Hedwig von Beverfoerde: Bravo CSU fürs Betreuungsgeld!

Hedwig von Beverfoerde: http://www.freiewelt.net/blog-4817/betreuungsgeld-oder-gar-nix.html,
das war hier die Frage.  (13.11.):

Ganz genau kann ich mich noch an den Moment vor fünf Jahren erinnern, als ich den Anruf bekam, daß die CSU in den harten Verhandlungen um ihre Zustimmung zum gigantischen Krippenausbau- und Subventionsprogramm der Ursula v. d. Leyen eine conditio sine qua non in die Verhandlungen geworfen hatte — wie einen Felsbrocken: das Betreuungsgeld.  Wenigstens 150 Euro verlangte die CSU ab 2013 als Ausgleich für diejenigen Eltern, die trotz massiver Krippenpropaganda ihr ein- und zweijähriges Kind zu Hause behalten wollen und damit die zehnmal höhere monatliche Krippenplatz-Subvention nicht wahrnehmen können würden. 150 Euro Betreuungsgeld oder keine Zustimmung der CSU zum Krippenprogramm. Ende der Diskussion.

Gemeinsam mit Maria Steuer und anderen kämpfte ich damals 2007 im Familiennetzwerk mittels Presseartikeln, Leserbriefen und Mailingaktionen gegen die Dampfwalze der neuen Staatspropaganda von frühkindlicher Bildung und professioneller Betreuung für Babys und Kleinstkinder in Kinderkrippen. Wir rüttelten Familien auf, appellierten an Politiker, organisierten Veranstaltungen, wo Fachleute über die Bedürfnisse von Kleinstkindern zu Wort kamen, deren Expertise im öffentlichen Diskurs unterdrückt wurde. Und wir hatten Erfolg. Ein Teil des Volkes regte sich.

Es war die Zeit, als Deutschlands beliebteste Moderatorin, Eva Herman, sich öffentlich positionierte gegen Krippen und für die natürliche mütterliche Betreuung von Babys und Kleinkindern, was unseren Anliegen einen großen Schub gab — und ihr zum Verhängnis wurde. Das war auch die Zeit, in der ein bayerischer katholischer Bischof namens Walter Mixa in Augsburg tausende von Dankes-Emails aus der Bevölkerung bekam und in die Talkshows geladen wurde, weil er Stellung bezogen hatte für die gesellschaftliche Anerkennung mütterlicher Erziehungsleistung und gesagt hatte, Ursula v, d. Leyen wolle Mütter zu Gebärmaschinen degradieren. Auch er fiel später der Rache des politisch-medialen Establishments zum Opfer.

Aber die regierungskritische Stimmung war da. Diese Stimmung unzähliger Bürger – nicht nur aus Bayern – , die den 180-Grad-Schwenk einer CDU-Ministerin von der Familienbindung hin zur Krippenoffensive für Kleinstkinder nicht willenlos mitgehen wollten, griff nun die CSU beherzt auf. Sie übernahm die Interessenvertretung der Mütter und Väter, die sich um ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst kümmern wollten, dafür oft Einkommensverluste in Kauf nahmen, und die von einem Tag auf den anderen in der Politik abgemeldet waren. Für sie stellte die CSU nun die Forderung auf: Krippenmilliarden jetzt – nicht ohne Betreuungsgeld später.

Es half nichts, Ursula von der Leyen und der Koalitionspartner SPD mußten zustimmen. Der Bundestag faßte den gesetzlichen Beschluß in § 16 SGB VIII, Abs. 5: „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.“ Der Krippenausbau konnte beginnen. Bis zur Einführung des Betreuungsgeldes waren es allerdings noch Jahre hin, und damit im Kalkül der Betreuungsgeld-Gegner aus dem schwarz-rot-grünen Lager jede Menge Zeit, um diese „Herdprämie“ auf die ein oder andere Weise kleinzukriegen und untergehen zu lassen.

Die negative Weise war, das Betreuungsgeld in jeder nur vorstellbaren Weise zu diffamieren (Fernhalte-, Herd-, Verdummungsprämie, etc.) — wir erinnern uns. Gefährlicher war dagegen die positive Methode der besseren Vorschläge. Die hörten sich so an: An Stelle des Betreuungsgeldes sollten wir lieber

–          Bildungsgutscheine verteilen,
–          das Elterngeld verlängern,
–          die Qualität der Krippenbetreuung verbessern,
–          die Rentenanrechnungszeiten für Mütter erhöhen usw.

Ordnungspolitisch Denkende entdeckten zudem, es sei doch irrwitzig, daß der Staat jetzt plötzlich das Normalste von der Welt, die Pflege und Erziehung der eigenen Kinder, mit Geld belohnen solle. Daß derselbe Staat, der noch nie für Kleinkindbetreuung zuständig war, jetzt eine milliardenschwere Belohnungsmethode anwendete, um Eltern von ebendieser Normalität abzuhalten und ihre Ein- und Zweijährigen in Krippen zu geben, fiel denselben Leuten meist nicht auf.

Manche Argumente und Vorschläge in der langen Betreuungsgeld-Diskussion waren richtig vernünftig. Aber so gut sie sich auch anhörten, waren sie doch nie etwas anderes als Ablenkungsmanöver, um das Betreuungsgeld zu versenken. Jede Alternative wäre im Politikbetrieb zerredet worden und spätestens am Finanzminister gescheitert. Alte Hasen des realen politischen Geschäfts wußten dagegen immer: Wir bekommen das Betreuungsgeld oder wir bekommen gar nichts.

Deshalb ist es das große Verdienst einer kleinen dickschädeligen Partei, über einen Zeitraum von fünf Jahren – innerhalb dessen andere Parteien schon dreimal ihre Kern-Überzeugungen gewechselt haben – unter Aufbietung aller Kräfte an der Betreuungsgeld-Forderung festgehalten zu haben. Das nenne ich politisches Standing. Deshalb: Chapeau — und ein großes Danke an die CSU!

Zur Kampagne „JA zum Betreuungsgeld!“ auf Abgeordneten-Check.de

Danken Sie hier den Unterstützern des Betreuungsgeldes.

Bravo an Frau von Beverfoerde und ihre Mitstreiter!

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