ESM durch EZB-Maßnahmen überholt?

Dieter Stein (JF): Ein schwammiges „Ja, aber“  (12.9.):

Die Richter am höchsten deutschen Gericht haben die Chance verspielt, eine historische Entscheidung zu treffen. Deutschland befindet sich in der Lage einer fortgesetzten Erpressung, bei der die Bundesregierung bereit ist, fahrlässig den Kern der deutschen Souveränität preiszugeben.

Die wenigsten Beobachter haben jedoch erwartet, daß das Bundesverfassungsgericht den Mut zu einem klaren Nein hat und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Gänze für verfassungswidrig erklären und stoppen würde. Es entspricht nämlich der Tradition des höchsten deutschen Gerichtes, Verträge zur europäischen Integration Deutschlands entsprechend der Präambel des Grundgesetzes wohlwollend-zustimmend zu behandeln und immer wieder lediglich eingeschränkte Vorbehalte und schwache Bremsen hinsichtlich der vom Grundgesetz definierten Grenzen zu formulieren.

Wie bei der Entscheidung zum Maastricht-Vertrag erfolgte auch jetzt ein schwammiges „Ja, aber.“ Wenn man zuvor mit Klägern gesprochen hat, so deutete sich schon an, daß der jetzt von den Karlsruher Richtern formulierte völkerrechtliche Vorbehalt das äußerste realistisch erreichbare Ziel sei.

Dennoch wurden dem bedingungslosen Ermächtigungsgesetz, wie der Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) erklärte, einige wichtige „Zähne gezogen“: Die Haftungssumme Deutschlands wird auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Erneut wird auch der Bundestag gestärkt, denn jede weitere Erhöhung der Haftungssumme muß künftig von den Abgeordneten abgesegnet werden. Zwar winkt der Bundestag derzeit jeden neuen Rettungsschirm durch – es ist jedoch dem deutschen Souverän, den Wählern, vorbehalten, bei den nächsten Bundestagswahlen Parteien zu stärken, die die jetzige Euro-Rettung ablehnen.

Letztlich jedoch ist das alles inzwischen eine reine Farce. Sowohl der ESM als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind seit dem 6. September Makulatur. An diesem Tag entschied die Europäische Zentralbank gegen den Willen des deutschen Ratsmitglieds, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Seitdem laufen die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren und der ESM ist damit überholt.

Ergänzung:

Taras Maygutiak (JF): „Es ist ein absurdes Theater“  (12.9.):

… Am Mittwoch stand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Urteil zu den „Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt“ im Rampenlicht der Weltpresse. Schon im Vorfeld war die Entscheidung als „historisch“ gewertet worden. Manche Beobachter meinten sogar, es handele sich um das wichtigste Urteil, das das Gericht je zu fällen hatte.

Um 10.13 Uhr verkündete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle dann die mit Spannung erwartete Entscheidung. Es war im Grunde das „Ja, aber“, das alle erwartet hatten. Geklagt gegen den ESM hatten neben den Euro-Kritikern Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sowie der Verein „Mehr Demokratie“ mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie weitere Personen. Der Klage von „Mehr Demokratie“ hatten sich rund 37.000 Bürger angeschlossen.

… Das „Aber“ dabei: Die Ratifizierung ist nur zulässig, wenn das Stammkapital des ESM bei 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt, stellte das Gericht klar. Zudem dürfe keine Vorschrift des Vertrages so ausgelegt werden, daß für Deutschland, „ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien, höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden.“

Deutschland dürfe bei einer Kapitalerhöhung des ESM also nicht einfach überstimmt werden. Dies wäre nach dem Vertragsentwurf nämlich möglich gewesen. Ein Problem hatte das Gericht auch mit der im Vertrag niedergeschriebenen „beruflichen Schweigepflicht“, nach der ESM-Mitarbeiter Informationen für sich behalten könnten. Die Ratifikation sei nur dann zulässig, wenn Bundestag und Bundesrat ausreichend informiert würden, legte Voßkuhle in der Urteilsbegründung dar. Damit das nicht leere Worte bleiben, mahnte das Gericht: „Die Bundesrepublik Deutschland muß zum Ausdruck bringen, daß sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die von ihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.“

… Wie „historisch und wichtig“ war das Urteil über den  ESM-Vertrag nun wirklich, nachdem die EZB den Staatsanleihenkauf salonfähig gemacht hat?

Der Eurokritiker und Kläger Professor Wilhelm Hankel war vor dem Urteil nicht so gespannt wie die Journalisten. Im Grunde sei egal, wie geurteilt werde. „Es ist ein absurdes Theater“, so Hankel. Wenn die Notenpresse angeworfen werde, sei ein Staat ohnehin pleite: „Ich sehe keine Möglichkeit, den Euro auf Dauer gegen die Märkte zu behaupten.“

Ergänzung 13.9.2012:

http://www.pi-news.net/2012/09/karlsruhe-urteil-pyrrhus-sieg-der-euro-politiker/  (13.9.):

… Die Problematik und die absurde Politik rings um die Themenkreise Euro, EU, Schulden, sogenannte Rettungsschirme, Haftungen und Risiken sind in diesen Tagen aus der Dunkelheit der Politik mit Brachialgewalt in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt worden. Die gesamte Bevölkerung in Deutschland, selbst die viel zitierten Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher, wurde und wird in einem nie dagewesenen Ausmaß durch die Medien informiert. Nahezu sämtliche Fernseh- und Radiosender sowie Print- und Onlinemedien veröffentlichten teils sehr ausführliche Statements, und zwar – anders als zum Beispiel beim Thema Islam – vielfach sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern der gegenwärtigen Euro-Politik.

… Dieser hohe Informations-Stand innerhalb der Bevölkerung, der vom politischen Establishment nicht nur nicht gewollt war und ist, sondern den man nach Kräften zu vermeiden suchte, ist der große, der wirkliche Erfolg der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der hohe Informationsstand wird die bei der Mehrheit der Bevölkerung ohnehin bereits vorhandene Ablehnung oder zumindest Skepsis in Bezug auf die sogenannten Rettungsschirme und die abenteuerlichen Verschuldungsorgien rings um das Thema Euro und EU weiter anwachsen lassen, zumal all diese Garantien, Haftungen, Verpflichtungen und Risiken aktuell einhergehen mit nahezu täglichen Hiobsbotschaften über die stetige Verschlechterung der Situation in Deutschland: Altersarmut, Zuschussrente, Mindestlöhne, weitere Anhebung des Rentenalters und vieles mehr.

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter NWO abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu ESM durch EZB-Maßnahmen überholt?

  1. europadernationen schreibt:

    „Zudem dürfe keine Vorschrift des Vertrages so ausgelegt werden, daß für Deutschland, „ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien, höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden.“

    Wobei die bei „alternativlosen Fällen“ sowieso zustimmen.

  2. mistkaeferchen schreibt:

    Hallo .ich freue mich jeden Tag über eure verständliche Kommentare und die AUFKLÄRUNG. DANKE DAFÜR GRUSS AN ALLE

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.