Was dem linken Liberalen Forum 1993 vom damaligen Parlamentspräsidenten Heinz Fischer ohne Wimperzucken gewährt wurde, wird nun dem Team Stronach möglichst vorenthalten: der Klubstatus:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3154047/formalfehler-nationalrat-laesst-stronach-zappeln.story (30.10.):
Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat am Dienstag keine Entscheidung über einen künftigen parlamentarischen Klub des Teams Stronach getroffen. Das Vorhaben scheitere derzeit auch daran, dass aufgrund eines Formalfehlers kein gültiger Antrag vorhanden sei, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach der Sitzung. Weiters sei noch zu klären, ob durch das Fehlen des ehemaligen SPÖ-Mandatars Gerhard Köfer auf dem Antrag eine Umgehung der Geschäftsordnung stattfinde.
Von den fünf darauf aufscheinenden ehemaligen BZÖ-Abgeordneten sei einer — Stefan Markowitz — zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied im orangen Klub gewesen, erläuterte Prammer. Dies sei unzulässig, daher sei der Antrag formal nicht gültig. Dies hätten sämtliche Klubobleute in der Präsidiale befunden, „dieser Rechtsauffassung trete ich bei“. Nun müsse erst einmal abgewartet werden, bis ein neuer Antrag des Teams Stronach einlangt. Prammer: „Es muss wirklich alles Hand und Fuß haben“.
Auch eine weitere Frage muss noch geklärt werden: Mit dem Weglassen des ehemaligen SP-Abgeordneten Köfer auf dem Antrag der fünf Ex-BZÖ-Mitglieder auf Klubgründung verhindert das Team Stronach, dass es zu einer Abstimmung im Nationalrat über den Antrag kommen muss. Hintergrund: Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher „Wahlparteien“ zu einem Parlamentsklub bedarf der Genehmigung des Plenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete der selben Wahlpartei (in diesem Fall des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist.
Derzeit werde geprüft, ob es sich beim Weglassen Köfers, der ja ebenfalls zur Stronach-Partei gewechselt ist, um eine Umgehung handelt, sagte Prammer. Ein Gutachten soll dahingehend Klarheit schaffen. „Das wird ganz zügig gehen, davon gehe ich aus“, so die Nationalratspräsidentin. Eine weitere Präsidiale zum Team Stronach sei für 8. November angesetzt. Prammer bedauerte auch, dass nach der positiven, aber umstrittenen Entscheidung zum Liberalen Forum (LIF) 1993 schlicht „vergessen“ worden sei, die Geschäftsordnung zu novellieren.
Dies müsse nun noch in dieser Legislaturperiode geschehen.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3154053/lugar-sieht-keinen-fehler-antrag.story (30.10.):
… Der Abgeordnete Robert Lugar, der sich derzeit für eine Anerkennung des Teams Stronach als Parlamentsklub einsetzt, sieht weiterhin keine Fehler im Antrag der Neo-Partei. Sein Parteikollege Stefan Markowitz sei zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vom BZÖ ausgeschlossen gewesen, sagte er am Dienstag zur APA. Mit dem Weglassen des ehemaligen SPÖ-Mandatars Gerhard Köfer umgehe man zudem keineswegs die Geschäftsordnung.
„Es war von Anfang an so, dass Köfer nicht dabei sein konnte, weil er sich ganz auf Kärnten konzentrieren soll“, verwies Lugar auf die im Bundesland anstehende Landtagswahl, bei der das ehemalige SPÖ-Mitglied Spitzenkandidat werden soll. Würde Köfer tatsächlich ein Mandat im Kärntner Landesparlament annehmen, könnte er auch nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Laut Artikel 10 der dortigen Landesverfassung sind diese beiden Ämter unvereinbar.
Im Fall von Markowitz beharrt Lugar darauf, dass dieser mit dessen Parteimitgliedschaft auch jene im Klub verloren hat. So sei dessen Parteiausschluss am 22. Oktober um 11.32 via APA bekanntgeworden. Um 13 Uhr habe das Team Stronach den Antrag zur Klubgründung gestellt. Lugar glaubt weiterhin an eine positive Entscheidung für das Team Stronach. Nationalratspräsidentin Barabara Prammer (SPÖ) könne letztlich nichts anderes tun, „als es die Verfassungsrechtler sehen“. Ewig wolle man zwar nicht warten, aber: „Wir sind sehr geduldig“.
Carolus
Kreidfeuer 