Mutbürger-Wahlplattform bündelt Kräfte für NR-Wahl

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1302796/Mutbuerger-wollen-bei-Nationalratswahl-antreten  (18.10.):

Mehr als zehn Parteien haben sich zu der Wahlplattform zusammengeschlossen. Die Partei von Frank Stronach sehen sie nicht als Konkurrenz, sondern als „Wegbereiter“.

„Die Mutbürger in Österreich“ nennt sich eine Wahlplattform, zu der sich mehr als zehn Parteien, Bürgerinitiativen und Bewegungen zusammengeschlossen haben. Sie will 2013 bei der Landtagswahl in Niederösterreich und bei der Nationalratswahl antreten. Am Programm wird noch gearbeitet. Jedenfalls sollen die Werte „Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Freiheit“ vertreten werden, angestrebt wird eine „neue politische Kultur“ mit breiter Bürgerbeteiligung, betonte Robert Moser am Donnerstag bei der Präsentation in Wien.

Mitglieder bzw. Partner der „Mutbürger“ sind unter anderem der suspendierte WU-Professor Franz Hörmann mit seiner Bürgerinitiative „Human Way“, die Generationenpartei, das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ), die Onlinepartei Österreichs (OPÖ), die Partei Österreich NEU (Öneu), die Gemeinschaft der BürgerInnen, der Gemeindevertreter-Verband, der „Mutbürger-innen“-Verein, die Initiative „Recht auf professionelle Politik“, die Bürgerinitiative Kinderrechte und Willwaehlen.at.

Im Gespräch sei man auch mit der niederösterreichischen Piratenpartei, der Christlichen Partei Österreichs des 2010er-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Gehring und „neos“ (Das neue Österreich), hieß es am Donnerstag.

„Miteinander Kräfte bündeln“

Zweck der „Mutbürger“ ist, „miteinander die Kräfte zu bündeln, um bei Wahlen zu gewinnen“ – und Bürgern die Möglichkeit zu geben, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft zu kandidieren, erläuterte Moser. Dabei gab er sich zuversichtlich: Bei der Gemeinderatswahl in Krems am 7. Oktober habe man die Liste UBK (Unabhängige Bürger für Krems) unterstützt, die auf fast fünf Prozent und zwei Mandate kam.

Dies werde auch bei der NÖ-Landtagswahl im kommenden Frühjahr und bei der Nationalratswahl zu schaffen sein, so Moser. Wobei freilich als erste Hürde die Unterstützungserklärungen für einen Antritt — 50 in jedem der 21 Bezirke in NÖ, 2600 österreichweit für den Nationalrat — gesammelt werden müssen.

Stronach ist „Wegbereiter“, keine Konkurrenz

Die Stronach-Partei wollte Moser „nicht als große Konkurrenz“ sehen, sondern als Wegbereiter für neue Listen und möglichen Partner dafür, nach der Wahl Österreich gemeinsam neu zu gestalten. Stronach habe zwar mehr Geld, räumte er ein, aber dafür „nur zwei Beine, wir haben viele“.

Vorerst arbeiten die „Mutbürger“ noch an Programm und Strukturen, um die vielen Gruppierungen unter einen Hut zu bringen. Die große Meinungsvielfalt stört sie dabei nicht, „andere Meinungen sind zulässig, sogar erwünscht“, betonte Manfred Schärfinger vom Verein Mutbürger. So werde es auch keinen Klubzwang geben — und die Kandidatenlisten will man mit breiter Bürgerbeteiligung über ein Vorwahlsystem erstellen. Das Programm soll dann gemeinsam mit den Kandidaten erarbeitet werden.