Euro ist nicht zu retten

Michael Mross (MM-News): ESM: Die Haftungsbegrenzungs-Lüge  (13.9.):

Die Haftungsbegrenzung des  ESM wird von Politikern und Medien als Erfolg gefeiert. Doch sie  ist nichts anderes als ein leeres Versprechen. Bisher wurden in Sachen Euro alle Vereinbarungen, Gesetze, Statuten gebrochen. Wenn’s also ernst wird, ist die Haftungsbegrenzung nicht das Papier wert, auf dem sie steht.

Bisher gab es in Sachen Euro kaum ein Gesetz, kaum eine Vereinbarung, welche nicht dreist gebrochen wurde. Insofern ist die Haftungsbegrenzung des ESM nur Theorie. Sobald es brennt, gibt es keine Begrenzung mehr — man muss kein Prophet sein, um dies vorherzusagen.

Ein „bisschen ESM“ gibt es genau so wenig wie ein „bisschen schwanger“. Entweder oder. Insofern ist die angebliche Haftungsbegrenzung nur der Türöffner, um an die Ersparnisse der Deutschen heranzukommen. Es ist schier unglaublich, dass diese Tatsache von den Wirtschaftsmedien nicht kritisch beleuchtet wird.

Wenn es wirklich ernst wird, wird der ESM natürlich erhöht. Und natürlich wird der Bundestag — wenn er denn überhaupt noch gefragt wird — zustimmen. Allein die Statuten des ESM lassen viel Raum für Geheimniskrämerei jenseits jeder demokratischen Befugnis. Mit anderen Worten: Der Gouverneursrat macht in Zukunft, was er will. Dazu muss man kein Hellseher sein, sondern nur die rechtliche Konstruktion dieses Vehikels durchlesen.

Dass die 190 Mrd. schon jetzt nicht ausreichen, ist sicherer als das Amen in der Kirche. Genau so sicher ist auch, dass die komplette Südschiene als Einzahler demnächst ausfallen wird. Übrig bleiben dann Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande.

Dabei war die Strategie der Euro-Junta von Anfang an klar: Deutschland muss für alle haften, der deutsche Steuerzahler soll die PIGS-Pleite-Bonds garantieren. Allein das Anleihen-Aufkaufprogramm der EZB ist nicht anderes als eine Kreditkarte mit deutscher Haftung. Hinzu kommen noch die uneinbringlichen Forderungen über Target 2.

Der ESM ist der letzte Sargnagel des Euro-Experiments, welches mit dem Staatsbankrott Deutschlands endet. Niemand wird dereinst sagen können, dass dieses Ende nicht vorauszusehen war. Es ist geradezu programmiert.

Der Euro ist mit und ohne ESM nicht zu retten. Verlängert wird nur die Leidenszeit. Und am Ende ist ganz Europa bankrott mit unabsehbaren gesellschaftlichen und politischen Folgen. Denn am Ende zerfällt nicht nur der Euro, sondern auch Europa.

Ein Währungssystem wie der Euro, welches von Anfang an nur auf Lug und Trug, Rechtsbruch, totalitären Eingriffen und Moral Hazard basierte, kann keinen Erfolg haben. Deshalb stimmt, was ein Kenner der Materie schon vor einem Jahr der Gemeinschaftswährung attestierte: „Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten“.

Ergänzung:

Sezession: Friedrich Romig: „Putsch gegen das eigene Volk“  (17.9.):

… Durch die Ergänzung des „Lissabon-Vertrages“ (AEUV) um einen dritten Absatz zu Art. 136, der die Schaffung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ermöglicht, wird de facto das Bailout-Verbot des gleichen Vertrages (Art. 125 ) aufgehoben und damit die ganze Währungsverfassung der Europäischen Union auf den Kopf gestellt. Aus der Europäischen Währungsunion (EWU) wird nun, was sie nie werden sollte, nämlich eine Schulden-, Haftungs-, Transfer-, Fiskal- und jetzt auch noch eine Bankenunion.
Niemals hätten die deutschen Bürger und ihre Volksvertreter der Währungsunion zugestimmt und die DM gegen den Euro getauscht, hätte man ihnen gesagt, sie müßten für die Schulden anderer Staaten zahlen oder haften. Herr Juncker versicherte dem damals am Euro noch zweifelnden Ministerpräsidenten von Bayern, Herrn Stoiber, daß Transfers oder Haftungen für andere Staaten „so ausgeschlossen sind, wie eine Hungersnot in Bayern.“ Und auch jetzt wieder muß der Bürger sich damit abfinden, daß er zu einer so wesentlichen Sache wie die grundlegende Umgestaltung der Verfassung der Währungsunion nicht befragt wird.

… Die Richter haben sich alle Mühe gegeben, den Vorwurf des „Verfassungsputsches“ zu entkräften. Dabei haben sie tief in die juristische Trickkiste gegriffen. Ihrer Ansicht nach hat der ESM mit der Europäischen Union direkt überhaupt nichts zu tun. Der ESM-Vertrag sei eine eigene, völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung von Mitgliedern der Eurozone, die auf freiwilliger Basis sich entschlossen haben, in Not geratenen Mitgliedern finanziell beizuspringen. Das geschähe ja nicht im Rahmen des EU-Rechts, was sich, nach Ansicht des Gerichts, schon daran zeige, daß die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament bei der Beschlußfassung für solche Hilfen nichts mitzureden haben. Bei der Gewährung von Finanzhilfen handele es sich um wirtschaftspolitische Vorgänge, für die die Mitgliedsstaaten zuständig seien, nicht die Europäische Union. Mir scheint dieses ganze Argument an den Haaren herbeigezogen zu sein, dem Geist der Verträge über die Währungsunion zu widersprechen und Treu und Glauben der Bürger zu verletzen.
Besonders übel nehme ich dem Bundesverfassungsgericht, daß es das „vereinfachte Verfahren“ zuließ, mit dem die Regierung die oben erwähnte grundlegende Änderung der Währungsverfassung am Volk vorbeischwindelte. Mindestens hätte das Gericht deutliche Worte für eine Regierung finden müssen, welche, unterstützt von der parlamentarischen Mehrheit, gegen das eigene Volk „putscht“, es hintergeht und ihm die Zwangsjacke einer Schuldenunion überzieht, aus der es sich nicht mehr befreien kann. Wenn laut Umfragen rund 80 Prozent der Deutschen eine Schuldenunion und sogar die Zahlungen für ein so kleines Land wie Griechenland ablehnen, sollte das Höchstgericht eines vorgeblich demokratischen Staates das nicht einfach ignorieren.

… Jeder Streik in Griechenland, jeder Regierungswechsel in Italien, jede Herabsetzung des Pensionsalters in Frankreich wirkt sich auf den Wert des Euro aus, den der Deutsche in der Tasche hat. Der Staat, der seine Währung aufgibt, verliert seine Souveränität, vor allem in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Man schlägt ihm das wichtigste wirtschaftspolitische Instrument aus der Hand und macht ihn wehrlos gegenüber Heuschrecken und den Folgen der Globalisierung.
„Staat und Währung dürfen nicht getrennt werden“ (Wilhelm Hankel). Geldpolitisch gilt das Prinzip „One State – One Money“, es kann nicht durch „One Market – One Money“ ersetzt werden (Prof. Fritz Breuss). Die EU ist kein Staat, und wird auch nie einer werden. Den Völkern durch ihre Regierungen und Europapolitiker einzureden, sie müßten ihre eigene Nationalität in einer „Nation Europa“ ertränken, das funktioniert nicht und führt heute schon zur Erschütterung des gesamten politischen Systems und seiner Legitimität. Thilo Sarrazin hat recht: Europa braucht den Euro nicht, er spaltet Europa!
Die Europäische Währungsunion war und ist eine „Fehlkonstruktion“, eine Einsicht, der sich inzwischen ja auch Frau Merkel und Herr Schäuble angeschlossen haben. Was beide noch nicht begreifen, ist die Irreparabilität. Die Währungsunion ist eine „idée fausse“, so wie die kommunistische Idee (Vaclav Klaus). International vereinbarte, noch so strikte „Regeln“ – auf die Frau Merkel setzt – können den Staat nicht ersetzen. Sie werden gebrochen, wenn immer dies opportun erscheint. „Not kennt kein Gebot“, damit hat Herr Schäuble ja selbst den Rechtsbruch bei der ersten Griechenlandaktion im Mai 2010 entschuldigt. Und er hat recht damit, auch wenn Herr Voßkuhle dieses Notgebot nicht als einen Verfassungsgrundsatz anerkennen wollte. Dem Gericht blieb damals wie eben auch heute nichts anderes übrig, als den Putsch und Rechtsbruch nolens volens zu legitimieren. Ein Zyniker wie der berühmte und geistreiche Minister Napoléons, Fürst Charles Maurice de Talleyrand, würde dazu bemerkt haben: „Sehen Sie doch ein, Sire, die Justiz ist eine Hure der Politik.“