Jürgen Stark: „Wir erleben einen Paradigmenwechsel“

JF: „Das hätte ich mir nie träumen lassen“  (11.10.):

Der ehemalige Vize-Präsident der Deutschen Bundesbank Prof. Dr. Jürgen Stark, der bis 2011 als eines von sechs Mitgliedern im Direktorium der Europäischen Zentralbank saß, übt im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT vernichtende Kritik am Euro-Krisenmanagement:

… Der eigentliche Grund [meines Rückzugs] ist, daß die Politik einen grundsätzlich falschen Weg eingeschlagen hat.

… Nämlich zu versuchen, die Krise mit Hilfe großer Finanzpakete zu lösen und daß die EZB über ihren Auftrag hinausgegangen ist. Stichworte Rettungsschirme und Anleihekäufe.

… Weil man damit das in Maastricht 1991 entworfene Konzept einer Wirtschafts- und Währungsunion als Stabilitätsunion auf den Kopf gestellt hat. Für die Zentralbank kommt hinzu, daß sie eine Strukturkrise, wie wir sie erleben, gar nicht lösen kann. Mit ihren Mitteln kann sie lediglich Zeit kaufen.

… Es geht doch nicht um den Euro. Es geht um Staaten, die gerettet werden.

… Daß es in Europa einen kollektiven Rechtsbruch gibt, aber keinen Kläger. Das ist für mich bis heute unfaßbar!

… Ich sage voraus, daß damit auch weiterhin jeder Beitrag der EZB zur Lösung der Krise früher oder später verpuffen wird oder die EZB ihre Unabhängigkeit verliert. Man wiederholt den Fehler, der von Beginn an gemacht wurde.

… Ich bin einer derjenigen, der an der Entstehung der Währungsunion beteiligt war, das stimmt. Und ich räume ein, auch ich war der Meinung, der Euro würde zu einem Katalysator für Reformen. Aber das Gegenteil war der Fall: Der Euro hat eher wie ein Schutzwall gegenüber Reformen  gewirkt.

… Politiker haben sich falsch verhalten, und Regierungen haben sich nicht an die neuen Bedingungen einer gemeinsamen Währung angepaßt. Dazu sind Prinzipien und Regeln für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie für die Währungsunion festgelegt worden. Diese Regeln sind weder vor noch während der Krise eingehalten worden.

… Ich hätte mir nie träumen lassen, daß ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und  Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – daß all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.

… Man wird sich weiter durch die Krise ‚wursteln’. Es wird aus den vielen politischen Beschlüssen der vergangenen beiden Jahre eine neue ‚Ordnung’ in Europa entstehen – nur weiß niemand, ob diese wirklich tragen wird und ob wir das wirklich so wollen.

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