromisse zu verhandeln, stellte bereits klar, dass eine Beschneidung in Krankenhäusern und unter künstlicher Betäubung für ihn nicht infrage komme.

… Ein Ausnahmegesetz, das die religiöse Beschneidung vom Straftatbestand der Körperverletzung ausnehme, lasse sich mit Artikel 2 des Grundgesetzes kaum vereinbaren. „Das Grundrecht auf freie Religionsausübung ist nicht schrankenlos“, sagte der Hamburger Rechtsphilosoph Reinhard Merkel der FTD. „Es endet zwingend dort, wo das Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer beginnt.“ Im Ethikrat zählt Merkel zu den Verteidigern des Kölner Urteils, das er juristisch für „vollkommen richtig und konsequent“ hält. Auch er weist allerdings darauf hin, dass das Recht in diesem Fall kollidiert mit der „moralischen deutschen Pflicht der Politik“, auf die Interessen der Juden besonders Rücksicht zu nehmen. …

Ergänzung:

http://www.ksta.de/politik/beschneidung-ethikrat-debattiert-kontrovers,15187246,16952390.html  (23.8.):

Religiöses Recht oder Körperverletzung: Der Deutsche Ethikrat hat am Donnerstag über die Beschneidung minderjähriger Jungen debattiert. Die Mehrheit sprach sich dabei für die Zulässigkeit der jüdischen und muslimischen Tradition aus. Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel betonte dagegen erneut, dass der Eingriff in seinen Augen nach rechtlichen Kriterien unzulässig sei. Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Judentum räumte aber auch er Handlungsbedarf ein.

Für ihre eigene Tradition argumentierten der jüdische Arzt Leo Latasch und der muslimische Medizinethiker Ilhan Ilkilic. Die Beschneidung als Ritus zur Aufnahme in die Religionsgemeinschaft sei für Juden das höchste Rechtsgebot, sagte Latasch. Auch für Muslime sei die Beschneidung unerlässlich, äußerte Ilkilic. Beide Mediziner verwiesen auf das geringe gesundheitliche Risiko einer Beschneidung und die nicht eindeutig belegten Folgen für Gesundheit und Sexualität. Daher gebe es gute Gründe für die höhere Stellung der Religionsfreiheit, sagte Ilkilic.

Der Rechtsphilosoph Merkel entgegnete, es sei „bizarr“, wenn Religionsgemeinschaften eine Definitionsmacht darüber hätten, wann und wie sie einen Körper von Personen verletzten könnten. Gleichwohl gebe es eine „weltweit singuläre Pflicht gegenüber allen jüdischen Belangen“, ergänzte er. Im Konflikt zwischen dem körperlichen Eingriff und der Verpflichtung gegenüber dem Judentum entstehe ein „rechtspolitischer Notstand“.

… Für das geplante Gesetz zur Erlaubnis religiöser Beschneidung regte Merkel an, nur geschulte Beschneider oder Ärzte zuzulassen sowie die Anwesenheit eines Anästhesisten und eine ausführliche Elternaufklärung zur Pflicht zu machen. Auch andere Mitglieder forderten eine Festlegung auf medizinische Standards.

Der Verfassungsrechtler Wolfram Höfling sagte, die Diskussion um Beschneidung sei eine Stellvertreterdebatte über die Rechte von Religionsgemeinschaften sowie Rechte von Kindern allgemein und müsse ernst genommen werden. „Es ist keine Komikerdebatte“, sagte Höfling mit Verweis auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte erklärt, Deutschland mache sich zur „Komikernation“, wenn der Staat Beschneidung verbiete.

Der evangelische Sozialethiker Peter Dabrock mahnte eine sachliche Auseinandersetzung an. Dafür sei es schon hilfreich, wenn jüdischen und muslimischen Eltern nicht unterstellt werde, sie hätten das Kindeswohl nicht im Blick, sagte der Erlanger Wissenschaftler. Er appellierte, Verständnis für die „fremde Religiosität“ von Judentum und Islam aufzubringen. …

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