Thilo Sarrazin: EZB-Entscheidung ist kalter Staatsstreich

Focus: Thilo Sarrazin kritisiert EZB-Entscheidung: „Frau Merkel hält sich Herrn Weidmann als eine Art Pudel“ (9.9.):

… Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin die EZB-Entscheidung als „eindeutig rechtswidrig“ kritisiert. „Das ist ein kalter Staatsstreich, für den die Namen Draghi und Merkel stehen“, sagte Sarrazin der „Welt am Sonntag“. Kalt lächelnd hätten der EZB-Präsident und die Bundeskanzlerin den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann übergangen, kritisierte Sarrazin. „Frau Merkel hält sich Herrn Weidmann als eine Art Pudel.“

Hessens Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Bundesregierung derweil zu einer Klage gegen die EZB auf. „Sie sollte diese Möglichkeit unbedingt und möglichst schnell nutzen. Die Klagefrist läuft Anfang November ab“, sagte Hahn FOCUS. „Nur mit einer Klage lässt sich verbindlich klären, ob sich die EZB noch im Rahmen ihres Mandates bewegt. Die Notenbank darf nicht im rechtsfreien Raum agieren.“ Für den Fall, dass die Bundesregierung vor einem solchen Schritt zurückschreckt, will Hahn in den nächsten Wochen nachlegen. „Bundestag und Bundesrat sollten ebenfalls ein Klagerecht gegen die EZB bekommen. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Notenbank oder anderer EU-Organe müssen unsere Verfassungsorgane notfalls auch eine Klage erzwingen können.“

… EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag auf der Ratssitzung der Zentralbank in einer hochgradig umstrittenen Entscheidung angekündigt, Anleihen in unbegrenztem Volumen mit einer Laufzeit von „zwischen einem und drei Jahren“ aufzukaufen. Bedingung ist, dass sich Staaten unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen. Nur wenn die Fonds aktiv würden, werde auch die EZB Anleihen kaufen, sagte Draghi.

„Geldpolitik darf nicht an Bedingungen geknüpft werden. Indem eine Zentralbank ihr Handeln vom Verhalten Dritter abhängig macht, ist dies nicht mehr geldpolitisch begründbar“, sagte der ehemalige EZB-Chefvolkswirt, Jürgen Stark, dazu. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte die Entscheidung der EZB, den Ankauf von Staatsanleihen an Bedingungen zu binden. Damit habe sie „einen Teil ihrer Unabhängigkeit verspielt“, sagte Bofinger.

http://www.pi-news.net/2012/09/faz-herausgeber-will-demokratie-einschranken/  (9.9.):

… „Rettung oder Ruin?“ lautet die Überschrift des Seite-1-Kommentars. Günther Nonnenmacher erklärt – und rechtfertigt – darin die Entscheidung der EZB, unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen, mit der „Grundsatzentscheidung der Politik: Die Währungsunion muss gerettet werden“. Wer häufiger die FAZ liest, weiß: Das ist durchgängiger Nonnenmacher-Tenor – Europa braucht den Euro, um jeden Preis.

… Und dann kommt Nonnenmachers Angriff auf die Demokratie:

In vielen Euro-Staaten ist dem Publikum noch gar nicht klar, dass damit (gemeint: Schuldenbremsen und Koordinierung der Haushaltspolitik, A.d.V.) massive Einschränkungen nationaler Souveränität und demokratischer Verfahren verbunden sind.

Man reibt sich die Augen. Nonnenmacher reduziert die Demokratie auf „demokratische Verfahren“. Die kann man dann „massiv einschränken“. Es sind ja nur Verfahren. Nonnenmacher will es sogar: für die Währungsunion. …

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