Karlsruhe 12.9.: ESM-Staatsstreich?

Heiko Schrang (MM-News):  Morgen Staatsstreich ?  (11.9.):

Deutschland und die Welt blicken auf das Bundesverfassungsgericht. Niemals in der Geschichte ist eine Entscheidung dieses Gerichts von größerer Tragweite mit globalen Folgen gewesen. Nicht nur die Zukunft Deutschlands, sondern auch die Europas steht auf dem Spiel.

Ganz Europa schaut auf den 12.09.2012, an diesem Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den ESM. Der Erfüllungsgehilfe der Hochfinanz und Bilderberger-Teilnehmer von 2003, Wolfgang Schäuble, tut sich zum wiederholten Mal damit hervor, dass er das Bundesverfassungsgericht unter Druck setzen möchte. Er erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde. Ferner sagte er auf einer Konferenz in Straßburg, Anfang des Monats, er sei sicher, dass das Gericht die europäische Vereinbarung nicht blockieren werde.

Als Bundesfinanzminister nimmt er die Rolle des Sandmännchens ein, indem er der Bevölkerung Sand in die Augen wirft, da er argumentiert, dass kein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliege. Das funktioniert jedoch nicht bei den diversen Rechtsexperten, die reihenweise Klagen in Karlsruhe eingereicht haben. Der Experte für EU-Recht, Gunnar Beck, hat in der WELT bereits darauf hingewiesen, dass der ESM-Vertrag eindeutig rechtswidrig ist. „Er begründet nämlich ein System, in dem durch Immunität geschützte ESM-Banken über hohe Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollrechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit und durch die Schuldenvergemeinschaftung verstößt der ESM gegen Grundgesetz wie EU-Verträge.“

Der ESM ist im Gegensatz zur EFSF [Europäische Finanzstabilisierungsfazilität] nach der Grundgesetz-Auslegung des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig.
Der zeitlich befristeten EFSF steht nämlich ein unbefristeter ESM gegenüber. Zwar sind EFSF und ESM beitragsmäßig begrenzt, aber die politische Debatte im Bezug auf den ESM zeigt, dass diese Grenzen zeitnah dramatisch erhöht werden müssen.

Die Griechenlandhilfe sowie auch die EFSF waren Kredite, von denen man theoretisch behaupten konnte, dass sie von den Empfängerländern zurückgezahlt werden könnten. Der ESM ist in Teilen von vornherein als Einstieg in eine Transferunion angelegt, was eine Direktrekapitalisierung der Banken bedeuten würde.

Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Druck Schäubles nachgeben, wird als Nebenerscheinung still und leise die Demokratie gleich mit entsorgt. Das große Ziel, das hinter der europäischen Vereinigung steht, ist nämlich die komplette Auflösung der Nationalstaaten. Einer der Architekten dieser Idee war der Franzose Jean Monnet (1888–1979), Gründervater des Prozesses und Gründer des „Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa“. Laut „Focus“ (Ausgabe 34/2010) sagte er bereits damals, „Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.“

Seine geistigen Erben führen diese Vision weiter.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemalige Vize-Präsident von Goldman Sachs, Mario Draghi, konkretisiert diese Pläne in einem Gastbeitrag für DIE ZEIT (29.08.2012), in dem er sich für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa ausspricht. Das wäre dann mit dem Ende der alten demokratischen Ordnung verbunden und käme einer Diktatur in Europa nah.

Zurück zum besagten 12.09.2012. Die Mehrheit der Bürger erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des ESM feststellt. Interessant dabei ist die Karriere des Vorsitzenden Richters Voßkuhle, die nur wenige kennen. Er unterhält seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg und sitzt zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium der neuen Universitätsstiftung Freiburg. Voßkuhle wurde Rektor der Universität Freiburg und kurz darauf ins Bundesverfassungsgericht berufen. In Sachen Verfassungsrecht war Voßkuhle mit einem Kommentar zum Grundgesetz aufgefallen, in dem er die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde forderte. Gemäß seiner Grundhaltung hat Voßkuhle 2009 die Verfassungsbeschwerde von CSU und Linken gegen die neue EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) abgewiesen. Möglicherweise ist in diesem Zusammenhang auch die Ernennung zum Präsidenten am Bundesverfassungsgericht zu sehen.

Unter diesen Vorzeichen ist es fraglich, ob tatsächlich, wie von den meisten erhofft, eine Entscheidung, die mit den Grundrechten der Bürger vereinbar ist, getroffen wird. Sollte jedoch das Bundesverfassungsgericht in dieser Lage sich vor den Karren des Finanzministers spannen lassen, ist es kein Gericht mehr, von dem das Deutsche Volk sein Recht erwarten kann.

„Der Irrtum wiederholt sich immerfort in der Tat, auch deswegen muss man das Wahre unermüdlich in Worten wiederholen.“ (J. W. von Goethe)

Ergänzung:

Kewil: http://www.pi-news.net/2012/09/enzensberger-eu-schlimmer-als-die-mafia/  (10.9.):

Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat einst ein Büchlein über das Sanfte Monster Brüssel geschrieben. Nun haut er stärker in die Tasten und vergleicht die derzeitige EU im aktuellen Hauptstadtbrief mit der Mafia!

Wir zitieren aus seinem lesenswerten Essay “Die Enteignung der Europäer”:

Existierende Regeln wie das Subsidiaritätsprinzip der Römischen Verträge oder die Bailout-Verbotsklausel von Maastricht werden ganz nach Belieben ausgehebelt. Pacta sunt servanda – dieser Grundsatz gilt als leere Phrase, die sich irgendwelche juristischen Bedenkenträger der Antike ausgedacht haben.

Ganz offen wird die Abschaffung des Rechtsstaates im Vertrag über den ESM proklamiert. Die Beschlüsse der maßgebenden Mitglieder dieses Rettungsvereins sind völkerrechtlich unmittelbar wirksam und an die Zustimmung von Parlamenten nicht gebunden. Sie nennen sich, wie in den alten Kolonialregimes üblich, Gouverneure und sind, ebenso wie die Direktoren, der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig. Im Gegenteil, sie sind zur Geheimhaltung ausdrücklich verpflichtet. Das erinnert an die Omertà, die zum Ehrenkodex der Mafia gehört. Unsere Paten sind jeder gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen. Sie genießen ein Privileg, das nicht einmal einem Chef der Camorra zusteht: die absolute strafrechtliche Immunität. (So steht es in den Artikeln 32 bis 35 des ESM-Vertrages.) Damit hat die politische Enteignung der Bürger ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Und später fulminant:

„Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.“ Mit diesem aberwitzigen Slogan soll ein Erdteil mit einer halben Milliarde Bewohnern auf das Abenteuer einer isolierten politischen Klasse eingeschworen werden, ganz so, als wären zweitausend Jahre ein bloßer Klacks verglichen mit einem neu erfundenen Papiergeld.

Ergänzung 12.9.2012:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html   (12.9.):

Urteil

… Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

  1. die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
  2. die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.
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