Gleichbehandlungsgesetz: Österreichs Weg in die Unfreiheit

Andreas Unterberger: Hundstorfers Marsch zum Totalitarismus – und Leitl im Gleichschritt (26.10.):

Die letzten Reste der persönlichen und unternehmerischen Freiheit durch eine bürokratisch abgestützte Diktatur der Political Correctness ersetzen?

Sie geben nicht auf. Obwohl es keinerlei Anlass, keine Notwendigkeit gibt, obwohl ein ähnlich lautender Richtlinienentwurf der EU vor Jahren am Veto Deutschlands und einiger anderer rechtsstaatlich orientierter Länder (nicht Österreichs!) hängengeblieben ist, versucht es das Sozialministerium erneut: Es hat einen Gesetzesentwurf in die Regierung gebracht, der die letzten Reste der persönlichen und unternehmerischen Freiheit durch eine bürokratisch abgestützte Diktatur der Political Correctness zu ersetzen droht. Das Widerlichste daran: Der angebliche Wirtschaftsvertreter Christoph Leitl stimmte diesem extrem linken Gesetzesentwurf bereits zu; und der Rest der ÖVP schläft bis auf den lobenswert mutigen Manfred Juraczka (vorerst?) tief und fest.

Dass Rudolf Hundstorfer nach außen den anständigen und soliden Bürgerlichen mimt, ist ja nichts Neues. Ebensowenig wie die Tatsache, dass der Sozialminister in seinem politischen Verhalten gleichzeitig die Tür nach links außen weit offen lässt. Der Mann will ja ganz offensichtlich noch mehr werden. Was angesichts der Alkohol- und Kriminalitäts-Probleme in diversen roten Spitzenjobs durchaus nicht chancenlos ist.

Offenbar aus diesem Grund startete Hundstorfer jetzt einen neuen Versuch, das – in Wahrheit ohnedies problematische – Gleichbehandlungsgesetz weiter zu verschärfen. Dieses Gesetz würde nach der geplanten Verschärfung in der Praxis insbesondere Schwule und Moslems zulasten aller anderen privilegieren; und es würde vor allem gläubige Christen kriminalisieren. Das zeigt das Beispiel Großbritannien, wo als einziges Land seit einigen Jahren ein ähnliches Gesetz in Kraft ist. …

Original: http://www.andreas-unterberger.at/2012/10/hundstorfers-marsch-zum-totalitarismus-ij-und-leitl-im-gleichschritt/   (24.10.)

Ergänzung 4.11.2012:

Andreas Tögel: http://www.ef-magazin.de/2012/10/31/3802-novelle-zum-gleichbehandlungsgesetz-kontrahierungszwangszwang-fuer-private:

Warum dem Einzelnen überhaupt noch eine Wahl lassen? …

Ergänzung 14.11.2012:

http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1917:oesterreich-antidiskriminierungswahn-als-gesetz&catid=1:neuestes&Itemid=33   (8.11.):

Österreich ist gerade dabei sich ein sogenanntes „Antidiskriminierungsgesetz“ zu verpassen, das weit über alle anderen Gesetze dieser Art in Europa hinausgeht. Allenfalls England kann noch mithalten. Dieses Gesetz ist derartig ungerecht und widersinnig, dass eigentlich jeder Katholik zum Widerstand aufgerufen ist. Doch die österreichische Bischofskonferenz begrüßt das Gesetz ausdrücklich, obwohl dadurch Katholiken künftig massiv diskriminiert werden.

Das geplante Gesetz ist völlig unbegreiflich und hätte jemand vor dreißig Jahren gesagt, dass es einmal solche Gesetze geben werden, hätte er oder sie gesagt: „Wenn, dann nur in einer Diktatur“. Und in der Tat: Dieses Gesetz ist Ausdruck einer radikal totalitären Gesinnung, wie sie aber seit einigen Jahrzehnten in Europa von allen Regierungen in Gesetze gegossen wird.

Das neue Antidiskriminierungsgesetz verstößt massiv gegen Fundamente des Naturrechts, wie das Recht auf Eigentum, die Vertragsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und vor allem gegen die Rechte der Kirche. Es nützt vor allem Chaoten, Atheisten und besonders Homosexuellen.

Hier nun einige konkrete Anwendungen und Folgen des neuen Gesetzes, wie sie von Stephan Baier in der TAGESPOST aufgezählt wurden:

„Kann sich künftig der jüdische Inhaber einer Werbe- und PR-Agentur weigern, eine Werbelinie für Hamas-Kombattanten zu entwerfen? Kann ein Anwalt, der persönlich überzeugter Lebensschützer ist, ablehnen, die Rechtsinteressen einer Abtreibungsklinik zu vertreten?

Kann eine islamische oder jüdische oder katholische Partnervermittlungsagentur – deren Alleinstellungsmerkmal und folglich wirtschaftliches Überleben gerade in der Vermittlung von Menschen gleichen Glaubens ist – grundsätzlich Konfessionslose und kämpferische Atheisten ausschließen? Kann eine katholische oder muslimische Zeitung die Inserate einer Sekte oder esoterischen Splittergruppe ablehnen?“

Diese Fragen sind nur rhetorischer Art und ihre Antwort lautet, dem Gesetzestext entsprechend eindeutig: Nein! Es gibt zwar Ausnahmeregelungen, diese gelten aber nur für ein Höchst- und Mindestalter. Gemeint ist hier, dass Senioren und Kinder auch weiterhin günstigere Eintrittspreise bekommen können.

Alle öffentlichen Güter und Dienstleistungen dürfen künftig durch keinerlei Bestimmung eingeschränkt werden, wie es im Gesetz heißt. Dies bedeutet:

„Will also ein frommer Jude nur an Juden vermieten (und beispielsweise nicht an Deutschnationale), will ein katholisches Studentenwohnheim nur Christen aufnehmen, dann ist mit Strafen zu rechnen.“ Entsprechendes gilt natürlich auch für alle anderen katholischen Einrichtungen, wie katholische Kindergärten oder Schulen.

Ausdrücklich wird in dem Gesetz betont, dass die Homopartnerschaft, die in Österreich der Ehe „weitgehend gleichgestellt“ ist, nun auch „das gleiche Schutzniveau“ wie die naturrechtliche Ehe beanspruchen kann. Hier wird etwas, was „weitgehend gleichgestellt“ ist, in den rechtlichen Folgen „gleichgestellt“. Gleichwohl: Die Homoverbände finden das Gesetz noch nicht weitreichend genug. Man kann sich vorstellen, wohin die Reise geht; die Homodiktatur ist in Kürze realisiert. Recht wird zu Unrecht und Unrecht wird staatliches „Recht“. Das hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr das Geringste zu tun, sondern ist offene Tyrannei. Und das ist überhaupt nicht übertrieben.

Das Erstaunliche an diesem Gesetz ist nun, dass die staatlichen Institutionen selbst von diesem Gesetz ausgenommen werden. Der Staat drückt den Unternehmern, den Selbständigen und Eigentümern von Immobilien ein Gesetz auf und wird dieses mit aller staatlichen Härte durchsetzen, nimmt sich selbst aber davon aus.

Dies alles ist nicht nur schlimm, es ist nahezu verbrecherisch. Doch was noch viel schlimmer ist: Die katholische Kirche in Österreich, die eigentlich entschlossen ihren Gläubigen zur Seite stehen müsste, stimmt dem Gesetz voll und ganz zu. Selbst wenn dies allein eine Folge des II. Vatikanischen Konzils wäre, so wäre damit die zerstörerische Wirkung dieses Konzils bewiesen.

Die österreichische Bischofskonferenz teilt mit: „Das Bestreben der Bundesregierung, den Diskriminierungsschutz hinsichtlich der Merkmale Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexuelle Orientierung auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, inklusive Wohnraum auszudehnen, wird ausdrücklich begrüßt.“

Wer steht den gläubigen Katholiken heute noch zur Seite? Die Bischöfe verraten uns…

Ergänzung 15.11.2012 (mit Widerspruch!):

http://kath.net/detail.php?id=38884
Gleichbehandlungsgesetz: Bischöfe gegen aktuellen Entwurf (14.11.):

Bischofskonferenz befürchtet schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte der Bürger — Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, bestätigt Gespräche mit zuständigem Sozialministerium

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